Gute-Kita-Gesetz noch nicht so gut

Beermann fordert Nachbesserungen

In erster Lesung wurde über den Gesetzentwurf zur „Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“ (Gute-KiTa-Gesetz) beraten und der heimische Bundestagsabgeordnete Maik Beermann (CDU) sprach hier als zuständiger Berichterstatter seiner Fraktion im Plenum.

„Bis das Gesetz zu eine Gute-Kita-Gesetz wird, könnte der Weg noch steinig werden“, bemerkte Beermann zu Beginn seiner Rede. „Wir haben den Familien im Koalitionsvertrag eine bestmögliche Betreuung ihrer Kinder versprochen und wie Helmut Kohl bereits gesagt hat, ist ein Land mit Kindern auch ein Land mit Zukunft. Mit dem Gute-KiTa-Gesetz will der Bund 5,5 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren bis 2022 investieren und die Länder sollen dabei selbst entscheiden, wofür sie dieses Geld ausgeben. Das bedeutet aber auch, dass sie das ganze Geld nur in die Beitragsfreiheit investieren könnten“, mahnt Beermann.

Ziel des Gesetzes ist eine gute, qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung flächendeckend zu gewährleisten. Möglich sind Maßnahmen sollen in zehn Handlungsfeldern, beispielsweise zur Schaffung eines bedarfsgerechten Angebotes, eines guten Fachkraft-Kind-Schlüssels, zur Qualifizierung von Fachkräften oder zur Stärkung der Kitaleitungen möglich sein. Neben Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualität kann auch die Teilhabe durch eine Entlastung der Eltern bei den Gebühren verbessert werden. Bund und Länder sollen individuelle Verträge schließen, aus denen hervorgeht, mit welchen Handlungskonzepten sie für die Qualitätsverbesserung und zur Verbesserung der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung eintreten wollen.

„Solange die Gebührenfreiheit als Maßnahme zur Qualitätsverbesserung im Gesetz geregelt ist, ist das eben auch möglich“, erklärt Beermann. Gebührenfreiheit sei kein Merkmal für Qualität, ist sich der Abgeordnete sicher. Eine Kita werde nicht automatisch besser, weil sie kostenlos sei und fragt deshalb ins Plenum: „Wollen wir das Gesetz so ernsthaft auf den Weg bringen, oder wollen wir ein Gesetz auf den Weg bringen, was klar für eine bessere Qualität in der Kindertagesbetreuung steht?“

Die Union lehnt die Investition in die Beitragsfreiheit derzeit ab und legt deshalb einen Gegenentwurf vor. „Unsere Pflichtaufgabe ist die Qualität der Betreuung zu verbessern und wenn wir diese gesichert und gesteigert haben, ist die Beitragsfreiheit die Kür oben drauf“, so Beermann. Beermann betont aber auch, dass die Kitas eigentlich Ländersache seien und man sich Gedanken über eine Änderung des föderalen Systems machen müsse, wenn der Bund regelmäßig mit Finanzspritzen eingreifen müsse: „Wir müssen hier auch die Auswirkungen unserer Gesetzes auf die kommunalen Finanzen stärker im Blick haben und die Länder sind in der Pflicht das Geld auch wirklich nur für das einzusetzen, wofür sie gedacht waren.“ Das Gesetz soll Anfang 2019 in Kraft treten.