Frauen- und Kinderschutz geht uns alle an

Das Thema Digitale Gewalt gegen Frauen und Mädchen und sexueller Kindesmissbrauch beschäftigten mich in dieser Woche besonders in Berlin.
Im Digitalausschuss haben wir uns bei einer Expertenanhörung mit dem Thema Digitale Gewalt gegen Frauen befasst. Sexuelle Belästigungen, frauenfeindliche Kommentare, Bedrohungen, heimliche Video- und Fotoaufnahmen oder Cyberstalking – Gewalt gegen Mädchen und Frauen im Netz kennt leider viele Gesichter und hat zuletzt sehr stark zugenommen. Da müssen alle politischen Ebenen ran, denn Mädchen und Frauen müssen im Netz sicher unterwegs sein können. Den besseren Schutz der Opfer müssen wir dabei genauso verbessern wie die Rechtsdurchsetzung und Nachverfolgung der Täter. Justiz und Polizei sollten besser ausgestattet werden. Es darf nicht sein, dass Verfahren zu lange dauern oder aufgrund von Personalmangel eingestellt werden. Wir sollten den Behörden – das ist zumindest meine Meinung – technische Instrumente an die Hand geben; beispielsweise indem IP-Adressen in diesen Fällen länger gespeichert werden dürfen.
Das wir nicht nur reden, sondern auch in diesem Bereich liefern, wird an dem heute – auf enormen Druck der CDU und CSU – verabschiedeten Gesetz zur „Bekämpfung von sexualisierter Gewalt von Kindern“ deutlich. Es enthält bereits, dass Ermittler in Fällen von sexuellen Übergriffen gegen Kinder und Kinderpornographie künftig wesentlich besser Telefon und Internet überwachen sowie Online-Durchsuchungen durchführen können. Ein gut ausbalanciertes Verhältnis von Kinder- und Datenschutz halte ich bei dieser Thematik für angeraten.

Wer mehr über die weiteren Maßnahmen zum Kinderschutz wissen will:
https://www.cducsu.de/…/haft-fuer-kinderpornographie

Tagged with: