Newsletter 3/2020


Inhaltsverzeichnis

#1 Kitas und Spielplätze sollten schneller eröffnen
#2 Gegen eine Diätenerhöhung
#3 Folgen der Corona-Krise mildern
#4 Rede: Elterngeld krisenfest machen


#1 Kitas und Spielplätze sollten schneller öffnen

Die frühe pädagogische Förderung und die sozialen Kontakte sind das Fundament, auf dem die Kinder ihre weitere Entwicklung nehmen. Daher müssen wir die richtigen Maßnahmen und Hygienekonzepte ergreifen, damit wieder deutlich mehr Kinder in die Kitas gehen dürfen. Besonders für Kinder mit Förderbedarf und für Kinder die demnächst in die Schule kommen, ist aus meiner Sicht eine Ausweitung der Betreuung wichtig.

Wir müssen aber auch an die Menschen denken, die derzeit aufgrund der mangelnden Betreuung nicht arbeiten können und Unternehmen, denen die Mitarbeiter dadurch fehlen. Ich sehe diesen Vorschlag daher im Lichte einer gezielten Bewertung von ergriffenen Maßnahmen für Risikogruppen und eine Lockerung für geringer betroffene

Jede Maßnahme hat aber auch ihre Schattenseiten und so hart es derzeit auch ist: wenn die Kitas breiter geöffnet werden, bedeutet es gleichzeitig aber auch, noch mehr Vorsicht beim Kontakt mit den Großeltern walten lassen zu müssen.

In dem Zuge kann ich mir zudem auch eine Öffnung der Spielplätze vorstellen. Bei einem verantwortungsbewussten Umgang der Eltern mit dieser Situation, lassen sich Spielplätze auch nutzen, ohne zu Infektionsherden zu werden. Die Einhaltung von Abständen und regelmäßiges Händewaschen sowie eine mögliche Begrenzung der gleichzeitigen Besucher auf dem Spielplatz bzw. auch eine Maskenpflicht, sind der Schlüssel zum Erfolg.

Die meisten Menschen halten die bisherigen Maßnahmen gut ein und denken auch an ihre Mitmenschen. Ich bin mir sicher, dass die meisten Eltern auch realistisch und mit Blick auf das Allgemeinwohl abschätzen können, ob ihre Kinder in der Lage sind, die neuen „Spielregeln“ zu befolgen.

 


#2 Gegen eine Diätenerhöhung

Im Rahmen der Diskussion um die automatische Diätenerhöhung zum 1. Juli diesen Jahres spreche ich mich persönlich gegen eine solche aus:

Während tausende Menschen Existenzängste erleiden, Unternehmen nicht arbeiten können und Kurzarbeit herrscht, ist eine Anpassung unserer Diäten weder solidarisch, moralisch, noch geboten. Dieses Jahr sollten wir Abgeordnete deshalb darauf verzichten. Es gibt keine guten Gründe für eine Erhöhung aber viele dagegen. Daher ist es ein guter Schritt, dass die Koalition sich hier einig ist und den Verzicht auf den Weg gebracht hat.


#3 Folgen der Corona-Krise mildern

Wir haben erste Erfolge in der Bekämpfung der Pandemie, doch sind diese noch brüchig. Der Prozess der Aufhebung der Maßnahmen muss mit Bedacht passieren. Nach der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses steht deshalb fest, dass wir weitere Maßnahmen einleiten werden, um soziale und wirtschaftliche Härten durch die Corona-Krise abzufedern sowie den wirtschaftlichen Wiederaufbau zu unterstützen. Wir wollen mit diesen Beschlüssen Arbeitnehmern, Unternehmer und Schülern dabei helfen die Krise zu meistern.


#4 Rede: Elterngeld krisenfest machen

In dieser Sitzungswoche hielt ich eine Rede im Deutsche Bundestag zu unserem Gesetzentwurf für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie. Werdende oder frisch gebackene Eltern sollen wegen der Corona-Krise keine Nachteile erleiden, weshalb wir einige Änderungen planen, die rückwirkend zum 1. März in Kraft treten sollen.

Mit dem Gesetz machen wir das Elterngeld ein Stück weit krisenfest. Corona-bedingte Einnahmeausfälle, wie beispielsweise durch Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit, sollen nicht dazu führen, dass sich das Elterngeld drastisch reduziert und diese Familien in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Diese krisenbedingten Einnahmeausfälle werden bei der Berechnung des Elterngelds deshalb künftig nicht berücksichtigt.

Gleichzeitig sorgt dieses Gesetz für mehr Flexibilität.

Eltern, die zu den systemrelevanten Berufsgruppen gehören, wie beispielsweise Ärzte, Krankenpfleger oder Polizisten, werden in dieser Zeit dringend vor Ort an ihrer Arbeitsstelle gebraucht. Wir sichern diesen Eltern zu, dass sie ihre Elterngeldmonate in der Zeit nach der Krise nehmen können.

Auch sichern wir den „Partnerschaftsbonus“; Eltern verlieren den Anspruch nicht, wenn sie mehr oder weniger arbeiten als geplant. Wir werden dafür sorgen, dass dieses Gesetz Anfang Mai beschlossenen wird, damit es rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten kann. Damit geben wir eine zügige Antwort an die vielen betroffenen Eltern.