Kinderrechte nicht zur Bevormundung missbrauchen

In den letzten Tagen hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig die Forderung erhoben, Kinderrechte explizit im Grundgesetz zu verankern sowie Ihre Vorstellungen zu einer Familienarbeitszeit erneut verkündet. Hierzu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Maik Beermann (CDU), der Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist:

„Die Forderungen von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), Kinderrechte explizit im Grundgesetz zu verankern und eine Familienarbeitszeit für Familien, um Arbeit familienfreundlicher zu machen, sehen auf den ersten Blick erst einmal gut und emphatisch aus. Der Blick hinter die Kulissen wirft nicht nur viele Fragen auf. Er bringt vielmehr eine Regelungswut ans Tageslicht, mit der eine enorme staatliche Bevormundung von Frau Schwesig geplant ist.

Kinderrechte sind wichtig; Kinder sind wie alle Menschen Träger von Grundrechten. Mit der von Schwesig geplanten Grundgesetzänderung wird das in Artikel 6 des Grundgesetzes verankerte Erziehungsrecht der Eltern jedoch erheblich geschwächt und eingeschränkt; sie werden quasi zu Vertretern ihrer Kinder zweiter Klasse degradiert. Im gleichen Atemzug schwingt sich der Staat zu einem weiteren Vertreter des Kindes auf. Das finde ich äußerst bedenklich. Meines Erachtens müssen wir alle Menschen jeden Alters gleichermaßen im Grundgesetz diskriminierungsfrei schützen. Vor diesem Hintergrund rege an – so wie bereits in der Grundrechtcharta der Europäischen Union verankert -, den Diskriminierungstatbestand im Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes um das Tatbestandmerkmal „Alter“ zu ergänzen. Bislang ist zwar geregelt, dass niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden sowie niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Das „Alter“ ist bislang noch nicht erfasst. Verankert man dieses Wort im Gesetzestext, so sind eben auch Kinder, wie alle anderen Altersgruppen eben auch, mit berücksichtigt.

Aber auch die Vorstellungen von Frau Schwesig zu ihrer Familienarbeitszeit sind unter dem Motto „Mehr Zeit für Familien“ ein reiner Etikettenschwindel: Denn wenn beide Eltern „partnerschaftlich“ und parallel in einem
bestimmten Stundenkorridor „vollzeitnah“ erwerbstätig sein sollen, dann haben sie insgesamt nicht mehr Zeit für ihre Kinder, sondern weniger. Zudem wird den Familien dieses als das ideale Lebensmodell übergestülpt; andere gelebte Familienmodelle werden von Frau Schwesig nicht anerkannt und würden bei einer finanziellen Förderung außen vor bleiben. Das ist mit mir nicht zu machen. Wir wollen, dass Eltern selbst bestimmen, wie sie Familienaufgaben und Erwerbspflichten untereinander aufteilen. Statt staatlicher Bevormundung brauchen wir Rahmenbedingungen für eine echte Wahlfreiheit. Hier müssen wir insbesondere auch die Chancen der Digitalisierung nutzen. Jeder soll nach dem Familienmodell glücklich werden, was man für sich selbst als das Beste findet.

Mein Fazit und Tipp an Frau Schwesig und die SPD: Reden Sie doch bitte zunächst einmal mit Eltern und Familien. Ich werde dies jedenfalls in den kommenden Wochen sehr intensiv tun und lade schon jetzt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises ein, mit mir über diese und andere Themen der Familienpolitik zu diskutieren. Denn mir ist eines sehr wichtig und dafür bin ich auch gewählt worden: „Was brauchen die Menschen und Familien vor Ort wirklich?“