Newsletter 2/2021


Inhaltsverzeichnis

  1. Die Öffentlich-Rechtlichen brauchen eine Reform
  2. Eine Million für neue Sporthalle in Rehren im Auetal
  3. Einsatz für Mehrgenerationenhäuser
  4. Vorbereitung des Plenums zur Bahntrasse durch Schaumburg
  5. Neustarthilfe für Soloselbsständige gestartet
  6. So ein Insektenschutzgesetz darf es nicht geben!
  7. Bundesmittel für Hagenburg
  8. Start des Impfzentrums
  9. Rede: Digitaler Impfpass
  10. Fortbestehen der epidemischen Lage
  11. Änderungen im Personenbeförderungsgesetz
  12. Corona Impfungen in Hausarztpraxen ermöglichen

1. Die Öffentlich-Rechtlichen brauchen eine Reform

Ich schließe mich den Forderungen der Mittelstandsvereinigung (MIT) nach einer grundlegenden Erneuerung des ÖRR an. Auch wenn die Forderung zuerst neu und drastisch klingen – eine Zusammenlegung von ARD und ZDF sowie eine Schrumpfkur und eine Besinnung auf den ursprünglichen Sendeauftrag werden dem ÖRR auf Dauer helfen und zu neuem Ansehen führen.

Es geht bei den Vorschlägen zur Reform nicht um eine Abschaffung des ÖRR und es ist auch kein Angriff auf die Demokratie offene Missstände anzusprechen oder mangelnde Neutralität zu erwähnen. Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ist für unsere Demokratie unverzichtbar, doch bietet er derzeit zu viel Angriffsfläche. Die Vorschläge der MIT wurden mit ehemaligen Führungskräften von Sendeanstalten erarbeitet und beinhalten die Fusion von ARD und ZDF, den Wegfall von Doppelstrukturen, mehr Information und Bildung statt Unterhaltung, eine Werbefreiheit und die Entflechtung von Politik und ÖRR. Es soll weniger Geld für die Verwaltung und mehr für Qualitätsjournalismus bereitstehen. Die Realität bei den ÖRR ist eine Zwei-Klassengesellschaft mit zahlreichen freien Angestellten und Unterfirmen mit befristeten Aufträgen und arbeitnehmerähnlichen Konstruktionen.

Wem der ÖRR wirklich am Herzen liegt und wem es nicht nur um parteipolitisches Geplänkel geht, der wird sich einer Diskussion um eine Reform nicht verschließen können. Schon 2007 hatte die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ des Deutschen Bundestages diesen Reformbedarf gesehen.

Die Ideen liegen auf dem Tisch und nun geht es darum Argumente auszutauschen und bei einer wichtigen Institution wie den ÖRR zu einem breiten Konsens zu kommen.


2. Eine Million für neue Sporthalle in Rehren im Auetal

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Förderung des Ersatzneubaus der Sporthalle in Rehren mit mehr als einer Millionen Euro beschlossen. Insgesamt 1.035.000,00€ erhält die Gemeinde nun im Rahmen der Sportstättenförderung.

Ich freue mich sehr, dass ich mich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erfolgreich für diesen bedeutenden Zuschuss zur Sporthalle im Auetal einsetzen konnte. Da das Geld nun auf den Weg gebracht wird, kann die Planung jetzt in die heiße Phase gehen und die Sportlerinnen und Sportler im Auetal erfreuen sich bald einer neuen Sporthalle.


3. Einsatz für die Mehrgenerationenhäuser

Als Familienpolitiker schätze ich seit Jahren die Arbeit der Mehrgenerationenhäuser in Nienburg, Stolzenau, Rinteln und Stadthagen. Deshalb war es wichtig, dass der Förderzeitraum durch den Bund auf acht Jahre verlängert wurde und für letztes und dieses Jahr nun jedes Haus vom Bund 40.000 Euro anstatt 30.000 Euro erhält.

Diese Erhöhung muss aber über die Folgejahre hinaus verstetigt werden! Das ist bei der aktuellen Haushaltaufstellung des SPD-geführten Bundesfamilienministeriums nicht erfolgt. Deshalb haben wir als CDU/CSU vorsorglich für das Jahr 2022 die Verpflichtungsermächtigungen erhöht.

Warum? Weil Mehrgenerationenhäuser wichtige Arbeit für das soziale Miteinander über Generationen hinweg leisten. Für die Arbeit und für die Planungssicherheit ist eine Fortschreibung absolut wichtig und deshalb ist es gut, dass wir als Union schnell und geschlossen gehandelt haben. Gerne begleite ich deshalb auch alle zukünftigen Projekte in diesem Bereich.


