„Ministerpräsident Weil muss jetzt liefern!“

Beermann: „Die Niedersachsen erwarten von ihrer Landesregierung, dass sie in der Asylpolitik verantwortlich handelt! Dazu gehört die Zustimmung zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten am Freitag im Bundesrat.“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hatte die Bundeskanzlerin zu Anfang des Jahres mehrfach zum „Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik“ aufgefordert und vollmundig sogar einen „Plan B“ gefordert. – „Die Bundeskanzlerin hat mit dem EU-Türkei-Abkommen geliefert. Der Niedersächsische Ministerpräsident muss jetzt seinen Teil zur Lösung beitragen“, fordert der heimische Bundestagsabgeordnete Maik Beermann (CDU).

„Bislang hat die Landesregierung kaum eigene Beiträge zur Lösung des Flüchtlingsproblems geliefert. Tatsächlich hat sie die Flüchtlinge und damit die Aufgabe lediglich an die Kommunen im Land weiter verteilt“, erklärt Beermann:

– Schon dem Asylpaket I (u. a. Einstufung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer, Prinzip der Ausgabe von Sach- vor Geldleistungen) hatte Niedersachsen im Oktober 2015 im Bundesrat als einziges Bundesland neben Bremen seine Zustimmung verweigert. Sogar der grüne Ministerpräsident Kretschmann stimmte damals zu.

– Niedersachsen zählt auch zu den Schlusslichtern, wenn es um das Thema Rückführung abgelehnter Asylbewerber geht. Während unionsgeführte Bundesländer wie Bayern oder Hessen die Zahl der Abschiebungen in 2015 um mehr als 200 oder 300 % steigerten, schaffte Niedersachsen gerade eine Steigerung um 50 %. Von 4.655 vollziehbar (ohne Duldung) ausreisepflichtigen Personen wurden 2015 nur 1.133 abgeschoben, also gerade 20 Prozent. In Bayern z. B. liegt die Abschiebequote bei 40 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern bei 63 %. Auch bei den freiwilligen Ausreisen, auf die die Landesregierung gern verweist, liegen Bayern und Hessen, aber auch viele andere Bundesländer überproportional vor Niedersachsen.

– „Die ständig wiederholte Ausrede der Landesregierung, man können nicht zurückführen, weil die Asylverfahren zu langsam bearbeitet würden, zieht nicht“, so Beermann. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) arbeite jetzt immer zügiger: „Aktuell werden beim BAMF 2.600 Entscheidungen am Tag gefällt gegenüber 890 täglich Anfang 2015. Niedersachsens Rückführungspolitik hält mit diesem Tempo nicht Schritt. „Wir haben im Bund in mehreren Schritten das Personal im BAMF verdreifacht, also um 200 % gesteigert. In Niedersachsen dagegen hat sich die Zahl der Mitarbeiter, die in der Landesaufnahmebehörde (LAB NI) im Bereich der Aufenthaltsbeendigung einschließlich Identitätsklärung, Passersatzbeschaffung etc. eingesetzt sind, von 2014 bis heute (Stand: 31. Januar 2016, LT-Drucks. 17/5491, S. 15) von 71 auf 92 Personen um gerade 30 % erhöht“, bilanziert Beermann.

„Zu Anfang des Jahres war Herr Weil ziemlich laut mit Forderungen zum Thema Flüchtlinge. Jetzt hört man nichts mehr von ihm. Bei der Abstimmung am Freitag im Bundesrat kann er zeigen, ob das Land auch zu eigenen Beiträgen in der Lage ist“, fordert die niedersächsische CDU-Landesgruppe. „Wir müssen diejenigen integrieren, die ein Bleiberecht haben. Zugleich aber erwarten die Bürger in Niedersachsen in ihrer ganz großen Mehrheit, dass diejenigen, die nicht als Flüchtling anerkannt werden, zuverlässig das Land verlassen“, stellt Maik Beermann fest. Die Anerkennungsquoten für Algerien, Marokko und Tunesien liegen bei unter 1 % oder sogar 0 % (Tunesien). „Der Bundestag hat dem Gesetz über die Einstufung dieser Herkunftsländer am 13. Mai 2016 mit überwältigender Mehrheit (mit 424 gegen 145 Stimmen, bei 3 Enthaltungen) zugestimmt. Diese klare Entscheidung sollten einzelne Bundesländer, die im Bundesrat Länderinteressen vertreten sollen, nicht blockieren“, so Beermann.

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