Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht greift Forderungen der Union auf

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt, der auch die europäischen Vorgaben zum Sexualstrafrecht umsetzt.

Damit wurden die Forderungen der CDU/CSU-Bundesfraktion aufgegriffen. Der Entwurf stellt eine erste Diskussionsgrundlage dar.
Die Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass Minderjährige vor sexuellen Übergriffen in Erziehungsverhältnissen besser geschützt werden müssen, wurde im Entwurf aufgenommen. Damit wird insbesondere die Strafbarkeitslücke für die Fälle geschlossen, in denen Vertretungslehrer eine sexuelle Beziehung zu ihren minderjährigen Schülern eingehen.

Die Verjährung von sexuellem Missbrauch wird erst ab dem 30. Lebensjahr beginnen und nicht wie bisher mit dem 21. Lebensjahr. Damit tragen wir der besonderen Situation der traumatisierten Opfer Rechnung und stellen klar, dass der Täter auch nach Jahrzehnten noch mit einer Strafverfolgung zu rechnen hat.

Allerdings gibt es noch einige Punkte, die einer Änderung bedürfen. So wird zwar – wie zuvor bereits von uns gefordert – der Schutz der Intimsphäre vor Verletzung durch Bildaufnahmen verbessert. Aktuelle Fälle mit lediglich bloßstellenden Bildaufnahmen, die die Schwelle zur Kinderpornographie noch nicht überschreiten, zeigen aber auch, dass ein erhöhtes Strafmaß gelten muss, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt. Für diese Fälle dürfte der vorgeschlagene Strafrahmen nicht ausreichen.

Auch die Regelung zum sogenannten Cybergrooming ist nicht ausreichend. Die CDU/CSU-Fraktion ist der Ansicht, dass bereits derjenige bestraft werden soll, der gezielt Kinder und Jugendliche im Internet anspricht mit der Absicht, sexuelle Kontakte zu knüpfen oder Bilder zu erhalten. Nach der im Entwurf vorgesehenen Regelung ist das Ansprechen jedoch nur strafbar, wenn auf ein Kind eingewirkt wird, um es zu sexuellen Handlungen zu bringen, die es an oder vor dem Täter oder einem Dritten vornehmen oder von dem Täter oder einem Dritten an sich vornehmen lassen soll. Das Ziel von Handlungen des Kindes an sich selbst reicht beispielsweise immer noch nicht aus.

Ich bin froh, dass wir mit diesem Gesetzentwurf einen ersten wichtigen Schritt zu mehr Opferschutz in Deutschland gemacht haben.

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