Newsletter 1/2020


Inhaltsverzeichnis

#1 Gedenken an die Befreiung von Auschwitz
#2 Strafbarkeitslücken geschlossen
#3 Neujahrsempfang Die Harke
#4 Abstimmung zur Organspende

#5 Neujahrsempfang des Fleckens Liebenau
#6 Wirtschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft

#7 Neujahrsempfang der Gemeinde Landesbergen

#8 Stoppt Mobbing

#9 Neue Löschgruppenfahrzeuge für den Wahlkreis
#10 Kinden und Jugendlichen helfen
#11 Übergabe eines Positionspapiers
#12 Austausch mit dem Bürgermeister
#13 DRK Schaumburg auf der Grünen Woche


#1 Gedenken an die Befreiung von Auschwitz

Vor 75 Jahren wurden die letzten Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee befreit. Die Erinnerung an das unfassbare Leid und die systematische Ermordung so vieler Menschen beschämt und erschüttert uns zutiefst.

Konrad Adenauer und seine Mitstreiter waren sich bei der Gründung von CDU und CSU nach 1945 einig, dass die Würde jedes einzelnen Menschen nie wieder in dieser Weise verletzt werden darf. Diese Grundüberzeugung begleitete von Anfang an auch die Aussöhnung mit Israel. Daher war es für uns eine wichtige Geste der Versöhnung und Auftrag zugleich, dass der israelische Präsident Reuven Rivlin zum Gedenken an den 27. Januar 1945 im Bundestag sprach.

Wir als Union stehen für ein entschlossenes Handeln gegen jede Form des Antisemitismus und Rechtsextremismus. Es ist unsere Pflicht und Verantwortung – heute mehr denn je – jüdisches Leben in Deutschland zu ermöglichen und zu schützen.


#2 Strafbarkeitslücken geschlossen

Kürzlich haben wir die Versuchsstrafbarkeit beim sog. Cybergrooming eingeführt. Unter „Cybergrooming“ versteht man das gezielte Ansprechen von Kindern im Internet mit dem Ziel, sexuelle Kontakte anzubahnen. Das war aus meiner Sicht ein längst überfälliger Schritt! Bislang war dies noch nicht strafbar, wenn der Täter lediglich glaubt, mit einem Minderjährigen zu schreiben, tatsächlich aber mit einem Erwachsenen, etwa mit der Mutter, dem Vater oder einem Polizeibeamten, kommuniziert. Das ändern wir nun, denn es darf keine Rolle spielen, ob das mögliche Opfer tatsächlich ein Kind ist oder nicht, wenn der Täter glaubt es sei eines.

Zudem hinaus stärken wir unsere Ermittlungsbehörden im Bereich der Verfolgung kinderpornografischer Inhalte. Behörden wird es künftig bei Vorliegen eines Verdachts ermöglicht, gefälschte kinderpornographische Schriften – insbesondere im Dark-Net – einzustellen, um sich auf diese Weise Zugang zu dem jeweiligen Forum zu verschaffen.

Hintergrund ist, dass in nicht offen zugänglichen Foren im Internet (Darknet) unter Ausnutzung der Anonymität des Dienstes kinderpornographisches Material ausgetauscht wird. Diese Foren verlangen in der Regel, dass Nutzer sowohl bei ihrer erstmaligen Registrierung als auch für den weiteren Verbleib in regelmäßigen Zeitabständen ihre „Vertrauenswürdigkeit“ unter Beweis stellen, indem sie selbst strafbares kinderpornographisches Material zur Verfügung stellen. Diese Maßnahme darf jedoch nur ein Richter anordnen. Es ist richtig, dass wir unsere Behörden mit Befugnissen ausstatten, um diese abscheulichen Verbrechen an Kindern zu bekämpfen.


