Newsletter 12/2020


Inhaltsverzeichnis

#1 Ein Adventskalender aus der Region für die Region
#2 Bundeshaushalt 2021
#3 Weihnachtsgrüße an unsere Soldaten und Soldatinnen
#4 Praktikant Kristof Brinkmann in Berlin
#5 Sie gehen dorthin, von wo die anderen weglaufen
#6 Union verteidigt vorausschauende Finanzpolitik
#7 Nicht überall Freude: Personenbeförderungsgesetz soll geändert werden
#8 65 Jahre Bundeswehr
#9 Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
#10 Evangelische Jugend im Kirchenkreis Nienburg
#11 Beschäftigungssicherungsgesetz
#12 4,8 Millionen für den Steinhuder Meerbach
#13 Erster Schritt für Ganztagsbetreuung in der Grundschule
#14 Ganztagsfinanzierungsgesetz
#15 Registermodernisierungsgesetz
#16 Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
#17 Videokonferenz zur Bahntrasse Bielefeld – Hannover
#18 Fast 450.000€ gehen nach Bückeburg
#19 Update für das Elterngeld
#20 Mein Team spendet seine Corona-Pauschale
#21 Tag des Ehrenamtes
#22 Austausch mit der BI pro Ausbau
#23 Jahressteuergesetz: Gut für Alleinerziehende, Home-Office und Ehrenamt


#1 ? Ein Adventskalender aus der Region für die Region ?

Zur Vorweihnachtszeit habe ich mir etwas Neues überlegt und nutzte die besinnliche Jahreszeit, um in dieser schwierigen Lage mit meiner Reichweite das regionale Denken und Handeln in den Vordergrund zu stellen.

Ich widme deshalb einen Online-Adventskalender mit Akteuren aus Nienburg und Schaumburg der Region. Vom 1. bis 24. Dezember 2020 ist der Kalender aus der Region für die Region unter www.adventskalender.maik-beermann.de abrufbar.

Nun ist in zwei Tagen bereits Weihnachten, doch auch den Leserinnen und Lesern meines Newsletters möchte ich meinen Adventskalender nochmal gerne ans Herz legen. Dort gibt es Vieles zu entdecken, aber auch noch etwas zu gewinnen!

Und das Türchen am 24. dürft Ihr natürlich auch nicht verpassen…

#2 Bundeshaushalt 2021

Der Deutsche Bundestag hat den Bundeshaushalt 2021 beschlossen. Dieser ist maßgeblich von der aktuellen Corona-Pandemie und den daraus resultierenden finanziellen Herausforderungen geprägt. Insbesondere werden mit dem Bundeshaushalt 2021 erforderliche Mittel für den Gesundheitsbereich und für umfangreiche Wirtschaftshilfen zur Verfügung gestellt. Im Ergebnis steigen die Ausgaben 2021 auf knapp 500 Milliarden Euro und die Nettokreditaufnahme auf fast 180 Milliarden Euro.

All dies ist nur möglich, weil wir in den letzten Jahren gut gewirtschaftet haben und nun noch einmal die Sonderregelung zur Schuldenbremse nach Art. 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes, d.h. die „außergewöhnliche Notsituation“, zum Abfedern der Auswirkungen der Corona-Pandemie nutzen. Jetzt zu sparen, würde die Krise verschärfen. Klar ist aber auch, dass wir nicht ewig derart hohe Schulden machen können. Schließlich muss die über die Normalregelung der Schuldenbremse hinausgehende Verschuldung in den kommenden 20 Jahren getilgt werden. Dies wird ab 2026 eine jährliche Haushaltsbelastung im zweistelligen Milliarden-Bereich bedeuten.

Die Herausforderung Nummer 1 der kommenden Wahlperiode wird daher werden, Deutschland auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückzuführen und solide zu wirtschaften, um die Normalregelung der Schuldenbremse wieder einhalten zu können. Dies ist eine Frage der Generationengerechtigkeit.

