Gläserner Abgeordneter

LupeHier sehen Sie eine Auflistung meiner Bezüge als Abgeordneter. Die Bezüge sind kein Geheimnis sondern gesetzlich geregelt und können im Abgeordnetengesetz nachgelesen werden. Da dieses Thema häufig zu Unmut führt, möchte ich damit offensiv umgehen und eine einfach einzusehende Auflistung für die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises und alle Interessierten erstellen.

1. Diäten

Die Diät ist das Einkommen eines Abgeordneten. Die Höhe der Diät beträgt derzeit 9.327 €. Diese sind voll zu versteuern, denn auch als Abgeordneter zahlt man wie alle Bürgerinnen und Bürger z.B. Solidaritätszuschlag, Krankenversicherung und Kirchensteuer.

Zusätzliche Zahlungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld oder ein 13. Jahresgehalt gibt es nicht.

Innerhalb der letzten 40 Jahre gab es 14 Jahre in denen die Diäten nicht erhöht wurden.

2. Aufwandspauschale

Zu den Diäten kommt eine Aufwandspauschale in Höhe von 4.305,46 €. Diese ist steuerfrei. Die Aufwandspauschale dient einzig dem Zweck Ausgaben, die sich aus der Arbeit als Abgeordneter ergeben zu decken.

Darunter fallen z.B. die Kosten für meine Zweitwohnung in Berlin, sämtliche Kosten für meine Bürgerbüros in Nienburg und Stadthagen und für Repräsentationstätigkeiten im Wahlkreis, Kosten für die Informierung von Bürgerinnen und Bürgern und nicht erstattungsfähige Reisekosten.

3. Büroausstattung Berlin

Für die Ausstattung des Berliner Büros mit meinen 4 Mitarbeitern steht jährlich eine Pauschale in Höhe von 12.000 € zur Verfügung. Diese ist seit 2009 unverändert. Hiervon wird z.B. die Technik, Mobiltelefone und Büromaterial bezahlt. Jede Ausgabe erfordert einen Nachweis über die Verwendung und wird nur nach Kontrolle getätigt. Bleibt am Ende des Jahres etwas von der Summe übrigt, verfällt dies einfach. Reicht die Summe nicht aus, müssen alle anderen Ausgaben von der Aufwandspauschale gedeckt werden.

4. Nebeneinkünfte

Ich habe keine anzeigepflichtigen Nebeneinkünfte.

Sonstige Einkünfte ergeben sich aus den Entschädigungen der ehrenamtlichen kommunalpolitischen Tätigkeit in Steimbke und dem Kreistag Nienburg.

 

Stand: Stand 1.7.2016