Newsletter 2/2020


Inhaltsverzeichnis

#1 Konzentration auf das Notwendige
#2 Der kurze Draht zu mir
#3 Corona-Soforthilfe für Unternehmen
#4 Nachtragshaushalt – Die schwarze Null zahlt sich aus

#5 Rückblick in etwas unbeschwertere Zeiten
#6 Erntehelfer dürfen einfliegen

#7 Auszeichnung für den TSV Algesdorf

#8 Für ein Jahr in die USA


#1 Konzentration auf das Notwendige

In der letzten Sitzungswoche – und der ersten während der Coronakrise – konzentrierten wir uns auf das zwingend Notwendige im Kampf gegen die Corona-Epidemie. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Mitglieder der Fraktion haben wir uns in Absprache mit den Vorsitzenden der Landesgruppen entschieden, unsere internen Abstimmung auf ein Umlaufverfahren umzustellen, um so voll arbeitsfähig zu bleiben. Zudem senken wir in Ausschüssen und im Plenum das Quorum auf 25 Prozent und lassen die Teilnahme auch rein über elektronische Mittel zu. Auf die Unionsfraktion ist in Krisenzeiten immer Verlass.

Wir haben in dieser Woche Vorhaben in folgenden vier Bereichen beschlossen:

  • Gesundheit und Pflege (finanzielle Unterstützung für Krankenhäuser, Bevölkerungsschutz bei bundesweiter Epidemie);
  • Wirtschaft und Arbeit (soziale Absicherung, Ausnahmen Arbeitszeit, Saisonarbeitskräfte, Soforthilfe für kleine Unternehmen und Solo-Selbständige, Fonds zur Stabilisierung der Wirtschaft);
  • Haushalt und Finanzen (Nachtragshaushalt 2020, Beschluss zur Schuldenbremse);
  • Justiz und Verbraucher (Insolvenz- und Strafrecht, Mieterschutz).

Deutschland ist stark. Unser Land, unsere Bürgerinnen und Bürger werden diese Aufgabe meistern. Wir Abgeordnete tragen unseren Teil dazu bei. Sollte es in den kommenden Wochen notwendig sein, an der ein oder anderen Stelle nachzusteuern, dann werden wir auch das tun. Gleichzeitig werde ich mich dafür einsetzen, dass wir so schnell wie möglich zu unseren bewährten Abläufen und Verfahren zurückkehren.


#2 Der kurze Draht zu mir

Derzeit biete ich den Bürgerinnen und Bürgern aus dem Schaumburger Land und dem Landkreis Nienburg ab sofort die Möglichkeit an, mich direkt, ohne Umwege über mein Büro, auf meinem Handy anrufen zu können, um so im Gespräch miteinander zu bleiben und den persönlichen Austausch am Leben zu halten.

Die Coronakrise geht auch nicht spurlos an meinem Terminkalender vorbei und ich will mit vielen kleinen Bürgersprechstunden am Telefon ein Zeichen setzen und für die Menschen da und erreichbar sein, auch wenn man sich nicht in Person treffen kann. Ich freue mich auf die Anrufe und zahlreichen Gespräche auch zu Themen abseits der Coronakrise!“

Ich weise darauf hin, dass ich nach Möglichkeit und Anrufaufkommen versuche, auch allen Anrufern die nicht sofort durchgekommen sind, zeitnah eine Rückmeldung zu geben. Erreichbar bin ich unter der Nummer 0176 – 444 33 424 werktäglich von 11-17 Uhr. Die Nummer ist für die Dauer der Maßnahmen gegen das Coronavirus aktiv.


#3 Corona-Soforthilfe für Unternehmen

Für eine möglichst unbürokratische und rasche Hilfsleistung für Selbständige, Freiberufler und Kleinunternehmer haben wir bei bis zu fünf Beschäftigten eine Einmalzahlung von bis zu 9.000 Euro für drei Monate beschlossen – bei bis zu zehn Beschäftigten sogar bis zu 15.000 Euro. Dazu hat hat Land Niedersachsen Zuschüsse für Unternehmen bis zu 49 Mitarbeitern beschlossen. Ziel der Zuschüsse ist es Liquiditätsengpässe aufgrund laufender Betriebskosten insbesondere durch Miet- und Pachtkosten, laufende Betriebsdarlehen oder Leasingverträge zu verringern. Mit diesem Beschluss soll vor allem Planungssicherheit auf Basis einer bundesweit einheitlichen Regelung für die genannte Zielgruppe erreicht werden.