#3 Neujahrsempfang Die Harke

Günther der Treckerfahrer ist jedes Jahr aufs Neue ein Highlight beim Neujahrsempfang unserer Heimatzeitung Die Harke. Vielen Dank auch für die diesjährige Einladung!


#4 Abstimmung zur Organspende

Wir stellen uns in der letzten Sitzungswoche einem schwierigen Thema. Zwar erklären sich grundsätzlich viele Menschen in Deutschland zur Organspende nach dem Tod bereit. Dennoch gibt es seit Jahren eine lange Warteliste von Personen, die auf ein Spenderorgan warten. Wir wollen daher die Zahl der Organspenden erhöhen. Die beiden vorliegenden Gruppenanträge wollten dieses Ziel auf unterschiedlichen Wegen erreichen.

Nach einem Gruppenantrag soll grundsätzlich an der geltenden Zustimmungslösung festgehalten werden. Danach müsste jeder Spender auch ausdrücklich einen Willen zur Organspende dokumentieren. Nach dem anderen Gruppenantrag soll eine sogenannte Widerspruchslösung eingeführt werden. Diese sieht vor, dass grundsätzlich jeder als potenzieller Organspender gilt, soweit er (oder seine Angehörigen) nicht widerspricht.

Angesichts der ethischen Dimension dieser Frage ist es gut und richtig, dass bei dieser Debatte jeder Abgeordnete unabhängig von Fraktionsvorgaben seine persönliche Entscheidung getroffen hat.

Zwar wurde es am Ende der Abstimmung nicht die von mir favorisierte Widerspruchslösung, doch haben wir mit der Debatte viel Aufmerksamkeit auf das Thema gelenkt und zahlreiche Menschen haben sich damit aktiv auseiandergesetzt.


#5 Neujahrsempfang des Fleckens Liebenau

Der Einladung von Bürgermeisterin Margit Schmidt zum Neujahrsempfang des Fleckens Liebenau im Liebenauer Rathaus folgten in diesem Jahr etwa 110 Gäste. Das Ehrenamt stand im Mittelpunkt und so wurden auch dieses Jahr wieder Bürgerinnen und Bürger für ihr besonderes ehrenamtliches Engagement geehrt.


#6 Wirtschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft

Der aktuelle Agrarpolitische Bericht der Bundesregierung dokumentiert die wirtschaftliche Lage der Landwirtschaft in den vergangenen vier Wirtschaftsjahren. Demnach erwirtschaften 4,7 Millionen Menschen eine Bruttowertschöpfung von rund 194 Milliarden Euro, das entspricht rund 6,6 Prozent der Wertschöpfung aller Wirtschaftsbereiche. Etwa jeder neunte Arbeitsplatz in Deutschland hängt direkt oder indirekt mit der Land- und Ernährungswirtschaft zusammen. Der Bericht weist auf aktuelle Herausforderungen in der Landwirtschaft wie den Strukturwandel und Schwankungen in Marktpreisen und Erzeugungsmengen hin. Zudem werden agrarpolitische Ziele und Maßnahmen der Bundesregierung aufgeführt.


#7 Neujahrsempfang der Gemeinde Landesbergen

Das war wieder ein geselliger Neujahrsempfang der Gemeinde Landesbergen im Mühlengasthof. Dem Anlass entsprechend fand Bürgermeisterin Heidrun Kuhlmann angemessene Worte und ehrte zahlreiche Sportler und Ehrenamtliche für ihre herausragenden Leistungen.


#8 Stoppt Mobbing

Auf meine Initiative hin war heute Carsten Stahl in der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Tausende Kinder und Jugendliche erleben tagtäglich physische und psychische Gewalt. Wir sind gut beraten nicht wegzuschauen oder das Thema herunterzuspielen, egal ob im realen Leben oder online. Stahl hat in den letzten Jahren bereits mit gut 60.000 Kindern und Jugendlichen zusammengearbeitet und die Kampagne „Stoppt Mobbing!“ ins Leben gerufen. Das finde ich ist eine tolle Leistung.

