Newsletter 1/2021


Inhaltsverzeichnis

  1. Jahreswirtschaftsbericht 2021
  2. Bad Nenndorf: Digitaler Neujahrsempfang
  3. Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes
  4. COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung
  5. Die 1-Personen-Regel ist lebensfremd
  6. Wir schaffen mehr Bauland
  7. Team Beermann hat 2000 Euro für Projekte gespendet
  8. Dialogverfahren zur Bahntrasse gestartet
  9. Großes Interesse an meinem ersten Stream
  10. Mehr Kindergeld in der Pandemie
  11. Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus
  12. Rede: Noch besseres Elterngeld

1. Jahreswirtschaftsbericht 2021

Unser Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gab in der letzten Sitzungswoche eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2021 ab. Für das Jahr 2021 erwartet die Bundesregierung ein etwas schwächeres Wachstum als noch im Herbst erwartet. Die aktuelle Lage ist bestimmt von den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Infolge der Corona-Pandemie geriet die deutsche Wirtschaft in eine der schwersten Rezessionen seit Jahrzehnten. Im Jahr 2020 ging das Bruttoinlandsprodukt um 5,0 Prozent zurück. Die wirtschaftliche Entwicklung wird weiterhin maßgeblich vom Pandemieverlauf und von den Maßnahmen zur Eindämmung beeinflusst.

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ist unser wichtigstes politisches Kapital. In einer Jahrhundert-Pandemie müssen daher alle Verantwortlichen in Gemeinden, Ländern, Bund und Europäischer Union an einem Strang ziehen. Bei allen Schwierigkeiten, die diese Abstimmung mit sich bringt, dürfen wir unser Ziel nie aus dem Blick verlieren: Es geht darum, Menschenleben zu schützen und die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise soweit wie möglich abzumildern. Wir wollen, dass Deutschland zügig und mit Schwung aus der Krise kommt. Dafür brauchen wir ein konstruktives Miteinander auf allen Ebenen und von allen Beteiligten. Das ist nicht immer einfach – hier ist viel Luft nach oben, noch besser zu werden.

Die Bundesregierung hat zugesagt, den Zugang zu den Wirtschaftshilfen weiter zu vereinfachen, Investitionen in Online-Shops zusätzlich zu fördern und Auszahlungssummen zu erhöhen. Angesichts der existentiellen Bedeutung der Hilfen für viele Betriebe dauerte die Anlaufphase leider viel zu lange. Eine schnelle beihilferechtliche Prüfung durch die EU-Kommission sollte Hand in Hand gehen mit schneller Umsetzung durch Förderbanken, Kammern und sonstigen Bewilligungsstellen. Das wird unser Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in seiner Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2021 noch einmal unterstreichen.

In dem vergangenen Treffen der Bundeskanzlerin mit den Regierungs­chefinnen und Regierungschefs der Länder wurde außerdem eine verbesserte steuerliche Abschreibung von digitalen Wirtschaftsgütern beschlossen. Wir verfolgen dieses Ziel bereits seit Langem und werden die weitere Umsetzung eng begleiten.


2. Bad Nenndorf: Digitaler Neujahrsempfang

Tolle Idee der Stadt Bad Nenndorf, ihren traditionellen Neujahrsempfang digital mit mehr als 100 Gästen in einer Zoom Konferenz stattfinden zu lassen. Landrat Jörg Farr, Bürgermeisterin Marlies Matthias sowie Stadtdirektor und Samtgemeindebürgermeister Mike Schmidt haben einen Rück- und Ausblick gegeben. Vielen Dank für die interessanten Redebeiträge, das war eine super Veranstaltung.

 


3. Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes

Dieser Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung beraten haben, betrifft die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/633 vom 17. April 2019. Der Entwurf sieht Maßnahmen gegen unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelbranche vor, insbesondere ein Verbot der schädlichsten unlauteren Handelspraktiken gegenüber Landwirten. Wir reagieren damit auf die Sorgen der Landwirte und Verarbeiter von Lebensmitteln gegenüber der Marktmacht der großen Handelsketten. Dadurch sollen Praktiken eingedämmt werden, „die mit hoher Wahrscheinlichkeit negative Auswirkungen auf den Lebensstandard der landwirtschaftlichen Bevölkerung haben“. Damit wollen wir die Abwärstspirale bei den Lebensmittelpreisen durch EInzelhandelspraktiken mit unfairen Angebotspreisen eindämmen.


4. COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung

Listenaufstellung in Zeiten von Corona: Mit der Verordnung des Innenministeriums, die der Zustimmung des Deutschen Bundestages bedurfte, soll den Parteien ermöglicht werden, ihre Kandidaten für die Bundestagswahl am 26. September 2021 auch ohne Präsenzversammlungen zu benennen. Dies gilt insbesondere für die Wahlen von Wahlkreisvertretern, für die Wahl des Wahlkreiskandidaten sowie für die Wahl der Landesliste. Nach der Verordnung sollen Versammlungen zur Wahl von Wahlbewerbern mit Ausnahme der Schlussabstimmung ganz oder teilweise im Wege elektronischer Kommunikation durchgeführt werden können – also z.B. per Videoschalte. So tragen wir auch in diesem Bereich zur Kontaktvermeidung bei.


5. Die 1-Personen-Regel ist lebensfremd

Kritik da wo sie sein muss, denn mit der geltenden 1-Personen-Besuchs-Regelung – ohne bisherige Ausnahmen für Kinder und enge Angehörige – sind die Länderchefs und die Kanzlerin über das Ziel hinausgeschossen und ignorieren die Lebenswirklichkeit der meisten Familien in Deutschland. Dazu kommt die 15km-Regel, die kaum effektiv kontrolliert werden kann. Beide Regeln haben zudem gemein, dass es berechtigt zweifelhaft ist, ob sie überhaupt dazu geeignet sind, das Infektionsgeschehen zu senken.

Mit der 15km-Regel wird ein Spaziergang im nahegelegenen, menschenleeren Wald verboten sein, während die Fahrt mit der vollen U-Bahn in Berlin erlaubt bleibt. Spätestens, weil man Kennzeichen auch am neuen Wohnort behalten darf, wird es zu einer Sisyphusarbeit, überhaupt Verstöße dagegen festzustellen. Jeder, der unterwegs ist, ist damit pauschal verdächtig. Der ländliche Raum, der ohnehin weniger dicht besiedelt ist und damit automatisch eine schnelle Ausbreitung des Virus bremst, wird damit zudem besonders benachteiligt, weil die Infrastruktur hier oft weiter auseinanderliegt.

Mit der 1-Personen-Regel – ohne Ausnahme der Kinder – entstehen für Familien mit Kindern zudem unüberwindbare Hürden. Ein Beispiel von Vielen: Die Kinder dürfen nicht in die Kita, gleichzeitig aber auch nicht zu Oma und Opa oder anderen engen Angehörigen zur Betreuung. Oma oder Opa dürfen zwar jeweils allein zu den Kindern, sind aber häufig schon teilweise auf sich gegenseitig angewiesen, damit alles rund läuft. Steckt sich ein Großelternteil bei den Kindern, oder umgekehrt ein einzelnes Kind bei den Großeltern an, bringt es die Infektion sowieso mit nach Hause. Das Ergebnis ist also dasselbe. Gleiches gilt für den Nachbarn der allein wohnt und mich besuchen darf, wir ihn aber nicht besuchen dürfen. Auch hier ist es dasselbe Ergebnis. Besser und klüger wäre die Festlegung auf einen oder zwei feste weitere Haushalte gewesen. Kontrollierbar sind jedoch auch diese Maßnahmen, egal in welcher Ausführung, kaum.

Ja, es wurden dafür die Anzahl der Kinderkrankentage erhöht, doch hier müssen nicht nur die Eltern finanzielle Einbußen hinnehmen (10% weniger Nettolohn sind für Viele schmerzhaft), auch die oft bereits gebeutelten Arbeitgeber verlieren Produktivität und Umsätze. Das ist kein gutes Signal für die Jobsicherheit.

Ich habe es gestern früh schon gesagt: Ich halte die Eigenverantwortung für das schärfste Schwert gegen Corona. Wenn sich einfach wirklich alle Mitbürgerinnen und Mitbürger an die kleinen drei Buchstaben AHA hielten, dann würde man den Regierungschefs die Arbeit für weitere Maßnahmen abnehmen.


6. Wir schaffen mehr Bauland

In erster Lesung brachten wir einen Gesetzentwurf ein, mit dem die Kommunen bei der Aktivierung von Bauland und der Sicherung bezahlbaren Wohnens unterstützt werden sollen. In Umsetzung dieses Vorhabens wird ein neuer sektoraler Bebauungsplantyp für den Wohnungsbau eingeführt und das Bauen im Innen- und Außenbereich für bestimmte Fälle erleichtert. Flächen sollen leichter für die Bebauung mobilisiert werden, indem die Anwendungsbereiche der gemeindlichen Vorkaufsrechte und des Baugebots für Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten erweitert werden. Für mehr Flexibilität bei der Ausweisung von Wohnungsbauflächen wird außerdem die Baugebietskategorie „Dörfliches Wohngebiet“ eingeführt. Weitere Regelungen heben die Bedeutung grüner Infrastruktur in Städten und Gemeinden für den Klimaschutz hervor und gehen auf flächendeckende Mobilfunkversorgung und Elektromobilität ein. Mit diesem Gesetz kommen wir dem Ziel der schnelleren Bereitstellung von Bauland für den Wohnungsbau und der Flexibilisierung bestehenden Planungsrechts deutlich näher. Wir werden bei den nun anstehenden Beratungen in der Koalition auf das ausgewogene Verhältnis zwischen Interessen der Eigentümer, der Vermieter einerseits und den Mietern und Wohnungssuchenden andererseits achten.


