Newsletter 11/2020


Inhaltsverzeichnis

#1 Endlich härteres Vorgehen bei Kindesmissbrauch
#2 Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland
#3 Weihnachten wieder zusammen feiern können!

#4 Pionierarbeit beim Wasserstoff in Nienburg
#5 Rede: Eine massive Zeitersparnis für Familien
#6 Die Basis sollte entscheiden
#7 Kein wirtschaftlicher Verlust bei Firma Schweerbau
#8 Öffentliche Debatte schafft Akzeptanz und Vertrauen
#9 Besuch bei Kellermeier & Salge Immobilien
#10 Beschäftigungssicherungsgesetz
#11 Behinderten-Pauschbetraggesetz
#12 Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken
#13 Niklas Block als Praktikant in Berlin
#14 Zweites Familienentlastungsgesetz
#15 Integration im ländlichen Raum ist ein Erfolgsmodell


#1 Endlich härteres Vorgehen bei Kindesmissbrauch

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen. Für mich als Familienpolitiker werden damit längst überfällige Maßnahmen für einen besseren Schutz unserer Kinder vor sexuellem Missbrauch auf den Weg gebracht, für die ich mich intensiv eingesetzt habe.

Endlich werden viele langjährige Forderungen, die wir als Union seit Jahren fordern, umgesetzt. Sexueller Missbrauch von Kindern und Kinderpornographie wird nun als das bestraft, was es ist: als Verbrechen. Das ist ein längst überfälliger Schritt.

Entscheidend ist aber nicht allein ein höheres Strafmaß und erleichterte Strafverfolgung. Täterschutz darf nicht vor Kinderschutz gehen. Deswegen haben wir als Union durchgesetzt, dass bestimmte Verurteilungen in diesem Bereich erst nach zwanzig Jahren aus dem erweiterten Führungszeugnis gelöscht werden können. Damit verhindern wir, dass pädophil veranlagte Täter etwa als Jugendtrainer in engen Kontakt mit Kindern kommen können.

Darüber hinaus werden Kindersexpuppen verboten. Wenn es auch für mich nicht zu glauben war, dass Kindersexpuppen bislang frei verkäuflich waren, halte ich für absolut richtig, dass wir nun einen Riegel vorschieben und den Handel und den Besitz von Kindersexpuppen unter Strafe stellen. Das war gerade uns als Union ein wichtiger Punkt. Weiter will ich im weiteren parlamentarischen Verfahren mit meinen Kollegen darauf drängen, dass gefasste Täter leichter in Untersuchungshaft kommen und dortbleiben müssen. Außerdem erscheint es mir notwendig, dass wir bei diesem Gesetz keine Zeit mehr verlieren. Wir haben auf diesen Gesetzesentwurf aus dem SPD-geführten Bundesjustizministerium schon viel zu lange gewartet. Die jüngsten Sexualverbrechen von Lüdge, Münster, Bergisch-Gladbach oder Staufen zeigen, dass sexueller Missbrauch von Kindern das widerlichste Verbrechen ist, das man sich vorstellen kann. Die Seele von Kindern wird auf das Schwerste verletzt. Viele Opfer bleiben ihr Leben lang traumatisiert. Als zivilisierte Gesellschaft ist es unsere Aufgabe, Kinder zu schützen. Hier darf es kein Pardon geben!


#2 Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland

Berlin, Nizza, Paris, Dresden, Wien: Wir trauern um die Opfer dieser grausamen und hinterhältigen Angriffe auf unschuldige Menschen. Wir teilen den Opfern und Angehörigen routiniert unser Mitgefühl mit und erklären es zum Angriff auf uns alle, unsere Werte, unsere Demokratie und unsere Freiheit – und das ist es auch in jedem einzelnen Fall, in dem Menschen aufgrund des politischen Islams ihr Leben verlieren oder verletzt werden. Doch man muss es auch so meinen und endlich Konsequenzen ziehen!

So schnell die Trauer und das Bedauern geäußert wurde, so schnell teilen sich bald auch die Wege, wie man auf diesen seit Jahren fortlaufenden Angriff auf uns reagieren soll. Die Sorge, dass Rechtspopulisten von dieser Tat profitieren könnten, ist in manchen linken Kreisen selbst größer, als die Sorge vor der Tat und wie man weitere Taten verhindern soll. Die Debatte wird eingeengt, indem Kritik am politischen Islam oder einer gescheiterten, unkontrollierten Einwanderungspolitik zu Rassismus deklariert wird. Das Bild des bekannten, einschlägig vorbestraften, islamistischen Täters wiederholt sich zu oft. Das islamistische Personenpotential in Deutschland wird nach Bericht des Verfassungsschutzes mit 28.000 Personen in 2019 angegeben. Wozu einige wenige bereits in der Lage sind, sehen wir immer wieder.

Die Extremisten werden nicht aufhören, wenn wir das Problem ignorieren, denn diese Menschen befinden sich mit uns im Krieg und gerade das nicht anzuerkennen, macht uns zu leichten Opfern. Wir müssen anfangen offen über die Probleme zu sprechen, die der politische Islam für unser Leben in Europa, ja sogar in der Welt, mit sich bringt, denn es ist nicht exklusiv der Westen, der angegriffen wird. Es ist eine weltweite Entwicklung, die überall Menschen und ihre Lebensweise und Kultur auf Basis einer religiösen Ideologie bedroht. Die meisten Opfer von Islamisten sind faktisch Muslime selbst. Wir müssen mit einer einfachen Wahrheit anfangen und feststellen: Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland. Wir brauchen eine offene Debatte über Sicherheit, Einwanderung, Kriminalität und auch konsequente Abschiebungen.


#3 Weihnachten wieder zusammen feiern können!

Demokratie gehört der sachliche, faktenbasierte Austausch zu Themen, die uns alle bewegen. Ich würde mich daher sehr freuen, wenn wir diese Grundsätze auch bei der Diskussion der Corona Maßnahmen aufrechterhalten könnten.

Auch wenn ich – wie man in den vergangenen Tagen auf Facebook lesen konnte – nicht mit allen beschlossenen Maßnahmen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten einverstanden bin, begrüße ich, dass es deutschlandweit einheitliche Regeln gibt, die dazu beitragen werden, die zweite Welle der Corona-Pandemie zu unterbrechen. Und ich freue mich, dass wir diejenigen Unternehmen, die jetzt die Leidtragenden dieser gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung sind, nicht im Regen stehen lassen. Mit 75% bzw. 70% (bei größeren Unternehmen) des Umsatzes vom November 2019 werden wir alle Unternehmen unterstützen, die jetzt wieder ihre Türen schließen müssen. Zusätzlich werden wir endlich auch Kulturschaffenden, Soloselbstständigen und Unternehmen aus der Veranstaltungsbranche besser unter die Arme greifen.

Dies sind wichtige Schritte, die dafür sorgen, dass wir am 01. Dezember in unseren Restaurants und Kneipen um die Ecke immer noch ein Bier oder eine Cola bekommen, dass unser Lieblingshotel an der Küste uns auch nächstes Jahr wieder willkommen heißt und dass wir im Dezember auch die neusten Filme im Kino oder die neusten Stücke im Theater sehen können sowie auch wieder in Fitnessstudios oder in das Kosmetik- oder Tattoo Studio gehen können.

Wir alle freuen uns schon heute auf ein besinnliches Weihnachtsfest mit unseren Familien. Damit dies möglich sein wird, müssen wir den exponentiellen Anstieg der Corona-Infektionen jetzt aufhalten. Wenn dies nicht passiert, wird das deutsche Gesundheitssystem spätestens Anfang Dezember an seine Belastungsgrenze kommen – wie wir heute bereits in unseren europäischen Nachbarländern sehen.

Die kommenden vier Wochen werden hart. Wir werden unsere Freunde, Familienangehörigen und Kollegen größtenteils wieder nur digital sehen können. Wenn all das aber dazu beiträgt, dass wir zu Weihnachten unsere Liebsten in den Arm nehmen können und wir im Kreise der Familie ein schönes Fest feiern können, dann nehme ich diese Einschränkungen in den kommenden Wochen gerne hin.

