Mein Nein zum „Gute-Kita-Gesetz“

Am kommenden Freitag soll das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“ – auch „Gute-Kita-Gesetz“ genannt – im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Als zuständiger Berichterstatter der CDU-CSU Bundestagsfraktion und direkter Mitverhandler sage ich zu diesem Gesetz in der vorgelegten Fassung – Nein – und werde nicht zustimmen!

Nein deshalb, weil insbesondere ich als direkt gewählter Abgeordneter meinen Wählerinnen und Wählern versprochen habe, nur einem Gesetz zuzustimmen, das auch hält, was auf der Verpackung steht – nämlich ein „Gute-Kita-Gesetz“. Wir als Union haben versprochen, die 5,5 Mrd. Euro in echte Qualitätsmaßnahmen in der Kindertagesbetreuung zu investieren. In Anbetracht des Platzmangels in der Kindertagesbetreuung, sowie des massiven Personalmangels, war es eine Kernforderung der Union mit dem so genannten „Gute-Kita-Gesetz“ hier nachzubessern und allen Kindern die Chance zu geben, ein qualitativ hochwertiges Angebot zu erhalten. Die Anhörung im Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat diesen Anspruch klar bestätigt: Qualität vor Beitragsfreiheit. Neun von zehn Experten haben klar kommuniziert, dass die Bundesmittel erst in die Qualität (erst die Pflicht) und erst in einem zweiten Schritt in die Senkung der Kita-Gebühren (dann die Kür) fließen sollen. Damit spiegelten die Experten auch die Meinung der Mehrheit der Mütter und Väter in Deutschland wieder, die gerade in der frühkindlichen Bildung eine gute Qualität mit angemessen Betreuungszeiten, einem guten Personalschlüssel und bedarfsgerechte Öffnungszeiten zu fairen Preisen viel wichtiger empfinden, als die Kostenfreiheit. Sie würden sogar noch mehr Beiträge zahlen, um eine gute Qualität zu haben. In diesem Zusammenhang habe ich als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter auch in vielen Gesprächen mit Erzieherinnen und Erziehern in meinem Wahlkreis, dem Schaumburger Land und dem Landkreis Nienburg, stets die Rückmeldung erhalten, dass angesichts des drohenden Erziehermangels zunächst die Politik die Pflicht hat, für mehr Qualität zu sorgen und in einem zweiten Schritt die Beitragsbefreiung in Angriff zu nehmen. Geringverdiener und sozial Schwache werden bereits heute durch eine Sozialstaffel bis hin zur Beitragsfreiheit entlastet und ich sage an dieser Stelle auch ganz deutlich: „Ein Platz, den es nicht gibt, kann man nicht beitragsfrei stellen“.

Vor diesem Hintergrund lag für mich in den Verhandlungen der Fokus klar auf der Qualität. Und dazu zählen beispielsweise Investitionen in einen guten Personal-Kind-Schlüssel, in die Gewinnung und Sicherung von qualifizierten Fachkräften sowie die Unterstützung und Entlastung der Kita-Leitungen, als auch eine bedarfsgerechte Öffnungszeit. Und das regelt sich meiner Überzeugung nach nicht über die Kostenfreiheit, sondern zunächst mal über die Qualität, über die Ausstattung und beispielsweise über den Personalschlüssel. Das war und ist für mich immer vorrangig. Vor diesem Hintergrund habe ich als Berichterstatter in zahlreichen Verhandlungsrunden auch dafür gekämpft, dass sich dieser Anspruch im Gesetz klar niederschlägt. Nun befürchte ich allerdings, dass viele Bundesländer die Bundesmittel in Höhe von 5,5 Mrd. Euro in die Beitragsfreiheit stecken werden oder die Mittel in andere gesetzesfremde Bereiche fließen, weil wir keine konkreten Maßnahmen im Gesetz prioritär festschreiben. Nach meinen Informationen haben bereits 10 von 16 Bundesländern angekündigt, die Bundesmittel voll oder in großen Teilen für Gebührenfreiheit zu verwenden. Eine prominente Vertreterin war dabei auch die ehemalige Bundesfamilienministerin und gegenwärtige Ministerpräsidentin von Mecklenburg Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). Doch an dieser Stelle sage ich auch ganz klar – Wenn ihr dieses Anliegen so wichtig wäre, hätte Manuela Schwesig die Kitagebührenfreiheit mit ihrem Überschuss von 676 Mio. Euro im vergangenen Jahr doch allein als Land stemmen können. Schließlich liegt die Finanzverantwortung für die Kommunen bei den Bundesländern.

Angesichts dieser Ausgestaltung des Gesetzes kann ich – auch um meine Glaubwürdigkeit gegenüber den vielen Gesprächspartnern in meinem Wahlkreis, dem Schaumburger Land und dem Landkreis Nienburg sowie der Expertise und einschlägigen Hinweise der Sachverständigen zu wahren – dem Gesetz keine Zustimmung erteilen.