Newsletter 3/2021

Inhaltsverzeichnis

1. Ruhetage sind vom Tisch – dennoch braucht es mehr Mut
2. Plenum zum Bahnprojekt Hannover-Bielefeld
3. So etwas hat keinen Platz in unseren Parteien und muss und wird Konsequenzen haben
4. Im Tandem geht es besser
5. Wir brauchen mehr Freiheiten bei den Impfungen
6. Schulterschluss mit den Bürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten
7. Berufliche Bildung als Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
8. Landwirtsfamilie Blaue aus dem Auetal in großer Sorge wegen der Bahntrasse
9. Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz
10. Besuch beim Hagebaumarkt in Leese
11. Insektenschutz ja! Aber nicht gegen unsere Landwirte!
12. Lobbyregistergesetz
13. Gesetz über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen
14. Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

 


Liebe Leserinnen und liebe Leser,

eine aufreibende Zeit liegt hinter uns. Über ein Jahr können wir das bedenkenlose Leben, welches wir bisher führen konnten und alltägliche Dinge, die für uns als selbstverständlich galten, nicht mehr führen. Der fehlende und eingeschränkte persönliche Kontakt zu Familienangehörigen, Freunden und Kollegen belastet, macht traurig und viele auch einsam. Wir hangeln uns von einem Lockdown zum nächsten und steigende Corona-Zahlen und das damit verbundene Gefühl der Perspektivlosigkeit machen uns mürbe.

Wir sehen in anderen Ländern funktioniert es doch auch, nur bei uns scheint es an allen Ecken und Kanten zu hapern. Ich für meinen Teil sehe viele Beschlüsse sehr kritisch und weiß, dass wir einen Plan brauchen und den Mut diesen um zusetzten! Das erwarten die Mitglieder und Bürgerinnen und Bürger!

Beschlüsse, die gefasst worden sind und sich im Nachhinein als nicht realisierbar herausstellen, zurückzunehmen, ist mit Sicherheit kein leichter Prozess gewesen. Es verdient meine Anerkennung und meinen vollsten Respekt, dass unsere Kanzlerin die Ruhetage über Ostern aufgehoben hat und somit einen Fehler eingestanden hat. Der Zuspruch aus der Bevölkerung zeigt, wie wichtig dies war und ist! Nichtsdestotrotz hat unsere Partei an Glaubwürdigkeit und Vertrauen verloren und beides müssen wir, auch in Hinsicht auf die bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlen im September zurück gewinnen!

Mehr Impfstoff und dezentrale Impfungen – das ist das erklärte Ziel! Egal, ob auf der Arbeit beim Betriebsarzt oder beim Hausarzt. Außerdem ist es unabdingbar möglichst viele Testzentren in nächster Zeit zu eröffnen. Wenn das geschieht, können Gastronomie, Einzelhandel, Theater, Kinos etc. wieder öffnen. Diese schnellen Testungen vor Ort ermöglichen die Aktivierung des Tourismus und sämtlicher Freizeitaktivitäten. Auch unsere Kinder und Jugend müssen zur Normalität zurückfinden dürfen!

Schauen wir schon mal in Richtung September: Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass nur eine schnellstmögliche Beendigung dieser Pandemie uns helfen kann, das Vertrauen unserer Wählerinnen und Wähler wiederzuerlangen!

Wir sollten jetzt nicht den Mut verlieren, und auch wenn das bevorstehende Osterfest erneut nur im kleinen Kreis stattfinden kann, wünsche ich Ihnen/Euch schöne und sonnige Feiertage!

Auf ein baldiges und vor allem gesundes Wiedersehen freut sich,

Ihr/Euer
Maik Beermann


1. Ruhetage sind vom Tisch – dennoch braucht es mehr Mut

Die Fehlerkultur in Deutschland ist nicht besonders ausgeprägt: Macht man Fehler, wird man dafür heftig kritisiert, aber gesteht man Fehler ein, ertönt dasselbe Lied. Nun hat die Kanzlerin also die Bürgerinnen und Bürger wortwörtlich um Verzeihung gebeten, den Fehler mit den geplanten Ruhetagen gemacht zu haben und die Reaktionen sind wie zu erwarten.