Wir wollen als offene, demokratische und plurale Gesellschaft diese Krise nicht nur in den Griff bekommen, sondern auch gestärkt aus ihr hervorgehen. Die Arbeitsplätze der Zukunft beruhen auf Innovationen und Investitionen. Deshalb unterstützen wir unsere industriellen Leitindustrien und sorgen gleichzeitig für neue Impulse in der anwendungsnahen Forschung, bei Unternehmensgründungen und der Digitalisierung.

#3 Weihnachtsgrüße an unsere Soldaten und Soldatinnen

Ich habe meine ersten Weihnachtsgrüße geschrieben. Diese ganz besonderen Weihnachtsbotschaften gehen heraus an unsere Soldatinnen und Soldaten, die ihr Weihnachtsfest im Auslandseinsatz verbringen.

In jedem Jahr zeigen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf den Gelben Bändern der Verbundenheit, dass unsere Soldatinnen und Soldaten auch am Heiligen Abend und den Feiertagen in unseren Gedanken sind und wir ihnen für ihren besonderen Einsatz für unser Vaterland danken.

#4 Praktikant Kristof Brinkmann in Berlin

Für zwei Wochen hat mich Kristof Brinkmann aus Wölpinghausen im Deutschen Bundestag begleitet. Der 16-jährige Schüler des Ratsgymnasiums in Stadthagen konnte hierbei trotz Corona-Pandemie einen interessanten Einblick in die Arbeit von mir und meinem Team in Berlin erlangen. Lieber Kristof, vielen Dank für Deine Unterstützung und auf ein baldiges Wiedersehen im schönen Schaumburger Land!

#5 Sie gehen dorthin, von wo die anderen weglaufen

Nehmt Euch bitte 2:30 min. Zeit und schaut Euch den Film der Freiwilligen Feuerwehr Stadthagen aus meinem Wahlkreis an! Es ist ein Video, das zeigt, dass Kameradschaft und Freundschaft der Kit sind, der unsere Feuerwehren zusammenhält.

So verschieden und unberechenbar Einsätze auch sein mögen, mit den Kameradinnen und Kameraden an der Seite bewältigen unsere Feuerwehrfrauen und -männer die schwierigsten Situationen – gemeinsam in einem tollen Team.

Wenn auch Du Interesse hast, Freunde und Kameraden fürs Leben zu finden und gemeinsam als Team einen ganz besonderen Dienst an der Gesellschaft zu leisten, sprich Deine Feuerwehren vor Ort an. Hier gibt es für alle einen Platz, unabhängig von Alter, Geschlecht oder Hautfarbe
Persönlich möchte ich auch an dieser Stelle nochmal Danke sagen! Danke für Euren unermüdlichen Einsatz zu jeder Tages- und Nachtzeit, bei Wind und Wetter, an jedem Ort und für jedermann, liebe Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren in Nienburg und Schaumburg, und heute ganz besonders liebe Freiwillige Feuerwehr Stadthagen.

Zum Video auf Facebook: https://www.facebook.com/FeuerwehrStadthagen/videos/354673045598188


#6 Union verteidigt vorausschauende Finanzpolitik

Wir werden für den Bundeshaushalt 2021 – genau wie in diesem Jahr – noch einmal im Dezember die Ausnahme von der Schuldenbremse beschließen müssen. Unsere Nettokreditaufnahme wird wegen der umfangreichen Unterstützungs- und Wirtschaftshilfen deutlich höher als die bisher im Entwurf veranschlagten 96 Mrd. Euro ausfallen. Angesichts der Pandemie ist das kurzfristig notwendig. Ebenso notwendig ist die mittelfristige Rückkehr zu einer generationengerechten Finanzpolitik. Wir wollen ab dem Bundeshaushalt 2022 wieder zurück zur Normalregelung der Schuldenbremse. Die Union steht sowohl für effektive Krisenpolitik als auch für finanzpolitische Verantwortung.


