Mit Bernd Müller im Gespräch

Besuch Heineking und Beermann BM MüllerIm Rathaus der Gemeinde Stolzenau trafen sich die heimischen CDU-Abgeordneten aus Bundestag und Landtag, Maik Beermann und Karsten Heineking, mit dem Samtgemeindebürgermeister der Samtgemeinde Mittelweser Bernd Müller, dem derzeitigem Sprecher der Hauptverwaltungsbeamten in Nienburg, zu einem Gedankenaustausch.

Die drei politischen Entscheidungsträger haben sich darauf verständigt, sich in unregelmäßigen Abständen über die aktuellen politischen Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene auszutauschen und deren Auswirkungen auf die Kommunen zu ergründen. Bernd Müller betont, dass es ihm wichtig sei, zu wissen, welche Gesetze das Handeln der Kommunen künftig mitbestimmen werden.

Maik Beermann legte in seinen Ausführungen aus der Bundespolitik nochmals den Fokus auf die Herausforderungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. „Erfreulicherweise haben sich Bund und Länder angesichts der enorm gestiegenen Asylbewerberzahlen darauf geeinigt, dass die Kommunen zusätzliche Mittel bekommen. Die Unterbringung und Versorgung der vielen Asylbewerber stellt für Landkreise, Städte und Gemeinden eine gewaltige Aufgabe dar, die aus dem kommunalen Haushalt allein nicht zu bewältigen ist. Deshalb ist auch gut, dass der Bund den Ländern und Kommunen künftig Immobilien mietfrei für die Flüchtlingsunterbringung überlässt“, betonte Beermann.

Ebenso ging er auf das Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA, und dessen kommunalen Bezüge ein. In den kommenden Wochen und Monaten müssen wir Aufklärungsarbeit in diesem Themenfeld leisten. In vielen Fällen befinde sich gefährliches Halbwissen im Umlauf, dass geeignet ist, Sorgen und Ängste bei den Bürgern zu schüren. Maik Beermann ging im konkreten auf die Aussagen ein, das das Freihandelsabkommen in die Daseinsvorsorge eingreife und die kommunalen Freiheiten beschneide. Insbesondere führe das Abkommen zu einer Aushebelung der Daseinsvorsorge und somit zu einer Privatisierungswelle, etwa bei der Wasserversorgung. Dies sei jedoch nicht richtig. „Vielmehr ist es die Bestrebung der Europäer im Einklang mit der Bundesregierung, dass die Entscheidungsfreiheit regionaler Körperschaften über die Organisation der Daseinsvorsorge unberührt bleibt“, so Maik Beermann.

Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Karsten Heineking kritisierte den derzeitigen Entwurf des Landesraumordnungsprogrammes durch die Niedersächsische Landesregierung mit erheblichen Einschränkungen für die Gemeinden in der Mittelweserregion. „Die Planungshoheit unserer Gemeinden darf nicht eingeschränkt werden,“ forderte Karsten Heineking im Hinblick auf das Vorhaben des Landes. Weiter appellierte der Landespolitiker an die Gemeinden, Gewerbevereine, Unternehmen und Landwirte, ihre Bedenken, Anregungen und Einwände auch als Petitionen an den Präsidenten des Niedersächsischen Landtages zu senden. Nur so sei eine vernünftige Beteiligung und Einflussnahme des Parlamentes auf die Landesregierung möglich.

Der Samtgemeinde Bürgermeister Bernd Müller nutzte die Anwesenheit der beiden Volksvertreter, um Ihnen nochmals mit auf den Weg zu geben, dass es der Samtgemeinde Mittelweser seit Jahrzehnten ein Anliegen ist, die Verkehrsinfrastruktur in der Mittelweserregion zu verbessern. Gemeinsam möchte Müller die wichtigen Ortsumgehungen in der Samtgemeinde und den Ausbau der Mittelweser mit dem Bundesverkehrswegeplan umsetzen. „Die B 215 und die Mittelweser sind zentrale Verkehrsadern in Niedersachsen und das Fundament für die wirtschaftliche Entwicklung der Region“, so der Bürgermeister.

Am Ende des Gespräches waren sich die Anwesenden einig, dass diese Form des Austausches die Zusammenarbeit stärkt und man ein zielgerichtetes Vorgehen abstimmen kann.