Wir haben in der Fraktionssitzung alle zu genüge durchexerziert, wieso dieser Beschluss höchst problematisch war – umso mehr verdient es nun meinen Respekt und meine Anerkennung, dass die Kanzlerin diesmal nicht daran festhielt, sondern Größe gezeigt hat und eine schlechte Idee auch einfach mal beerdigt hat.

Ich denke wir würden in Deutschland insgesamt besser dastehen, wenn die Akzeptanz von Fehlereingeständnissen breiter werden würde. Ein guter Schritt in die richtige Richtung war es aus meiner Sicht trotzdem.

Zu den sonstigen Beschlüssen muss die Kritik jedoch weiterhin bestehen bleiben. Wir hangeln uns weiter von Lockdown zu Lockdown. Eine Perspektive ist nicht erkennbar. Andere Länder machen vor, wie es gehen kann und erfolgreiche Rezepte nachzukochen, war schon immer Teil der deutschen Politik. Wieso dann nicht bei der Pandemiebekämpfung auch?

Wir brauchen endlich einen Plan, wie das Leben mit der Pandemie gelingen und eine konsequente Strategie, wie man die Pandemie beenden kann. Ich sehe hier folgende verbesserungswürdige Punkte:

1. Wir brauchen eine unbürokratische Impfstrategie. Impfungen egal ob beim Hausarzt, auf der Arbeit oder beim Bummel im Möbelhaus. Risikogruppen bekommen so unter Garantie schneller einen Termin als in jedem staatlichen Impfzentrum.

2. Wir brauchen eine effiziente (Schnell-)Test- und Öffnungsstrategie: Ein negativer Test ist die Eintrittskarte in die Gastronomie, ins Hotel und ins Kino. Schließungen sind nicht länger zu verantworten, wenn es Möglichkeiten gibt, die Risiken massiv zu minimieren. PassGo und die Luca App können hier unbürokratisch und papierlos helfen. Insbesondere in unseren Schulen und Kitas können Tests dabei schnell und unkompliziert durchgeführt werden und ermöglichen damit neben der sicheren Teilnahme am Unterricht auch Öffnungsperspektiven beispielsweise im Sportverein.

3. Wir müssen uns von der Inzidenz als Maßstab verabschieden. Eine bessere Beleuchtung des Dunkelfeldes macht noch keine 3./4. Welle. Die Zahl der schweren Verläufe und die wahre Last im Gesundheitswesen, könnten bessere Indikatoren sein.

4. Es kann nicht sein, dass wir Google und Facebook freiwillig alle persönlichen Daten legal zur Verfügung stellen dürfen, aber die Corona-App nicht zur Kontaktnachverfolgung taugt. Die Bewertung der Datenschutzanforderungen im Kontext des Zweckes muss neu vorgenommen und die App zügig weiterentwickelt werden. Die Daten, wer sich mit wem getroffen hat, stehen zur Verfügung, wir müssen sie auch nutzen können.

5. Mehr Mut!


2. Plenum zum Bahnprojekt Hannover-Bielefeld

Anfang des Monats fand die erste Sitzung des Plenums zum Bahnprojekt Hannover-Bielefeld statt und ich war als heimischer Bundestagsabgeordneter und als Vertreter der CDU-Landesgruppe Niedersachsen mit Rederecht dabei, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus Schaumburg zu vertreten.

Das Plenum ist ein Beratungsgremium mit empfehlendem Charakter im Planungsdialog zum Bahnprojekt Hannover – Bielefeld. Es setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern von Kommunen, Landkreisen, Behörden, Ministerien, Bürgerinitiativen, sowie Fahrgast-, Naturschutz-, Verkehrs- und Wirtschaftsverbänden zusammen. Etwa 120 Teilnehmer waren deshalb mit dabei. Es ist ein bunter Strauß aus Interessenvertretern, die regionale und fachliche Expertise in den Planungsprozess mit einbringen.

Die Ergebnisse unserer Sitzung werden aus Gründen der Transparenz veröffentlicht.

Ich bin gespannt, was uns weiter erwartet und bin bereit, die Meinung der Bürgerinnen und Bürger Schaumburgs zu vertreten.