#7 Nicht überall Freude: Personenbeförderungsgesetz soll geändert werden

Das Personenbeförderungsgesetz soll geändert werden und das sorgt nicht überall für Freude. Aus diesem Grund hat mich Sabine Schumacher von Taxi Schumacher aus Bad Nenndorf kontaktiert, um mit mir über ihre Sorgen vor der geplanten Liberalisierung des Taxi-Marktes zu sprechen.
Mitgebracht hatte sie hierbei Thomas Zimmermann, Geschäftsführer bei Verkehrsverbund Südniedersachsen, der die Verbandsseite des Referentenentwurfes beleuchtet hat. Da wir aufgrund von Corona die Anzahl der persönlichen Kontakte reduzieren müssen, haben wir uns kurzerhand per Videokonferenz getroffen. So rückt der Wahlkreis in Zeiten von Abstandhalten digital zusammen. Ich werde mich bei unserem zuständigen Sprecher über den Stand des Entwurfes informieren und die Kritikpunkte besprechen.

#8 65 Jahre Bundeswehr

Am 12.11.2020 wurde die Bundeswehr 65 Jahre alt: Am 12. November 1955 ernannte der damalige Bundesminister für Verteidigung, Theodor Blank, die ersten 101 Soldaten der neu geschaffenen westdeutschen Streitkräfte. Dieser Tag gilt seither als Geburtsstunde der Bundeswehr.

Seit 1955 verteidigen damit unsere Soldaten und Soldatinnen unsere Freiheit, unsere Verfassung und unsere Grundwerte. Sie leisten Dienst unter Einsatz des eigenen Lebens, für unser Land und unsere Sicherheit.
Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr leisten auch Herausragendes im zivilen Krisenfall und Katastrophenschutz, im In- und Ausland. Aktuell unterstützen sie beispielsweise die Gesundheitsämter beim Kampf gegen Corona. Wir danken Euch!

#9 Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Der Bundestag hat das 3. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Das Gesetz sieht eine Vielzahl an Maßnahmen vor angesichts der fortdauernden Coronapandemie vor. Diese Änderungen waren notwendig, um nach rund 8 Monaten andauernder Pandemie die bisherigen Rechtsgrundlagen für die Maßnahmen des Bundes und der Länder zu konkretisieren, Regelungen zur Impfung und zur finanziellen Absicherung der Krankenhäuser zu treffen.
Im Gesetz enthalten ist ein Rechtsrahmen für eine künftige Impfstrategie. Denn nur wenn wir jetzt die Vorbereitungen fürs Impfen treffen, kann es bundesweit losgehen, sobald ein Impfstoff zur Verfügung steht. Die Einzelheiten etwa zu der Frage, wer bei Vorliegen eines Impfstoffes zuerst geimpft werden soll oder wo die Impfung durchgeführt werden kann, wird das Bundesgesundheitsministerium unter Beteiligung der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut in einer Rechtsverordnung regeln.

Wir werden außerdem die Krankenhäuser in der Pandemie finanziell stärken. Sie erhalten finanzielle Unterstützung, damit in Regionen mit hohem Infektionsgeschehen ausreichend Intensivkapazitäten für COVID-19-Patienten bereitgehalten werden. Auch Reha-Kliniken und Müttergenesungswerke werden finanziell entlastet.

Weiterhin werden die Regelungen zum Reiseverkehr im Fall einer epidemischen Lage angepasst, z. B. dadurch, dass eine digitale Einreiseanmeldung nach Aufenthalt in Risikogebieten verordnet werden kann, um eine bessere Überwachung durch die zuständigen Behörden zu ermöglichen. Außerdem werden meldepflichtige Labore dazu verpflichtet, künftig eine SARS-CoV-2-Meldung über das elektronische Melde- und Informationssystem zu melden. Zur weiteren Ausweitung der Testkapazitäten erlaubt das Gesetz die Nutzung von veterinärmedizinischen oder zahnärztlichen Laborkapazitäten für Corona Tests.

