Newsletter 5/2019


BEERLIN GANZ NAH

Der Newsletter Ihres Bundestagsabgeordneten Maik Beermann

 

 


Inhaltsverzeichnis

#1 Auf die Union ist Verlass: In Europa und Deutschland

#2 70 Jahre Grundgesetz

#3 A2 derzeit bevorzugt

#4 Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

#5 Änderungen bei den Asylbewerberleistungen

#6 Besuchergruppen in Berlin

#7 Drittes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

#8 Änderungen im Wahlrecht

#9 Klug Haushalten: In die Zukunft und Sicherheit investieren!

#10 Städtebauförderung – Eine Erfolgsgeschichte

#11 Fachkräfteeinwanderungsgesetz

#12 Osteraktion

#13 Mitgliederversammlung für Martin Franke

#14 Kommunalpolitischer Gipfel

#15 Spargel- und Erdbeerhof Nuttelmann

#16 MGH Rinteln

#17 Austausch mit der Türkisch-islamischen Gemeinde

#18 Top 10 Platzierung für Kita-Bündnis

#19 Wirtschaftsjunioren lernen das Parlament kennen

#20 Picknick der Kindertagespflege

#21 Muttertagsaktion

 


#1 Auf die Union ist Verlass: In Europa und Deutschland

Auf die Union ist Verlass. Das haben wir als Gemeinschaft von CDU und CSU in der Bundestagsfraktion oft genug bewiesen und das ist auch unsere Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger: Wir wollen Europa, unsere Städte und Kommunen und das Land Bremen in eine gute, in eine bessere Zukunft führen. Wir stehen für Wohlstand und Sicherheit. Wir setzen auf eine wettbewerbsfähige Europäische Union, die auf die Fähigkeiten ihrer Unternehmen und Bürger setzt. Wir wollen, dass die EU stärker bei der äußeren und inneren Sicherheit etwa mit einem Europäischen FBI wird. Und wir wollen, dass die EU-Mittel klug investiert werden in Zukunftsthemen – wir sind gegen Umverteilung, wie es etwa die Grünen mit einem Altschuldenfonds zugunsten hochverschuldeter EU-Staaten wollen.

Das Ergebnis der Steuerschätzung in der letzten Woche hat verdeutlicht, dass die Steuereinnahmen weiter steigen werden, aber nicht mehr so stark wie noch letztes Jahr prognostiziert. Wir wollen in Zukunft und Sicherheit investieren statt teure Wahlkampfversprechen zu finanzieren. Eine Plünderung der Sozialkassen mit einer Gießkannen-Grundrente wird es mit uns nicht geben.


#2 70 Jahre Grundgesetz

Das Grundgesetz ist die Geburtsurkunde unseres Staates, auch wenn es 1949 nur in einem Teil Deutschlands in Kraft treten konnte. Es bildet noch immer die Grundlage für unsere parlamentarische Demokratie und unseren sozialen Rechtsstaat. Das Grundgesetz hat die Bundesrepublik weit getragen. Wir konnten auf seiner Grundlage die Westbindung und die Soziale Marktwirtschaft errichten und die europäische wie die deutsche Einigung erzielen. Wir nahmen die 70. Wiederkehr des 23. Mai 1949 zum Anlass, in einer Vereinbarten Debatte über den Stand und die Perspektive unserer Verfassung im Plenum zu beraten.


#3 A2 derzeit bevorzugt

Auf Einladung von Ralph Brinkhaus, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Abgeordneten aus dem Wahlkreis Gütersloh I, trafen wir uns gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär aus dem Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann im Jakob-Kaiser-Haus in Berlin.

Mich und die anderen anwesenden Abgeordneten eint die Betroffenheit unserer Wahlkreise durch die vom BMVI geäußerten Pläne einer Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen Hannover und Bielefeld und wir erhofften uns von diesem Treffen mehr Klarheit in den vielen offenen Punkten, die es zu diesem Projekt gibt.