Diesen Weg möchten wir deshalb nun auch gemeinsam weitergehen und mehr aufklären, informieren und sensibilisieren. Deshalb rufe ich die Schulen aus meinem Wahlkreis dazu auf, sich bei mir zu melden, wenn Carsten Stahl auch einmal zu euch an die Schule in den Unterricht kommen soll, um über das Thema Mobbing zu sprechen.


#9 Neue Löschgruppenfahrzeuge für den Wahlkreis

Nachdem wir Ende letzten Jahres die Meldung bekamen, dass der Landkreis Schaumburg für Steinbergen ein neues Löschgruppenfahrzeug erhält, freut es mich mitteilen zu können, dass auch der Landkreis Nienburg für den Standort Marklohe eines ausgeliefert bekommt!

Dies ist möglich geworden durch den intensiven Austausch mit den heimischen Feuerwehren und unseren Einsatz im Haushaltsauschuss, der zur Erhöhung der Mittel für den Katastrophenschutz um 100 Mio. Euro geführt hat.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe finanziert mit diesem Geld den Kauf von Fahrzeugen, die auch für den normalen Einsatz bei Brandbekämpfung und Gefährdungssituationen eingesetzt werden dürfen.

Weiterhin wurde inzwischen auch ein drittes Löschgruppenfahrzeug für Stadthagen freigegeben. Dies beweist: Langjähriges Engagement für die Belange unserer Feuerwehren zahlt sich aus.


#10 Kindern und Jugendlichen helfen

Wenn Kinder und Jugendliche aus schwierigen Verhältnissen Hilfe brauchen, dann kümmern sich Einrichtungsleiter Jörg Wernich und seine 75 Mitarbeiter in der „Güldenen Sonne“ in Rehburg-Loccum um sie. Von dieser wichtigen Arbeit konnte ich mich zusammen mit Mitgliedern der örtlichen CDU auf Einladung der Einrichtung nun selbst überzeugen. Anlass war die Diskussion um eine Verbesserung und bessere Anerkennung des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) und die Fachkräftegewinnung für Einrichtungen wie die Güldene Sonne.

Bereits seit 1953 in Rehburg-Loccum tätig, hilft die Kinder- und Jugendtherapieeinrichtung derzeit etwa 50 Kindern und Jugendlichen stationär und betreut weitere 60 Familien über die Familienhilfe ambulant.

Mich freute es besonders, dass zum gemeinsamen Austausch auch 8 junge Menschen hinzugekommen sind, um offen ihre teils emotionalen Erfahrungen mit dem Beruf und dem FSJ zu schildern. Einig waren sich die anwesenden Praktikanten, Auszubildenden, Studenten und FSJler darin, dass dies eine tolle Erfahrung ist und es ein gutes Gefühl hinterlässt, die Entwicklung und Erfolge der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung mitzuerleben.

Vielen Dank für die Einblicke, ich nehme die Verbesserungswünsche mit nach Berlin!


#11 Übergabe eines Positionspapiers

Land schafft Verbindung: Etwa 50 Landwirte und deren Familienmitglieder sind spontan vor meinem Bürgerbüro in Nienburg erschienen um mir ein gemeinsames Schreiben der Land schafft Verbindung Initiative zu überreichen. In diesem wird die angekündigte Milliarde zur Unterstützung bei der Umsetzung der Düngemittelverordnung kritisiert und eine nachhaltige Lösung gefordert. Da in dieser Woche Sitzungswoche ist, hat mein Mitarbeiter Viktor Jahn das Schreiben entgegengenommen und es an mich weitergeleitet.

Die Forderung ist die Etablierung eines einheitlichen EU-weiten Messverfahrens für Nitratmessungen und die die Klärung er Frage, ob die Landwirtschaft wirklich Verursacher der zu hohen Werte sei. Die Landwirte rechnen vor, dass man mit 1 Mrd. die angekündigte EU-Strafzahlung 3 Jahre lang begleichen könnte um in der Zeit zu einer gerechten Lösung zu gelangen.

