Newsletter 10/2019

BEERLIN GANZ NAH

Der Newsletter Ihres Bundestagsabgeordneten Maik Beermann


Inhaltsverzeichnis

#1 Neue Büroleitung
#2 Maklerkosten gerechter verteilen
#3 Senioren Union Rinteln in Berlin
#4 Der Wald braucht Hilfe

#5 Infrastrukturausbau beschleunigen
#6 Änderungen im Umgang mit Wölfen

#7 Wieder weniger Verkehrstote

#8 Direktversicherungsgeschädigte entlasten

#9 Meisterpflicht kehrt teilweise zurück
#10 Rede zum Elterngeld
#11 40 Jahre NATO-Doppelbeschluss
#12 Austausch mit 60 Landwirten
#13 CDU Bundesparteitag
#14 Bauerndemo in Berlin
#15 Schaffermahl in Stadthagen
#16 Dialog mit der Landwirtschaft fortgesetzt
#17 Austausch mit der Bundeswehr



Liebe Leserinnen und Leser,

ein aufregendes Jahr voller Herausforderungen, aber auch mit vielen schönen Augenblicken und wertvollen Begegnungen geht zu Ende. Gern möchte ich diese Gelegenheit nutzen und mich bei Ihnen und Euch für die Unterstützung, die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit, viele interessante Gespräche und Diskussionen bedanken. Danken möchte ich aber auch jenen Menschen in unserer Partei, die viel Kraft und Zeit aufwenden, um das politische Leben in Nienburg und Schaumburg mitzugestalten.

Die Weihnachtszeit und der Jahreswechsel sind die Zeit des Rückblicks. Blicke ich zurück, so habe ich auch in diesem Jahr viele Menschen aus unserer Heimat kennengelernt, habe unzähligen Verbänden und Unternehmen direkt und indirekt helfen können oder durfte das ein oder andere Projekt erfolgreich begleiten, ich denke z.B. an die finanzielle Unterstützung für die Kohlenkirche, an die Stärkung der Mehrgenerationenhäuser oder an die zukunftsfähige Aufstellung unserer Bundeswehrstandorte in Bückeburg und Nienburg.

Bundespolitisch haben wir ein intensives Jahr erlebt. Abseits der großen Diskussion um den Klimawandel haben wir in Berlin wichtige Vorhaben umgesetzt. Ich erinnere an das Fachkräfteeinwanderungsgesetz oder dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Damit haben wir bedeutende innenpolitische Maßnahmen auf den Weg gebracht. Auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags habe ich persönlich sehr begrüßt; ebenso wie die Wiedereinführung der Meisterpflicht oder die Einführung des Masernimpflicht. Sicherlich hätte ich mir bei dem einen oder anderen Gesetzesprojekt gewünscht, dass wir unsere Handschrift stärker hinterlassen hätten, aber Kompromisse sind Teil einer Koalition wie auch einer Demokratie.

Noch nie zuvor waren mit 45,4 Millionen in Deutschland mehr Menschen in Arbeit als im Jahr 2019. Noch nie haben so viele in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen gearbeitet. Das positive Wirtschaftswachstum seit 2010 hat die Bruttolöhne und die Haushaltseinkommen merklich steigen lassen. Die Renten sind im Westen um 20 Prozent, im Osten sogar um 30 Prozent gestiegen. Das zeigt deutlich: Die beste Rentenpolitik ist gute Wirtschaftspolitik. Gleichzeitig haben wir die Trendwende geschafft und legen seit 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vor.

Die Bundesmittel für Bildung und Forschung stiegen schon seit 2005 kontinuierlich auf zuletzt 18,3 Milliarden Euro. Deutschland ist heute im internationalen Vergleich eines der stärksten und innovativsten Länder weltweit.

Wir wollen auch in Zukunft dafür sorgen, dass Deutschland stark und lebenswert bleibt. Es gibt keinen Grund, unser Land schlecht zu reden, manche Dinge können wir besser machen, daran wollen wir intensiv arbeiten. Deutschland soll dabei stark und sicher bleiben. Dafür stehen wir als Union, darauf können sich die Menschen in Deutschland verlassen

Zugleich ist jetzt eine Zeit des Ausblicks auf das kommende Jahr. Persönlich möchte ich auch weiterhin vor Ort aktiv sein und dabei mithelfen, dass unsere Heimat so liebens- und lebenswert bleibt.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen besinnliche Weihnachtsfeiertage und alle guten Wünsche für ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2020. Ich freue mich auf unsere Begegnungen!

