In der Diskussion der Unionsparteien um den besten …

In der Diskussion der Unionsparteien um den besten Weg in Fragen der Asylpolitik bleibe ich bei meiner seit 2015 bestehenden Position, dass wir mehr Kontrolle an unseren Grenzen brauchen und deutlicher zwischen Flüchtlingen und Einwanderung mit anderen Interessen unterscheiden müssen.

Die von der Koalition vereinbarten Ankerzentren sind hierbei der richtige Weg um zu verhindern, dass Personen ohne Pässe und ohne Klärung ihres rechtlichen Status sich in Deutschland frei bewegen und so auch zum Sicherheitsrisiko werden können. Auch eine Abweisung von Einwanderern an der deutschen Grenze, die bereits in anderen europäischen Ländern registriert wurden halte ich für sinnvoll. Dies habe ich auch mit einer Gruppe von Abgeordneten 2016 in einem Brief an die Bundeskanzlerin gefordert. Die Abweisung von bereits abgeschobenen und abgelehnten Personen, die eine erneute Wiedereinreise versuchen, ist etwas, was die Bürgerinnen und Bürger ohnehin von uns erwarten und sollte umgesetzt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass nicht jeder ungeprüft nach Deutschland darf.

Der in zwei Wochen stattfindende EU-Gipfel ist eine Chance für Europa, um zu einer neuen, gerechten – für die Länder an deren Grenzen besonders viele Flüchtlinge und Einwanderer ankommen sowie für die Länder, die das Hauptziel dieser Personen sind – Lösung für Europa zu kommen. Wir haben Abkommen mit unseren europäischen Partnern auf Basis von Schengen und Dublin und müssen diese europaweit auch wieder durchsetzen oder sinnvoll neu beraten. Die Mittelmeerländer als auch wir haben keine endlose Aufnahmekapazität. Der Schutz der EU-Außengrenzen ist eine Gemeinschaftsaufgabe an deren Verbesserung wir seit 2015 arbeiten. Für diese wichtigen Verhandlungen sollte die Unionsfraktion geschlossen unserer Bundeskanzlerin diese zwei Wochen für Verhandlungen zur Verfügung stellen. Eine europäischen Lösung in dieser wichtigen Frage steht vor einer nationalen. Sollten die Verhandlungen allerdings nicht so verlaufen, wie wir uns das vorstellen, dann muss man auf nationale Lösungen zurückgreifen.

Von den Drohungen zur Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft halte ich nicht viel. Eine seit nun 69 Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft mit der CSU hat dafür gesorgt, dass in den Jahren der Regierungsbeteiligung immer eine gute Politik für unser Land gestaltet wurde. Deutschland war stark, wenn die Union zusammengehalten hat. Um schwierige Kompromisse musste auch in der Vergangenheit gerungen werden. Aber man muss aus meiner Sicht immer bereit sein aufeinander zuzugehen. Ich erwarte eine gemeinsame Lösung der Unionsfraktionen. Es geht hier nicht nur um CDU und CSU und auch nicht ausschließlich darum, wie man am besten eine Landtagswahl gewinnen kann, sondern in erster Linie um Deutschland und um Europa.

Ein solches politisches Handeln wäre auch ein richtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger: Ja, wir haben verstanden!