Lasst uns also bei allem Frust und allen Einschränkungen der kommenden Wochen stets dieses Weihnachtsfest in unseren Gedanken halten, dann wissen wir, wofür wir alle gemeinsam kämpfen, worauf wir alle gemeinsam hinarbeiten.


#4 Pionierarbeit beim Wasserstoff in Nienburg

Pionierarbeit im Wasserstoffsektor wollen die Stadtwerke Nienburg leisten – Grund genug mir von Geschätsführer Thomas Breer und Vetriebsleiterin Christine Schneegluth das am Südring geplante Konzept mit „grünem Wasserstoff“ erläutern zu lassen. Ich will versuchen zu helfen hier weitere Fördermittel zu generieren.
Toll auch das Miet-Modell für Solaranlagen: So kann bald jeder ohne teure Investitionskosten Sonnenstrom auf seinem Dach selbst produzieren und verbrauchen und spart dabei auch noch Geld. in tolles und einfaches Modell für Menschen, die sich bisher nicht an das Thema trauten.


#5 Rede: Eine massive Zeitersparnis für Familien!

Normalerweise kann man sich um 19:45 Uhr sicher etwas Schöneres vorstellen, als eine Rede zu halten. Allerdings trifft das für mich am letzten Donnerstagabend nicht zu. Denn es ist mir wirklich als Familien- und Digitalpolitiker eine Freude, was wir heute Abend im Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht haben: Wir sorgen dafür, dass künftig Kindergeld, Elterngeld und die Geburtsurkunde online beantragt werden können. Der Gang zum Amt wird künftig entfallen.

Wer schon einmal Mutter oder Vater geworden ist, weiß, wie sich die Phase rund um die Geburt anfühlt – mit was für Umstellungen und Sorgen sie verbunden ist. In dieser Zeit sollen Eltern lieber mehr Zeit für ihr Kind haben, als Unterlagen zu suchen, zu kopieren und zu telefonieren. Fortan müssen Daten nicht mehrfach eingegeben werden, weil Verwaltungskontakte gebündelt werden. Auf Wunsch der Eltern können Daten zwischen den Behörden abgefragt werden, etwa um für den Elterngeldantrag Einkommensnachweise aus nicht-selbstständiger Tätigkeit zu erbringen.

Diese Vereinfachungen sollen künftig auch für andere Familienleistungen, wie etwa den Kinderzuschlag oder den Unterhaltsvorschuss erweitert werden. Ich freue mich außerordentlich, dass wir das Gesetz zügig auf den Weg gebracht haben. Wir entlasten damit nicht nur Eltern, sondern wir befreien auch Verwaltung und Wirtschaft von einem der größten Problem in unserem Land: Der bürokratischen Last!


#6 Die Basis sollte entscheiden

Die Absage des Präsenz-Bundesparteitages im Dezember zur Klärung des Bundesvorsitzes, ist aus Infektionsschutzgründen nachvollziehbar – wenn es auch aus meiner Sicht durch die Wahl des richtigen Ortes und der richtigen Maßnahmen vermeidbar gewesen wäre.

Da wir aber als CDU verpflichtet sind, alle zwei Jahre den Vorstand neu zu wählen, sollten wir dies auch zeitnah tun und diese Entscheidung nicht weiter hinauszögern. Wir verwenden bei Bundesparteitagen ein Delegiertensystem. Die Verbände schicken eine klar berechnete Anzahl an Vertretern zum Bundesparteitag, die im Sinne der Mitglieder vor Ort entscheiden sollten – aber an kein Votum gebunden sind. Auch ich war mehrfach Delegierter meines Kreisverbandes. Anders wäre ein Präsenzparteitag auch nicht zu stemmen, wenn dort statt 1.000 Delegierten + Gästen, sich plötzlich 10.000 Mitglieder und Gäste einfinden würden.

