Newsletter 4/2021

Inhaltsverzeichnis

0. Vorwort zur Kanzlerkandidatur
1. Beschluss des Infektionsschutzgesetzes
2. Frauen- und Kinderschutz geht uns alle an
3. Bund unterstützt BUBIS e.V. mit knapp 160.000 Euro
4. Drive-In Schnelltestzentrum in Nienburg
5. Besuch des Freibads in Rodenberg
6. Amateurfußball in Zeiten der Pandemie
7. Das Kaufhaus Bockelmann in Lindhorst – ein Unikat in meinem Wahlkreis
8. Mehrgenerationen Haus in Seggebruch in finanzieller Not
9. Kinder- und Jugendstärkungsgesetz
10. Im Umweltzentrum in Wiedensahl
11. Das Pädophilen Handbuch gehört endlich verboten!
12. Teilhabestärkungsgesetz

0. Vorwort zur Kanzlerkandidatur

Liebe Leserinnen und Leser,

die Union ist mit zwei Kandidaten mit ähnlichen Grundvoraussetzungen ins Rennen gestartet. Beide zeichnen sich durch mehrjährige Regierungserfahrung aus, stammen aus derselben Generation, haben zahlreiche Direktmandate und politische Ämter bekleidet und sind in der Lage Wahlen zu gewinnen. Dass es einen Wettstreit zwischen den beiden Kandidaten gab, mag manchen aufgestoßen sein, ich aber halte es für sehr demokratisch, denn für so ein hohes Amt darf es aus meiner Sicht auch einmal ein paar Tage länger dauern. Natürlich wünscht man sich innerhalb einer Parteienfamilie Einigkeit und Geschlossenheit, aber wir können uns im Grunde darüber freuen, dass es mehr als einen Kandidaten für dieses herausragende Amt gegeben hat. Demokratie darf dann auch mal laut sein, dass die Medien das natürlich weiter aufbauschen, lässt sich hier leider nicht verhindern. Zur Wahrheit gehört sicherlich auch, dass wir uns nach 16 Jahren Angela Merkel erst einmal alle wieder an diesen Auswahlprozess gewöhnen mussten.

Die Entscheidung wurde nun im Bundesvorstand getroffen. Sicherlich hätte ich mir gewünscht, es zumindest über eine Kreisvorsitzenden-Konferenz zu lösen, aber ich halte auch diese Entscheidung für demokratischer als beispielsweise bei Bündnis90/Die Grünen, wo es Robert Habeck und Annalena Baerbock unter sich ausgemacht haben. Wenn die Grünen klassische „Hinterzimmerpolitik“ machen, dann ist es plötzlich in Ordnung für die Medien und man gilt als „souverän“.

Für mich markiert diese Entscheidung in unserer Parteienfamilie aber trotzdem eine Zäsur. Wir haben schon bei der Abstimmung über den Parteivorsitz in den vergangenen 1,5 Jahren zweimal bemerkt, dass das Delegiertensystem aus der Zeit gefallen ist und nicht mehr die Meinung der CDU-Basis abbildet. Wir sollten endlich eine Reform hin zu mehr Basisbeteiligung anpacken. Ich bin übrigens der Meinung, dass wenn man von Anfang an die Basis hätte entscheiden lassen, heute Friedrich Merz nicht nur Bundesvorsitzender, sondern auch Kanzlerkandidat geworden wäre. Dann würden wir bereits seit fast zwei Jahren die Programmatik der Partei auf die Zukunft ausrichten.

Dass ich mir zudem – und mit mir, sehr viele Menschen in der CDU und in der Bevölkerung – auch ein anderes Endergebnis in der Kandidatenfrage gewünscht hätte, habe ich mehr als einmal öffentlich, wie auch intern, kundgetan.

Wir sehen nun einem sicher steinigen Bundestagswahlkampf entgegen. Optimistisch stimmen mich aber zwei Dinge: Mit einer klaren Einbindung von Markus Söder und Friedrich Merz in das Team um Armin Laschet können wir ein Signal der Geschlossenheit ins Land senden. Hier habe ich Armin Laschet in einem Brief gebeten, beide schnell und öffentlich mit ins Boot zu holen. Zweitens haben wir als Union die besseren inhaltlichen Antworten. Die anderen Parteien haben ihre Pläne für eine radikale Umstrukturierung Deutschlands bereits vorgelegt.

Diese bereiten mir große Sorge. Man darf sich nicht vom bürgerlichen Bild der Grünen täuschen lassen, denn dahinter steckt jede Menge radikale linke Politik: Die Abschaffung der sicheren Drittstaaten stehen genauso im Programm, wie Steuererhöhungen und die Aufweichung der Schuldenbremse. So geht keine zukunftsorientierte Politik.

