Newsletter 10/2020


Inhaltsverzeichnis

#1 Vielen Dank für die Nominierung!
#2 Deutsche Wirtschaft muss weiter Zugkraft entwickeln
#3 Pflicht zum Tragen einer Maske im Bundestag

#4 Ralph Brinkhaus bei riha WeserGold
#5 Änderung des Wahlgesetze
#6 Beim Lokalradio Rinteln auf Sendung
#7 Änderung des Brennstoffemissionshandels
#8 Busunternehmen in der Krise
#9 Homeoffice-Anspruch nicht gegen die Unternehmer
#10 Landtagskollegen zur Bildungspolitik in Berlin
#11 Solide Haushaltspolitik stärkt Handlungsfähigkeit


#1 Vielen Dank für die Nominierung!

Mit 95,1 % wurde ich am letzten Freitag von meiner Partei auf der Wahlkreismitgliederversammlung in Loccum erneut zum Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 gekürt. Damit gehe ich nun das dritte Mal in den Bundestagswahlkampf für die CDU und die Menschen aus Nienburg und Schaumburg.

Gegenkandidaten hatte ich keine und ich bin dankbar für das Vertrauen, dass mir von der Parteiführung und den Mitgliedern mit meiner alleinigen Nominierung ausgesprochen wurde.

Gute Politik ist häufig eine gemeinsame Anstrengung vieler Akteure vor Ort: Gemeinsam konnten wir vieles für unseren Landkreis Nienburg und unser Schaumburger Land erreichen!

Mein Selbstverständnis und meine Hauptaufgabe als Abgeordneter ist es immer gewesen, Dienstleister und Vertreter für die Menschen hier in der Region zu sein. Ich will auch weiterhin kein Verwalter, sondern ein Gestalter sein und spreche auch in Zukunft kontroverse Themen an: Die Welt wartet nicht auf uns. Ich möchte, dass wir 2030 in einem Deutschland leben, dass wieder ein Land der Dichter und Denker, der Innovatoren und Entwickler ist!


#2 Deutsche Wirtschaft muss weiter Zugkraft entwickeln

Nach einem historischen Wirtschaftseinbruch im Frühjahr 2020 mehren sich die Anzeichen einer Erholung. Während sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt insgesamt leicht verbessert hat, sind Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weiterhin in Kurzarbeit. Einzelne Branchen und Unternehmen kämpfen nach wie vor um ihr wirtschaftliches Überleben. Mit Soforthilfen, Bürgschaften und Krediten ist es uns gelungen, noch Schlimmeres zu verhindern. So konnten wir bis Ende September bundesweit rund 103.000 kleinen und mittelständischen Unternehmen mit Überbrückungshilfen unter die Arme greifen. Die wirtschaftliche Erholung steht auf sehr dünnem Eis. Deshalb sollten wir jede weitere Belastung für Unternehmen vermeiden. Unsere Politik zielt darauf ab, die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft zu stärken.


#3 Pflicht zum Tragen einer Maske im Bundestag

Die weitere Entwicklung der Pandemie wird maßgeblich entscheiden, wie die wirtschaftliche und gesundheitliche Erholung verläuft. Insbesondere wir Parlamentarier haben dabei eine gesellschaftliche Vorbildfunktion. Aufgrund einer veränderten Infektionslage hat der Bundestagspräsident das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Gebäuden des Deutschen Bundestages verpflichtend angeordnet. Für unsere Fraktion ist es selbstverständlich, dass wir unseren Beitrag zum Gesundheitsschutz und damit zur Aufrechterhaltung der parlamentarischen Arbeitsfähigkeit leisten.


#4 Ralph Brinkaus bei riha WeserGold

Gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus besuchte ich das Unternehmen
riha WeserGold in Rinteln.

Im Rahmen einer kurzen Betriebsbesichtigung konnten wir uns einen Eindruck der effizienten Produktion unseres heimischen Mineralbrunnens unter Coronabedingungen machen. Die sorgfältige Herstellung von Fruchtsäften beeindruckte nicht nur meinen Kollegen Brinkhaus. In Costa Rica werden zum Beispiel die Bananen von Hand geschält, um eine bestmögliche Weiterverarbeitung zu garantieren.

Ralph Brinkhaus und ich sind begeistert von der Produktion bei uns vor Ort in Rinteln. Insbesondere der Durstlöscher von riha WeserGold erfreut sich deutschlandweiter Beliebtheit. Das Mineralwasser „Extaler“ ist auch über die Grenzen des Schaumburger Landes hinaus bekannt.