7. Team Beermann hat 2000 Euro für Projekte gespendet

Wie bereits im Dezember angekündigt, spendeten meine Mitarbeiter die vom Bundestag ausgezahlte Corona-Pauschale an vier Projekte in Nienburg und Schaumburg. Mein Team hat sich über Weihnachten und Neujahr Gedanken gemacht, wen sie gern mit ihrer Spende unterstützen möchten. Sie waren sich schnell einig, dass das Geld an Projekte für Kinder und junge Menschen fließen soll.

Im Landkreis Schaumburg gingen jeweils 500 Euro an den Kinderschutzbund Rinteln und an den Verein International Children Help (ICH). Im Landkreis Nienburg erhielt der ASB Kreisverband 500 Euro zur Unterstützung des Schulsanitätsdienstes. Auch der Lions Club Nienburg/Weser erhielt zweckgebunden 500 Euro. Mich macht es einfach glücklich, dass mein Team das Geld spendete und damit so wertvolle Projekte unterstützt!

Aufgekommen war die Idee, als mein Team erfuhr, dass auch sie eine Corona-Sondervergütung bekommen sollten. Warum Mitarbeiter von Abgeordneten, die mit der Möglichkeit zum Home-Office keiner besonderen Belastung ausgesetzt waren, auch eine Corona-Pauschale bekommen, konnten sie nicht wirklich nachvollziehen und entschieden sich zur Spende.


8. Dialogverfahren zur Bahntrasse gestartet

Dass das Interesse der Bürgerinnen und Bürger aus Niedersachsen und NRW an der ICE-Trasse durchs Schaumburger Land groß ist, zeigte die Teilnehmerzahl an der Veranstaltung: Mehr als 2000 Menschen verfolgten 2,5 Stunden lang die Diskussionen und Präsentationen und brachten sich mit eigenen Eindrücken in das Verfahren ein. Ich persönlich fand die Auftaktveranstaltung gelungen. Dem Chat hätte aber mehr Raum gegeben werden müssen. Es wurde erneut klargestellt, dass es keine Vorfestlegung bezüglich etwaiger Trassenverläufe gebe. Die Bahn bestätigte auf Nachfrage auch noch einmal: Ein Ausbau der Bestandsstrecke wird genauso geprüft werden wie alle anderen möglichen Trassenverläufe auch.

Zunächst möchte ich mich bei allen bedanken, die sich die Zeit genommen haben und an der Veranstaltung teilgenommen haben. Viele Bekannte Namen habe ich da aus dem Schaumburger Land gesehen. Wer neben den Rednern auch die Diskussion im Chat verfolgt hat, konnte sehen, dass die unterschiedlichsten Meinungen geäußert wurden. Neben den Befürwortern des Ausbaus der Bestandsstrecke kamen dort auch Anwohner an dieser Strecke zu Wort, die sich für einen verbesserten Lärmschutz aussprachen. Der ein oder andere Kommentar hat dabei auch mir ein Schmunzeln ins Gesicht getrieben und zeigt: Wir Niedersachsen und Westfalen lassen uns nicht so schnell unterkriegen.

Der Tenor der Veranstaltung war, dass von der Bahn und dem Bundesverkehrsministerium (BMVI) ein ergebnisoffener Entscheidungsprozess erwartet wird, in den auch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in der Region einbezogen und zu Wort kommen werden. Darum hätte ich mir für gestern auch gewünscht, wenn nicht nur die Politik, sondern auch Bürger aus den betroffenen Regionen zu Wort gekommen wären.

Wenn wir von der Bahn und dem BMVI einen offenen und vorbehaltlosen Prozess erwarten, sollten aber auch wir uns entsprechend benehmen. Dies bedeutet auch, dass wir keine der Beteiligten vorverurteilen oder Ressentiments gegen andere schüren. Kritik, wo sie berechtigt und faktenbasiert ist, gehört zur Diskussion dazu. Falsche Vorwürfe, wie eine fehlende Berücksichtigung der Mehrwertsteuer in den Kostenkalkulationen anzuprangern, sind polemisch und tragen nicht zu einem ergebnisoffenen Prozess bei. Da die DB Netz als Vorhabensträger vorsteuerabzugsberechtigt ist und die Mehrwertsteuer sich bei der Wirtschaftlichkeitsüberprüfung rauskürzt, wird bei Bahnprojekten generell ohne die MwSt. gerechnet.