Als Bundestagskandidat, der bei der Wahl erneut das Direktmandat in Nienburg und Schaumburg erringen möchte, werde ich erneut klar und direkt an der Seite unserer CDU-Mitglieder und Menschen vor Ort stehen und auch weiter unbequeme Standpunkte gegenüber der Partei und der Fraktion in Berlin vertreten. Ich stehe als Unterstützer, Förderer und Dienstleister unseren Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Vereinen und Organisationen in Nienburg und
Schaumburg zur Seite und will das Beste für die Menschen vor Ort erreichen.

Die dringend notwendige Modernisierung der CDU lässt sich weiterhin nur aus der Partei heraus gestalten. Lasst uns diesen Weg daher gemeinsam bestreiten. 


1. Beschluss des Infektionsschutzgesetzes

In zweiter und dritter Lesung beschlossen wir das 4. Bevölkerungsschutzgesetz, mit dem die aktuelle dritte Welle der Pandemie gebrochen und Leben und Gesundheit vieler Menschen geschützt werden soll. Die Ausbreitung des Coronavirus und vor allem der Virusvariante B.1.1.7 hat sich zu einer sehr dynamischen Pandemie entwickelt, die bundeseinheitliche Regelungen und Maßnahmen zwingend notwendig macht. So kann der staatlichen Schutzpflicht für Leben und Gesundheit entsprochen werden – ein Verfassungsgut, dem wir verpflichtet sind. Zugleich stellen wir damit die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems als überragend wichtigem Gemeingut und damit die bestmögliche Krankenversorgung weiterhin sicher. Wir wollen durch eine solche gesetzliche Regelung eine bundesweit klare Rechtslage schaffen. Das schafft Rechtssicherheit und Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger.

Inhaltlich werden bundeseinheitliche Standards für Schutzmaßnahmen in Landkreisen oder kreisfreien Städten ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 pro 100.000 Einwohner geschaffen. Bei Überschreiten dieser sehr hohen Fallzahl treten Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie in Kraft. Unterschreitet die Inzidenz an fünf Werktagen die 100er-Schwelle, treten diese Notmaßnahmen außer Kraft. Damit wollen wir ein zu schnelles Ping-Pong mit unterschiedlichen Schutzmaßnahmen verhindern.

Die mit der neuen Notbremse ergriffenen Maßnahmen gelten nur bis zum 30. Juni 2021. Damit werden die entsprechenden Grundrechtseingriffe sehr klar und deutlich befristet.

Zugleich zeigen wir Perspektive auf: Rechtsverordnungen der Bundesregierung etwa für die Rückgabe von Rechten insbesondere an Geimpfte bedürfen der Zustimmung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates. An dem Entwur einer solchen Rechtsverordnung arbeitet derzeit die Bundesregierung.


2. Frauen- und Kinderschutz geht uns alle an

Das Thema Digitale Gewalt gegen Frauen und Mädchen und sexueller Kindesmissbrauch beschäftigten mich in den letzten Wochen besonders in Berlin.

Im Digitalausschuss haben wir uns bei einer Expertenanhörung mit dem Thema Digitale Gewalt gegen Frauen befasst. Sexuelle Belästigungen, frauenfeindliche Kommentare, Bedrohungen, heimliche Video- und Fotoaufnahmen oder Cyberstalking – Gewalt gegen Mädchen und Frauen im Netz kennt leider viele Gesichter und hat zuletzt sehr stark zugenommen. Da müssen alle politischen Ebenen ran, denn Mädchen und Frauen müssen im Netz sicher unterwegs sein können. Den besseren Schutz der Opfer müssen wir dabei genauso verbessern wie die Rechtsdurchsetzung und Nachverfolgung der Täter. Justiz und Polizei sollten besser ausgestattet werden.

Es darf nicht sein, dass Verfahren zu lange dauern oder aufgrund von Personalmangel eingestellt werden. Wir sollten den Behörden – das ist zumindest meine Meinung – technische Instrumente an die Hand geben; beispielsweise indem IP-Adressen in diesen Fällen länger gespeichert werden dürfen.

Das wir nicht nur reden, sondern auch in diesem Bereich liefern, wird an dem – auf enormen Druck der CDU und CSU – verabschiedeten Gesetz zur „Bekämpfung von sexualisierter Gewalt von Kindern“ deutlich. Es enthält bereits, dass Ermittler in Fällen von sexuellen Übergriffen gegen Kinder und Kinderpornographie künftig wesentlich besser Telefon und Internet überwachen sowie Online-Durchsuchungen durchführen können. Ein gut ausbalanciertes Verhältnis von Kinder- und Datenschutz halte ich bei dieser Thematik für angeraten.

