Maik Beermann informiert über Baulandmobilisierungsgesetz

Der heimische Bundestagsabgeordnete Maik Beermann (CDU) informiert über das heute verabschiedete Baulandmobilisierungsgesetz. „Wohnen ist und bleibt eine der zentralen sozialen Fragestellungen unserer Zeit. Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz wollen wir die Kommunen bei der Aktivierung von Bauland und der Sicherung bezahlbaren Wohnens unterstützen“, erklärte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Maik Beermann. Wichtig seien laut Beermann die im Gesetz enthaltenen Regelungen, die die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen im Bauplanungsrecht stärken. Kritische Stimmen erreichten Beermann aus Schaumburg und Nienburg im Vorfeld der Verabschiedung zum Paragraph 13b, der die schnellere Schaffung von Baurecht am Ortsrand für kleinere Wohnungsbauvorhaben aufgreift. „Gerade Städte und Gemeinden in dünner besiedelten ländlichen Räumen profitieren von dieser Regelungen, weil damit auch einer Abwanderung junger Menschen, die aus dem Elternhaus ausziehen aber gerne vor Ort bauen möchten, entgegengewirkt werden kann. Denn entgegen der Annahme der Grünen führt die Ortsrandbebauung nicht zwingend und schon gar nicht flächendeckend zum sogenannten Donut-Effekt. Wo in Innenstadtlagen keine Immobilien frei sind, haben die Kommunen ohne die Aktivierung von Bauland in Ortsrandlagen keine andere Chance, sich weiter zu entwickeln“, so Beermann weiter. Maik Beermann unterstrich mit Blick auf die Forderung der Grünen: „Obwohl es keine Hinweise darauf gibt, dass Kommunen die Möglichkeiten des § 13 b Baugesetzbuch in der Vergangenheit überzogen haben, sprechen Bündnis 90/Grünen hiermit der kommunalen Familie ihr Misstrauen aus. Wir brauchen für einen effizienten Staat aber mehr Vertrauen zwischen den staatlichen Ebenen und nicht weniger. Kommunen brauchen Freiheiten und kein Gängelband. Die ideologische Haltung der Grünen torpediert jegliche Bemühungen zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und entspricht nicht ansatzweise den Leitlinien einer nachhaltigen Entwicklung. Denn diese konzentrieren sich nicht ausschließlich auf umweltrechtliche Aspekte wie die Frage der Flächeninanspruchnahme, sondern erfordern insbesondere auch einen schonenden Umgang mit Ressourcen“, hielt der CDU-Abgeordnete fest.

„Durchgesetzt haben wir uns außerdem dabei, statt der ursprünglich vorgesehenen Eigentümerbetrachtung eine hausbezogene Sichtweise festzuschreiben und Häuser mit bis zu fünf Wohnungen von der Regelung auszunehmen. Das schützt insbesondere private Kleininvestoren mit geringem Immobilienbestand vor übermäßiger Regulierung“, erklärte Beermann weiter. Positiv hervorzuheben sei zudem die neue Baugebietskategorie „Dörfliches Wohngebiet“ in der Baunutzungsverordnung, mit der ein besseres Miteinander von Wohnen und landwirtschaftlicher Nebenerwerbsnutzung ermöglicht werden. In den Städten erleichtere das Gesetz die Nachverdichtung durch die Flexibilisierung der Obergrenzen zum Maß der baulichen Nutzung. „Wir tun das in der festen Überzeugung, dass unser Land als Ganzes nur stark bleibt, wenn Städte und ländliche Gebiete für die Menschen gleichermaßen attraktiv sind“, so Beermann weiter.

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