Ferlemann erklärte in seinen Ausführungen erneut, dass für den Landkreis Schaumburg u.a. weiter der trassennahe Ausbau, einen Strecke entlang der A2 und eine entlang des Mittellandkanals geprüft werde. Hierbei werden viele verschiedene Varianten durchgespielt bis man zu einer Vorzugsvariante komme, mit der man dann in das Dialogverfahren und die Planung gehen möchte. Der Staatssekretär bevorzugt nach derzeitigem Kenntnisstand eine Variante entlang der A2. Diese stelle bisher den geringstmöglichen Eingriff für die Bürgerinnen und Bürger dar.

Er betont jedoch auch, dass er da nicht entscheide, sondern das Ergebnis des Bürgerdialogverfahrens die Entscheidung beeinflusse. Das Oberziel sei eine Fahrtzeit, im Rahmen des Deutschlandtaktes, von Bonn – Berlin in vier Stunden. Dazu braucht es nach allen bisherigen Erkenntnissen die 300km/h Fahrtgeschwindigkeit. Hierdurch werde die Bahn gegenüber dem Flugzeug konkurrenzfähig.

Ich danke Ralph Brinkhaus für die Organisation dieses erkenntnisreichen Treffens, welches uns einmal alle gemeinsam an einen Tisch brachte. Wichtig ist nun, dass der Dialogprozess mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Verwaltungen und Verbänden transparent und alsbald wie möglich durchgeführt werden muss, damit man zu einem guten Ergebnis für Schaumburg und den anderen betroffenen Wahlkreise kommt.


#4 Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Wir berieten den Entwurf des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ in erster Lesung, mit dem die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber besser vollzogen wird. Ziel ist es zudem, Fehlanreize zum rechtswidrigen Zuzug und Verbleib im Bundesgebiet zu beseitigen und härter gegen straffällige Ausländer vorzugehen. Hierfür werden solche vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer künftig nur noch eine „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ erhalten. Dabei handelt es sich um Personen, die etwa wegen Verstoß gegen die Passbeschaffungspflicht selbst zu vertreten haben, dass sie nicht abgeschoben werden können.

Eine solche Duldung zieht künftig u.a. ein Erwerbstätigkeitsverbot nach sich. Ausgeweitet werden die Möglichkeiten der Abschiebungshaft, damit eingeleitete Abschiebungen konsequent durchgeführt werden können. Neu eingeführt wird außerdem die Mitwirkungshaft, wenn der Ausländer bestimmten Anordnungen zur Identitätsfeststellung nicht nachkommt. Um Fehlanreize bei der Sekundärmigration aus anderen EU-Staaten zu verhindern können Leistungen künftig eingeschränkt werden, wenn feststeht, dass die Bundesrepublik nicht für deren Asylverfahren zuständig ist.


#5 Änderungen bei den Asylbewerberleistungen

Das Asylbewerberleistungsgesetz sorgt für die Existenzsicherung von Asylbewerbern, Geduldeten und ausreisepflichtigen Ausländern. Wir beraten einige Änderungen, um die verfassungsrechtlich gebotene Neufestsetzung der Grundleistungen umzusetzen. Die Regelsätze werden angepasst. Abweichend vom SGB II und SGB XII wird eine neue, um etwa 10 % abgesenkte Bedarfsstufe für Leistungsberechtigte in Gemeinschaftsunterkünften geregelt. Zudem wird – wie im SGB II – eine neue, um etwa 20 % abgesenkte Bedarfsstufe für erwachsene Leistungsberechtigte unter 25 Jahren festgelegt, die im Haushalt der Eltern leben. Das Gesetz soll zudem fehlende Fördermöglichkeiten für studier- und ausbildungswillige Asylbewerber und Geduldete beseitigen. Asylbewerber und Geduldete in einer dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung (z. B. betriebliche Berufsausbildung) können zukünftig auch nach dem 15. Monat des Aufenthalts Leistungen beanspruchen. Nicht zuletzt wird eine Freibetragsregelung für die ehrenamtliche Tätigkeit aufgenommen, um stärkere Anreize für eine ehrenamtliche Beschäftigung von Flüchtlingen zu setzen.


