Gezielte Fehlinformationen zu Fracking-Erlass

Das Niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie hat am 31. Oktober 2012 auf seiner Website eine Rundverfügung veröffentlicht. Diese trägt den Titel „Mindestanforderungen an Betriebspläne, Prüfkriterien und Genehmigungsablauf für hydraulische Bohrlochbehandlungen in Erdöl- und Erdgaslagerstätten in Niedersachsen“. Hierzu sind in den vergangenen Tagen mehrere Medienberichte erschienen, in denen die vorgestellten Neuregelungen heftig kritisiert werden.
„Es ist festzustellen, dass die Inhalte der Rundverfügung weder korrekt noch vollständig wiedergegeben werden“, betont der Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig. „Vor allem die Hauptkritikpunkte, Fracking wäre in Trinkwasserschutzgebieten erlaubt und eine Beteiligung der Öffentlichkeit komplett ausgeschlossen, sind völlig haltlos.“
So wird in dem Erlass eindeutig aufgelistet, wo die Anwendung von Fracking grundsätzlich verboten ist: „Ausgewiesene Erdbebenzonen […], Wasserschutzgebiete (Zone I bis III), Heilquellenschutzgebiete, Gebiete für die Gewinnung von Trinkwasser oder Mineralwasser.“
Genauso wird eine öffentliche Beteiligung am Genehmigungsverfahren festgehalten: „Gemeindebürgermeister sowie der Landrat oder deren Vertreter sind vor der Einleitung des Beteiligungsverfahrens über das beabsichtigte Vorhaben in einem persönlichen Gespräch zu informieren.“ Darüber hinaus werden dem Landkreis die Antragsunterlagen der Erdgasunternehmen sowie die Gutachten des Landesbergbauamtes zur Verfügung gestellt. Auch alle chemischen Stoffe, die beim Fracking zum Einsatz kommen, müssen bekannt gegeben werden; giftige Inhaltsstoffe sind verboten.
„Somit sind viele Verbesserungen, für die wir uns in den vergangenen Monaten eingesetzt haben, in dem Erlass des Landesamtes berücksichtigt worden“, hält Knoerig fest. „Darüber hinaus fordern wir auch die Einführung einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung, für welche allerdings die Bundesministerien für Umwelt und Wirtschaft zuständig sind. Das vielfach kritisierte Fehlen dieser Prüfung in dem neuen Erlass hängt daher ausschließlich damit zusammen, dass das Bergbauamt hier gar nicht zuständig ist.“ Weitere Verbesserungen seien im Frühjahr zu erwarten, wenn das neue Fracking-Gesetz der Bundesregierung vorgestellt wird.

„Vor allem die Berichterstattung seitens der SPD legt nahe, dass hier gezielt Falschmeldungen verbreitet wurden, welche die Kompetenz des federführenden niedersächsischen Wirtschaftsministers Bode sowie das Verhältnis der beiden niedersächsischen Regierungspartner CDU und FDP belasten sollen“, so Knoerig abschließend. „Fracking ist ein hochsensibles Thema, bei dem die Risiken für Mensch, Tier und Umwelt im Mittelpunkt stehen müssen. Und keineswegs darf hierbei nur wegen parteitaktischer Erwägungen mit den Sorgen und Ängsten der Bürger gespielt werden.“