KEINE NACHVERHANDLUNG

KEINE NACHVERHANDLUNG: Eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrages lehne ich persönlich strikt ab und sehe dies höchstens als parteiinternen Populismus an.

Der Koalitionsvertrag ist als Ergebnis der Verschmelzung klar definierter Parteiprogramme von CDU, CSU und SPD aus der Bundestagswahl 2017 entstanden. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich mit ihrer Stimme für diesen Rahmen ausgesprochen und konnten absehen, welche Projekte in den kommenden vier Jahren angegangen werden. Dass die neue SPD-Spitze den Wählerwillen nun missachten will, weil sie die Parteimitglieder befragt hat und damit erwartet, dass wir nun unseren Wählern etwas verkaufen müssen, wofür diese 2017 nicht gestimmt haben können, ist nicht hinzunehmen.

Trotz aller Turbulenzen in der CDU stehen wir zum Koalitionsvertrag, denn wir haben in der Regierung die staatspolitische Verantwortung Stabilität für unser Land zu gewährleisten. Wenn die SPD Oppositionsarbeit machen will, hindert sie niemand daran, doch sollte sie sich ihren neuen Kurs – von dem noch niemand so recht weiß wohin es geht – dann auch erst vom Wähler bestätigen lassen, bevor dieser umgesetzt werden soll.