#6 Besuchergruppen in Berlin

In den letzten Wochen haben mich 90 Schülerinnen und Schülern der BBS Rinteln, Architekturstudenten aus Bremen, Mitglieder und Freunde der CDU Liebenau und Vertreter des Kita-Bündnisses „Qualität im Dialog“ in Berlin besucht. Vielen Dank für das Interesse und den regen Austausch!


#7 Drittes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Künftig soll Terroristen mit doppelter Staatsangehörigkeit der deutsche Pass entzogen werden können, sofern sie sich an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland beteiligen. Minderjährige und bereits in ausländischem Gewahrsam befindliche IS-Kämpfer sind im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Entziehungsbegriff von dieser Regelung ausgeschlossen. Wir hätten diese Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts gerne schon 2015 beschlossen, aber leider war die SPD damals nicht dazu bereit – dann wären IS-Kämpfer bereits einbezogen.


#8 Änderungen im Wahlrecht

Wir beschließen ein Gesetz in zweiter und dritter Lesung, um Wahlrechtsausschlüsse für Vollbetreute und in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte schuldunfähige Straftäter zu beenden. In diesem Gesetz sehen wir gleichzeitig eine Festlegung der Grenzen der Assistierbarkeit und eine Verschärfung des strafrechtlichen Schutzes vor. Dadurch wird ein Ausgleich der Verfassungsgüter der Allgemeinheit der Wahl und der Sicherung der Kommunikationsfunktion der Wahl erreicht, ohne – wie bisher – an typisierende Merkmale anzuknüpfen; eine solche Anknüpfung hatte das Bundesverfassungsgericht wegen Gleichheitsverstoßes für verfassungswidrig erklärt.


#9 Klug Haushalten: In die Zukunft und Sicherheit investieren!

Angesichts der Steuerschätzung lässt sich bereits jetzt absehen: Die Spielräume im Haushalt sind enger, nicht mehr jeder Wunsch eines Fachministers wird in Erfüllung gehen. Unsere Linie ist klar: Das Geld muss in Zukunft und Sicherheit fließen, statt weiter an der Umverteilungsschraube zu drehen. Für die Zukunft unseres Landes sind Investitionen in Bildung und Forschung, in die Verkehrswege, in schnelles Internet und künstliche Intelligenz zentral. Nur mit guten Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Wirtschaft bleibt unser Sozialstaat finanzierbar. Für uns als Union ist die Sicherheit der Menschen in Deutschland eine weitere wichtige Säule unserer Politik. Polizei und die Bundeswehr müssen so ausgestattet werden, dass sie diese Sicherheit auch gewährleisten können. Diese seit Jahren verfolgte Politik werden wir fortsetzen.


#10 Städtebauförderung – Eine Erfolgsgeschichte

In unserem Antrag zur Städtebauförderung in Deutschland würdigen wir die Anstrengungen der Länder und Kommunen. Mit dem Instrument der Städtebauförderung konnte der Bund dazu beitragen, dass etwa denkmalpflegerische und soziale Herausforderungen in über 400 Kommunen in Deutschland gelöst werden konnten. Wir möchten, dass dieses Instrument auch in Zukunft dazu beiträgt, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu gewährleisten.

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, nationale Anstrengen zur Städtebaupolitik auszuweiten und die bestehenden Anstrengungen aufrechtzuerhalten. Außerdem stellt der Antrag eine stadtentwicklungspolitische Verknüpfung zur territorialen Agenda der EU her und benennt weitere Einzelmaßnahmen, mit denen die Stadtentwicklungspolitik durch Maßnahmen des Bundes unterstützt werden soll.