3. So etwas hat keinen Platz in unseren Parteien und muss und wird Konsequenzen haben

Ganz gleich, wie die rechtliche Bewertung der Maskengeschäfte am Ende ausfallen wird, sind diese moralisch und politisch instinktlos und nicht mit dem Mandat eines Bundestagesabgeordneten vereinbar. Die Menschen sind zurecht empört, wenn sie hören, dass Abgeordnete bei der Beschaffung von Masken mitverdient haben.

Ich und jede Person mit der ich in der Partei sprach, sind beschämt über dieses massive Fehlverhalten und verurteilen dieses. Wir als Abgeordnete sind dazu da, zum Wohl des deutschen Volkes als Vertreter des deutschen Volkes zu arbeiten und nicht in Notsituationen Profit zu schlagen. So etwas hat keinen Platz in unseren Parteien und muss und wird Konsequenzen haben.
Nach Löbel muss nun auch Nüßlein nicht nur alle Funktionen und die Parteimitgliedschaft, sondern auch sein Mandat sofort niederlegen. Eine Verzögerungstaktik ist unredlich und zeugt davon, dass der eigene Vorteil stärker wiegt, als die Verantwortung gegenüber den Menschen. Dieses Signal darf es nicht geben.

Zeitgleich möchte ich aber auch die redlichen Parteimitglieder in Schutz nehmen. Tausende Mandatsträger von der ehrenamtlichen Kommunalpolitik, bis zu den Parlamenten, tun ihr Bestes, um eine gute, verlässliche und bürgerfreundliche Politik für die Menschen vor Ort zu machen. Diese nun kollektiv auf eine Ebene mit Menschen wie Nüßlein und Löbel zu stellen und zu attackieren ist unfair. Das Handeln der beiden war auch ein Angriff auf die Werte der Union für die wir stehen. Mandatsträger, egal aus welcher Partei, die eigene Interessen dem des Allgemeinwohls vorziehen, schädigen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in jene, die politische Verantwortung übernehmen. Solche Menschen brauchen wir nicht als Bürgervertreter.“

Um wieder mehr Vertrauen zu schaffen, werden wir in der Fraktion nun auch einen Kodex ausarbeiten, welche Nebentätigkeiten in Zukunft noch erlaubt sein werden und wir schaffen mehr Transparenz, indem wir Vorschläge ins Parlament bringen werden, die die Offenlegung von Unternehmensbeteiligungen und größerer Parteispenden angeht.


4. Im Tandem geht es besser

Sehr gerne stelle ich Natalie Klemme und Melanie Aldag vor, die ich als Mentor im Tandem Projekt der CDU in den nächsten Monaten begleite und unterstütze. Da ich selbst für Wegbegleiter dankbar bin, gebe auch ich gerne meine Erfahrungen weiter und möchte Einblicke in die Parteiarbeit gewähren. Situationsbedingt ist dies leider nicht in dem Maße möglich wie von beiden Seiten gewünscht, nichtsdestotrotz hoffe ich in nächster Zeit auf den persönlichen Austausch und wünsche Frau Klemme und Frau Aldag alles Gute und vor allem viel Erfolg in der Kommunalpolitik.

Natalie Klemme (Foto am Tisch) ist Gesundheitswissenschaftlerin und arbeitet als Referentin für Krankenhausfinanzierung bei der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft. Sie ist 2019 nach einigen Jahren in Baden-Württemberg zurück in ihre Heimat gezogen und lebt nun mit ihrem Mann und ihrem vierjährigen Sohn in Rinteln. „Ich sehe das Tandemprojekt als große Chance herauszufinden, wie ich mich in die politische Arbeit einbringen kann und freue mich schon sehr auf viele spannende Begegnungen.“

Melanie Aldag (Foto vor der Amtspforte) ist im Landkreis Schaumburg aufgewachsen und eng mit den Traditionen hier vertraut. Sie hat ihr Studium als Diplom Berufspädagogin abgeschlossen und ist schon früh mit kommunalpolitischen Themen in Berührung gekommen. „Mein besonderes Interesse gilt der Arbeit in der Kommunalpolitik in meiner Heimat, aber auch der Landespolitik. Über die bundespolitische Arbeit würde ich sehr gerne mehr Erfahrungen und Wissen sammeln und danke Herrn Beermann für diese Möglichkeit. Ich freue mich sehr aus seinen Erfahrungen zu lernen und bin gespannt auf die nächsten Monate.“