Im Anschluss haben wir uns gemeinsam mit dem Firmenchef Richard Hartinger, Thomas Mertens, Geschäftsführer Materialwirtschaft und Werner Gerdes, Geschäftsführer Verkauf und Marketing und Vertretern des CDU Kreisverbandes Schaumburg im „Waldkater“ getroffen, um uns unter anderem zu den Herausforderungen der Corona Pandemie, dem Thema der Weserversalzung und der Plastikvermeidung auszutauschen.

Mertens erklärte, dass es eine Herausforderung war, eine gute Alternative zu finden, um dem Verbot im nächsten Jahr von Plastikhalmen nachzukommen. Für Trinkpäckchen wie den Durstlöscher ist die Firma auf Trinkhalme weiterhin angewiesen und Papierhalme eignen sich nicht. Erfreulich zu hören, dass hierfür eine Lösung gefunden wurde.

Ein wichtiges Anliegen sprachen Gerdes und Mertens an. Es geht um die „Lebensmittelampel“, die es auch in Deutschland geben soll. Sollten Fruchtsäfte nicht als Lebensmittel eingestuft werden, sondern als Getränke, erscheint eine Cola light gesünder als zum Beispiel ein Apfelsaft. Und das kann so nicht angehen. Säfte sind gesünder und das müsse den Endverbraucher deutlich signalisiert werden. Hierbei bat man uns eindringlich um Unterstützung seitens der Politik.

Das Thema PET wurde ebenfalls diskutiert. Die kritische Haltung der Verbraucher zu den PET Flaschen konnte Gerdes widersprechen. Es sei eine absolute Lebensmittelsicherheit gegeben. Auch mit der Pfandrückgabe gäbe es keine Probleme, wurde erläutert.

Ich danke Ralph Brinkhaus für den Besuch bei uns im Schaumburger Land und Richard Hartinger für den aufschlussreichen Besuch bei riha WeserGold in Rinteln und dem anschließenden sehr gelungenen Austausch.


#5 Änderung des Wahlgesetzes

Wir setzen nun den Beschluss des Koalitionsausschusses vom 25. August 2020 um: (i) unverändert 299 Wahlkreise zur Bundestagswahl 2021, (ii) teilweise Verrechnung von Mandaten bei föderal ausgewogener Verteilung und (iii) bis zu drei unausgeglichene Überhangmandate bei Überschreiten der Regelgröße von 598 Mandaten (ab 2021). Zur Bundestagswahl 2025 wird die Anzahl der Wahlkreise auf 280 reduziert. Damit erreichen wir, die Größe des Deutschen Bundestages dauerhaft zu reduzieren.

In einem weiteren Gesetz wird ermöglicht, dass das Bundesinnenministerium eine Rechtsverordnung erlassen kann, um – wenn es nicht anders geht – Kandidatenaufstellungen auch außerhalb von Präsenzveranstaltungen zuzulassen (befristet bis Ende 2021). Darüber hinaus sieht das Gesetz Änderungen im Parteienrecht vor. Aufgrund der COVID-19-Pandemie werden – ähnlich wie für Vereine – beispielsweise verlängerte Amtszeiten von Vorständen und Vertretern, digitale Versammlungsformate, Briefwahlen und räumlich und zeitlich getrennte Urnenwahlen ermöglicht (ebenfalls befristet bis Ende 2021).


#6 Beim Lokalradio Rinteln auf Sendung

Eine schöne Idee von Klaus und Ute Opitz, die den Internet-Radiosender Lokalradio Rinteln betreiben, Politikerinnen und Politiker aus dem Schaumburger Land den Zuhörerinnen und Zuhörern anhand eines Interviews näher zu bringen. Deshalb bin ich der Einladung, vor Ort im Studio an mich gestellte Fragen zu beantworten, am Anfang der Woche sehr gerne gefolgt. Es war mir eine Freude, über mein schönstes Erlebnis zu sprechen oder mich zurück zu erinnern, warum ich damals eine Ausbildung bei der Sparkasse begonnen habe. Sogar eine kleine Anekdote zu meinem ersten Tag im Bundestag, der auch für mich mit viel Aufregung verbunden war, gebe ich preis. Aber auch seit wann ich mich politisch engagiere und letztendlich für die CDU entschieden habe, erfahren die Zuhörerinnen und Zuhörer. Aktuelle Themen kommen hier natürlich auch zur Sprache. Es ist immer wieder erfreulich und erstaunlich zugleich, welche Fragen den Menschen auf dem Herzen liegen. Jede einzelne habe ich gerne beantwortet und herausgekommen ist eine Mischung aus ernsten und lustigen Themen.

Die Aufzeichnung wird am Montag, 19. Oktober 2020 um 12 Uhr bei Lokalradio Rinteln zu hören sein. Unter anderem ist das Interview dann auch in der Mediathek des Senders unter „Politiker stellen sich vor“ zu finden.