Wer mehr über die weiteren Maßnahmen zum Kinderschutz wissen will:
https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/haft-fuer-kinderpornographie-und-kindesmissbrauch

 


3. Bund unterstützt BUBIS e.V. mit knapp 160.000 Euro

Der Betreuungsverein BUBIS e.V. aus Stadthagen erhielt für die Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung vom Bund 158.021,59 Euro. Ich gratuliere BUBIS e.V. ganz herzlich und freue mich sehr, dass der seit 2011 bestehende Verein für die Förderperiode 2021 bis 2022 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterstützt wird. Der Verein übernimmt die rechtliche Betreuung von Menschen, die durch Krankheit und Beeinträchtigungen ihre Interessen nicht wahrnehmen können und hilft dabei, ihr Leben eigenständig und verantwortlich zu gestalten.
Bei meinem Besuch vor zwei Jahren (siehe Foto) konnte ich mich von der guten Arbeit und Beratung überzeugen.


4. Drive-In Schnelltestzentrum in Nienburg

Peter Krüger von der Tanzschule Beuss in Nienburg ist einer, der beschlossen hat aktiv gegen die Pandemie anzuarbeiten und so wandelte er seine seit Monaten geschlossene Tanzschule am Kräher Weg kurzerhand in ein Drive-In Schnelltestzentrum um, um die Devise unseres Gesundheitsministers Spahn „Testen, testen, testen“ mit Leben zu füllen. Infektionsketten unterbrechen und die Pandemie einzudämmen ist sein erklärtes Ziel: „Wir wollen endlich wieder tanzen und leisten so unseren Beitrag zur langfristigen Senkung der Fallzahlen.“

Gerne habe ich hier im Vorfeld Gespräche mit dem Landkreis geführt, um bei der Realisierung des Projektes zu unterstützen. Gemeinsam mit Jan Wendorf, der sich von Seiten der Stadt Nienburg für das Drive-In Testzentrum eingesetzt hat, habe ich vor Ort mit Peter Krüger und seiner Familie gesprochen und meinen ersten Schnelltest im Auto durchgeführt. Daten eintragen, Abstrich bekommen und losfahren. Das Ergebnis gibt es kurz darauf per Mail. Super Sache!
Jetzt wo Nienburg eine von 14 Modellkommunen für mögliche Lockerungen in Niedersachsen ist, kommt der Aufbau des Drive-In Testzentrums genau zur richtigen Zeit. Das Testzentrum ist jeden Werktag Mo – Sa von 7 – 18 Uhr geöffnet und kostenlos für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises.


5. Besuch des Freibads in Rodenberg

In Rodenberg traf ich mich mit Samtgemeindebürgermeister Georg Hudalla und Jörg Döpke, Leiter des Fachbereichs Innere Verwaltung zu einem wichtigen persönlichen Austausch und um mir vor Ort ein Bild vom Freibad zu machen.

Empfangen von Betriebsleiterin Michaela Ebert wurde schnell klar, dass eine umfangreiche Sanierung dort nach über 40 Jahren vorgenommen werden muss. Angestrebt wird eine Photovoltaikanlage, die durch Energiegewinnung die Warmwasserbereitung in den Sommermonaten gewährleistet. Ein großzügiger barrierefreier Eingang soll entstehen, die Sanitäranlagen und auch der Kassenbereich müssen erneuert werden. Der beim Bund gestellte Antrag zur Förderung der Sportstättenanlage hat dieses Jahr leider nicht geklappt, wird aber erneut eingereicht. Gerne werde ich dies dann im zuständigen Ministerium ansprechen, um eine hoffentlich positive Entscheidung zu bewirken. Dieses Freibad, im Zentrum Rodenbergs hat auch einen sozialen Aspekt und ist für die Wirtschaftlichkeit der Innenstadt nicht mehr wegzudenken.

Ich möchte an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass eine Ausbildungsstelle zum 01. August 2021 zur Fachangestellten/zum Fachangestellten für Bäderbetriebe zu vergeben ist!
Für die Eröffnung der Freibadsaison am 15. Mai 2021 wünsche ich alles Gute und drücke die Daumen, dass dieser Sommer besser wird als der letzte!


6. Amateurfußball in Zeiten der Pandemie

Vielen Dank an den neuen NFV Kreisvorsitzenden des NFV Kreisverbandes Schaumburg, Reinhard Stemme und seinen Mitstreitern im Kreisvorstand für den guten und interessanten Austausch rund um das Thema „Amateurfußball in Zeiten der Pandemie“.

