„Ich werde weiter für den trassennahen Ausbau kämpfen“

„Ich werde weiter für den trassennahen Ausbau kämpfen“ – Sondersitzung des Verkehrsausschusses einigte sich auf die Prüfung einer Neubau- und Ausbauvariante der Zugstrecke Hannover – Bielefeld

Nach den insgesamt 5 Sondersitzungen der Verkehrsausschusses in der letzten Woche wurden die Ausbaugesetze für die Straßen-, Schienen- und Wasserwege bis 2030 in der Koalition zur Hereingabe ins Plenum abgestimmt. Damit geht das Mammut-Projekt des Bundesverkehrswegeplanes langsam seiner Abstimmung entgegen. Für den Landkreis Schaumburg hat sich nach den Sondersitzungen keine Veränderung ergeben. Hierzu erklärt der hiesige Bundestagsabgeordnete Maik Beermann (CDU):

„Die Einigungen im Verkehrsausschuss haben grundsätzlich positive, aber leider auch negative Seiten. Positiv ist, dass keines der Projekte im Vordringlichen Bedarf wieder zu Gunsten eines anderen Projektes in Niedersachsen herausgefallen ist. Damit sind die Ortsumgehungen Nienstädt/Sülbeck, Bückeburg, Steinbergen und Möllenbeck sicher. Allerdings gibt es bei der OU Möllenbeck Bedenken einiger Bürger. Hier werde ich noch einmal das Gespräch sowohl mit den Möllenbeckern, als auch mit dem Verkehrsministerium und der Landesstraßenbaubehörde in Hameln suchen.

Die Ortsumgehung Hagenburg kommt leider nicht in den Vordringlichen Bedarf, hat aber trotzdem schon Planungsrecht erhalten. Sollte das Land Niedersachsen diese Planungen erfolgreich abschließen und noch Mittel vorhanden sein, kann die Ortsumgehung schon in diesem Turnus gebaut werden.

Negativ ist, dass trotz unserer zahlreichen parteiübergreifenden Bemühungen, der vielen konstruktiven Argumente und dem großen Konsens in der Region, im Ausschuss keine Mehrheit innerhalb der Koalition für die Festschreibung des zweigleisigen trassennahen Ausbaus der Zugverbindung Hannover-Bielefeld gefunden werden konnte. Leider konnten wir heimischen Abgeordneten der CDU und SPD – Ostermann, Post, Schwartze und Beermann – uns damit nicht mit unserer Position des trassennahen Ausbaus bei unseren Kollegen durchsetzen und daher bleibt es vorerst nach den ersten Beratungen bei der Formulierung „ABS/NBS“.

Vorerst nur deshalb, da die Beratungen im Plenum und mindestens eine weitere Verkehrsausschusssitzung sowie die Anhörung noch bevorstehen. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren hat gerade erst begonnen und ich werde deshalb weiter für den trassennahen Ausbau kämpfen. Die im Ausschuss vom Ministerium geäußerte Aussage, man könne keine Ausbauvariante festlegen, teile ich nicht. Man kann keine genaue Linienführung festlegen, die grundsätzliche Ausbauart jedoch schon. Dies wurde in der Vergangenheit bereits bewiesen. Daher lasse ich mich hier nicht beirren und bleibe bei meinem Standpunkt.

Ich werde deshalb den Kontakt zu unseren zuständigen und betroffenen CDU-Kollegen und Ausschussmitgliedern, unserem Parlamentarischen Staatsekretär im Ministerium, den SPD Kollegen aus den Nachbarkreisen und auch zur verkehrspolitischen Sprecherin der SPD weiter intensivieren, um gemeinsam doch noch eine Mehrheit für unser Anliegen in Berlin zu finden. Im Wahlkreis brauche ich nicht lange nach dieser Mehrheit zu suchen, diese liegt nahezu geschlossen vor. Ich werde aber auch jene Stimmen ernst nehmen, die ein Problem mit dem Ausbau haben. Hier gilt es, einen hohen Wert auf den Lärmschutz zu legen und alle hilfreichen Möglichkeiten dort auszuschöpfen.

Hier ist neben des Ausbaus der Lärmschutzwände, welche vom Ministerium auch in der Ausbauvariante zugesagt wurden, der Einsatz von Technik notwendig, die den Lärm bereits an der Quelle reduziert. Grundsätzlich werden fast alle Gleisneubauten in Deutschland mittlerweile einmalig mit einer besonderen Schleiftechnik behandelt, welche den Lärm bereits halbieren kann. Die Aufnahme der Strecke in die Liste der „Besonders überwachten Gleise (BüG)“ würde dazu führen, dass diese Maßnahme in Zukunft regelmäßig wiederholt wird. Derzeit stattet die Bahn zudem die Achsen und Räder ihrer Züge mit der neuen Flüsterbremse aus, welche verhindert, dass die Fahrfläche der Räder beim Bremsvorgang aufraut und damit Lärm durch Unebenheiten verursacht. Diese ist ab 2020 verpflichtend für alle Nutzer der Schiene – auch für Züge aus dem Ausland. Hier werde ich mich weiter über den aktuellen Stand der Technik informieren und mich für die Wahl der bestmöglichen Technik aussprechen.

Dass zudem Einsatz der Kommunalpolitik, der Initiativen und der Bürgerinnen und Bürger nicht ungehört blieb, wurde im Ausschuss deutlich, berichtete mir mein Kollege und Ausschussmitglied Alexander Funk nach der Sitzung. Es ist deshalb wichtig, dass alle Beteiligten weiterhin am Ball bleiben und den zukünftigen Werdegang des Projektes weiterhin genau verfolgen.“

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