Konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestages

Mit dem heutigen Tage findet die konstituierende Sitzung des neuen 19. Deutschen Bundestages statt und die gewählten Abgeordneten der neuen Wahlperiode beginnen damit nach dem Wahlkampf ihre Arbeit in Berlin wiederaufzunehmen bzw. fortzusetzen. Eine solche Fortsetzung ist es so auch für die heimischen Bundestagsageordneten Maik Beermann (CDU) und Katja Keul (Bündnis 90 die Grünen), die das Schaumburger Land und den Landkreis Nienburg vertreten dürfen und vielleicht sogar bald zusammenarbeiten werden.

Für Keul ist es die dritte Amtszeit, für Beermann, der den Wahlkreis direkt gewonnen hat, die zweite. „Die Freude über die Wiederwahl ist groß und ich freue mich, weiter für die Menschen vor Ort arbeiten zu dürfen und so holt einen das Tagesgeschäft wieder ein und auch die Koalitionsgespräche müssen zeigen, wohin die Reise gehen wird“, so Maik Beermann, „denn jede Partei hat ihre roten Linien und ihre Ziele für die Zukunft des Landes. Was für den einen eine hohe Dringlichkeit hat, ist für den anderen eine Zumutung. Während andere Parteien sich lieber auf sich selbst konzentrieren wollen gilt für mich: Erst das Land und die Menschen und dann die Partei. Das bedeutet wir müssen in den kommenden Gesprächen für Deutschland das beste Ergebnis erreichen.“

Dies sieht Katja Keul ähnlich : „Der Weg von Nienburg nach Jamaika ist noch lang. Noch ist nicht erkennbar, wie die Europapolitik der FDP, die Innen und Asylpolitik der CSU, oder die Rüstungsexportpolitik der CDU mit den ökologischen, sozialen und humanitären Kernanliegen der Grünen zusammen gebracht werden soll. Die 14köpfige grüne Sondierungsgruppe prüft dennoch sehr ernsthaft, ob es trotz des Einzuges der Rechtspopulisten und der Absage der SPD möglich sein könnte eine stabile Regierung für unser Land zu bilden. Ein Rückblick in die 30er Jahre lehrt uns, dass Neuwahlen nicht geeignet sind die Demokratie zu stärken und die Gesellschaft zusammen zu halten. Bevor allerdings Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, wird ein grüner Bundesparteitag darüber entscheiden. Über einen möglichen Vertrag würde es darüber hinaus dann einen Mitgliederentscheid geben müssen.“

Auf der ersten Sitzung wurde der ehemalige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Bundestagspräsidenten gewählt und tritt so die Nachfolge von Norbert Lammert an. Deutlich wurde auch, dass die kommende Wahlperiode mit der AfD und der SPD in der selbst gewählten Opposition verspricht aufregender zu werden. „Über einen raueren Umgangston oder mehr Attacken auf die Regierungsparteien und die Opposition mache ich mir persönlich keine Sorgen“, erklärt Beermann, „denn zu einer Demokratie gehört auch die verbale Auseinandersetzung und der Kampf um die Ideen. So etwas kann die Debatten auch wieder interessanter für die Menschen und für die Abgeordneten selbst machen.“