Kritik an der Rechnung mit Preisen aus dem Jahr 2015 kann man äußern, muss dann aber auch den Kontext dazu liefern: Alle Vorhaben aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 sind mit Preisen aus dem Jahr 2015 berechnet worden. Die Aktualisierung erfolgt im Rahmen des Prozesses.

Ich freue mich auf den weiteren Dialog und bis auf das erste Plenum im März gespann, an dem ich selbstverständlich gerne teilnehmen werde.


9. Großes Interesse an meinem ersten Stream

Ich habe mich sehr über das große Interesse an meinem ersten Stream als Bundesgamer auf Twitch gefreut. Insgesamt haben mir gestern mehr als 300 Personen – zur Spitzenzeit 66 Personen gleichzeitig – bei der Raps- und Weizenernte im Landwirtschaftssimulator zugeschaut und dabei die unterschiedlichsten Fragen gestellt.

Das große Interesse an den vielfältigen Themen – von der CDU-Vorsitzenden Wahl über Grundeinkommen und Landwirtschaft bis hin zu persönlichen Fragen – war klasse.

Für mich ist klar: Das wird nicht mein letzter Stream als Bundesgamer gewesen sein. 


10. Mehr Kindergeld in der Pandemie

Wir haben in Berlin die Kinderkrankentage von 10 auf 20 Tage verdoppelt und für Alleinerziehende sogar auf 40 Tage erhöht. Außerdem haben wir den Anspruch neu geregelt – nicht nur bei Erkrankung, sondern auch, wenn wegen der Corona-Pandemie Kitas und Schulen geschlossen oder nur eingeschränkt geöffnet sind und die Eltern deshalb ihre Kinder zuhause betreuen müssen.

Die Leistung wird auch dann gewährt, wenn Behörden den Eltern ohne Kita-Schließung lediglich dringend empfohlen haben, ihre Kinder aufgrund der Pandemie nicht in die Kita zu schicken. Eine Bescheinigung des Kinderarztes ist selbstverständlich nicht erforderlich.

Weitere Informationen zu den Regelungen rund um die Erweiterung der Kinderkrankentage findet man auf www.bundesgesundheitsministerium.de und auf www.bmfsfj.de.

Anträge für das Kinderkrankengeld können Eltern bei der zuständigen gesetzlichen Krankenkasse stellen. Sollten Krankenkassen einen Nachweis durch die Einrichtungen verlangen, gibt es hier eine Musterbescheinigung für Kitas, Kindertagespflegestellen und Schulen. Hier geht es zum Download: www.bmfsfj.de/musterbescheinigung
Bleibt gesund!


11. Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Der Bundestag beging in der letzten Sitzungswoche eine Gedenkstunde: Als Datum wurde der Tag gewählt, an dem 1945 die Überlebenden des KZ Auschwitz befreit wurden. Noch heute steht dieses Vernichtungslager für den Völkermord und die Millionen Opfer der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft.

Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern und ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, hielt eine beeindruckende und emotionale Rede und berichtete, wie sie und ihre Familie den Aufstieg der NSDAP und ihre Grausamkeit erlebt haben.

Ihre Erzählungen machen deutlich, wieso ein „Nie wieder.“ mehr als nur ein Lippenbekenntnis sein muss.


12. Rede: Noch besseres Elterngeld

Wir haben nun die Elterngeldreform abgeschlossen und ich durfte hierzu eine Rede im Plenum halten. Als Mitverhandler freue mich über die Ergebnisse! Trotz begrenztem Budget haben wir in den letzten Wochen an den richtigen Stellschrauben gedreht. Besonders am Herzen liegt es mir, dass wir Eltern von frühgeborenen Kindern zusätzliche Elterngeldmonate zukommen lassen. Gerade Frühchen haben mit Entwicklungsverzögerungen zu kämpfen. Eltern, erhalten nun jeweils einen weiteren Monat Elterngeld, wenn ihr Kind mindestens 6 Wochen, 8 Wochen, 12 Wochen und 16 Wochen zu früh geboren wurde.

Auch für Eltern mit Einkünften aus selbstständiger und nicht-selbstständiger Arbeit tun wir etwas: Sie können wählen, dass geringfügige Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit wie Einkommen aus Nicht-Selbständigkeit behandelt werden. Somit kommt mehr in die Haushaltskasse.

Wir schaffen außerdem mehr Freiräume für partnerschaftliche Aufteilung von Familien- und Arbeitszeit und wir verbessern für Teilzeit arbeitende Eltern im Elterngeldbezug die Anrechnung z.B. in Fällen von Bezug von Kurzarbeitergeld oder Krankengeld.