Wenn man aber die Präsenzveranstaltung ausfallen lässt, entfällt damit auch die Erforderlichkeit die Personenzahl eines Bundesparteitages zu begrenzen. Sprich: Wenn ein Delegierter von Zuhause aus abstimmen müsste, könnten es die Mitglieder gleich selbst machen. Ich spreche mich daher für eine Direktwahl des Bundesvorsitzenden per Mitgliederentscheidung aus. Es gibt die technischen Möglichkeiten hierzu und wir eröffnen damit eine neue Ära innerparteilicher Demokratie.

Ein direkter Mitgliederentscheid wird die Position und Legitimation des neuen Vorsitzenden in dieser Krisenzeit stärken. Der Nimbus, die Delegierten hätten nicht im Sinne der Basis entschieden, wird nicht über dem neuen Vorsitzenden schweben.

Ich habe in den letzten Tagen zur Vorsitzendenwahl mehrfach zu den aktuellen Umfragen den Satz gelesen „Der Wurm muss dem Fisch schmecken, nicht dem Angler.“ und das zeigt, wie weit sich manche bereits weg von der Basis bewegt haben. Um in der Metapher weiterzusprechen: Der Angler ist es, der sich den Köder passend zum Fisch aussucht, den er
fangen will. Er sucht sich auch den Ort aus und die Zeit. Wir sollten deshalb, besonders in dieser Krisenzeit, die Basis entscheiden lassen, was sie will.


#7 Kein wirtschaftlicher Verlust bei Firma Schweerbau

Keinen wirtschaftlichen Verlust hat Firma Schweerbau GmbH & Co. KG in Stadthagen zu verbuchen. Dies teilte mir Firmeninhaber Lutz Jelitto in einem interessanten Gespräch mit. Diese positive Bilanz zu hören, freut mich natürlich gerade in diesen Zeiten sehr.

Jelitto führt das Unternehmen mit 600 Mitarbeitern und ist froh, dass es bisher bei zwei Verdachtsfällen blieb. Nur deshalb sei auch ein reibungsloser Betriebsablauf gewährleistet. Trotzdem weiß niemand, was die Zukunft noch bringt und deshalb sei weiterhin Vorsicht und Umsicht geboten. Die Einhaltung der Corona – Maßnahmen sei selbstverständlich für alle!
Ich danke Herrn Jelitto für das nette Gespräch und wünsche ihm, seiner Familie und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiterhin beste Gesundheit!


#8 Öffentliche Debatte schafft Akzeptanz und Vertrauen

Wir sollten die kommenden beiden Sitzungswochen im November erneut dazu nutzen, für die zahlreichen vom Bundestag beschlossenen Maßnahmen zu werben. Seit Mitte März haben wir uns allein im Plenum über 70 Mal mit der Corona-Pandemie befasst und dabei rund 30 Gesetze verabschiedet – darunter große Hilfsprogramme mit einem Gesamtvolumen von 1,4 Billionen Euro. Als Bundestag gehört es zu unseren ureigenen Aufgaben, das Regierungshandeln zu kontrollieren und, wo nötig, auch zu korrigieren – alles zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.


#9 Besuch bei Kellermeier & Salge Immobilien

Kürzlich habe ich das Unternehmen Kellermeier & Salge Immobilien GmbH in Bückeburg besucht. Mitten im Bückeburger Stadtzentrum, in der ehemaligen Kammerkasse, betreibt das im Immobilien- und Baugeschäft tätige Unternehmen seinen Zweitsitz im Schaumburger Land.

Im Austausch mit Günter und Matthias Kellermeier konnte ich mir dabei einen Eindruck von dem Unternehmen machen, dass neben der Vermarktung von Immobilien mit der GS projektbau GmbH auch im Baubereich tätig ist.

In der Corona Pandemie setzt sich hier der allgemeine Trend im Bausektor fort: Die Auftragslage ist weiterhin gut. Allerdings ist es auch in diesem Bereich entscheidend, dass konjunkturfördernde Anreize gesetzt werden, damit unsere Unternehmen vor Ort weiterhin ihrer wichtigen Arbeit nachgehen können. Hier gehen Förderprogramme, wie das der KfW zum energieeffizienten Bauen in die richtige Richtung.

