Mainzer Erklärung des CDU Bundesvorstandes

Anlässlich der Klausurtagung am 8. und 9. Januar 2016 in Mainz, hat der CDU Bundesvorstand mit der „Mainzer Erklärung“ einen 10-Punkte Zukunftsplan für Deutschland, zu den Themen Wettbewerbsfähigkeit, Zusammenhalt und Sicherheit, beschlossen.

Deutschland wird es auf Dauer nur gut gehen, wenn es auch Europa gut geht.Ein starkes und handlungsfähiges Europa – das ist auch Grundlage für denWohlstand in Deutschland. Kein Land in der Europäischen Union profitiert so stark von der Freizügigkeit, vom gemeinsamen Binnenmarkt und von offenen Binnengrenzen wie Deutschland. Wir kämpfen für ein Europa, das seinen Werten gerecht wird und das die Voraussetzung für stabiles Wachstum, eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze schafft.

Wettbewerbsfähigkeit

1. Wir haben den Startschuss für das Deutsche Internet-Institut gegeben. Unser Ziel ist, dass es einen wichtigen Beitrag leistet, um den digitalen Wandel erfolgreich zu gestalten und die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Mit der KfW und dem Europäischen Investitionsfonds haben wir Wachstumskapital von 3 Mrd. Euro für Gründer geschaffen und den Investitionszuschuss Wagniskapital ausgebaut.Zudem fördern wir mit 2,7 Milliarden Euro den Breitbandausbau vor allem im ländlichen Raum.

2. Der gemeinsame europäische Binnenmarkt ist eine wichtige Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Die Datenschutz-Grundverordnung, die spätestens 2018 in Kraft tritt, stärkt vor allem die Souveränität eines jeden Einzelnen. Dazu zählt das Recht auf Löschung eigener Daten (Recht auf Vergessenwerden). Vor Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung Anfang 2018 werden wir in Deutschland zahlreiche Rechtsvorschriften anpassen und – dort wo sinnvoll – die existierenden Öffnungsklauseln inhaltlich ausfüllen.

3. Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes sind motivierte und engagierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. In unserem Land haben so viele Menschen eine Arbeit wie noch nie zuvor. Zu dieser guten Entwicklung tragen auch Instrumente wie Zeitarbeit und Werkverträge bei. Sie helfen dabei, Menschen den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, neue berufliche Perspektiven zu schaffen und Auftragsspitzen zu bewältigen.

4. Mit allem Nachdruck sagen wir Ja zum Transatlantischen Freihandelsabkommen. Wir sind davon überzeugt: Dieses Abkommen bietet die Chance, einen Ordnungsrahmen für den weltweiten Handel zu gestalten. Die CDU wird sich mit aller Kraft dafür stark machen, dass wir bis zum Ende des Jahres 2016 bei den Verhandlungen eine politische Einigung über das Freihandelsabkommen erreichen.

Für Zusammenhalt

Die CDU setzt auf Gemeinsinn und Zusammenhalt. Wir stellen keine Interessengruppen in den Mittelpunkt unserer Politik, sondern den einzelnen Menschen. Wir trauen ihm etwas zu; wir setzen auf die Eigenverantwortung des Einzelnen. Denn wir wissen: Aus gelebter Eigenverantwortung wächst Verantwortung für die Mitmenschen – in der Familie, der Partnerschaft, dem Verein, der Kirchengemeinde oder der Nachbarschaft. Ein starker Zusammenhalt – dafür arbeitet die CDU. Eine der größten Herausforderungen auch für den Zusammenhalt in unserem Land ist die Integration der vielen Menschen, die als Flüchtlinge zu uns kommen und für längere Zeit oder dauerhaft bei uns bleiben werden.

Deutschland hat starke Schultern und ist bereit, seinen Teil der Verantwortung zur Lösung der weltweiten Probleme zu übernehmen. Doch kein Land, auch nicht Deutschland, kann eine solche Hoffnung alleine erfüllen. Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auf Dauer überfordern. Wir brauchen eine Lösung, die tatsächlich nachhaltig und damit auch dauerhaft wirkt. Eine solche Lösung kann im deutschen und europäischen Interesse nur in gemeinsamer europäischer Solidarität und in enger Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlingsbewegung funktionieren. Für die Bewältigung dieser globalen Herausforderung arbeiten wir entschlossen und mit ganzer Kraft.

