Meine zweite Rede

Foto 2. RedeZur heutigen Regierungserklärung von Frau Dr. Angela Merkel zum ASEM-Gipfel am 16./17. Oktober 2014, zum Europäischen Rat am 23./24. Oktober 2014 und zum Euro-Gipfel am 24. Oktober 2014 in Brüssel hat der heimische Bundestagsabgeordnete Maik Beermann (CDU) seine 2. Rede im Plenum des Deutschen Bundestages gehalten.

Neben dem Energiefahrplan der europäischen Kommission ging Beermann in seiner Rede auf die Energiewende ein und hob hervor, dass das Wohlergehen der Menschen, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und das Funktionieren der Gesellschaft insgesamt, von sicherer, nachhaltiger und erschwinglicher Energie abhängig sind. Weiter erwähnte Beermann, dass ein funktionierender Binnenmarkt für Gas und Strom eine wichtige Grundlage für den transeuropäischen Energiemarkt bildet. Beermann betont: „Die von Angela Merkel geführte Bundesregierung setzt sich daher natürlich für die Fortführung des EU-Rahmens 2020 mit seinen drei eigenständigen sowie verbindlichen Zielen auch für das Jahr 2030 ein. Im Konkreten stehen wir als Union: Erstens für das Treibhausminderungsziel in Höhe von 40%. Zweitens für das verbindliche EU-Erneuerbare-Energienziel in Höhe von 27% am Endenergieverbrauch und Drittens für ein verbindliches EU-Energieeffizienzziel von 30% gegenüber dem Basisjahr 2005.“

Abschließend ließ Beermann weiterhin verlauten:

„Sehen wir uns die aktuell hitzigen und kontroversen Debatten um die Förderung von Schiefergas an. Das sogenannte Fracking ist derzeit in einigen EU-Ländern verboten, in anderen finden Probe-Bohrungen statt.

Die Prognosen, wie umfangreich die erschließbaren Schiefergasvorkommen in Deutschland sind, fallen durchaus unterschiedlich aus. Ich warne aber in jedem Fall davor, aus Idealismus diese neue Möglichkeit von vorneherein abzulehnen. Wir dürfen in jedem Fall nicht riskieren, dass energieintensive Unternehmen in die USA abwandern, weil sich die Energiepreise dort im Sinkflug befinden, während sie in Europa stetig steigen. Das wird uns in Europa Arbeitsplätze kosten und auch dem Klimaschutz wäre in keiner Weise geholfen.

Jedoch dürfen wir in dieser Frage nicht nur die wirtschaftlichen Aspekte bei unserer Entscheidungsfindung in den Vordergrund stellen. Ebenso sollte der Natur, Umwelt- und Trinkwasserschutz einen hohen Stellenwert in diesen Beratungen einnehmen. Mit Blick auf meinen Wahlkreis Nienburg-Schaumburg im schönen Niedersachsen, kann ich Ihnen Liebe Kolleginnen und Kollegen mitteilen, dass auch die Bevölkerung bei mir zu Hause sehr kontrovers über dieses Thema diskutiert und wir in einem möglichen Gesetzentwurf u.a. handfeste Antworten auf die Frage der Umweltverträglichkeitsprüfung liefern müssen. Wir sollten aber nicht nur über eine Umweltverträglichkeitsprüfung nachdenken, sondern auch darüber, ob es nicht notwendig ist, Lagerstättenwasser aufzubereiten, bevor es wieder im Erdreich verpresst wird.  Hier sind nun unsere Experten gefordert valide Antworten zu liefern.

Neben unseren nationalen Bemühungen zum Themenfeld „Fracking“ wird auch in der  EU-Kommission ein europäischer Regulierungsrahmen erstellt, wobei es generell um Mindest-Sicherheitsstandards und die Notwendigkeit von Umweltverträglichkeitsprüfungen geht. Ich finde, genau hier gehört dieses Thema auch hin. Neben der nationalen Gesetzgebung sind bei solch sensiblen Themen, europäische Rahmenbedingungen zu schaffen. Denn nur so kann ein langfristiger und grenzübergreifender Natur- und Klimaschutz Rechnung getragen werden.“

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