Ich bedanke mich bei Günter und Matthias Kellermeier für den spannenden Einblick und den guten Austausch.


#10 Beschäftigungssicherungsgesetz

Mit dem Beschäftigungssicherungsgesetz berieten wir in erster Lesung die Umsetzung der Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 25. August 2020 zur Verlängerung der vereinfachten Regelungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld. Damit sichern wir Arbeitsplätze von vielen Beschäftigten und helfen, die Coronakrise im Winter und im Frühjahr durchzustehen. Die bis zum 31. Dezember 2020 bestehenden Regelungen werden für das Jahr 2021 verlängert. Zudem wird im Laufe des Jahres 2021 durch die mit dem Gesetz korrespondierenden Rechtsverordnungen u.a. die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge schrittweise zurückgefahren. Ab dem 1. Juli 2021 erfolgt die 100%-ige Erstattung der Sozialversicherungsbeträge nur noch für Zeiten beruflicher Weiterbildung während der Kurzarbeit. In allen anderen Fällen erfolgt eine 50%-ige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge beim Bezug von Kurzarbeitergeld.


#11 Behinderten-Pauschbetragsgesetz

Wir beschlossen in dieser Sitzungswoche u. a. die Anpassung der Behinderten-Pauschbeträge. Sie werden verdoppelt und zukünftig bereits ab einem Grad der Behinderung von mindestens 20 gewährt. Zudem werden Steuerpflichtige mit einer Behinderung durch verschiedene Steuervereinfachungen entlastet. Ziel der Maßnahmen ist insbesondere, auch zukünftig die Vereinfachungsfunktion der Pauschbeträge sicherzustellen, Nachweispflichten abzubauen und die relevanten Grade der Behinderung beim Behinderten-Pauschbetrag möglichst mit dem Sozialrecht zu harmonisieren.


#12 Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken

Final beschlossen wir nun die Maßnahmen zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken und damit zur zuverlässigen Medikamentenversorgung der Bürgerinnen und Bürger. Der Gesetzentwurf sieht die Festschreibung einer Gleichpreisigkeit für inländische Apo-theken und den ausländischen Versandhandel vor und führt zusätzliche honorierte pharmazeutische Dienstleistungen ein, auf die GKV-Versicherte einen Anspruch haben. Des Weiteren werden automatisierte Ausgabestationen eingeführt und die Vergütung des Botendienstes für Apotheken verstetigt.


#13 Niklas Block als Praktikant in Berlin

Acht Wochen hat mich Niklas Block als Praktikant in Berlin begleitet und mich und mein Team super unterstützt. Zum Ende seines Praktikums schrieb er mir die folgenden Zeilen:

„Lieber Maik, vielen Dank für die Möglichkeit, dass ich Deine Arbeit und die des Deutschen Bundestages kennenlernen und begleiten durfte. Die wertvollen Erfahrungen der letzten zwei Monate werde ich stets in sehr guter Erinnerung behalten. Ich rechne es Deinem Team und Dir hoch an, dass ich dieses Praktikum trotz der Corona-Pandemie absolvieren durfte. Vielen meiner Kommilitonen ist das in den letzten Monaten anders ergangen. Ich wünsche Dir und Deinem tollen Team weiterhin alles Gute und den Wahlsieg 2021. Dein Niklas“

Danke Niklas für die tolle Zeit und Deinen Einsatz!


#14 Zweites Familienentlastungsgesetz

Familien leisten gerade in der Corona-Krise unglaublich viel. In zweiter und dritter Lesung beschlossen wir die steuerliche Entlastung für Familien: Der neue Kinderfreibetrag beträgt ab. insgesamt 8 388 Euro pro Kind sowie die Erhöhung des Kindergeldes um 15 Euro zum 1. Januar 2021. Auch der Grundfreibetrag wird angehoben und die Eckwerte des Steuertarifs nach rechts verschoben. So wird verhindert, dass die Folgen der kalten Progression eintreten.


