Nein Frau Schulze: So ein Insektenschutzgesetz darf es nicht geben!


Ich spreche mich klar gegen den Entwurf des Insektenschutzgesetzes aus dem Bundesumweltministerium aus.
Was Svenja Schulze und das BMU momentan auf dem Rücken unserer Land- und Forstwirte veranstalten ist unverantwortlich und darf in dieser Form nicht beschlossen werden.
Wir haben in Niedersachsen mit dem Niedersächsischen Weg gezeigt, dass Insektenschutz und Landwirtschaft Hand in Hand gehen, wenn man integrativ und miteinander Themen angeht. Landvolk, Landwirtschaftskammer, Naturschutzbünde und die Politik gehen dabei gemeinsam voran um Insektensterben zu bekämpfen und die Umwelt zu schützen.
Warum fahren wir einen solchen, integrativen und gesamtgesellschaftlichen Ansatz nicht auch bundesweit? Warum setzt das BMU weiterhin auf Verbote und Kritik an unseren Landwirten anstatt anzuerkennen, was wir in Niedersachsen längst wissen: Landwirte sind genauso am Insektenschutz interessiert, wie alle anderen auch.
Ich finde es bezeichnend, dass nicht nur die Landwirtschaftsminister der drei größten Agrarländer in Deutschland sich gegen den Entwurf zum Insektenschutzgesetz des BMU aussprechen, sondern auch der SPD-Kollege von Frau Schulze, unser niedersächsischer Umweltminister Olaf Lies.
Dass Frau Schulze jetzt öffentlichkeitswirksam Druck auf Julia Klöckner auszuüben versucht, indem sie mit dem Koalitionsausschuss droht, verkennt die Realität: Über Gesetze entscheidet hier in Deutschland nicht das Bundeskabinett, sondern der Deutsche Bundestag.
Sollte der Entwurf von Frau Schulze in dieser Form in den Deutschen Bundestag eingebracht werden, werde ich ihm auf keinen Fall zustimmen!

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