4. Vorbereitung des Plenums zur Bahntrasse durch Schaumburg

Kürzlich wurden meine betroffenen Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag und ich von der Deutschen Bahn über das Plenum zur Bahntrasse durch das Schaumburger Land informiert.

Zusätzlich zu den Vertretern der kommunalen Politik, der Bürgerinitiativen und anderer Interessengruppen wurde auch den jeweiligen Landesgruppen der im Bundestag vertretenen Parteien ein Platz im Plenum zugesichert. Ein Abgeordneter pro Fraktion bekommt zudem ein Rederecht im Plenum. Ich freue mich, dass ich diesen Platz für die CDU-Landesgruppe Niedersachsen wahrnehmen darf, um somit die Schaumburger Interessen zu vertreten.

Es wurde seitens der Bahn erneut deutlich herausgestellt, dass auch ein Ausbau der Bestandsstrecke definitiv mit untersucht wird.

Weiterhin erhielten wir Bundestagsabgeordnete weitere Informationen über den Ablauf des Plenum und der Öffentlichkeitsbeteiligung.

Kommenden Dienstag wird nun das Plenum zur Trasse erstmals tagen. Ich bin gespannt auf den weiteren Prozess und werde mich gemeinsam mit den Vertretern des Schaumburger Landes weiterhin für unsere Schaumburger Interessen einsetzen.


5. Neustarthilfe für Soloselbstständige gestartet

Da Soloselbstständige besonders schwer von der aktuellen Corona Pandemie und den Kontaktbeschränkungen betroffen sind, ist die Neustarthilfe für diese Personengruppe gestartet worden.

Soloselbstständige können häufig in der aktuellen Überbrückungshilfe III nur geringe Fixkosten ansetzen. Da diese aber nichtsdestotrotz mit immensen Umsatzeinbußen zu kämpfen haben, wurde mit der Neustarthilfe ein Zuschusssystem aufgebaut, bei dem bis zu 7.500 € pro Soloselbstständigem ausgezahlt werden.

Die Neustarthilfe beträgt einmalig 50 Prozent eines sechsmonatigen Referenzumsatzes, maximal aber 7.500 Euro. Die volle Neustarthilfe wird gewährt, wenn der Umsatz der oder des Soloselbständigen während des Förderzeitraums Januar 2021 bis Juni 2021 im Vergleich zum Referenzumsatz um mehr als 60 Prozent zurückgegangen ist. Der Referenzumsatz ist im Normalfall das Sechsfache des durchschnittlichen monatlichen Umsatzes des Jahres 2019.

Die Antragstellung ist unter https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de möglich.

Seit vergangener Woche ist auch die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III freigeschaltet und online. Unternehmen, die von der Corona Pandemie und dem aktuellen Lockdown stark betroffen sind, können für die Zeit bis Ende Juni 2021 staatliche Unterstützung in Höhe von monatlich bis 1,5 Millionen Euro erhalten. Diese muss nicht zurückgezahlt werden. Die endgültige Entscheidung über die Anträge und die reguläre Auszahlung durch die Länder wird ab März erfolgen. Bis dahin können Unternehmen Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 Euro pro Fördermonat erhalten. Die Auszahlung der Abschlagszahlungen ist am Montag gestartet. Bis heute sind dabei bereits die ersten 36 Millionen Euro ausgezahlt worden.

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III erfolgt über die bundesweit einheitliche Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de


6. So ein Insektenschutzgesetz darf es nicht geben!

Ich spreche mich klar gegen den Entwurf des Insektenschutzgesetzes aus dem Bundesumweltministerium aus.

Was Svenja Schulze und das BMU momentan auf dem Rücken unserer Land- und Forstwirte veranstalten ist unverantwortlich und darf in dieser Form nicht beschlossen werden.

Wir haben in Niedersachsen mit dem Niedersächsischen Weg gezeigt, dass Insektenschutz und Landwirtschaft Hand in Hand gehen, wenn man integrativ und miteinander Themen angeht. Landvolk, Landwirtschaftskammer, Naturschutzbünde und die Politik gehen dabei gemeinsam voran um Insektensterben zu bekämpfen und die Umwelt zu schützen.

Warum fahren wir einen solchen, integrativen und gesamtgesellschaftlichen Ansatz nicht auch bundesweit? Warum setzt das BMU weiterhin auf Verbote und Kritik an unseren Landwirten anstatt anzuerkennen, was wir in Niedersachsen längst wissen: Landwirte sind genauso am Insektenschutz interessiert, wie alle anderen auch.

Ich finde es bezeichnend, dass nicht nur die Landwirtschaftsminister der drei größten Agrarländer in Deutschland sich gegen den Entwurf zum Insektenschutzgesetz des BMU aussprechen, sondern auch der SPD-Kollege von Frau Schulze, unser niedersächsischer Umweltminister Olaf Lies.