5. Wir brauchen mehr Freiheiten bei den Impfungen

„Die alleinige Fixierung auf Inzidenzwerten ist inzwischen zu wenig und wir brauchen mehr Freiheiten bei der Impfung!“

Die Verfügbarkeit von Selbsttests rollt inzwischen an und wird von Tag zu Tag deutlich zunehmen. Ich halte solche Tests für wichtig und richtig, weil wir auf diese Weise Infektionsketten schneller durchbrechen können. Gerade wenn wir wissen, dass jeder fünfte Corona-Infizierte keine Symptome hat, fallen durch Selbsttests diese häufiger auf. Aber wenn wir künftig mehr testen, steigt zeitgleich die Inzidenzrate erst einmal an, weil mehr Infektionen erkannt werden und die Dunkelziffer besser ausgeleuchtet wird. Danach wird zwar allerdings dieser Wert wieder sinken, wenn eben mehr positiv Getestete in Quarantäne gehen und damit als Folge weniger anstecken., doch die Folgen für die reine Bewertung anhand der Inzidenz können gravierend sein.

Mich erreichen derzeit viele Anrufe und Mails aus meinem Wahlkreis zu dieser Thematik. Sie befürchten, dass in dem Moment, wo wir mehr testen und die Zahlen erst einmal ansteigen und Lockerungen direkt wieder gestrichen werden. Ich teile diese Sorge aus dem oben beschriebenen Effekt. Deshalb setze ich mich dafür bei der Landes- und Bundesregierung ein, dass wir uns mit der Verfügbarkeit von Selbsttests nicht mehr allein auf die Inzidenzwerte fixieren dürfen, wenn es um Öffnungsschritte geht. Wir sollten auch andere Faktoren, wie beispielsweise die jeweilige aktuelle Lage in den Krankenhäusern und die Anzahl schwerer Erkrankungen, berücksichtigen. Es kommt im Ergebnis nämlich auch darauf an, wer die Infizierten sind und ob ein schwerer Verlauf überhaupt zu erwarten ist. Eine ZeroCovid Strategie ist nicht erreichbar und kann auf Dauer nicht Maß des Regierungshandelns sein.

Heute wurde zudem die Johnson und Johnson Impfung zugelassen. Diese ist bereits nach einer Dosis wirksam und deshalb unbürokratischer und auch in der Aufbewahrung einfacher. Zeitgleich liegen bei uns mittlerweile 4 Millionen Impfdosen ungenutzt rum und es werden wöchentlich mehr. Es ist nicht zu vermitteln, wieso diese nicht sofort an die Hausärzte und auch an Unternehmen mit ihren rund 12.000 Betriebsärzten rausgehen. Ja sogar Impfungen in Einkaufszentren und Schulen wären denkbar. In Anbetracht der Dringlichkeit der Umsetzung der Impfungen müssen wir die volle Bandbreite der Möglichkeiten nutzen und die Priorisierung, die zum Bremsblock der Entwicklung geworden ist, aufheben.

Andernfalls bekommen wir aus meiner Sicht ein Glaubwürdigkeitsproblem und riskieren Unmut bei den Menschen.


6. Schulterschluss mit den Bürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten

Das Thema des Bahntrassenausbaus beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger in Schaumburg. Viele Fragen sind jetzt – mit dem Beginn des Dialogverfahrens – noch offen und müssen in den nächsten Jahren geklärt werden. Dabei soll das Dialogverfahren vor allem Transparenz schaffen und am Ende für ein Ergebnis sorgen, dass unsere Bürger und unsere Landschaft möglichst wenig beeinträchtigt. Dieses Ergebnis wird in unserer Region weiterhin in einem trassennahen Ausbau der Bestandsstrecke gesehen.

