Heute tagt der #Koalitionsausschuss und eines der …

Heute tagt der #Koalitionsausschuss und eines der dringend zu klärenden Themen ist die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages. Wenn dies heute nicht gelingt, gibt es wenig Hoffnung, dass uns das noch insgesamt vor der Wahl gelingt. Das ist, angesichts der Tatsache, dass wir schon 7 Jahre darüber sprechen, kein positives Signal für die Wählerinnen und Wähler.

Wir haben als Union einen Kompromissvorschlag gemacht, bei dem wir die Anzahl der Wahlkreise um 19 reduzieren bei gleichzeitig sieben nicht auszugleichenden Überhangmandaten. Das ist aus meiner Sicht schon ein starkes entgegenkommen, schwächt es doch das demokratisch starke Direktmandat.

Manchen Parteien kann es nicht schnell genug damit gehen, die Direktwahl abzuschaffen. Doch von 709 Abgeordneten sind nur 299 direkt gewählt, die anderen über Liste drin. Die bürgernahen Direktmandate sind klar nicht das Problem und uns vorzuwerfen, wir würden aufgrund unserer guten Wahlergebnisses in den Wahlkreisen nur aus politischen Gründen am Direktmandat hängen, ist ein Schauspiel und ist so, als würde man Bayern vorwerfen gut gespielt zu haben 😉

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