Mindestlohn verbessern

Mindestlohnantrag des Parlementskreises Mittelstand findet breite Zustimmung in der Fraktion

Beermann: „Nachbesserungen der Ausführungsverordnung erforderlich“

„Das Mindestlohngesetz, das einen Mindestlohn von 8,50 Euro für alle Arbeitnehmer vorschreibt, ist seit dem 1. Januar 2015 in Kraft. Dem Mindestlohn in seiner Höhe von 8,50 € stimme ich weiterhin im vollem Umfang zu und in vielen Gesprächen bei mir im Wahlkreis, ist deutlich geworden, dass die Handwerker und Mittelständler ebenso keine Probleme mit der Höhe des Mindestlohnes haben.

Probleme hingegen verursachen die Ausführungsverordnungen, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlassen wurden und nicht Teil der parlamentarischen Beratungen waren. Mit dem Gesetz und insbesondere der dazugehörigen Verordnung sind jedoch über die Lohnfestsetzung hinaus große bürokratische Belastungen für den Mittelstand verbunden. Umfangreiche Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten quälen viele kleine und mittlere Unternehmen. Sie müssen zum Nachweis, dass sie den Mindestlohn einhalten, die Arbeitszeiten und Pausen der Mitarbeiter genau erfassen. Das bedeutet zum Beispiel, dass sich jeder Handwerksmeister nach der Arbeit nochmal hinsetzen muss, um haarklein die Arbeitszeiten seiner Mitarbeiter zu dokumentieren – und zwar jeden Tag. Diesen Aufwand halte ich für unangemessen und nicht zumutbar. Noch schlimmer ist aber, dass dadurch der Staat gegenüber jedem Mittelständler einen Generalverdacht ausspricht, er würde beim Mindestlohn schummeln.

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel in der letzten Woche bereits Nachbesserungen beim Mindestlohn angekündigt hatte, haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Antrag „Mindestlohn entbürokratisieren und auf Fehlentwicklungen überprüfen“ in der letzten Fraktionssitzung mit breiter Mehrheit verabschiedet. Wir greifen mit diesem Antrag die massiven Probleme auf, mit denen die Unternehmen und Vereine konfrontiert sind. Wir wollen die Schwelle für die Nichtanwendbarkeit der Dokumentationspflichten von 2958 Euro auf 1900 Euro senken und die Geltung des Mindestlohngesetzes für Vereine überprüfen. Ich bin zuversichtlich, dass auf unser Betreiben hin das Gesetz intensiv evaluiert und nachgebessert wird. In den kommenden Wochen wird der Antrag nun mit dem Koalitionspartner der SPD abgestimmt und nach Beratungen in das Plenum eingebracht werden.“

Den kompletten Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion finden Sie hier: Mindestlohn entbürokratisieren

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