Mindestlohngesetz weiter in der Kritik

Mindestlohn PKM FBDer Mindestlohn beherrschte auch in den letzten Tagen nochmal die Diskussion in Berlin. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte am 27.01.2015 einstimmig einen Antrag an die Bundesregierung gestellt, mit dem Ziel, die Dokumentationspflicht aus dem Mindestlohngesetz ohne lange Vorlaufzeit und vor allem stark zu reduzieren, sowie eine zeitnahe, genaue Evaluation des Gesetzes durchzuführen.

Am Montag dieser Woche fand nun unter dem Titel „Mindestlohn: Die Dokumentationspflichtenverordnung von Ministerin Nahles und weitere Änderungsbedarf“ ein Fachgespräch des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in Berlin statt. Zu diesem Treffen konnte der heimische Bundestagsabgeordnete Maik Beermann (CDU) Unternehmer aus seinem Wahlkreis begrüßen. Darunter waren unter anderem Klaus Pittack, der Vorsitzende des DEHOGA Schaumburg, sowie Steuerberater Peter Vogel aus Nienburg.

Die Vertreter des DEHOGA sehen den Mindestlohn als gigantisches, arbeitsmarktpolitisches Experiment an. Gerade das Gastgewerbe ist eine besonders arbeitskostenintensive Branche, denn der Personalkostenanteil liegt mit 25 bis 40 Prozent besonders hoch. Gerechnet auf den gleichen Umsatz werden in der Gastronomie sechs Mal so viele Arbeitnehmer beschäftigt wie zum Beispiel im Lebensmitteleinzelhandel.

Während der Veranstaltung wurde hervorgehoben, dass es viele verschiedene Fragen in der Hotel- und Gastronomiebranche zum Mindestlohn gebe. In den kommenden Wochen sei unter anderem die Dokumentationspflicht für Familienangehörige zu überarbeiten. Peter Vogel betonte, dass es in seiner Mandantschaft ebenso viele offene Fragen zu diesem Thema gebe und sich diese durch alle Branchen hinweg durchziehen würden.

Maik Beermann zeigte sich erfreut, dass es Unternehmer aus seinem Wahlkreis trotz ihres engen Terminkalenders in die Hauptstadt geschafft haben um an der Diskussion über den Mindestlohn und dessen Schwächen, aber auch Chancen, teilzunehmen.

„Nach der Veranstaltung wird mir deutlich, wie umfassend die Auswirkungen der Dokumentationspflichten über alle Branchen hinweg sind. Wir müssen als CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür sorgen, dass das Bürokratiemonster zurück in seinen Käfig gebracht wird. Bis zur Sommerpause müssen die Bestimmungen zum Mindestlohn praxisgerecht umgebaut werden“, so der Abgeordnete Beermann.

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