In Niedersachsen lassen sich die Zuschüsse – auch die des Landes Niedersachsen – kombiniert über folgenden Link beantragen: Corona-Soforthilfen


#4 Nachtragshaushalt – Die schwarze Null zahlt sich aus

Um angesichts der großen Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft wegen der Coronakrise alle notwendigen Maßnahmen durchführen und finanzieren zu können, wurde zudem ein Nachtragshaushalt beschlossen. Unter Nutzung der Sonderregelung der Schuldenbremse „außergewöhnliche Notsituation“ ist hier eine Kreditaufnahme von nie dagewesener Dimension in Höhe von 156 Milliarden Euro ermöglicht worden.

Diese Mittel sollen zur Deckung von Corona-bedingten Steuermindereinnahmen in Höhe von 33,5 Milliarden Euro und zur Ermöglichung zusätzlicher Ausgaben in der Höhe von 122,5 Milliarden Euro verwendet werden. Bei den Ausgaben sind 50 Milliarden Euro in der oben benannten Soforthilfe für Kleinunternehmer geplant, 55 Milliarden Euro als Globale Mehrausgabe Corona, 7,7 Milliarden Euro für Kosten im Geschäftsbereich des BMAS v.a. für die Kosten der Unterkunft- und ALG II-Mehrbedarfe und 3,1 Milliarden Euro für Zuschüsse zur Bekämpfung des Coronavirus im Geschäftsbereich des BMG. 5,9 Milliarden Euro sind als Vorsorge für zu erwartende Gewährleistungsausfälle eingeplant. Der bisherige Gewährleistungsrahmen wurde von rund 465 Mrd. Euro (zuzüglich 20 Prozent unterjähriger Erhöhungsmöglichkeit) auf knapp 822 Mrd. Euro (zuzüglich einer Erhöhungsmöglichkeit um 30 Prozent) erhöht.

Der Tilgungsplan, der bei einer Schuldenaufnahme unter Bezugnahme auf eine „außergewöhnliche Notsituation“ vorzulegen ist, sieht eine Rückzahlung der Mittel ab 2023 über insgesamt 20 Jahre vor.

Einen Kredit dieser Größe können wir uns nur deshalb ohne ins Schlingern zu kommen leisten, weil wir seit Jahren einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen, für den wir von der Opposition immer wieder gerügt werden. Nun zeigt sich, dass genau diese Maßnahme uns handlungsfähig macht.


#5 Rückblick in etwas unbeschwertere Zeiten

Anfäng März noch hatte ich zwei Besuchergruppen zu Gast in Berlin. Im Rahmen einer Fahrt der Landwirtschaftskammer Niedersachsen für interessierte Landfrauen konnten die Teilnehmerinnen neben einem Besuch der Gedenkstätte Hohenschönhausen auch einen Blick hinter die Kulissen des Bundestages werfen. Im Gespräch sprachen die Landfrauen dabei unter anderem die aktuelle Lage in der Landwirtschaft, mit Blick auf die Novellierung der Düngeverordnung und das angestrebte Insektenschutzprogramm, an.

Ebenfalls konnte ich mich vorher noch über den Besuch des Lions Club in Berlin freuen. Gute Gespräche und interessante Diskussionen sowie eine Führung durch den Bundestag rundeten einen schönen und kurzweiligen Nachmittag ab.


#6 Erntehelfer dürfen einfliegen

Gute Nachrichten für unsere Landwirte, denn gemeinsam haben sich Bundesinnenminister Horst Seehofer und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf Regeln geeinigt, die die Einreise von Erntehelfer nach Deutschland möglich machen sollen. Insbesondere im Bereich des Obst- und Gemüseanbaus sind die Landwirte auf zahlreiche Arbeitskräfte angewiesen. Damit wurde eine pragmatische Lösung gefunden, die den berechtigten Anliegen des Infektionsschutzes und der Erntesicherung Rechnung trägt.

Konrekt bedeutet dies:

  • Im April und im Mai wird jeweils bis zu 40.000 Saisonarbeitern die Einreise ermöglicht. Diese werden auf Basis der Rückmeldung des Berufsstandes und der nachweisbaren strikten Hygienestandards ausgewählt.
  • Begleitend wird angestrebt, für April und Mai jeweils rund. 10.000 Per-sonen aus dem großen Potential der verschiedenen Personengruppen im Inland (Arbeitslose, Studierende, Asylbewerber, Kurzarbeiter) zu ge-winnen.
  • Die ausländischen Saisonarbeiter sollen ausschließlich mit dem Flug-zeug ein- und ausreisen (keine stundenlangen Busreisen durch Europa aus Infektionsschutzgründen). Die Bundespolizei legt in Abstimmung mit den Bauerverbänden die entsprechenden Flughäfen fest. Durch ein abgestimmtes Verfahren zur zweifelsfreien Identifizierung der Saison-arbeiter sollen die Kontingente sowie Kontaktketten im Hinblick auf den Corona-Virus jederzeit nachvollziehbar sein. Die Arbeitnehmer werden am Flughafen durch den Betrieb abgeholt (keine Einzelanreise).
  • Bei der Einreise wird ein von den Arbeitergebern veranlasster Gesund-heitscheck durch medizinisches Personal nach standardisiertem Ver-fahren durchgeführt. Die Ergebnisse sind dem örtlichen Gesundheits-amt zuzuleiten.
  • Neuanreisende müssen in den ersten 14 Tagen strikt getrennt von den sonstigen Beschäftigten leben und arbeiten und dürfen das Betriebsge-lände nicht verlassen (faktische Quarantäne bei gleichzeitiger Arbeits-möglichkeit). Es gilt eine zwingende Unterkunfts- und Arbeitsteam-Einteilung: Arbeiten in gleichbleibenden, möglichst kleinen Gruppen von fünf bis zehn, max. ca. 20 Personen.
  • Bei den Arbeiten sind Mindestabstände einzuhalten bzw. (sofern nicht möglich) Mundschutz, Handschuhe oder Schutzscheiben/-folien zu tragen.
  • Mit Ausnahme von Familien gilt eine Zimmerbelegung mit maximal halber Kapazität. In den Unterkünften gelten strenge Hygienevor-schriften, die in der jeweiligen Landessprache zur Verfügung gestellt werden.
  • Bei begründetem Verdacht auf Infizierung eines Arbeitnehmers mit dem Coronavirus ist dieser umgehend zu isolieren, ein Arzt zu kontak-tieren, damit der Arbeitnehmer auf das Virus getestet werden kann. Zusätzlich soll das gesamte Team isoliert und ebenfalls auf das Virus getestet werden.

#7 Auszeichnung für den TSV Algesdorf

Herzlichen Glückwunsch an den TSV Algesdorf, aus meinem Wahlkreis dem Schaumburger Land, zum Gewinn des 2. Platzes bei der Verleihung der „Sepp Herberger Urkunde“. Ausgezeichnet wurde der Sportverein im Bereich „Fußball Digital“. Der TSV hat eine eigene Vereins-App für seine Vereinsmitglieder und Fans auf den Weg gebracht. Die App bietet verschiedene Funktionen wie Push-Benachrichtigungen im Vordergrund, mit denen die Nutzer gezielt, interessengerecht und zeitgemäß auf dem laufenden gehalten werden. Darin findet sich auch ein Liveticker von Spielen der Fußballer und der Tischtennisabteilung. Ich habe mich sehr für Anna Gerdes und Felix Kruckenberg gefreut, die ihren Verein in Berlin repräsentiert haben. Schön, dass das Ehrenamt hier eine wichtige Würdigung findet und auch mal wieder bewiesen wird, wie innovativ unsere Amateurvereine sind und sich mit den Möglichkeiten der Digitalisierung auf die Zukunft vorbereiten. Die Verleihung fand noch Anfang März vor den ersten Corona-Maßnahmen statt.


#8 Für ein Jahr in die USA

Mit großer Freude habe ich Anfang März Lowis Kaßing aus Rehburg-Loccum persönlich zu Ihrem USA-Stipendium gratuliert. Das USA-Stipendium wird durch das Parlamentarische Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestages und des amerikanischen Kongresses finanziert. Nach Durchsicht der Bewerbungsunterlagen und persönlichen Gesprächen mit allen drei Finalisten hatte die 15-jährige Schülerin des Marion-Dönhoff-Gymnasiums in Nienburg am Ende das Glück. Die Entscheidung fiel mir dieses Mal extrem schwer, da alle drei Bewerber einen sehr guten Eindruck hinterlassen haben. Ich bin überzeugt, dass Lowis eine wunderbare Botschafterin unserer Region und Deutschlands sein wird. Auf Lowis wartet nun ein spannendes Jahr in den USA, wo sie eine High School besuchen wird. Durch die Unterbringung in Gastfamilien kann sie das Leben in den USA hautnah kennenlernen. Im August startet der Flieger für Lowis. Etwas Taschengeld und natürlich die besten Wünsche für eine gute, interessante und erfolgreiche Zeit in den USA habe ich ihr noch mit auf den Weg gegeben.