Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung

Die Diskussion um das Thema Suizidbeihilfe bewegt die Menschen in unserem Lande. Es handelt sich um eine emotionale und kontrovers geführte Debatte, die die Frage betrifft, wie unsere Gesellschaft mit Alter, Krankheit und Tod umgeht. Es geht dabei um Menschenwürde, Lebensschutz und das Recht auf Selbstbestimmung, aber auch um das Signal für die Gesellschaft, das wir beim Umgang mit dem menschlichen Leben in der letzten Lebensphase geben.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Maik Beermann (CDU) erklärt zur am Freitag stattgefunden Abstimmung:

„Bis jetzt nutzten sogenannte „Sterbehilfevereine“ eine rechtliche Lücke aus um schwerkranken, aber auch altersmüden und psychisch kranken Menschen in unserem Land geschäftsmäßig und organisiert Beihilfe zum Suizid zu gewähren. Wir mussten hier reagieren.

Am letzten Freitag hat der Bundestag deshalb den Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verabschiedet. Wir haben uns diese wichtige ethische Entscheidung nicht leicht gemacht. Die Frage, wie sich das Lebensende würdig und ohne Leiden gestalten lässt, beschäftigt jeden Einzelnen.

Bei dieser besonderen Entscheidung fand eine Abstimmung über insgesamt vier verschiedene Gesetzesentwürfe von vier verschiedenen Gruppen, die teilweise aus Mitgliedern jeder Fraktion im Bundestag bestanden, statt.
Der von mir unterstützte Gesetzentwurf verbietet die geschäftsmäßige Beihilfe zur Selbsttötung und stellt sie unter Strafe. Das Lebensende darf nicht von Vereinen organisiert oder zum Geschäftsmodell gemacht werden.
Auf der anderen Seite bleibt es bei der grundsätzlichen Straffreiheit der Beihilfe zum Suizid für Angehörige und auch für Ärzte. Daher ist die Befürchtung, dass viele Ärzte nach Verabschiedung dieses Gesetzes ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten, unbegründet. Strafbewehrt sind durch das Gesetz nur Handlungen, die auf Wiederholung angelegt sind. Die Sterbehilfe muss also zu einer Art Geschäftsmodell werden. Viele Experten haben uns in Gesprächen und bei einer öffentlichen Anhörung versichert, dass dies auf Ärzte, die das Leiden todkranker Patienten lindern, nicht zutrifft. Die Betreuung dieser Menschen durch Ärzte ist gerade nicht darauf angelegt, zum Tod zu führen. Auch die Bundesärztekammer bestätigt, „dass es Aufgabe von Ärzten ist, Hilfe beim Sterben zu leisten, aber nicht Hilfe zum Sterben“ und dass dieser Gesetzentwurf Ärzte, die in dieser Grenzsituation Patienten helfen, nicht kriminalisiert.

Darüber hinaus ist es mir ein ganz besonderes Anliegen, die Palliativ- und Hospizversorgung auszubauen und zu stärken. Die Würde Schwerstkranker und Sterbender zu achten ist eine herausragend wichtige Aufgabe einer menschlichen Gesellschaft. Das grundlegende Ziel muss es sein, mit der modernen Palliativmedizin, einem Flächendeckenden Netz an Hospizvereinen und Hospizen den Menschen auf dem letzten Weg zu begleiten und ihnen zum Beispiel auch durch palliative Sedierung die Schmerzen zu nehmen. Dies ist heute zum Glück medizinisch möglich. Patienten sollen auch selber entscheiden können, ob sie bestimmte Behandlungsmethoden oder Medikamente ablehnen und damit einen „natürlichen“ Tod wünschen. Daher haben wir bereits am Donnerstag das Hospiz- und Palliativgesetz beschlossen und damit für die stationäre wie auch ambulante Hospizarbeit bessere Fördermöglichkeiten eröffnet. Versicherte erhalten in Zukunft einen Anspruch auf individuelle Beratung hinsichtlich der unterschiedlichen Hospiz- und Palliativangebote durch die gesetzlichen Krankenkassen.

Schwerkranke Menschen in der letzten Lebensphase brauchen die Gewissheit, nicht allein zu sein und gut versorgt zu werden. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt, dass jeder Mensch an seinem Lebensende die Hilfe und Unterstützung bekommt, die er benötigt.“

Tagged with: