Koalition setzt Entlastung der Kommunen fort

Die Koalition hat sich darauf verständigt, wie die im Koalitionsvertrag ver-einbarte Unterstützung von Ländern und Kommunen in Höhe von sechs Milliarden Euro, sowie die ab 2015 vorgesehene kommunale Vorab-Entlastung von einer Milliarde Euro umgesetzt wird. Dazu erklärt der heimi-sche Bundestagsabgeordnete Maik Beermann (CDU):

„Nachdem in der vergangenen Wahlperiode bereits die Kosten der Grundsi-cherung vom Bund übernommen worden sind, löst die CDU auch diesmal ihr Wahlversprechen einer kommunalfreundlichen Politik ein.
Wir begrüßen, dass die Bundesregierung frühzeitig den Weg aufzeigt, wie die Vorab-Entlastung der Kommunen ab dem Jahr 2015 in Höhe von einer Milliarde Euro umgesetzt wird.
Konkret wird der Zuschuss an die Kommunen so verteilt, dass die Hälfte über ei-nen höheren Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft finanziert wird. Die andere Hälfte soll über eine stärkere Beteiligung der Kommunen an der Um-satzsteuer weitergeleitet werden.

Dies ist ein fairer Kompromiss. Damit wird sichergestellt, dass die Kommu-nen, die am dringendsten finanzielle Unterstützung benötigen, diese auch bekommen, ohne Kommunen auszusparen, denen es finanziell besser geht. Dass die Bundesregierung diesen Spagat geschafft hat, hilft allen Beteiligten. Die frühzeitige Regelung schafft die dringend benötigte Planungsgrundlage für die Kommunen.

Ich begrüßen auch, dass der Bund eine Milliarde Euro über die Länder für Krippen und Kindertagesstätten zur Verfügung stellt. Damit erhalten die Kommunen die Möglichkeit, die Kleinkindbetreuung weiter auszubauen. Wichtig ist mir, dass die Mittel auch unbürokratisch und vollumfänglich – also ohne Verrechnung mit Landesleistungen – an die Kommunen weiterge-geben werden.

Bei den für Wissenschaft, Schule und Hochschule vorgesehenen fünf Milli-arden Euro erwarten wir, dass die Länder den für die Schulen vorgesehenen Anteil so einsetzen, dass auch hier die Kommunen angemessen beteiligt werden.“

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