Dass Frau Schulze jetzt öffentlichkeitswirksam Druck auf Julia Klöckner auszuüben versucht, indem sie mit dem Koalitionsausschuss droht, verkennt die Realität: Über Gesetze entscheidet hier in Deutschland nicht das Bundeskabinett, sondern der Deutsche Bundestag. Sollte der Entwurf von Frau Schulze in dieser Form in den Deutschen Bundestag eingebracht werden, werde ich ihm auf keinen Fall zustimmen!


7. Bundesmittel für Hagenburg

Ich freue mich über Bundesmittel für ein neues Funktionshaus mit Umkleiden und Duschen auf dem Sportplatz Hagenburg. Das Geld stammt aus einem Fördertopf des Bundesinnenministeriums, das in Sportstätten fließen soll. Das Land gibt 123.000 Euro dazu, sodass der Neubau mit insgesamt 737.000 Euro bezuschusst wird! Wie schön, dass die Sportler und der TSV Hagenburg davon profitieren. Das nenne ich mal sehr gut angelegtes Steuergeld.


8. Startschuss des Impfzentrums

Anfang Februar fand der Startschuss und die Eröffnung des Kreis-Impfzentrums in Drakenburg statt und die ersten Impfungen vor Ort wurden durchgeführt.

Gemeinsam tauschte ich mich mit Landrat Detlev Kohlmeier, dem Ersten Kreisrat Lutz Hoffmann, dem Leiter des Impfzentrums Ralf Tiedemann sowie seiner Vertreterin Michèle Engelke aus. Bei der Begehung des Zentrums sprachen wir auch mit Mitarbeitern, die allesamt motiviert sind, ihre Arbeit endlich aufzunehmen. Durch die Wahl der ehemaligen Grundschule in Drakenburg, steht dem Impfzentrum ein Gebäude mit ausreichend guter Struktur und Aufteilung zur Verfügung. Bisher hat man von dort aus die mobilen Teams koordiniert, nun werde auch vor Ort geimpft.

Bei einem Flächenlandkreis mit viel ländlichem Raum sollte aber dezentrales Impfen möglich sein. Die Wege, gerade für Ältere und unter widrigen Wetterbedingungen, sind für manche, wie z.B. aus Uchte, zu lang. Man wünscht sich an die Adresse der heimischen Landtagsabgeordneten vom Land mehr Flexibilität bei der Terminvergabe, Koordinierung der Anschreiben und der Bildung von Fahrgemeinschaften.


9. Digitaler Impfpass

In der letzten Sitzungswoche durfte ich zu einem Antrag der AfD-Fraktion im Plenum reden, indem diese sich gegen einen digitalen europäischen Impfpass ausgesprochen hat.Dass es sich hierbei nicht um eine Impfpflicht durch die Hintertür handelt, habe ich noch einmal klargestellt.

Warum die AfD endlich mal aufhören sollte Ängste zu schüren und Unwahrheiten zu verbreiten, seht ihr wenn ihr in die Rede schaut!


10. Fortbestehen der epidemischen Lage

Mit dem Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beschlossen haben, wird sichergestellt, dass die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit notwendigen Regelungen in der Corona-Pandemie über den 31. März 2021 hinaus gelten. Die Regelungen zur epidemischen Lage im Infektionsschutzgesetz (IfSG) werden entfristet und gleichzeitig an einen Beschluss des Deutschen Bundestages geknüpft, der die Fortdauer der epidemischen Lage von nationaler Tragweite feststellt. Der Bundestag muss künftig durch eigenen Beschluss alle drei Monate das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite feststellen. Anderenfalls gilt die Feststellung als aufgehoben. Zudem regeln wir, dass bei Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens nicht nur die Zahl der Infektionen, sondern auch die Zahl der geimpften Menschen sowie der R-Faktor zu berücksichtigen sind. Wir regeln auch, dass Virusmutationen besonderes berücksichtigt werden können bei der Abwägung, welche Maßnahmen zu treffen sind.

Des Weiteren konkretisieren wir die Rechtsgrundlage für die Impfverordnung, indem konkrete Impfziele als Orientierungsmerkmale geregelt werden. Bei beschränkter Verfügbarkeit von Impfstoffen sind diese bei notwendigen Priorisierungen zu berücksichtigen. Darüber hinaus enthält das Gesetz temporäre Sonderregelungen im Bereich der Pflege, zu Entschädigungsansprüchen bei Schul- und Kitaschließungen und bezüglich der Schutzschirmregelung für niedergelassene Ärzte. Wir aktualisieren damit den rechtlichen Rahmen, innerhalb dessen die Regierungen von Bund und Ländern die konkreten Schutzmaßnahmen treffen.


11. Änderungen im Personenbeförderungsgesetz

Mit dem Gesetzentwurf, den wir in zweiter und dritter Lesung beschlossen haben, wird das Personenbeförderungsgesetz an die Veränderungen im Zuge des digitalen Wandels angepasst. Im Kern geht es darum, neue, digitalbasierte Mobilitätsan-gebote und Geschäftsmodelle (z.B. Pooling-Dienste) rechtssicher zu ermöglichen und einen innovationsfreundlichen Rahmen zu schaffen. Um das Taxigewerbe regulatorisch zu entlasten, wird die Ortskundeprüfung für Taxifahrer durch die Pflicht zur Vorhaltung eines dem Stand der Technik entsprechenden Navigationsgeräts ersetzt. Zudem wird für Fahrten auf Bestellung die bislang grundsätzlich geltende Tarifpflicht gelockert. Darüber hinaus enthält das Gesetz weitere Änderungen unter anderem bei Unterversorgung im ÖPNV, der Rückkehrpflicht von Mietwägen und der Nutzung von Daten, die bei der Ausführung von Personenbeförderungsdienstleistungen entstehen.

12. Corona Impfungen in Hausarztpraxen ermöglichen

Gemeinsam mit meinen beiden Kollegen Karsten Heineking und Frank Schmädeke habe ich mich für eine möglichst schnelle Impfung durch die Hausärzte in Niedersachsen ausgesprochen.

In der aktualisierten Fassung der Impfverordnung werden unter anderem Menschen mit bestimmten Krankheiten in Kategorie II priorisiert. Der Landkreis hat aber keinen Zugriff auf Patientendaten und kann somit auch die Impfberechtigten nicht identifizieren. Dieses Problem ließe sich durch eine Einbindung der Hausärzte umgehen und würde eine effiziente und schnelle Impfung ermöglichen. Da der AstraZeneca Impfstoff in normalen Kühlschränken gelagert werden kann, steht einer Impfung durch die Hausärzte eigentlich nichts im Weg.

In Flächenlandkreisen und im ländlichen Raum wie in Nienburg und Schaumburg sind diese ideal dafür geeignet, dezentrale Impflösungen beim AstraZeneca-Impfstoff zu erproben. Aus Uchte im Landkreis Nienburg ist es eine weite Strecke zum Impfzentrum in Drakenburg. Warum binden wir die Hausärzte nicht ein, um auch wohnortnah Impfangebote anzubieten?
Nach den aktuellen Plänen des niedersächsischen Sozialministeriums soll ab dem 01. April ohnehin in Hausarztpraxen geimpft werden. Wir würden es begrüßen, wenn hier bereits vorher Feldversuche auch unternommen werden, die die Herausforderungen beim Rollout des dezentralen Impfens identifizieren. In Mecklenburg-Vorpommern wird beispielsweise heute bereits in ausgewählten Hausarztpraxen geimpft.

Hierzu werden wir über die CDU-Landtagsfraktion den Kontakt in das Landessozialministerium suchen und auch den dezentralen Impftest in Hausarztpraxen vorschlagen. Dieser Weg entlastet die Bürgerinnen und Bürger indem es weite Strecken in die Impfzentren reduziert, verbessert die Ansprache von Impfberechtigten, da die Hausärzte ihre Patienten kennen und hilft dem Land Niedersachsen erste Erkenntnisse für ein landesweites dezentrales Impfmodell zu gewinnen.

Wir drei freuen uns dabei, dass auch der Kreissprecher der Kassenärztlichen Vereinigung, Dr. Daniel Cording unser Anliegen unterstützt, genauso wie Thorwald Hey, niedergelassener Hausarzt in Bückeburg:

„Die Arztpraxen impfen seit Jahren und haben im Herbst 20 Mio. Grippeimpfungen in Deutschland durchgeführt. Es muss jedoch die Bürokratie deutlich schlanker werden. Aktuell ist das System sehr aufgebläht. Wenn wir die Corvid19-Impfungen wie bei der Grippeimpfung durchführen und uns die Priorisierungs-Gruppen unkompliziert genannt werden, kommen wir auch schnell durch und können die Impfmengen auch schnell verteilen.

Die Terminierung sollte dabei nicht über eine zentrale Vergabe erfolgen, dies hat sich leider in Niedersachsen nicht bewährt. Seit Jahren hat das in den Praxen geklappt, um die Patienten zur Impfung einzubestellen.“

In Diepholz wird die dezentrale Impfung schon Realität. Auch wir sollten davon profitieren.