„Kinderehen ohne Ausnahme verbieten!“

Maik Beermann übt scharfe Kritik am Gesetzentwurf des Bundesjustizministers zu Ehen mit Minderjährigen

Berlin „Minderjährige junge Mädchen gehören in die Schule und nicht vor den „Traualtar“! Wer sich mit minderjährigen Mädchen verheiratet, hat für mich deutliche pädophile Probleme und gehört bestraft. Ich werde mich für ein klares Verbot einsetzen und nichts Anderes!“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Maik Beermann (CDU), Mitglied im Familienausschuss des Bundestages. Für ihn ist klar: „Kinderehen müssen ohne Ausnahme verboten werden! Es darf keine juristischen Schlupflöcher geben, die Ehen mit Minderjährigen erlauben“.

Hintergrund für die geplante Gesetzesänderung ist die steigende Zahl verheirateter Minderjähriger in Deutschland.
Beermann hierzu: „Wir dürfen keinesfalls aus falsch verstandener Rücksichtnahme auf die Sitten und Gebräuche anderer, unsere eigenen Werte über Bord werfen. Ich bin für eine tolerante Gesellschaft. Doch Toleranz hat auch ihre Grenzen. Und Ehen mit Minderjährigen sind inakzeptabel. Minderjährige stecken noch mitten in ihrer Entwicklung. Nicht ohne Grund gesteht das Gesetz ihnen die Volljährigkeit erst ab Vollendung des 18. Lebensjahres zu. Ich bin vor diesem Hintergrund erstaunt, wie weich der Gesetzentwurf des Justizministers ausgefallen ist. Dabei sollte auch die SPD ein Interesse am umfassenden Schutz aller Minderjährigen haben“.

Nach dem jüngst veröffentlichten Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sollen im Ausland geschlossene Ehen mit Minderjährigen in Deutschland nicht grundsätzlich ungültig sein. Stattdessen sollen sie von Gerichten annulliert werden müssen, wenn mit der Eheschließung eine Gefährdung des Wohls der minderjährigen Person verbunden ist. „Wie soll sich denn hier Bitteschön ein minderjähriges Mädchen vor Gericht erklären?“, fragt Beermann. Bisher sind die Gerichte hierzu verpflichtet, wenn die Ehe unter Zwang zustande kam. Ehen mit einem Partner von unter 14 Jahren bleiben in Deutschland generell verboten. Zwar sollen auch schon nach derzeitiger Rechtslage in Deutschland keine Ehen mit Minderjährigen geschlossen werden. Ausnahmen sind aber möglich, wenn ein Partner volljährig und der andere mindestens 16 Jahre alt ist.

Das Bundesjustizministerium soll laut Medienberichten nachträglich erklärt haben, dass der veröffentlichte Entwurf veraltet und der endgültige erst in den kommenden Wochen zu erwarten sei. „Es würde mich jedoch nicht wundern, wenn das Ministerium hier einen Testballon gestartet hatte, um die öffentliche Stimmung abzuklopfen, zumal es die Existenz des öffentlich gewordenen Gesetzentwurfs offenbar bestätigt hat“, berichtet Beermann und ergänzt: „Doch das ist im Grunde egal. Wichtig ist nur, dass Ehen mit Minderjährigen in jedem Fall für unzulässig erklärt werden“.

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