So wird es gelingen, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren. Das wollen wir erreichen, indem wir

  • die Migration ordnen, insbesondere die Außengrenzen schützen und den Schleusern das Handwerk legen,
  • die Migration steuern und insbesondere abgelehnte Asylbewerber zügig zurückführen,
  • Abschiebehindernisse klarer formulieren, um Missbrauch auszuschließen,
  • eine faire europäische Verteilung schutzbedürftiger Bewerber erreichen und
  • die Fluchtursachen durch Hilfen für Transit- und Herkunftsländer bekämpfen.

5. Zusammenhalt braucht es ganz besonders, wenn die Integration der Flüchtlinge gelingen soll. Deshalb strebt die CDU die Verabschiedung von Gesetzen des Bundes und der Länder an, in denen der Abschluss von verbindlichen Integrationsvereinbarungen, die gegenseitigen Rechte und Pflichten von Staat und Migrant in verständlicher Form festgelegt und vermittelt werden und der Integrationsprozess vorgezeichnet wird (Integrationspflichtgesetz). Dabei messen wir der Vermittlung unserer Grundwerte wie zum Beispiel der Gleichberechtigung von Mann und Frau einen besonderen Stellenwert zu.

6. Starke und handlungsfähige Kommunen leisten einen zentralen Beitrag für den Zusammenhalt in Deutschland. Damit sie ihre vielfältigen Aufgaben leisten können, brauchen die Kommunen eine solide Finanzausstattung. In den vergangenen zehn Jahren haben die CDU-geführten Bundesregierungen die Kommunen in nie dagewesener Höhe entlastet – und das, obwohl für die Finanzausstattung der Kommunen die Länder zuständig sind. Daher haben wir die klare Erwartung an die Landesregierungen: Entlastungen des Bundes zugunsten der Kommunen müssen in voller Höhe vor Ort ankommen. Dies gilt umso mehr, da die Kommunen durch die Unterbringung und Versorgung der Vielzahl an Flüchtlingen in hohem Maße gefordert sind. Die CDU weiß um die überragende Leistungsfähigkeit, die die Kommunen seit Wochen und Monaten unter Beweis stellen.

Für Sicherheit.

Die CDU ist die Partei der inneren Sicherheit. Für uns ist klar: Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit, für ein friedliches Zusammenleben und für das Vertrauen in unseren Staat. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat für ihren Schutz sorgt. Dies gilt für den Schutz vor Alltagskriminalität genauso wie für den Schutz vor den Bedrohungen des islamistischen Terrorismus.

7. Wir verurteilen die widerwärtigen Übergriffe und Attacken in der Silvesternacht in Köln und in anderen Städten. Insbesondere sexuelle Belästigung und Vergewaltigung sind nicht hinnehmbar. Sie verlangen nach einer harten Antwort des Rechtsstaats. Wir erwarten, dass bei Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts sofort Untersuchungshaft gegen die potentiellen Täter angeordnet wird. Die Strafverfahren sind unverzüglich durchzuführen, so dass die Bestrafung den Straftaten „auf dem Fuße folgt“. Die Täter müssen ohne Ansehen ihrer Herkunft und ihres Hintergrundes schnell ausfindig gemacht und bestraft werden. Rechtsfreie Räume darf und wird es in unserem Land nicht geben.

Bei erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung – wie sie beispielsweise in der Silvesternacht rund um den Kölner Hauptbahnhof zu beobachten waren – muss die Polizei in der Lage sein, zum Zwecke der Gefahrenprävention verdachtsunabhängige Personenkontrollen („Schleierfahndung“) durchzuführen. Die CDU Deutschlands setzt sich dafür ein, dass in allen Ländern die hierfür notwendige Rechtsgrundlage in den Polizeigesetzen geschaffen wird.

Darüber hinaus prüfen wir, ob das untere Strafmaß bei sexuellen Übergriffen angehoben werden muss. Grundsätzlich gilt: Asylberechtigte und Flüchtlinge ebenso wie Personen, die sich im Asylverfahren befinden, sollen künftig bereits dann von der Asylberechtigung bzw. der Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen sein, wenn sie rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe auch unter Bewährung verurteilt wurden, um so insbesondere auch Serienstraftäter er fassen zu können. Insgesamt wollen wir die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung straffälliger Ausländer absenken.

8. Die Unterstützer des islamistischen Terrorismus dürfen in unserem Land keinen Vorbereitungs- oder Rückzugsraum finden. Wir haben deshalb das Reisen in terroristischer Absicht unter Strafe gestellt. Extremisten kann inzwischen nicht nur der Pass, sondern auch der Personalausweis entzogen werden, um sie an der Ausreise zu hindern. Wir wollen die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen wieder voll umfänglich unter Strafe stellen.

Lesen Sie hier die umfassende, vollständige „Mainzer Erklärung“: Volltext