Es ist uns in den parlamentarischen Verhandlungen gelungen, die Rechtsgrundlagen für die erforderlichen Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie insbesondere in einem neuen § 28a IfSG zu verbessern und zu differenzieren. Damit tragen wir den verschiedentlich angesichts der langen Dauer der Krise in der Rechtsprechung geäußerten Bedenken Rechnung. Die Generalklausel des § 28 IfSG bleibt erhalten. Das Gesetz bestimmt in dem neuen § 28 a IfSG 17 spezifische und konkrete Schutzmaßnahmen, welche die Länder treffen können. Es sieht zudem für besonders grundrechtssensible Beschränkungen von Versammlungen, Gottesdiensten oder für Besuchsregelungen in Senioren- und Pflegeheimen besonders strenge Kriterien vor. In Seniorenheimen und Krankenhäusern muss zudem ein Mindestmaß an sozialen Kontakten gewährleistet bleiben. Und schließlich knüpft das Gesetz künftig die Entscheidungen über alle zu ergreifenden Schutzmaßnahmen daran, wie intensiv sich die Pandemie an einem Ort ausbreitet. Hierfür wird auf die Inzidenzwerte mit den Schwellen von 35 und 50 Infektionsfällen pro 100.000 Einwohnern in den letzten 7 Tagen zurückgegriffen. Erstmals regeln wir diese Inzidenzwerte gesetzlich, um die Länder zu effektiven Schutzmaßnahmen zu veranlassen, damit der Schutz von Leib und Leben und die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems weiterhin gewährleistet werden kann.

Um die zur Bewältigung der Pandemie getroffenen Schutzmaßnahmen auch transparent zu machen, sind Rechtsverordnungen der Länder künftig zu begründen. Sie sind ab jetzt grundsätzlich zu befristen und müssen, wenn sie über vier Wochen hinaus gelten sollen, verlängert werden. Juristen nennen das „Grundrechtsschutz durch Verfahren“.

Im Ergebnis schaffen wir so eine Gesamtsystematik, die vor, während und nach der Inzidenzfeststellung die Handlungsfähigkeit des Staates gewährleistet und sich daran orientiert, wie wir bisher vorgegangen sind.
Weiter kommen wir unserer Beobachtungspflicht als Deutscher Bundestag nach und stellen nach fast 8 Monaten Pandemie mit einem eigenen Antrag den Fortbestand der epidemischen Lage von nationaler Tragweite fest.

#10 Was macht eigentlich die Evangelische Jugend im Kirchenkreis Nienburg?

Dazu habe ich mich mit Verantwortlichen und Mitgliedern der Evangelischen Jugend ausgetauscht. 18 Kirchengemeinden gehören zum Kirchenkreis Nienburg. 2006 Kinder und Jugendliche haben an Begegnungen und Maßnahmen in 2019 teilgenommen. 154 Jugendliche engagieren sich ehrenamtlich im Kirchenkreis Nienburg. Jugendgottesdienste, Kinderkirchenkreistage, Workshops sowie Jugend- und Konfirmandenarbeit gehören u.a. zu den Aufgaben. Und auch einen Jugendpastor gibt es im Kirchenkreis – diese Aufgabe übernimmt Pastor Bernd Niss, der in der Kirchengemeinde Liebenau zu Hause ist. Danke für den angenehmen Austausch!

#11 Beschäftigungssicherungsgesetz

Der Bundestag hat das Beschäftigungssicherungsgesetz, mit dem die bestehenden Regelungen zum erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld (Kug) bis 31. Dezember 2021 verlängert werden, beschlossen. Zudem wird im Laufe des Jahres 2021 durch die mit dem Gesetz korrespondierenden Rechtsverordnungen die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge schrittweise zurückgefahren. 450-Euro-Jobs bleiben als Zusatzverdienst während eines Kug-Bezugs weiterhin anrechnungsfrei und der Bezug ist auch weiterhin für Zeitarbeiter möglich. Bei Beginn der Kurzarbeit bis 31. Dezember 2020 wird die Kug-Bezugsdauer auf 24 Monate verlängert, längstens jedoch bis 31. Dezember 2021. Zudem greifen verschiedene Regelungen, im Falle eines Kug-Beginns bis 31. März 2021, bis 30. Juni 2021 und ab dem 01. Juli 2021.


#12 4,8 Millionen für den Steinhuder Meerbach

Gute Nachrichten für Nienburg! Mit der Aufnahme des Projektes „Klimaachse Steinhuder Meerbach“ in das Bundesförderprogramm „Klimaanpassungen in urbanen Räumen“ erhielt die Stadt eine Förderzusage von insgesamt 4,797 Millionen Euro.

Mit diesem Geld wird unter anderem das Wegenetz am Steinhuder Meerbach verbessert, zusätzlich werden weitere Umweltmaßnahmen, wie beispielsweise die Anlegung eines Waldlehrpfades finanziert. Die ökologische Aufwertung des Gewässers steht insgesamt im Vordergrund.

Ich freue mich sehr, dass die Stadt Nienburg in großem Maße vom Bundesförderprogramm ‚Klimaanpassungen in urbanen Räumen‘ profitieren kann. Diese Mittel werden entscheidend zum Ausbau der Naherholung in Nienburg beitragen und werten dabei den Fluss des Steinhuder Meerbaches vom Steinhuder Meer bis in die Weser für Mensch und Natur auf.

#13 Erster Schritt für Ganztagsbetreuung in der Grundschule

Bevor ich mich inhaltlich zum Thema äußern konnte, musste ich erst einmal auf die Ausführungen des Kollegen der AFD eingehen.

Wir wollen die Möglichkeit gesetzlich schaffen, dass Grundschulkinder den ganzen Tag betreut werden. Dafür errichten wir einen Rechtsanspruch ab 2025. Wir haben gewissermaßen das Fundament dafür gelegt, indem wir als Bund den Ländern 3,5 Mrd. für die ersten Jahre zur Verfügung stellen. In meiner Rede habe ich klar gemacht, dass ich das Vorhaben für (folge)richtig halte; wir aber den Eltern die Wahlfreiheit lassen.

Zugleich habe ich klar gemacht, dass die Herausforderungen groß sind. Ich denke an den Fachkräftemangel im Erzieherbereich, die finanziellen Anstrengungen und auch die konzeptionelle Ausgestaltung. Qualität muss dabei oberste Prämisse sein und uns leiten!

#14 Ganztagsfinanzierungsgesetz

Das Gesetz, das wir im Bundestag angenommen haben, regelt die Errichtung des Sondervermögens zur Gewährung von Finanzhilfen an die Länder für den Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter. Der Bund stellt dem Sondervermögen einmalig 2 Milliarden Euro zur Verfügung, davon 1 Mrd. Euro im Jahr 2020 und 1 Mrd. Euro im Jahr 2021. Das Sondervermögen gilt am 31. Dezember des Jahres, in dem seine Mittel nach für die Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben vollständig verbraucht sind, als aufgelöst, spätestens am 31. Dezember 2028. Wir finanzieren damit ein zentrales familien- und bildungspolitisches Vorhaben, das allen Familien mit Grundschulkindern zugutekommen wird und auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert.

#15 Registermodernisierungsgesetz

Ziel des Gesetzentwurfs, den wir im Bundestag beraten haben, ist es, durch eine Modernisierung der Register der öffentlichen Verwaltung einen großen Schritt hin zu einer bürgerfreundlichen digitalen Verwaltung zu machen. Zentrale Neuerung ist die Einführung der Steuer-Identifikationsnummer in allen für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes relevanten Register. Durch die einheitliche Nutzung der Steuer-ID können künftig die von einem Register übermittelten Daten fehlerfrei einer bestimmten Person zugeordnet werden. Das erleichtert den Behörden die digitale Bereitstellung von Verwaltungsleistungen. Auch die Bürger werden entlastet, da sie perspektivisch weniger Nachweise gegenüber der Verwaltung erbringen müssen. Mit umfangreichen Kontroll- und Protokollierungsvorschriften sowie mit der Einführung eines „Datencockpits“, mit dem künftig jeder Bürger bequem digital nachvollziehen kann, welche Behörde zu welchem Zeitpunkt aus welchem Grund auf welche seiner Daten zugegriffen hat, genügt der Gesetzentwurf zudem höchsten Ansprüchen an den Datenschutz.

#16 Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

Häusliche Gewalt wirkt zerstörerisch. Aus Gesprächen mit betroffenen Frauen und Organisationen, die Hilfe leisten, kenne ich leider die Dimension von Gewalt gegen Frauen. Ich habe den Tag genutzt, um noch einmal klar zu machen: Häusliche Gewalt ist keine Privatangelegenheit. Sie darf auch kein Tabuthema mehr sein, denn häusliche Gewalt ist eine Straftat!

Den Frauenhäusern, den Gewaltberatungsstellen und den Interventionsstellen Frauenhäusern in meinem Wahlkreis Nienburg und Schaumburg habe ich meinen besonderen Dank ausgesprochen. Diese Angebote sind dank guter Vor-Ort-Arbeit bestens in den sozialen Medien und in der Region vernetzt. Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ unter der Nummer 08000 116 016 bietet ein Beratungsangebot für Frauen, die Gewalt erlebt haben oder noch erleben. Auch Angehörige, Freunde oder Fachkräfte können kostenfrei, anonym und an 365 Tagen anrufen.

Weitere Informationen gibt es auch hier: https://www.hilfetelefon.de/das-hilfetelefon.html

Und ganz generell möchte ich in diesen Zeiten gern unterstreichen: Für Gewalt darf es keinen Platz in unserer Gesellschaft geben – nicht gegen Frauen, Kinder, Menschen mit Migrationshintergrund oder Andersdenkende!

#17 Videokonferenz zur Bahntrasse Bielefeld – Hannover

Mein Kollege und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium (BMVI) Enak Ferlemann, sowie Vertreter der Deutschen Bahn um die Konzernbeauftragte für Bremen und Niedersachsen, Manuela Herbort, haben den betroffenen Wahlkreisabgeordneten und mir 5 mögliche Trassenvarianten für die Bahntrasse Hannover-Bielefeld vorgestellt.

Hierbei hat die Bahn erklärt, dass alle 5 Varianten in Betracht kommen und in den kommenden Monaten im Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren ergebnisoffen besprochen werden. Eine Vorauswahl, bei der bestimmte Varianten bevorzugt werden, findet nicht statt. Stattdessen solle variantenoffen geprüft werden, welche Lösung die verkehrlichen Anforderungen wirtschaftlich und raumverträglich erfülle. Ich bin daher froh, dass ein Trassen naher Ausbau weiterhin möglich erscheint und im kommenden Dialogprozess mit den besseren Argumenten unterlegt werden kann.

Ziel des Bahnprojektes ist die Verbesserung der Verbindung von Köln nach Berlin. Der in diesem Rahmen häufig erwähnte Deutschlandtakt ist dabei eine Fachplanung der Exekutive und beruht gesetzlich auf dem Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG). Der Fachplanung grundsätzlich die Legitimation abzusprechen, hilft niemandem weiter im kommenden Prozess und ist ein reiner Schaukampf. Am Ende des offenen Dialogprozesses und der weiteren Planung steht ein Maßnahme Gesetz, welches der Bundestag dann beschließen kann.

