Neues E-Health Gesetz beschlossen

Am gestrigen Donnerstag beschloss der Deutsche Bundestag das sog. E-Health-Gesetz. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen wird durch die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses in einigen Punkten sogar noch verbessert. Dazu erklären Thomas Jarzombek, Vorsitzender der AG Digitale Agenda der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, sowie Maik Beermann, Berichterstatter der AG Digitale Agenda:

„Mit dem Ehealth-Gesetz schaffen wir einen verbindlichen Fahrplan für den Aufbau der Telematik-Infrastruktur, verbunden mit einer sicheren Datenübertragung von sensiblen Gesundheitsdaten. Damit die Daten auch lesbar dort ankommen, wo sie gebraucht werden, bedarf es der Interoperabilität zwischen den zahlreichen IT-Systemen, die bereits im Gesundheitswesen zum Einsatz kommen. Die künftige Telematikinfrastruktur ermöglicht, dass die IT-Systeme von hunderten Ärzten, Apotheken, Kliniken und Krankenkassen verknüpft und somit Insellösungen beseitigt werden. Sicherheit der Daten ist bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen ein besonders hohes Gut. Wichtig ist, dass der Patient jederzeit Herr über seine Daten ist.

Auch die elektronische Gesundheitskarte wird nun endlich weiterentwickelt. Die dort hinterlegten Notfalldaten bieten z.B. den Rettungskräften Anhaltspunkte für ihr Vorgehen. Ihre Wirkung entfalten die digitalisierten Dokumente aber erst dann, wenn sie strukturiert über einen längeren Zeitraum in einer elektronischen Patientenakte zusammengeführt werden. Die elektronische Patientenakte ist auch deshalb von zentraler Bedeutung, weil sie es dem Patienten über eine eigenes Patientenfach ermöglicht, Zugriff auf seine Daten zu haben und Arztbriefe, Befunde oder eine Übersicht zur Medikation dort geordnete aufbewahrt werden. Behandlungsfehler gehören nun hoffentlich der Vergangenheit an, wenn der Arzt per Mausklick die relevanten Daten des Patienten zur Verfügung hat.

Das Gesetzt trägt deutlich die Handschrift der Digitalpolitiker der Union. Der Aufbau einer funktionierenden Infrastruktur zum Transport von Gesundheitsdaten kann aber nur der erste Schritt sein. Mittelfristig muss – unter der Berücksichtigung höchster Datenschutzstandards – auch die Einbeziehung von zertifizierten Cloud-Lösungen im Gesundheitssystem möglich werden.“

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