Mit dem Landrat und den Bürgerinitiativen im Verkehrsministerium

Auf Initiative des heimischen Bundestagsabgeordneten Maik Beermann (CDU) kamen am Dienstag dieser Woche der Schaumburger Landrat Jörg Farr, die Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiativen „Mit Masse gegen die Trasse“, „Bigtab“ und „IG Cosinus“, sowie Anlieger der Pickerecke aus Seggebruch zu einem gemeinsamen Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatsekretär Enak Ferlemann im Bundesverkehrsministerium zusammen, um das Schienenprojekt „Hannover-Bielefeld“ des neuen Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) zu beraten.

Beermann hielt mit diesem Termin sein Wort, den Initiativen und Bürgern ein persönliches Gespräch im Ministerium zu ermöglichen.

Zu Beginn verdeutliche Ferlemann den Sachstand: „Derzeit gibt es keine Trassenfestlegung. Die Bedarfsplanung durch den Bundesverkehrswegeplan ist nur eine erste Planungsstufe auf dem Weg zu einer fertigen Straße oder Schiene. Erst wenn der Gesetzgeber den Bedarf per Gesetz feststellt, kann mit einer detaillierten Planung fortgeschritten werden. Dank Hinweisen aus der Politik und Öffentlichkeit haben wir deshalb auch die Projektbeschreibung für den Entwurf des BVWP angepasst und offener gefasst. Die Tunnelpassage bei Minden wurde z.B. entfernt und eine Fernverkehrsanbindung von Minden mit aufgenommen. Der offene, neu gefasste Projektname soll verdeutlichen, dass wir eine Planung im Dialog mit der Region abstreben. So werden auch die eingereichten Vorschläge entlang der A2 oder des Mittellandkanals in die Planung einbezogen.“

Ferlemann verdeutliche jedoch auch, dass es keine Alternative zur Nordausbauvariante gäbe. Eine Rückkehr zu einer südlichen Trasse an Rinteln vorbei werde es nicht mehr geben. Dies hätten die Machbarkeitsstudien ergeben. „Die Strecke ist nicht nur für den Deutschlandtakt, sondern auch für die Verkehre in Europa, auf den transeuropäischen Netzen, von Bedeutung. Ebenso wichtig ist der Ausbau der Strecke für die Entmischung der Güter- und Personenverkehre. Nur durch eine Trennung von langsamen und schnellen Verkehren kann auf einer angestrebte neu- oder auszubauende Strecke eine Zeitersparnis und bessere Taktung erreicht werden.“

pm-bis-im-verkehrsministeriumDer Anwohner Rolf Hücker aus Seggebruch informiert sich in der folgenden Diskussion über das Thema Lärm-, Schall- und Vibrationsschutz. Ferlemann erklärte, dass es beim Neubau gesetzlich vorgeschrieben sei den bestmöglichen Lärmschutz zu berücksichtigen. Jedoch werde man auch bei einem möglichen Ausbau die Strecke schallschutztechnisch wie eine Neubaustrecke betrachten. Der Staatssekretär verwies in diesem Zusammenhang ebenso darauf, dass bis 2020 alle Güterzüge die im deutschen Streckennetz unterwegs sind, eine Umrüstung von Graugussbremssohlen auf Flüsterbremsen aufweisen müssen. „Ziel unseres Hauses ist es, bis 2020 den Schienenverkehrslärm zu halbieren – und das auch gesetzlich zu verankern“, so Ferlemann.

Katrin Hösl von der Bürgerinitiative „Masse gegen die Trasse“ wollte wissen, ob und in welcher Form eine Bürgerbeteiligung stattfinden wird. „Bei Maßnahmen dieser Größe wird es ein Dialogforum, analog zum Dialogforum Schiene-Nord für die Y-Trasse, geben. Hier wird eine ergebnis- und prozessoffene Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern stattfinden. Lediglich die definierten Parameter, wie Start- und Endpunkt und Taktzeit sind hierbei als Vorgaben bindend“, antwortete Ferlemann.

Landrat Jörg Farr erklärte: „Der offene Dialog ist Wunsch der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Schaumburg. Wichtig ist hierbei, dass ein trassennaher Ausbau nicht von vornherein ausgeschlossen ist und als Ziel erreicht werden kann.“

Thomas Rippke von der Bigtab wies noch einmal darauf hin, dass es der große Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger sei, klar zu definieren, dass im Schienenausbaugesetz der Ausbau der Strecke Haste-Minden festgeschrieben wird: „Das wäre das beste Signal für alle.“ Enak Ferlemann erklärte, dass er sich einen Ausbau sehr gut vorstellen könne. Rein rechtlich ist eine Vorfestlegung lediglich für eine einzige Ausbauvariante, ohne jegliche Prüfung von anderen Trassenführungen, jedoch nicht haltbar: „Ich habe auch Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern erhalten, die einen Neubau und keinen Ausbau haben wollen. Auch diese Stellungnahmen werden und müssen wir im Ministerium ernst nehmen und prüfen.“

Der heimische Bundestagsabgeordnete Maik Beermann erklärt zum weiteren Verlauf: „Die Beratung der drei Ausbaugesetze Straße, Schiene und Wasser beginnt noch in dieser Woche im Plenum mit der 1. Lesung des Bundesverkehrswegeplans. Das für dieses Projekt wichtige Schienenausbaugesetz wird zudem noch im Bundesrat debattiert werden, da es ein zustimmungsbedürftiges Gesetz der Länderkammer ist. Unser gemeinsames Ziel ist und bleibt der Ausbau der Strecke Minden-Haste inclusive des bestmöglichen Lärmschutzes im aktiven und passiven Bereich. Ebenso werden wir das Thema Vibrationsschutz im Auge behalten. Ich danke allen heute Angereisten für die konstruktiven Gespräche und hoffe, dass wir auf diesem Wege zu einer gemeinsamen Lösung kommen.“

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