Gegen die erneute Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Maik Beermann stimmte gestern gegen die erneute Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite. Er begründet seine Entscheidung mit einer geänderten Ausgangslage und damit fehlender Verhältnismäßigkeit:

 

„Ich habe gegen eine erneute Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite im Deutschen Bundestag gestimmt. Natürlich ist die Pandemie noch nicht vorbei und wir müssen weiterhin Risikogruppen schützen und auch vorsichtig sein. Allerdings haben wir inzwischen eine andere Situation und andere Instrumente als zum Beispiel im Winter und von einer Überlastung des Gesundheitssystems – einer der Hauptgründe für die Maßnahmen – sind wir derzeit und absehbar weit entfernt. Über die Hälfe der Deutschen ist bereits vollständig geimpft und wir können auch mit Tests für mehr Klarheit und vor allen Dingen Sicherheit sorgen. Insofern halte ich die erneute Verlängerung vor diesem Hintergrund für verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen. Es gibt aus meiner Sicht derzeit keine begründete Ausnahmesituation mehr in unserem Land, die die bisherigen getroffenen Einschränkungen der Grundrechte und die Ermächtigung von Verordnungen rechtfertigen. Der Deutsche Bundestag sollte das Selbstbewusstsein haben, dann zu entscheiden, wenn entschieden werden muss und nicht auf Vorrat. Wir müssen uns einer Sache bewusst machen, die genauso für die Leute gilt, die behaupten Corona gäbe es gar nicht und auch für diejenigen gilt, die sagen, dass wir eine ZeroCovid Strategie mit laufenden Lockdowns fahren müssen: Corona gibt es und es ist gekommen, um zu bleiben. Daher ist es wichtig, langsam zu einer Normalität zurückzukehren, wo auch immer sie möglich erscheint, bis Corona endgültig seinen Schrecken verloren hat.“, so Beermann.

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