#15 Integration im ländlichen Raum ist ein Erfolgsmodell

Auf Einladung von Leiter Sven Kühtz und dem Pädagogischen Mitarbeiter
Abdel-Karim Iraki besuchte ich das CJD Nienburg, um mich anlässlich der im Bundestag laufenden Haushaltsdebatte über die Arbeit des Jugendmigrationsdienstes (JMD) zu informieren und um zu erörtern, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie auch auf die Arbeit mit Geflüchteten und Migrierten hatte und weiter hat. Die CJD- Leiterin Sabine Pflaum berichtete mir zudem über die großen Herausforderungen im CJD in der Corona-Zeit. Besonders im ersten Lockdown war die komplexe Einrichtung extrem gefordert. Die öffentlichen Behörden mussten für den Publikumsverkehr schließen, die Klienten benötigten aber weiterhin persönliche Unterstützung. Die CJD Mitarbeiter hatten da keine Wahl und haben sich in unserer systemrelevanten Einrichtung jeden Tag aufs Neue den zum Teils neuen Anforderungen, besonders auch im Bereich des E-Learnings gestellt.

„Sich in Deutschland zurechtzufinden, ist durch Corona schwieriger geworden“, so Kühtz zu Beermann. Zu den Sprachproblemen, die die meisten Eingewanderten haben, kamen durch die Pandemie noch zahlreiche Regelungen hinzu, die es zu verstehen und zu beachten gäbe und die auch zum neuen Hindernis in der Kommunikation, zum Beispiel bei anstehenden Arztbesuchen oder auch Klärungen von Schulangelegenheiten führte.

„Die sehr hohe Anzahl von wichtigen Mitteilungen seitens der Behörden und Ämter, teils online, teils durch Aushänge und die unzähligen Mitteilungen zur Corona-Situation in den Medien haben ein hohes Maß an Unsicherheit bei unseren Klienten verursacht, erklärte Pflaum. „Die 1 zu 1 Beratung der Behörden entfiel. Es liefen Fristen für Aufenthaltsgenehmigungen aus und die Menschen wussten teils nicht, was sie tun sollten. Wir laufen auf allen Vieren“, so Iraki. Viele andere Aufgaben wären durch die Pandemie liegengeblieben.

Die Arbeit des Jugendmigrationsdienstes sehen die drei aber als Erfolg an: „Unsere Jugendlichen sind Erfolgsgeschichten.“ Es sei gut, dass der Bund die JMDs mit einer sicheren Finanzierung ausstattet. Die Integration im ländlichen Raum laufe besser, als in der Großstadt. „Wir haben hier noch den Vorteil, dass man sich kennt. Wir haben hier sehr gut funktionierende Netzwerke wie zum Beispiel NeBeL (NeBeL – Netzwerk der Migrationsberatungs-stellen im Landkreis Nienburg/Weser). „Auch mit unseren Partnern vor Ort, un-serem Jugendamt, der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter haben wir hier in Nienburg kurze Wege und finden gemeinsam immer Lösungen für Probleme, das gehört für uns zum Alltag. In größeren Einheiten will ich mir das Chaos nicht vorstellen, wenn Jugendamt und Jobcenter plötzlich schließen müssen“, erklärt Pflaum den Vorteil in Nienburg und dem Umland.

„Vielen Dank für die Einblicke in die wichtige Integrationsarbeit und dass es Menschen gibt, die diese Arbeit auch mit Herz machen wollen und auch 300% geben, wenn die Situation schwierig wird. Ich werde mich gerne erneut dafür einsetzen, dass die Mittel für die JMD fließen. Mir zeigte sich auch, dass wir viel nachzuholen haben in Ämtern und Behörden. Digitale Lösungen müssen schneller und in Zukunft auch dauerhaft zur Verfügung stehen. Der Unmut bei den kürzlich beendeten Tarifverhandlungen ist auch genau diesen Erfahrungen geschuldet. Die Pandemie hat uns sehr deutlich vor den Augen geführt wie wichtig für uns die Kommunikation ist, hier nehmen die JMDs einen sehr hohen Stellenwert als verbindendes Glied ein“, so Beermann abschließend.