Dass diese Proteste überhaupt stattfinden, ist ein deutliches Warnsignal an die Politik, dass hier derzeit gehörig etwas schief läuft. Die Meldungen über irreguläre und fehlerhafte Messstellen auf deren Basis dann Politik gemacht wird, verstärken das Bild, dass wir uns hier tatsächlich mehr Zeit nehmen sollten. Ich unterstütze hier die Forderung, dass wir keine pauschalen roten Gebiete ausweisen sollten, sondern zu einem Verursacherprinzip kommen müssen, bei dem nicht viele in Mithaftung für einige genommen werden.


#12 Austausch mit dem Bürgermeister

Die Samtgemeinde Mittelweser zukunftsfähig aufzustellen war der rote Faden quer durch das gemeinsame Gespräch des Samtgemeindebürgermeister Jens Beckmeyer und mir im Rathaus in Stolzenau. Anlass des zweistündigen Austausches war die voraussichtliche Gewährung von Fördermitteln zur Sanierung kommunaler Schwimmbäder durch das Bundesinnenministerium.

„Wir wollen mit der Sanierung eine Perspektive für die Bäder in Stolzenau und Landesbergen schaffen“, zeigte Beckmeyer mir mit dem Sanierungskonzept auf, „damit alle Besuchergruppen auch in Zukunft ein Freibad mit entsprechendem Angebot in ihrer Nähe haben.“ Diese erforderliche Veränderung löse nicht bei allen Bürgerinnen und Bürgern Zustimmung aus, doch müssten die Betriebskosten der Bäder gesenkt werden, um sie dauerhaft erhalten zu können. Die Alternative sei nicht die Sanierung des Bestandes und alles bleibe wie gehabt; sondern eine intensive Auseinandersetzung mit der Fragestellung, ob und in welchem Umfang die Bäder zukünftig erhalten werden können. „Wir sind hier leider im Haushaltssicherungsverfahren“, so Beckmeyer.

Auch der Kiesabbau, der das Bild der Samtgemeinde entlang der Weser prägt, war Thema und Beckmeyer verdeutlichte den aktuellen Diskussions- und Planungsstand auf einer Karte. „Grundsätzlich steht die Samtgemeinde Mittelweser weiteren Abbaugebieten kritisch gegenüber. Soweit aufgrund übergeordneten Planungen weitere Abbaugebiete auszuweisen sind, sei wichtig, dass wir eine sinnvolle, nachhaltige und auch wirtschaftliche Nachnutzung der be- und entstehenden Gewässer erreichen und dies daher stärker mit den Investoren verhandeln, als dies noch vor 10 Jahren geschah. Ebenso sind die planungsrechtlichen Möglichkeiten eng mit den Genehmigungsbehörden abzustimmen“, so Beckmeyer.

Wenn Mittelweser hier mutig ist und die Chancen, die sich durch die Wasserflächen auch ergeben, ergreift, kann sich dies zum Alleinstellungsmerkmal für die Region entwickeln. Wir nutzen auch die Weser bisher nicht in dem Maße, wie es möglich wäre.


#13 DRK Schaumburg auf der Grünen Woche

Genauso wie der Besuch der derzeit laufenden Internationalen Grünen Woche in Berlin für mich seit meinem Einzug in den Bundestag 2013 dazu gehört, hat auch der Besuch bei den fleißigen ehrenamtlichen Helfern vom DRK Schaumburg für mich schon Tradition. Philipp Tölke und sein Team sind auch in diesem Jahr wieder hinter den Kulissen dabei und sorgen sich um das Wohlergehen von tausenden Messebesuchern. Ich sage mit meinem Besuch Danke für diesen Einsatz auch außerhalb der heimischen Kreisgrenzen.