Deshalb habe ich mich heute im Nachgang zur ersten Plenumssitzung mit Axel Wohlgemuth aus Bückeburg, Joern Lohmann aus dem Auetal , Doris Neuhäuser aus Rinteln, Thomas Wolf aus Rodenberg und Dörte Worm-Kressin aus Obernkirchen zu einem Austausch getroffen. Sie alle kandieren für das Amt der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters und zwar in Gemeinden und Städten, die von einer Ausbauvariante betroffen sind.
Dabei ist eins wieder klar geworden: Wir alle haben das gemeinsame Ziel, eines Ausbaus der Bahnstrecke mit den geringsten Auswirkungen auf die Schaumburger Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Landschaft!

Um dieses Ziel auch weiterhin zu erreichen, stimmen wir uns auch zukünftig ab und suchen auch weiterhin den engen Schulterschluss mit allen Beteiligten im Schaumburger Land, aber auch mit allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern jenseits der Landesgrenze. Denn eins ist auch klar: Gegen die Bahn kommen wir nur an, wenn wir geschlossen agieren und uns nicht auseinander dividieren lassen!

Wir alle sind uns zudem einig, dass wir mit der Schaumburger Beirat zur Bahntrasse unseren Zusammenschluss gut organisiert haben und dieser bei der Vorbereitung der ersten Plenumssitzung sehr gute Vorarbeit geleistet hat. An einem Strang ziehen hat bei diesem hochwichtigen Projekt Priorität. Eine gute Vernetzung untereinander ist wichtig – für uns alle im Schaumburger Land.

Damit wir noch besser in die Gespräche gehen können und um einfach gut vorbereitet zu sein, ist es endlich an der Zeit, dass uns der schriftliche Planungsauftrag vorgelegt wird.


7. Berufliche Bildung als Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

Der Antrag unterstreicht die Bedeutung beruflicher Bildung für die wirtschaftliche Entwicklung in Entwicklungsländern, worin Deutschland besondere Erfahrungen und Fähigkeiten besitzt, die es effizient einzusetzen gilt.

Er begrüßt die bereits bestehenden deutschen Aktivitäten im Bereich der beruflichen Bildung in Entwicklungsländern sowie die Mitwirkung von Unternehmen bei der Entwicklung arbeitsmarktgerechter Ausbildungsinhalte. Außerdem fordert der Antrag weitere Unterstützung für Programme, die der Verbesserung von Berufsausbildung in den Partnerländern dienen.

Dazu gehört auch der Erfahrungstransfer durch deutsche Unternehmen. Der Antrag flankiert die Schwerpunktsetzung des Reformkonzepts „BMZ 2030“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.


8. Landwirtsfamilie Blaue aus dem Auetal in großer Sorge wegen der Bahntrasse

Um mich über die aktuelle Entwicklung der Trassenplanung auszutauschen und auch die Auswirkungen auf die Landwirtschaft zu besprechen, habe ich mich gemeinsam mit dem CDU-Bürgermeisterkandidaten im Auetal, Jörn Lohmann und mit Dirk und Jannik Blaue in Borstel getroffen. Große Sorge herrscht auf dem über 400 Jahre bestehenden Generationsbetrieb, sollte die Bahntrasse (Variante 5) über die Felder der Familie gebaut werden. „Ein Viertel der Flächen würden wir verlieren und das wäre eine Katastrophe“, äußert Dirk Blaue.

Als Bundestagsabgeordneter bin ich nicht dazu da,
Ängste zu schüren. Ich möchte den Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis die Ängste nehmen und im sachlichen Dialog mit allen Beteiligten stehen. Da wir uns noch am Anfang der Planungsdialoge befinden und es noch keine Vorfestlegung der Trassenvarianten gibt und ein endgültiges Ergebnis frühestens Ende 2022 erwartet wird, konnte ich Familie Blaue die Sorgen etwas nehmen. Genau deshalb ist es mir so extrem wichtig die persönlichen Gespräche vor Ort zu führen.

Als Betroffene von Infrastrukturmaßnahmen wollen wir der Verkehrswende nicht im Weg stehen. Aber die Maßnahmen müssen so umwelt- und einwohnerverträglich wie möglich geplant werden. Ansonsten konterkarieren sie ihren ursprünglichen Zweck: Den Schutz unserer Umwelt und unseres Klimas. Die Verkehrswende gelingt uns unter dieser Prämisse im Bereich Hannover-Bielefeld auch mit einem trassennahen Ausbau. Außerdem muss das zuständige Bundesministerium seine Arbeit transparenter gestalten. Dies gelingt nicht, wenn Informationen nur preisgegeben werden, weil einzelne Bürger ihre Ansprüche aus dem Informationsfreiheitsgesetz durchsetzen. Das BMVI muss verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Mit der überfälligen Veröffentlichung des schriftlichen Planungsauftrages wäre ein erster Schritt in diese Richtung gemacht.

Danke an Dirk und Jannik Blaue! Es war ein guter, wichtiger und informativer Austausch!


9.Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz

In erster Lesung bringen wir einen Gesetzentwurf ein, mit dem wir das große Potential der Digitalisierung im Gesundheitsbereich weiter ausschöpfen. Damit dies gelingt, müssen die umfangreichen bestehenden Regelungen fortlaufend an aktuelle Entwicklungen angepasst, ausgebaut und um neue Ansätze ergänzt werden.

Der Entwurf schafft Anreize, die Versorgung mit digitalen Gesundheitsanwendungen auszubauen und auf den Pflegebereich zu erweitern. Die Vorteile der elektronischen Patientenakte sollen stärker genutzt werden. Eine weitere Maßnahme ist das Ausweiten der digitalen Kommunikation im Gesundheitsbereich durch Schaffung eines Videokommunikations- und Messagingdienstes. Videosprechstunden sollen auch für Heilmittelerbringer und Hebammen möglich werden. Schließlich sollen weitere Leistungserbringer an die Telematikinfrastruktur angeschlossen werden.


10. Besuch beim Hagebaumarkt in Leese

Mit drei Generationen saß ich bei der Familie Hotze aus Leese am Tisch, um mir die Sorgen über die zukünftige Entwicklung des Hagebaumarktes und aller anderen Unternehmen im Unternehmensverbund anzuhören und die Kritik am aktuellen Corona-Kurs der Bundes- und Landesregierung mitzunehmen.

Waren Baumärkte nach dem ersten Lockdown noch Gewinner der Krise, hat sich das Blatt im zweiten Lockdown um 180 Grad gewendet und nun stehen dem Unternehmen nicht mal mehr die Beantragung von Corona-Hilfen zur Verfügung. Dies hat rechnerische Gründe, die den Umsatzrückgang verzerrt aussehen lassen und nicht die brenzlige Situation im inhabergeführten Unternehmen abbilden.

Auch wird die grundsätzliche Schließung der Baumärkte nicht mehr als verhältnismäßig angesehen und man muss tatenlos zusehen, wie die Konkurrenz von Lidl, Aldi und Co. ganze Baumarktsortimente anbieten darf – mit deutlich mehr Kundschaft pro Quadratmeter und ohne Terminvergabe.

Ich kann Familie Hotze in kaum einem Punkt widersprechen. Wie ich es in den letzten Tagen bereits erklärt habe, ist ein Festhalten an der reinen Inzidenz und einem pauschalen Lockdown nicht mehr der sinnvollste Weg. 10.000 Klagen gab und gibt es schon gegen die Maßnahmen, die immer komplexer und detaillierter werden. Was alle Unternehmen und die Menschen brauchen, sind verlässliche Perspektiven.

Ich habe der Familie Hotze zugesagt, die vorgebrachten Punkte an unsere Wirtschaftsminister heranzutragen.


11. Insektenschutz ja! Aber nicht gegen unsere Landwirte!

LandSchafftVerbindung und weiteren Interessenvertretungen der Landwirte haben zu einer erneuten Demo vor dem Brandenburger Tor aufgerufen.
Gemeinsam mit meinem Kollegen Albert Stegemann und Andreas Mattfeldt MdB habe ich dabei die Demo besucht, um ins Gespräch mit unseren Landwirten zu kommen. Ich habe mich gefreut, auf der Demonstration auch mit Anthony Robert Lee (Rinteln, Sprecher LSV Niedersachsen), Jörg Windheim (Lindhorst), Heiko Bothe (Hagenburg) und Frederic Platte (Rodenberg) – alles bekannte Landwirte aus dem Schaumburger Land – ins Gespräch zu kommen.