Die Stärkung des Bahnverkehrs gegenüber innerdeutschen Flügen ist zudem ein erklärtes Ziel der Bundesrepublik Deutschland, um unserer Verantwortung für den Klimaschutz und dem gemeinsamen Ziel der Treibhausgasreduktion gerecht zu werden. Der Deutschlandtakt scheint hier ein geeignetes Mittel, um über die Fahrtzeitverkürzung und die Verbesserung der Umstiegszeiten den Verkehr aus der Luft auf die Schiene zu bekommen. Ich würde mir wünschen, dass auch die Kollegen der SPD bei uns aus der Region hier Farbe für unsere zukünftigen Generationen bekennen und dem Klimaschutz als gesamtgesellschaftlicher Aufgabe die nötige Priorität einräumen, anstelle emotionaler Effekthascherei zu betreiben. Es kommt jetzt auf die Sacharbeit an.

Ich würde es natürlich sehr begrüßen, wenn sich im Rahmen einer Ausbaulösung die Eingriffe in Umwelt und Natur hier bei uns im Schaumburger Land auf ein Minimum beschränken würden. Es ist nun an der Zeit, dass sich alle Beteiligten, von den Bürgermeistern, über die Bürgerinitiativen, bis hin zu den Naturschutzverbänden, mit der Deutschen Bahn an einen Tisch setzen, um zu schauen, wie wir alle Interessen unter einen Hut bringen können.

Ich werde mich in diesen Prozess weiter einbringen und danke der Deutschen Bahn und dem BMVI für die transparente Gesprächsrunde am Montag. Das sind Infos, auf die wir lange gewartet haben. Diese Transparenz werden wir nun in das Bürgerbeteiligungsverfahren tragen.

#18 Fast 450.000€ gehen nach Bückeburg

Ich habe mich sehr gefreut, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gleich zweimal Geld nach Bückeburg geschickt hat. Sowohl das Museum für Stadtgeschichte wie auch das Hubschraubermuseum, erhalten einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt.

Persönlich habe ich mich sehr dafür eingesetzt und zudem gefreut, dass das Hubschraubermuseum in Bückeburg mit 350.000 € gefördert wird. Hier hatte mich vor geraumer Zeit Andreas Paul Schöninger als Mitglied des Vereins des Hubschraubermuseums auf die fehlenden Mittel für Investitionen hingewiesen. Auf Initiative von Axel Wohlgemuth, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden vor Ort, habe ich daraufhin dem Hubschraubermuseum einen erneuten Besuch abgestattet. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss konnten wir nun diesen bedeutenden Investitionszuschuss in die Wege leiten.

Ebenso freue ich mich sehr, dass die Dauerausstellung des Museums für Stadtgeschichte Bückeburg mit 96.000 Euro aus dem Etat der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien gefördert.

#19 Update für das Elterngeld

„Wir verschlanken und verbessern die Eltern“ – Mein kleiner Versprecher lockerte (ab Minute 06:40) die Stimmung im Plenum auf, das Thema ist trotzdem ein Wichtiges:

Das Elterngeld ist schon richtig gut – Wir machen es noch besser. In meiner Rede zur ersten Lesung der Elterngeldreform unterstrich ich heute, dass wir die Wünsche von Familien noch besser aufgreifen wollen. Wir machen das Elterngeld und den Partnerschaftsbonus flexibler und vereinfachen. So wollen wir z.B. beim Partnerschaftsbonus die starren vier Monate aufweichen und den Stundenkorridor erweitern. Beim Elterngeld ist geplant, dass Eltern von Frühchen einen Monat länger Elterngeld erhalten. Außerdem wollen wir die 4-Tage-Arbeitswoche ermöglichen, indem wir den Teilzeitumfang von 30 auf 32 Stunden anheben. Mit unserem Koalitionspartner werde ich als Berichterstatter in den nächsten Wochen über die weiteren Punkte verhandeln!

#20 Mein Team spendet seine Corona-Pauschale

Ich bin wirklich stolz auf mein Team! Warum Mitarbeiter von Abgeordneten auch eine Corona-Pauschale bekommen, konnte mein Team nicht wirklich nachvollziehen. Daher hat mein Team entschieden, das Geld gemeinsam für zwei gemeinnützige Projekte in Nienburg und Schaumburg zu spenden.  Mein Team wird sich daher Anfang Januar, wenn die Pauschale ausgezahlt wird, Gedanken machen, wo im Wahlkreis das Geld bestmöglich eingesetzt werden kann.