Aber auch die Themen Entbürokratisierung im Ehrenamt, Unterstützung bei der Sportstättenförderung und die Möglichkeit des Baues von Kunstrasenplätzen wurde diskutiert. Im Vorfeld habe ich von zwei Schaumburger Vereinen konkrete Unterstützungsgesuche erhalten.

Ich werde die beiden Vereine demnächst persönlich einmal besuchen, um mich mit ihnen auszutauschen.


7. Das Kaufhaus Bockelmann in Lindhorst – ein Unikat in meinem Wahlkreis

Ich traf mich mit Gerhard Werz, Inhaber des Kaufhauses Heinrich Bockelmann. Der seit 1993 von ihm geführte Laden bietet mit knapp 20000 Artikeln im Zentrum Lindhorst ´s über Schreibwaren, Haushaltsbedarf, Spielwaren bis hin zu Deko- und Baumarktartikeln wirklich alles, was das Herz begehrt.

Schon das Schaufenster präsentiert eine einladende Vielfalt, die mich staunen ließ. Beim Eintreten fühlte ich mich gleich an meine Kindheit erinnert und es sind genau diese Dorfläden, die für die Bürger als Anlaufstelle erhalten werden müssen. Hier im Geschäft scheint die Welt noch in Ordnung zu sein.

Natürlich verstehe ich Herrn Werz Unmut – im Gegensatz zu anderen großen Discountern darf er sein kleines Kaufhaus nicht regulär öffnen. Nur die Post, die Lottoannahmestelle und der Schreibwarenverkauf sind für die Bevölkerung zugänglich. Onlinebestellungen lohnen sich für den Geschäftsmann nicht und der Großteil seiner Kundschaft möchte und kann einfach auch nur vor Ort einkaufen. Und bei 10 Kunden pro Stunde sind Hygienemaßnahmen besser einzuhalten, als bei anderen Einzelhändlern, die dasselbe Sortiment haben, nur eben einen kleinen Lebensmittelbereich bieten. Mir sind die Sorgen und Nöte natürlich bekannt, doch leider kann auch ich keine schnelle Lösung präsentieren.

Trotzdem ist es mir wichtig, ein offenes Ohr für die Anliegen meiner Bürgerinnen und Bürger zu haben und ich freue mich, dass Herr Werz einige Dinge ansprechen konnte, die ihm auf der Seele lagen.


8. Mehrgenerationen Haus in Seggebruch in finanzieller Not

So bunt wie das Leben – das war auch mein erster Eindruck, als ich von Geschäftsführerin Manuela Tarbiat-Wündsch im Mehrgenerationenpark in Seggebruch begrüßt wurde. Und auch wenn Freundlichkeit und Herzlichkeit sofort spürbar sind, hat mich Frau Tarbiat-Wündsch` s Hilferuf sehr berührt. Es darf und kann nicht sein, dass dieses Projekt nicht unterstützt wird!

Jeder Mensch hat ein Recht auf Gesellschaft und möchte akzeptiert werden, genauso wie er eben ist! Das für viele Unmögliche wird in diesem Haus möglich gemacht. 33 Wohnungen bieten ein liebevolles Zuhause für Familien, Rentner, Alleinerziehende, WG` s für junge Leute und Menschen mit Besonderheiten.Das Mehrgenerationenhaus stellt sogar einen Mehrzweckraum für Feierlichkeiten, Lesungen, Sport, Seminare etc. zur Verfügung, aber eine Vermietung ist seit Fertigstellung im April 2020 nicht möglich! Auch die Einnahmen aus dem Restaurantbetrieb entfallen, sodass laufende Fixkosten und Personalkosten vom Gründungskredit bezahlt werden müssen. Aus dem Förderprogramm fällt das Mehrgenerationenhaus heraus und deshalb möchte ich Frau Tarbiat-Wündsch und ihrem Team helfen und stehe in Kontakt mit unserem Wirtschaftsminister Bernd Althusmann. Hoffnung macht die Härtefallregelung, die genau solche Projekte berücksichtigt und durch die es mir schon einmal bei den Pferdefreunden Wölpinghausen gelungen ist zu helfen.

Vielen Dank für diesen tollen Einblick! Ich durfte mich davon überzeugen, dass dieses Projekt ein Projekt von Menschen für Menschen ist!