Wenn unsere Landwirte mit Ihren Schleppern aus dem Weserbergland bis vors Brandenburger Tor fahren, dann sollten wir als Politik auch zuhören, was sie beschäftigt. Ich habe bereits vor einiger Zeit klargestellt, dass der aktuelle Gesetzentwurf aus dem Umweltministerium zum Insektenschutzgesetz den niedersächsischen Weg konterkariert und mühsam aufgebautes Vertrauen zerstört. Wenn dieses Gesetz den Bundestag in dieser Form passieren würde, ständen tausende Betriebe in Deutschland vor dem aus.

Wir wissen: Insektenschutz und Landwirtschaft gehen Hand in Hand und sind beileiben keine Gegensätze.

Daher haben Albert und ich heute noch einmal betont: Sollte unser Forderungskatalog zum Gesetzespaket in den Gesprächen mit dem Koalitionspartner nicht durchzusetzen sein, werden wir gegen das Gesetz stimmen und unsere Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion bitten, es uns gleich zu tun. Im Übrigen, von der SPD, von den Grünen und Linken war kein Abgeordneter anwesend.


12. Lobbyregistergesetz

In zweiter und dritter Lesung beschlossen wir die Einführung eines verpflichtendes Lobbyregisters, das beim Deutschen Bundestag elektronisch geführt werden soll. Für Interessenvertreter, die in den Anwendungsbereich der Regelung fallen, besteht künftig eine Eintragungspflicht, bevor sie gegenüber Abgeordneten oder Fraktionen sowie deren Mitarbeiter Interessenvertretung betreiben.

Die Registrierungspflicht auch für die Interessenvertretung gegenüber der Bundesregierung für Gespräche mit Ministerialbeamten ab Ebene der Unterabteilungsleiter. Die Gespräche der Interessenvertreter mit Abgeordneten und Bundesregierung selbst müssen nicht dokumentiert oder eingetragen werden.

Die Freiheit des Mandats bleibt also unberührt. Interessenvertretung gegenüber Abgeordneten im Wahlkreis wird etwas zurückhaltender geregelt; die Eintragungspflicht greift nur dann, wenn die Interessenvertretung regelmäßig oder auf Dauer betrieben wird.


13. Gesetz über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen

Schwerpunkt des Gesetzes, das wir in zweiter und dritter Lesung verabschiedeten, ist die Übertragung der hoheitlichen Zuständigkeit für Teile des wasserwirtschaftlichen Ausbaus an Binnenwasserstraßen des Bundes von den Ländern auf die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV), soweit dieser Ausbau zur Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) erforderlich ist.

Dadurch lassen sich Synergien zwischen verkehrlicher und wasserwirtschaftlicher Verwaltung der Bundeswasserstraßen nutzen und es entstehen neue Synergien u.a. dadurch, dass die frühzeitige Einbindung ökologischer Zielsetzungen in verkehrliche Projekte deren gesellschaftliche Akzeptanz steigern und damit ihre Umsetzung beschleunigen kann. Das Gesetz enthält außerdem erstmalig eine gesetzliche Definition des Begriffs des allgemeinen Verkehrs, der um die wichtigen Wirtschaftsfaktoren Fahrgastschifffahrt sowie Sport- und Freizeitverkehr mit Wasserfahrzeugen erweitert wird.


14. Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

In zweiter und dritter Lesung beschlossen wir den Gesetzentwurf, mit dem die geltenden Straftatbestände des sexuellen Missbrauchs von Kindern verschärft werden.

Die Strafrahmen der neuen Straftatbestände der sexualisierten Gewalt gegen Kinder sowie des Straftatbestandes der Kinderpornographie werden angehoben. Bereits die Grundtatbestände werden als Verbrechen ausgestaltet, das heißt es wird eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe vorgesehen.

Außerdem sollen einzelne Strafbarkeitslücken geschlossen und die Strafverfolgung u.a. durch Erweiterung der Ermittlungsbefugnissen effektiver gestaltet werden. In der Strafprozessordnung soll außerdem ausdrücklich ein Beschleunigungsgebot für Strafverfahren mit minderjährigen Opferzeugen verankert werden.