Mehr Geld für die Ausstattung der heimischen Feuerwehren, für die Polizei und Baumaßnahmen

Der Abgeordnete Maik Beermann (CDU), freut sich, dass der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages in seinem Beschluss den Regierungsentwurf für den Etat des Bundesministeriums für Inneres, Bau und Heimat im Bundeshaushalt 2019 noch einmal an den entscheidenden Stellen abgeändert hat.

„Es ist für unsere heimischen Feuerwehren besonders erfreulich, dass sich die Haushälter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchsetzen konnten und wir somit im kommenden Jahr insgesamt 162,8 Millionen Euro in die Ersatzbeschaffung von Einsatzfahrzeugen investieren werden. Dies sind noch einmal 100 Millionen mehr, als das Bundesfinanzministerium ursprünglich veranschlagt hatte. Der Bund erkennt damit die hervorragenden Leistungen unserer ehrenamtlichen Feuerwehren an und erhöht erneut das Budget für die finanzielle Ausstattung. Jetzt gilt es gemeinsam mit den Bundesländern für eine zielgerichtete Ausstattung unserer heimischen Wehren zu sorgen.“

Der Abgeordnete bezieht sich hierbei auf den Beschluss des Haushaltsausschusses, den Einzelplan 06 – Inneres, Bau und Heimat – in Höhe von insgesamt 15,6 Milliarden Euro für das Jahr 2019 zu genehmigen.

„Neben den dringend nötigen Investitionen in unsere Feuerwehren, ist es ebenso wichtig, dass wir im Jahr 2019 insgesamt ca. 2000 neue Stellen bei der Bundespolizei schaffen und die Bereitschaftspolizisten der Länder mit Material in Höhe von 65 Millionen Euro unterstützen. Dies zeigt, dass unsere Sicherheitsbestrebungen auch mit dem entsprechenden Personal untermauert werden, und wir unseren Polizistinnen und Polizisten die Mittel an die Hand geben, welche Sie für Ihr Engagement benötigen. Auch begrüße ich die Wiederaufsetzung des KfW-Förderprogrammes „Einbruchschutz“. Auch hier nehmen wir 2019 65 Millionen Euro in die Hand um Bürgerinnen und Bürger bei Investitionen in die Sicherheit des eigenen Heimes zu unterstützen.“

Mit ca. 600 Millionen Euro wird die Bundesregierung im Jahr 2019 zudem auch im Bereich der Bauförderung Maßnahmen zum Ausbau der Digitalisierung in Kommunen, im Bereich kommunaler Sport-, Jugend- und Kulturprojekte und in der Städtebauförderung bezuschussen.

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich für die Steigerung der Ausgaben im Katastrophenschutz- und Sicherheitsbereich eingesetzt. Steuerliche Mehreinnahmen kommen so dort an, wo Sie dringend benötigt werden: Bei denjenigen, welche sich für unsere Sicherheit und unser Wohl einsetzen“, resümiert der Bundestagsabgeordnete.