Kritik an der Absage der Bundeskanzlerin

Der Bundestagsabgeordnete Maik Beermann (CDU) unterstützt die vom Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT), Carsten Linnemann, MdB, unterbreitete Kritik an der Absage der Bundeskanzlerin zu einer Entlastung bei der Verbeitragung von Betriebsrenten.

„Ich habe mich im vergangenen Jahr intensiv mit dem Thema der Doppelverbeitragung auf Betriebsrenten und Versorgungsbezüge auseinandergesetzt und fordere daher schon länger eine Lösung dieser Thematik. Es gibt durchaus Lösungen, welche auch ohne eine Finanzierung aus Steuermitteln umzusetzen sind. Hier ist beispielsweise die Umwandlung von einer Freigrenze hin zu einem Freibetrag zu nennen, wo wir unsere Betriebsrentner effektiv entlasten können und damit einen entscheidenden Schritt vollziehen um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen“, so der CDU-Abgeordnete.

Die aktuelle Freigrenze von 152,25€ monatlich hat die Auswirkung, dass auf kleinere Betriebsrenten und Versorgungsbezüge, welche 152,25€ im Monat nicht übersteigen, keine Beiträge zur gesetzlichen Kranken-und Pflegeversicherung gezahlt werden müssen. Wer allerdings 153€ monatlich bezieht, zahlt den vollen Beitrag.  Durch die Umwandlung dieser Grenze in einen Freibetrag, würde sich die Situation dahingehend ändern, dass diejenigen, welche mehr als den Freibetrag erhalten, nur die Differenz zwischen Freibetrag und Höhe der monatlichen Zuwendung zu verbeitragen hätten. Bei 153€ würden entsprechend Beiträge für 0,75€ fällig. Durch diese Änderung können Betriebsrentner jährlich um etwa 1,1 Milliarden Euro entlastet werden.

„Wenn wir einen Schritt weiter gehen und den Freibetrag sogar auf 200€ erhöhen, entlasten wir die Direktversicherten sogar um 1,4 Milliarden Euro im Jahr“, kommentiert der Abgeordnete diese Situation.

Nachdem der CDU-Bundesparteitag in Hamburg im Dezember 2018 einem Antrag der MIT zugestimmt hatte, der eine Entlastung der Betriebsrentner vorsieht, haben kürzlich sowohl die Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie auch der Bundesfinanzminister Olaf Scholz einer steuerfinanzierten Lösung der Thematik der Doppelverbeitragung eine Absage erteilt. „Auch wenn die Bundeskanzlerin den Parteivorsitz abgegeben hat, sollte Sie Beschlüsse des Bundesparteitags nicht einfach ignorieren“, erklärt Maik Beermann.

Ich habe mich zu diesem Sachverhalt mit unserem Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus, Gesundheitsminister Jens Spahn und Carsten Linnemann, sowie weiteren Kollegen aus dem Deutschen Bundestag zusammengesetzt und wir haben mit dem vorliegenden Vorschlag eine zukunftsweisende Lösung gefunden, welche ohne zusätzliche Steuermittel zu einer Entlastung der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner beitragen wird“, erläutert Beermann. „Ich freue mich nun in den kommenden Wochen auf die Diskussionen innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und anschließend gemeinsam mit dem Koalitionspartner. Das erklärte Ziel muss sein, zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren einzubringen, um eine Stichtagsregelung möglichst zum Jahreswechsel zu erreichen. Damit würden wir das Zeichen setzen: Die CDU steht zum Drei-Säulen-Modell der Altersvorsorge.“

Zum Hintergrund: Die Altersvorsorge in Deutschland befindet sich in einer Vertrauenskrise. Die Niedrigzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) belastet nicht nur die in Deutschland weit verbreiteten sicherheitsorientierten Anlageformen, sondern insbesondere auch die zweite und dritte Säule unseres Altersvorsorgesystems. Hinzu kommt, dass im Rahmen des im Jahr 2004 unter Rot-Grün beschlossenen GKV-Modernisierungsgesetzes, die volle Verbeitragung aller betrieblichen Altersvorsorgemodelle auf den Weg gebracht wurde. Hintergrund der Regelung war unter anderem die Stabilisierung der Krankenkassen. Betriebsrentner müssen seitdem in der Auszahlungsphase sowohl den Arbeitnehmer- als auch Arbeitgeberanteil in der Kranken- und Pflegeversicherung tragen. Die zweite Säule (Betriebliche Altersvorsorge) leidet seitdem aufgrund dieser mehrfachen Beitragsbelastungen zunehmend unter einem Akzeptanzproblem.

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