Kommunalpolitischer Gipfel

Heute habe ich zum „Kommunalpolitischen Gipfel“ eingeladen. Über den regen Zuspruch der Hauptverwaltungsbeamten und den Verbänden habe ich mich sehr gefreut. Als Gastredner durfte ich meinen Kollegen Christian Haase herzlich begrüßen. Er ist Vorsitzender der AG Kommunales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV). Folgende Themen wurden diskutiert: Grundsteuerreform, Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land, Kommunaler Finanzausgleich und Digitalisierung/Breitbandausbau. Einhellige Meinung: weg von den zahlreichen und komplizierten Förderprogrammen und zurück zu mehr Verlässlichkeit und Eigenverantwortung für die Kommunen. Soll heißen: „gebt uns, den Kommunen, das Geld – wir wissen vor Ort schon am besten, wofür es eingesetzt werden muss und unsere Kommunalpolitiker sind gerne bereit diese Verantwortung zu übernehmen“.

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