Mit herzlichen Grüßen

Euer/Ihr Maik Beermann

#1 Neue Büroleitung

Mit Katarina Fritzsche-Renner trat im November meine bisherige wissenschaftliche Mitarbeiterin die Nachfolge von Benjamin Müller als neue Büroleiterin an und steht seit dem als neue Hauptansprechpartnerin für alle inhaltlichen und organisatorischen Aufgaben und Belange zur Verfügung.

Telefon 030 / 227 – 74597
Fax 030 / 227 – 76597
Mail maik.beermann.ma03@bundestag.de

Mein bisheriger studentischer Mitarbeiter Lukas Detering unterstützt mich nun ebenfalls in neuer Position in Berlin als Persönlicher Referent und vervollständigt damit mein neu aufgestelltes Team.

Telefon 030 / 227 – 74596
Fax 030 / 227 – 76597
Mail maik.beermann.ma01@bundestag.de


#2 Maklerkosten gerechter verteilen

Wir griffen in der letzten Sitzungswoche das Problem hoher Erwerbsnebenkosten bei der Bildung von Wohneigentum in erster Lesung auf. Vielfach bleibt Käufern etwa nichts anderes übrig, als die volle Maklerprovision von bis zu 7,14 Prozent des Kaufpreises zusätzlich zu diesem alleine zu tragen. Um dieses Spannungsverhältnis zu entschärfen, schlagen wir einige Änderungen der Rechtslage vor. So sollen etwa Maklerverträge nur wirksam werden, wenn sie in Textform gefasst sind. Unser Ziel ist darüber hinaus, dass Maklerkosten bei geteilter Übernahme in der Regel zur Hälfte getragen und bei alleiniger Beauftragung eines Maklers nicht zu mehr als 50 Prozent weitergegeben werden.


#3 Senioren Union Rinteln in Berlin

Auch in politisch schwierigen Zeiten sollte einem das Lächeln nicht vergehen. Richtig gute Stimmung herrschte bei meiner 50köpfigen Besuchergruppe der Seniorenunion Rinteln, die sich für drei Tage auf den Weg nach Berlin gemacht hat und ein spannendes Programm im Gepäck hatte. Natürlich durfte der Besuch des Deutschen Bundestages nicht fehlen. Ich habe mich über den regen und interessanten Austausch sehr gefreut.


#4 Der Wald braucht Hilfe

Wir unterstrichen in einem Antrag die Anstrengungen der Bundesregierung, den Wald in Deutschland bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Wir fordern Bund und Länder dazu auf, gemeinsam finanzielle Maßnahmen zu prüfen, die für den notwendigen Waldumbau sowie zur Folgenbewältigung von Extremwetterereignissen eingesetzt werden können. Darüber hinaus sollen die forstwissenschaftliche Forschung ausgebaut und das Bauen mit Holz sowie die Holzlogistik unterstützt werden.


#5 Infrastrukturausbau beschleunigen

Um Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur schneller umsetzen zu können, haben wir in erster Lesung über die Zulassung dieser Maßnahmen durch ein Gesetz (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz) statt durch einen Verwaltungsakt beraten. Damit sollen einige Vorhaben in Deutschland beschleunigt und dafür gesorgt werden, dass das vorhandene Geld für Investitionen auch tatsächlich in neue und bessere Infrastruktur umgesetzt wird. Wichtig ist hierbei, dass den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin alle Möglichkeiten zur Teilnahme bleiben, die Verfahren aber schneller ausgeführt werden können.

Dazu gehört auch das neue Planungsbeschleunigungsgesetz. Planungsverfahren für Ersatzneubauten sollen verschlankt werden. Zu diesem Ziel diskutieren wir kürzlich über die notwendigen Schritte. So soll in den Fachplanungsgesetzen der Begriff der Änderung eingegrenzt werden, um so im Ergebnis bestimmte Ersatzneubauten von einer Genehmigungspflicht zu befreien. Darüber hinaus wollen wir die Kommunen von Finanzierungsbeiträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz entlasten. Die neue Regelung soll auf diese Weise Investitionen in das Schienennetz beschleunigen, damit im Ergebnis Kreuzungsbauwerke schneller realisieren werden.


