Kein neues Ministerium

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Kein neues Ministerium: Zum Tagesordnungspunkt „Digitalisierung Deutschlands“ durfte ich heute als erster im Plenum für meine Fraktion zu Anträgen der FDP sprechen. Gefordert wird die Einführung eines eigenen Digitalministeriums mit einem Minister für Digitalisierung. Dies lehne ich ab, denn wir haben schon genug Stellen, die sich qualifiziert mit diesen Themen über mehrere Ministerien hinweg befassen. Die Digitalisierung betrifft alle Lebensbereiche und ist damit in allen Ministerien Thema. Gerade auch im Verteidigungsministerium werden hohe Ansprüche an die IT-Sicherheit und die Fähigkeit, auf Cyberwarfare reagieren zu können, gestellt. Die FDP fordert zudem in einem zweiten Antrag mehr staatliches Engagement zur IT-Sicherheit. Der Staat soll zuständig für die IT-Sicherheit sein in Deutschland. Auch das sehen wir anders: Wir wollen den Nutzer stärken. Die beste Sicherheitsstrategie hilft nichts, wenn die beliebtesten Passwörter der Deutschen immer noch „00000“ oder „Schalke04“ ist.