Immunitätsausweis setzt falsche Anreize

Für mich setzt ein Immunitätsnachweis falsche Anreize, stigmatisiert, stört womöglich sogar den öffentlichen Frieden, zerstört so das in uns gesetzte Vertrauen und ist aus meiner Sicht zudem nicht dazu geeignet, die Pandemie schneller zu beenden.

Der Aufbau eines Immunitätsnachweis-Systems, das auch nicht explizit auf den aktuellen Corona-Virus begrenzt sein würde, ist für mich ein zu weitreichender Schritt im Kampf gegen die Pandemie. Bei unter 1000 nachweisbar neu Infizierten in ganz Deutschland pro Tag und einem absehbaren Ende zahlreicher Einschränkungen, brauchen wir eine derart tiefgreifende und verfassungsrechtlich problematische Maßnahme nicht, die zudem einen horrenden Verwaltungsaufwand und Bürokratie erfordern würde.

Wir müssen auf die Vernunft der Menschen setzen und nicht auf weitere staatliche Eingriffe. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben gezeigt, dass sie bereit sind, zum Wohl der Gemeinschaft zeitweise schmerzliche Einschränkungen zu ertragen. Dies erfordert eine besondere Disziplin von uns allen und lief immer unter der Prämisse, dass dies zeitlich beschränkte und zielgerichtete Maßnahmen sind, um die weitere Verbreitung zu verlangsamen und zu stoppen. Für viele Menschen steht dadurch ihre gesamte wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel und andere haben starke Einbußen erlitten. Auch psychisch sind die Maßnahmen eine belastende Situation gewesen und bleiben es noch. Wir stehen in dieser Sache gemeinsam und deshalb kann die Prämisse von uns als Christdemokraten auch nur sein, dass wir diese gemeinsame Belastung auch gemeinsam bis zur Aufhebung gehen werden. Wir müssen deshalb jeder Form der Stigmatisierung und der Zwei-Klassen-Gesellschaft entgegenwirken.

Es ist ethisch nicht vertretbar, dass ausgerechnet diejenigen, die das Virus nach Deutschland getragen und verbreitet haben, nun davon profitieren, indem z.B. bestimmte Maßnahmen für sie nicht mehr gelten, während alle anderen, die die Krankheit durch Rücksicht und Verzicht erfolgreich gemieden haben, keine Immunität erlangt haben und damit nicht von möglichen Lockerungen profitieren könnten. Solange zudem nicht erwiesen ist, dass eine einmal durchgemachte Erkrankung Immunität verleiht, ist diese Idee ohnehin wertlos.

Der Anreiz sich bewusst zu infizieren, um so eine mögliche Immunität zu erlangen und mögliche Vorteile zu genießen, liegt klar auf der Hand. Das würde zu einem unkontrollierbaren Risiko für die bisher erreichte Senkung der Fallzahlen werden.

Auch die Sicherheitsbehörden würde ein Immunitätsnachweis zusätzlich belasten, denn ohne Kontrolle ist eine solche Maßnahme ebenfalls nicht geeignet Ziele zu erreichen. Unsere Sicherheitsbehörden sollten sich nach Corona wieder rein auf die Verbrechensbekämpfung konzentrieren. Wir dürfen zudem die Zustimmungspflicht zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten nicht leichtfertig opfern, denn sie gehören zur Kategorie der bestgeschützten personenbezogenen Daten eines Menschen.

Ein nicht nur auf Corona beschränkter Immunitätsausweis öffnet Tor und Tür für eine Verbreitung dieser Daten.

Wenn uns die Corona-Pandemie etwas gelehrt hat, dann ist es, dass die Menschen eine echte Bedrohung von einem reinen Schreckensszenario unterscheiden und wir als Politik darauf setzen können, dass sie sich auch mit weniger eingreifenden Maßnahmen verantwortungsvoll verhalten werden, um sich und ihre Lieben zu schützen.

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