#6 Änderungen im Umgang mit Wölfen

Die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes bringt wichtige Fortschritte beim drängenden Problem des Umgangs mit dem Wolf. Zu den Regelungen gehören ein Fütterungsverbot, die Pflicht für die Behörden zur Entnahme von Wolfshybriden – also Mischungen zwischen Wölfen und Hunden -, die Mitwirkung der Jagdberechtigten bei der Entnahme und die Herabsetzung der Schadensschwelle, ab der Wölfe entnommen werden dürfen. Zudem ist die Tötung von Wölfen künftig auch dann möglich, wenn nicht eindeutig klar ist, welcher Wolf des Rudels gerissen hat. Diese Regelungen führen zu mehr Schutz der Bürger, verbessern die Situation der Nutztierhalter und helfen beim Schutz ihrer Tiere. Zugleich fördern sie die Akzeptanz der Wiederansiedlung des Wolfes, einer streng geschützten Art. Der mit dem Koalitionspartner vereinbarte Änderungsantrag stärkt die Mitwirkung der Jäger bei der Jagd auf den Wolf, regelt Entschädigungszahlungen für Hobbytierhalter, die von Wolfsangriffen betroffen sind und stellt klar, dass die Regelungen der Novelle ausschließlich für den Wolf und nicht auch für weitere streng geschützte Arten gelten. Weitere Schritte in Richtung einer 1:1-Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU und der Einstieg in ein aktives Bestandsmanagement bleiben Ziel der Fraktion.


#7 Wieder weniger Verkehrstote

Im Jahr 2019 wird die Zahl der Verkehrstoten voraussichtlich erneut geringer ausfallen als im Vorjahr und damit wohl einen historischen Tiefstwert erreichen. Noch nie im nunmehr sechzigjährigen Bestehen der Statistik war die Zahl der Opfer von Verkehrsunfällen geringer. Zwar gibt es auch in diesem Jahr im Straßenverkehr Verletzte und auch 3090 Todesfälle zu beklagen – im Durchschnitt verlieren pro Tag acht Menschen ihr Leben im Straßenverkehr, und es werden täglich mehr als tausend Verletzte auf den Straßen der Republik gezählt. Im Vergleich zu den 11.300 Toten im gesamtdeutschen Straßenverkehr 1991 ist die Zahl der Verkehrsopfer jedoch bei einem zugleich deutlich gestiegenen Verkehrsaufkommen erfreulich stark zurückgegangen.


#8 Direktversicherungsgeschädigte entlasten

Wir beschlossen eine Veränderung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge. Die jetzige Freigrenze für die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wird in einen dynamisierten Freibetrag umgewandelt. Das kommt allen Betriebsrentnern zugute, bedeutet aber vor allem eine Entlastung für jene, die eine kleine Betriebsrente erhalten.  Der neue Freibetrag – statt der alten Freigrenze – beträgt ab 1. Januar 2020 159,25 Euro und wird jährlich angepasst. Dieser Freibetrag bleibt beitragsfrei, egal wie hoch die Betriebsrente ist. Das ist der grundlegende Unterschied.

Da der Beitragsausfall vollständig aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert wird, entstehen der gesetzlichen Krankenversicherung Mindereinnahmen von 1,2 Milliarden im Jahr. Diese werden für 2020 aus dem Gesundheitsfonds übernommen, dann schrittweise abgebaut und ab 2024 von den Kassen in voller Höhe getragen.


#9 Meisterpflicht kehrt teilweise zurück

Die Reform der Handwerksordnung ist beschlossen und macht zwölf derzeit zulassungsfreie Handwerke wieder zulassungspflichtig. Der selbstständige Betrieb eines solchen Handwerks ist zukünftig nur noch zulässig, wenn der Betriebsinhaber oder ein Betriebsleiter in der Handwerksrolle eingetragen ist. Die erfolgreich bestandene Meisterprüfung wird nur dort Bedingung zum selbständigen Betrieb, wenn es sich um gefahrgeneigtes Handwerk oder um die Ausübung eines besonders kulturrelevanten Handwerks handelt. Alle Betriebe, die bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes selbstständig ein Handwerk ausüben, werden auch ohne bestandene Meisterprüfung oder eine Ausübungsberechtigung in die Handwerksrolle eingetragen. Sie dürfen auch weiterhin ihr Handwerk selbstständig ausüben und erhalten insoweit Bestandsschutz und damit Rechtssicherheit.