9. Kinder- und Jugendstärkungsgesetz

In zweiter und dritter Lesung beschlossen wir ein Gesetz, das ein breites Hilfsangebot für (Pflege-)Familien bereitstellt. Das Gesetz sieht eine bessere Kooperation zwischen allen wichtigen Akteuren im Kinder- und Jugendschutz vor und reformiert den Hilfeplan für Pflegefamilien. Der Anspruch auf Beratung und Förderung wird festgeschrieben. Auch den Kindern und Jugendlichen selbst kommt ein Beratungsanspruch gegenüber dem Jugendamt zu. Kinder und Jugendliche mit Behinderungen sollen durch einen Stufenplan wirksamer in ihrer Eingliederung unterstützt werden.


10. Im Umweltzentrum in Wiedensahl

Gerne bin ich der Einladung von Meinhard Behrens gefolgt und besuchte ihn im Umweltzentrum in Wiedensahl. Im Gespräch erzählte der Umweltaktivist von seinen Erfahrungen beim Protest gegen Castortransporte im Wendland oder in der Bürgerinitiative Strahlenschutz Leese, welche sich mit dem Atommüll-Zwischenlager in Leese auseinandersetzt. Die Umweltgruppe ist immer froh über eine offene Kommunikation mit der Politik, um über umweltpolitische Themen offen zu diskutieren.

Besonders auf die diesjährige Entscheidung zum unkonventionellen Fracking ist Behrens auf meinen Support angewiesen. Aktuell beschäftigt sich Meinhard Behrens besonders mit der Sonderabfall- und Giftmülldeponie in Münchehagen, wo bis zu 350.000 m³ Sonderabfälle eingelagert sind. In der Schweiz wurden derzeit von deutschen Firmen -vergleichbare Sondermülldeponien wie in Münchehagen-ausgekoffert und aufbereitet sowie der daraus entstandene Absatz in Salzstöcken endgelagert. Behrens wies darauf hin, wenn deutsche Firmen das in der Schweiz schaffen, dies auch in Münchehagen möglich sei.

Der Einsatz von ihm und der Umweltgruppe Wiedensahl für unsere Umwelt ist vorbildlich und wieder einmal sehen wir, wie sehr wir im ländlichen Raum auf einen nachhaltigen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen angewiesen sind.

Vielen Dank für den guten und wichtigen Austausch!


11. Das Pädophilen-Handbuch gehört endlich verboten!

Wenn Frauen und Mädchen sich aus dem digitalen Raum zurückziehen, weil sie beleidigt, bedroht, diskriminiert werden, und die Strafverfolgung zu oft im Sande verläuft, dann läuft etwas nicht richtig. In meiner Plenarrede habe ich u.a. betont, dass wir unsere Stadtverfolgungsbehörden besser ausstatten müssen – personell wie technisch. Täter lassen sich meist nur ermitteln, wenn man die IP-Adresse kennt.

Ich habe mehrfach mit dem BKA gesprochen und kann unserem Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs völlig zustimmen: Wir brauchen ein gut ausbalanciertes Verhältnis von Kinder- und Datenschutz – halte ich bei dieser Thematik für dringend angeraten! Datenschutz darf doch bei so einer Thematik nicht zum Täterschutz werden. Leider haben Grüne und FDP über den Bundesrat ein entsprechendes Gesetz gegen Hasskriminalität lange blockiert. Diese Blockade war absolut unverantwortlich! Als Vater von 3 noch sehr jungen Töchtern geht mir dieses Thema wirklich sehr nahe. Deshalb werbe ich dafür, dass wir unseren Strafverfolgungsbehörden bessere Werkzeuge an die Hand geben. Wenn man den Rechtstaat nicht stark ausstattet, darf man sich nicht wundern, wenn an anderer Stelle das Handwerkswerkzeug fehlt.

Da ich mich seit Jahren gemeinsam mit Carsten Stahl gegen das Pädophilen Handbuch einsetze, habe ich noch einmal klargestellt: Pädophilie ist auch Gewalt gegen die Jüngsten in unserer Gesellschaft – unsere Kinder!
Schaut selbst!

https://www.facebook.com/Beermann.Maik/videos/141891897882695


12. Teilhabestärkungsgesetz

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum kommunalen Bildungspaket im SGB XII ist eine Aufgabenzuweisung durch die Länder an die Kommunen und Änderung der Vorschriften zur Trägerbestimmung im SGB XII erforderlich. In zweiter und dritter Lesung entschieden wir nun über den Entwurf zur Umsetzung der erforderlichen Anpassungen. Außerdem regeln wir u.a. die Ergänzung der elektronischen Meldeverfahren um die Anträge für Kurzarbeitergeld und Saisonkurzarbeitergeld und die Verbesserung der Betreuung von Rehabilitanden in den Jobcentern. Darüber hinaus befasst sich der Entwurf mit den Ausbildungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen sowie deren bestmögliche Ausstattung.