#21 Tag des Ehrenamtes

Die Corona-Pandemie hat auch im Ehrenamt vieles auf den Kopf gestellt. Was aber feststeht ist, dass ehrenamtliches Engagement – auch in dieser schwierigen Situation – unverzichtbar ist, weil es zusammenhält und verbindet. Auch bei uns in Nienburg und Schaumburg engagieren sich Unzählige – ob im Sportverein, in der Feuerwehr, beim THW oder dem DRK, ob im Beistand für sterbende Menschen, in Kirchengemeinden, bei der Tafel oder in Suppenküchen.

#22 Austausch mit der BI pro Ausbau

Das war ein guter und wichtiger Austausch mit Herrn Breck, Frau Grimm und Frau Gödeke als Vertreter der BI pro Ausbau aus dem Auetal im Landkreis Schaumburg. Der Ausbau der Bahntrasse Hannover-Bielefeld beschäftigt mich schon seit der letzten Wahlperiode und eine kritische Begleitung dieses Vorhabens ist hier auch richtig und notwendig.
Bei unserem Austausch ging es nicht darum, welche der fünf möglichen Trassenvarianten nun die bessere ist, ob ein Tunnel sinnvoll oder zu teuer ist oder ob ein ICE zwingend 300 km/h fahren muss oder auch 230 km/h ausreichend sind.

Es ging um eine kritische Betrachtung des 3. Gutachterentwurfs und diese Kritik der BI ist berechtigt und dieser werde ich auch nachgehen. Ich freue mich auf den weiteren guten und sachlichen Austausch.


#23 Jahressteuergesetz: Gut für Alleinerziehende, Home-Office und Ehrenamt

Im Bundestag haben wir mit dem Jahressteuergesetz wichtige Steuerentlastungen und bürokratische Vereinfachungen auf den Weg gebracht. Gerade Ehrenamtler, Alleinerziehende und im Home-Office Nutzerinnen und Nutzer werden davon profitieren.  Ich freue mich, dass diese Änderungen die Handschrift der CDU/CSU-Bundestagsfraktion tragen und wir unsere Punkte – gerade zur Stärkung des Ehrenamts und zur Entlastung für Alleinerziehende – durchgesetzt haben.

Hier ein kleiner Überblick über wesentliche Punkte:

  • Übungsleiterpauschale steigt von 2.400 Euro auf 3.000 €
  • Ehrenamtspauschale steigt von 720 Euro auf 840 € ab 2021
  • vereinfachter Spendennachweis nun bis zum Betrag von 300 € möglich
  • Erhöhung der Einnahmegrenze zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb für gemeinnützige Organisationen von 35.000 Euro auf 45.000 Euro
  • Abschaffung der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung für kleine Körperschaften
  • Aufnahme der Zwecke „Klimaschutz“, „Freifunk“ und „Ortsverschönerungen“ in den Zweckkatalog
  • Für 2020 und 2021 wird unbürokratische steuerliche Absetzbarkeit der Heimarbeit ermöglicht. Durch die neue Pauschale können Beschäftigte und Selbständige auch ohne ein von der Steuer abzugsfähiges häusliches Arbeitszimmer pro Tag 5 € steuerlich geltend machen (max. 600 € im Jahr). Die Pauschale soll auch einen Ausgleich für den Wegfall der Fahrtkosten darstellen und wird deshalb nur gewährt, wenn an diesem Tag keine Entfernungspauschale geltend gemacht wird.
  • Wir entfristen die bereits im 2. Corona-Steuerhilfegesetz erfolgte Verdopplung des Alleinerziehendenentlastungsbetrag für 2020 und 2021. Sie gilt nun auch ab 2022 fort.