#10 Rede zum Elterngeld

In der letzten Sitzungswoche des Jahres habe ich zu Anträgen der LINKEN und FDP zum Elterngeld gesprochen. Dort haben wir deutliche Fortschritte gemacht: Wir geben 2020 für das Elterngeld, das Elterngeld Plus und den Partnerschaftbonus bereits 7,25 Mrd. Euro aus. Das sind seit Einführung 2007 über 3 Mrd. Euro mehr. In den nächsten Monaten verbessern und digitalisieren wir die Leistung weiter, damit die Prozesse einfacher werden:


#11 40 Jahre NATO-Doppelbeschluss

Am 12. Dezember 1979 verabschiedete die NATO mit dem sogenannten Doppelbeschluss eine der wirkmächtigsten Initiativen ihrer Geschichte. Der Beschluss sah vor, auf die Stationierung der sowjetischen nuklearbestückten SS-20 Mittelstreckenraketen mit dem Aufstellen von ebenfalls nuklearbestückten Pershing II und BGM-100 Tomahawk Marschflugkörpern in Westeuropa zu reagieren. Gleichzeitig verlangte die Nato mit dem zweiten Teil des Beschlusses bilaterale Verhandlungen der Supermächte USA und Sowjetunion über die Begrenzung ihre atomaren Mittelstreckenraketen.

Beide Teile, Raketenaufstellung und Rüstungskontrolle, sollten einander ergänzen und parallel vollzogen werden. Der Deutsche Bundestag stimmte schließlich mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP am 22. November 1983 der Aufstellung neuer Raketen auf dem Bundesgebiet als Reaktion auf die SS-20 zu. Im Verlauf der 80er Jahre führte die Bereitschaft der Regierung Kohl, den Beschluss mitzutragen, dazu, dass die UdSSR durch das Wettrüsten zunehmend in einer Wirtschaftskrise geriet und die Breschnew-Doktrin aufgeben musste. Dadurch markiert der Doppelbeschluss eine wichtige Wende im Verlauf des Kalten Krieges und stellt einen Meilenstein zur Deutschen Einheit dar.


#12 Austausch mit 60 Landwirten

Ich habe zu Tisch gebeten. Auf meine Einladung kam Albert Stegemann Bundestagsabgeordneter, Freund und Landwirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nach Loccum. Gemeinsam diskutierten wir mit über 60 Landwirten und landwirtschaftspolitisch interessierten Gästen aus Nienburg und Schaumburg über aktuelle Probleme in der Landwirtschaftspolitik. Als heimischer Bundestagsabgeordneter ist es mir wichtig, direkt über Probleme zu sprechen. Gerade die Landwirte in unserer Region sehen sich momentan mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert, für die wir als Große Koalition Verantwortung tragen, weshalb ich zu diesem persönlichen Austausch eingeladen habe. Ich habe mich sehr gefreut, dass ich meinen Kollegen Albert Stegemann dafür als Experten gewinnen konnte, damit die Stimmen der Landwirte direkt an den richtigen Empfänger gehen. Besonders die Messung der Nitratbelastung im Grundwasser und damit die Ausweisung der sogenannten roten Gebiete standen im Mittelpunkt der Diskussion. Ich bin froh, dass Kollegen wie Christian Fühner und Frank Schmädeke im Niedersächsischen Landtag sich dafür eingesetzt haben, dass wir transparenter in Bezug auf die Messstellen zu den roten Gebieten werden. Hätten wir allerdings am Montag keinen Kompromiss in Hannover gefunden, dann hätte uns die EU Kommission die Vorgaben direkt gemacht. Das niedersächsische Umweltministerium muss jetzt liefern und der anstehende Prozess muss transparent und offen verlaufen. Das Thema Landwirtschaft wird jetzt auch in Berlin zur Chefsache. Die Bundeskanzlerin wird, insbesondere als Reaktion der tausenden von Landwirten, die auf die Straßen gehen, das Heft in die Hand nehmen. Dies ist ganz wichtig, um die Differenzen zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium zu beheben.

Die Landwirte in der Runde wollen in all den Diskussionen, neuen Richtlinien und Verordnungen vor allem eines: Sie brauchen eine klare Strategie und Vision, wo Landwirtschaft in Deutschland hin soll. Nur so können wir junge Leute auch weiterhin für die Landwirtschaft begeistern und dem Höfesterben entgegenwirken. Die Demonstrationen, der Druck auf der Straße und beispielsweise auch die Sternfahrten nach Berlin, helfen, dass auch unser Koalitionspartner in Berlin bemerkt, wie dringend die Diskussion über landwirtschaftliche Themen ist. Einen größeren Schwerpunkt werden wir künftig entsprechend auf Tierwohl und artgerechte Haltung legen. Aber eines ist klar: Wenn die Gesellschaft eine Umstrukturierung in diesem Punkt haben möchte, dann muss diese es auch finanzieren. Dies darf nicht einfach auf dem Rücken des Landwirte geschehen.