Ich danke für die Einladung und bin auf kommenden Montag sehr gespannt!


#7 Änderung des Brennstoffemissionshandels

In zweiter und dritter Lesung beschlossen wir Anpassungen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes. Mit dem Gesetz wurde im Dezember 2019 ein nationales Emissionshandelssystem für die nicht vom europäischen Emissionshandelssystem erfassten Sektoren eingeführt. Im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zu den steuergesetzlichen Regelungen zur Umsetzung des Klimapakets 2030 hatten sich Bundestag und Bundesrat auf eine Erhöhung der Zertifikatspreise in der Einführungsphase verständigt. Mit dem vorliegenden Gesetz wird diese Einigung umgesetzt. Statt wie ursprünglich geplant wird eine Tonne CO2 ab nächstem Jahr nicht mehr 10, sondern 25 Euro kosten. Für die Folgejahre ist die Staffelung wie folgt vorgesehen: 2022: 30 Euro, 2023: 35 Euro, 2024: 45 Euro, 2025: 55 Euro. Darüber hinaus wird der Bundesregierung durch Anpassung einer Verordnungsermächtigung die Möglichkeit eingeräumt, Maßnahmen zur Vermeidung von „Carbon-Leakage“ mit Rückwirkung zum 1. Januar 2021 zu regeln. Die Eckpunkte für die entsprechende Verordnung hat das Kabinett bereits am 23. September beschlossen; diese Verordnung ist für die Unionsfraktion wichtig, weil sie für Unternehmen, die unter besonders hohem Wettbewerbsdruck stehen, eine Kompensation für Belastungen aus höheren Brennstoffkosten bringt.


#8 Busunternehmen in der Krise

Ich glaube es gibt kaum einen Menschen im Landkreis Nienburg, der nicht schon einmal in seinem Leben in einem Langreder Bus saß. Dass es um die Bus-Branche nicht so gut gestellt ist, hat sich mittlerweile rumgesprochen, dass dafür aber nicht nur die Pandemie verantwortlich ist, ist nicht allen bekannt. Aus diesem Grund habe ich mich am Anfang der Woche mit der Familie Langreder, sowie dem neuen Vorsitzenden der CDU Steimbke Eckhard Heine, getroffen, um über die aktuelle Situation zu sprechen.

Von einst 90 Mitarbeitern hat Langreder derzeit noch etwa 65. Neben dem eingeschränkten Reiseverkehr durch die Corona-Pandemie, die Reisebusse plötzlich wertlos machte, machen Großunternehmen im Linienbereich des Busverkehres aus dem europäischen Ausland Probleme. In den zwingend vorgeschriebenen europäischen Ausschreibungsverfahren machen sie zuerst die heimische Konkurrenz durch Dumpingpreise kaputt, um einen Fuß in die Tür zu setzen – hat man dann die lokalen Unternehmen erst verloren, gibt es hier kein zurück mehr. Daneben erschwert die Bürokratie die Arbeit.

Friedrich-Wilhelm Langreder gab mir mit auf den Weg, dass er sich wünschen würde, dass man sich in den Verwaltungen bei den Ausschreibungen wieder mehr Verantwortung für die Region traut. Die besten Kriterien können nicht nur der Preis sein. Recht geb ich ihm!

 


#9 Homeoffice-Anspruch nicht gegen die Unternehmer

Der vom SPD-Arbeitsminister Heil vorgeschlagene Rechtsanspruch auf 24 Tage Homeoffice im Jahr ist eine unausgegorene und willkürliche Idee außerhalb des Koalitionsvertrages. Im Vertrag vereinbart haben wir wörtlich einen „rechtlichen Rahmen für mobiles Arbeiten.“ Daraus direkt einen Anspruch herauszuleiten kommt dem Sprichwort „Reicht man erst den kleinen Finger, nehmen sie gleich die ganze Hand“ nahe. Schwammig davon zu sprechen, dass man Homeoffice genehmigen müsse, wenn es keine „organisatorische oder be­trieb­li­che Gründe“ dagegen sprächen, öffnet Streit und Bürokratie Tor und Tür. Ich sehe schon den Homeofficebeauftragten, der penibel dokumentieren muss, wieso ein LKW-Fahrer kein Homeoffice machen kann, nur damit es rechtssicher wird.