Weitere Themen des Austauschs waren der Pflanzen- und Insektenschutz. Wir müssen insgesamt dafür Sorge tragen, dass ideologiefrei und wissenschaftsbasiert über landwirtschaftliche Themen debattiert wird. Von NGOs getriebene ideologische Kampagnen, die der Landwirtschaft schaden sollen, müssen wir uns klar entgegenstellen. Negative und skandalisierende Inhalte werden heute viel mehr geteilt und verbreitet als positive Berichterstattung. Ich werde auch künftig mit den Landwirten in der Region im Gespräch bleiben. Da Vertreter der Landvölker Mittelweser und Weserbergland aufgrund terminlicher Überschneidungen nicht teilnehmen konnten, wird es im Dezember ein zweites Gespräch geben. Ich bin dankbar für diesen guten, sachlichen, ehrlichen, kritischen aber vor allem wichtigen Austausch.


#13 CDU Bundesparteitag

Das war ein guter, inhaltlich starker, debatten- und arbeitsreicher Parteitag der CDU Deutschlands Anfang Dezember. Der nienburger CDU Kreisvorsitzende Frank Schmädeke und ich haben unsere Funktion als Delegierte unserer Kreispartei wahrgenommen und die Interessen unserer Basis in Leipzig vertreten. Wir müssen jetzt den Schwung, den dieser Parteitag, auch durch die starken Reden von Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz, Tilman Kuban, Jens Spahn, Ralph Brinkhaus und Markus Söder, bekommen hat mit ins nächste Jahr und darüber hinaus mitnehmen. Wir brauchen wieder klare Positionen und klare Kante und müssen deutlich machen, wofür die Union steht und dieses dann auch konsequent in unser politisches Handeln umsetzen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen einen Unterschied zu anderen Parteien feststellen.


#14 Bauerndemo in Berlin

Kürzlich fand eine große Demonstration der deutschen Landwirte in Berlin mit weit über 20.000 Teilnehmern statt, die mit 15.000 Schleppern angereist waren. Dafür allein schon mein großer Respekt. Es zeigt mir aber auch, dass die Landwirte sich große Sorgen um ihre Zukunft machen. Auch zahlreiche Landwirte aus meinem Wahlkreis sowie dem Landvolk Mittelweser und dem Landvolk Weserbergland haben teilgenommen. Ich wollte mir selbst ein Bild der Lage machen und bin deshalb zur Demonstration vor dem Brandenburger Tor gegangen, um die Botschaften der Landwirte mitzunehmen, um die Stimmung einzufangen, aber auch, um zu signalisieren, dass Politik sich nicht wegduckt. Aber seht selbst und nehmt euch ein paar Minuten für das Video Zeit – unsere Landwirtschaft hat das verdient:


#15 Schaffermahl in Stadthagen

Beim Schaffermahl in Stadthagen gab es wieder lecker Grünkohl und zünftige Musik von den Schaumburger Musikanten. Schön wars! Herzlichen Glückwunsch dem neuen Grünkohlkönig Bernd Koller.


#16 Dialog mit der Landwirtschaft fortgesetzt

Es geht ihnen um Fakten: Kürzlich haben Katja Keul (Grüne) und ich uns den Fragen von etwa 70 Landwirten in Loccum gestellt. Die von mir initiierte Veranstaltung mit Unterstützung des Landvolks war ein weiterer Baustein, in meiner Zusage mit der Landwirtschaft im Gespräch zu bleiben und die Forderungen zu verstehen und mitzunehmen. Viele Punkte wurden vorgebracht, die einer Klärung bedürfen, bevor wir das Agrarpaket mit all seinen Konsequenzen beschließen. Die Landwirtschaft darf nicht für Dinge verantwortlich gemacht werden, für die sie keine Verantwortung trägt, steht aber für die Dinge gerade, die nachweisbar von ihr ausgehen. Es ist Zeit, die Symbolpolitik wieder durch Sachpolitik zu ersetzen.


#17 Austausch mit der Bundeswehr

Auf Einladung von Bataillonskommandeur Oberstlt. Mies habe ich mich beim EloKaBtl 912 in Langendamm über die aktuellen Entwicklungen rund um die Einsätze, Ausrüstungszustand und Zukunftsperspektiven informiert. Wir müssen endlich aufhören uns bei den Debatten zur finanziellen Ausstattung der Bundeswehr durch den Begriff der „AUFrüstung“ aufscheuchen zu lassen. Es geht im derzeitigen Zustand um AUSrüstung.