Aber Ironie beiseite: Ich halte Homeoffice für eine grundsätzlich gute Sache und habe dies in Teilen selbst mit seinen Vor- und Nachteilen kennenlernen können. Ich finde deshalb, dass wir hier den Unternehmern keine Vorschriften zu machen haben, sondern höchstens Anreize setzen sollten, um einen freiwilligen Kulturwandel herbeizuführen. Es gehört immer noch zur freien unternehmerischen Tätigkeit, die Arbeitnehmer an dem Ort einzusetzen, den der Unternehmer für sinnvoll hält – ohne sich hierfür dann vor Gericht rechtfertigen zu müssen. Es gibt mit der bisher schweren steuerlichen Absetzbarkeit von Büros daheim genug Stellschrauben, an denen man drehen kann, um Homeoffice attraktiver zu machen, bevor man mit Zwang kommt.

Zudem darf man die soziale Komponente der Heimarbeit nicht vergessen: Mitarbeiter im Homeoffice tendieren dazu mehr zu arbeiten und weniger abzuschalten. Ich sehe schon die selben Arbeitnehmerverbände, die nun den Vorschlag bejubeln, gleich darauf nach Zeiterfassung im Homeoffice rufen, wegen „Selbstausbeutung“. Wer täglich Zuhause arbeitet, macht im wöchentlichen Schnitt nämlich 6 Überstunden mehr als die Kollegen am Firmensitz.

Ich denke, der Kulturwandel findet schon längst allein und ohne Zwang statt und die SPD braucht hier keinem Zeitgeist hinterherzulaufen. Es wird bald, vielleicht auch mit Unterstützung der richtigen Schrauben im Steuerrecht, von allein bei der Einstellung und Gehaltsverhandlung auch um Homeoffice gehen.


#10 Landtagskollegen zur Bildungspolitik in Berlin

Kürzlich durfte ich meine Kollegen des Arbeitskreises Kultus der cdu-fraktion Niedersachsen, um die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mareike Lotte Wulf, im Deutschen Bundestag empfangen.

Gemeinsam haben wir uns mit Bundesministerin Anja Karliczek zu den Herausforderungen der Digitalisierung an unseren niedersächsischen Schulen und der Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter ausgetauscht.

In unserem föderalen System ist der Austausch zwischen den Entscheidern auf Bundes- und Landesebene ganz entscheidend. Ich freue mich, dass dies bei uns in der CDU in Niedersachsen so gut funktioniert und bedanke mich bei Anja Karlizcek und meinen niedersächsischen Kollegen Mareike Wulf, Clemens Lammerskitten, Anette Meyer Zu Strohen MdL, Karl-Ludwig von Danwitz MdL und Lasse Weritz MdL für die guten Gespräche.


#11 Solide Haushaltspolitik stärkt Handlungsfähigkeit

Nachhaltiges Wachstum und finanzielle Solidität sind entscheidend für Deutschlands Wohlstand. Während wir in der vergangenen Woche im Rahmen der ersten Nachhaltigkeitstage des Deutschen Bundestages über Grundprinzipien nachhaltiger Politik diskutiert haben, stand diese Woche die Debatte über den Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 an. Hier schließt sich gewissermaßen ein Kreis. Für uns als Union ist eine solide Haushaltspolitik die Grundvoraussetzung für einen handlungsfähigen Staat.

Bundeshaushalt 2021: Priorität für Zukunft, Technologie und Innovation

Dabei stellt uns die Corona-Pandemie auch im Bundeshaushalt vor größte Herausforderungen. Für das kommende Jahr wird erneut eine hohe Nettokreditaufnahme erforderlich sein. Umso wichtiger sind jetzt die richtigen Prioritäten. Es gab noch nie so viel Geld für Zukunfts- und Digitalisierungsprojekte wie aktuell. Wir sollten diese Chance gemeinsam nutzen, um Schub zu kriegen für die Technologien von morgen. Das reicht von digitaler Bildung über zusätzliche Investitionen in Künstliche Intelligenz und moderne Kommunikationstechnolgien bis zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen. Unser Motto für die kommenden Monate lautet: Umsetzen, umsetzen, umsetzen.

Schuldenbremse hat sich bewährt.

Die Regeln der Schuldenbremse haben sich bewährt. Wir haben in wirtschaftlich guten Zeiten Vorsorge getroffen. Durch starkes Wirtschaftswachstum unterschritt die Schuldenquote mit 59,8 % im vergangenen Jahr erstmals seit 2002 wieder den Maastricht-Referenzwert. Diese vorausschauende Haushaltspolitik hat unser entschlossenes Handeln in der Krise erst ermöglicht. Ein Rütteln an den Regeln der Schuldenbremse kommt für uns deshalb nicht in Frage. Wir halten an unserem Zielt fest, mit dem Haushalt für das Jahr 2022 wieder zu den Regeln der normalen Schuldenbremse zurückzukehren.