#11 Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Vor dem Hintergrund eines umfangreichen Fachkräftebedarfs ist Deutschland auf eine bessere Nutzung der inländischen und europäischen Fachkräftepotenziale, aber auch auf Fachkräfte aus Drittstaaten angewiesen. Mit einem Gesetzentwurf soll der bestehende Rahmen für eine bedarfsgerechte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten maßvoll erweitert werden. Vor allem die Zuwanderungsmöglichkeiten für Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung werden ausgebaut. Weitere wesentliche Neuerungen betreffen etwa Verbesserungen der Möglichkeiten zum Aufenthalt für Qualifizierungsmaßnahmen mit dem Ziel der Anerkennung der beruflichen Qualifikation oder eine Zuwanderungsmöglichkeit für IT-Spezialisten ohne formalen Abschluss. Zudem werden die Möglichkeiten der Einreise zur Arbeits- und Ausbildungsplatzsuche erweitert. Zur Verbesserung der Verfahren sollen die Länder künftig für die Fachkräftezuwanderung je mindestens eine zentrale Ausländerbehörde einrichten. Zudem wird ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren geschaffen, welches durch die Arbeitgeber bei der Ausländerbehörde betrieben werden kann.


#12 Osteraktion

Auch in diesem Jahr habe ich wieder meine Osteraktion durchgeführt und gemeinsam mit den örtlichen CDU Verbänden über 2000 Blumen an die Bürgerinnen und Bürger verteilt. Bei bestem Wetter konnte ich so in Rohrsen, Wietzen, Liebenau, Stolzenau, Nienburg, Rehburg-Loccum, Lindhorst, Niedernwöhren, Bückeburg, Rinteln, Bad Nenndorf und Sachsenhagen mit den Menschen ins Gespräch kommen und so viele Meinungen für meine Arbeit mitnehmen.


#13 Mitgliederversammlung für Martin Franke

Auf der Mitgliederversammlung der CDU Rehburg-Loccum haben sich die anwesenden Mitglieder einstimmig für die Unterstützung von Bürgermeister Martin Franke am 26.05. ausgesprochen. Ich freue mich über dieses Ergebnis, weil ich in den letzten Jahren sehr gut mit ihm zusammengearbeitet habe. Ferner bin ich in meinem Grußwort auf die anstehenden Europawahl eingegangen und habe einen Bericht aus Berlin abgegeben.


#14 Kommunalpolitischer Gipfel

Kürzlich habe ich zum „Kommunalpolitischen Gipfel“ eingeladen. Über den regen Zuspruch der Hauptverwaltungsbeamten und der Verbände habe ich mich sehr gefreut. Als Gastredner durfte ich meinen Kollegen Christian Haase herzlich begrüßen. Er ist Vorsitzender der AG Kommunales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV). Folgende Themen wurden diskutiert: Grundsteuerreform, Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land, Kommunaler Finanzausgleich und Digitalisierung/Breitbandausbau. Einhellige Meinung: weg von den zahlreichen und komplizierten Förderprogrammen und zurück zu mehr Verlässlichkeit und Eigenverantwortung für die Kommunen. Soll heißen: „Gebt uns, den Kommunen, das Geld – wir wissen vor Ort schon am besten wofür es eingesetzt werden muss und unsere Kommunalpolitiker sind gerne bereit diese Verantwortung zu übernehmen“.


#15 Spargel- und Erdbeerhof Nuttelmann

70 Hektar Spargel und 15 Hektar Erdbeeren werden hier als Sonderkulturen angebaut, geerntet und überwiegend direkt vermarktet. Derzeit werden ca. 3 Tonnen Spargel pro Tag geerntet – in der Hauptsaison werden es dann bis zu 10 Tonnen sein. Landwirt Arndt Nuttelmann beschäftigt während der Saison fast 1.000 Mitarbeiter in den unterschiedlichsten Bereichen. Gerade im Bereich der Mitarbeitergewinnung wird es einerseits immer schwieriger überhaupt Mitarbeiter zu finden und andererseits belasten die hohen bürokratischen Hürden, gerade auch im Bereich der Dokumentationspflichten durch das Mindestlohngesetz. Der Weg des Edelgemüses vom Feld bis auf den Teller ist mit harter körperlicher Handarbeit verbunden. Wir sollten das auch einfach mal wertschätzen und uns hier nicht auf irgendwelche Preiskämpfe einlassen, sondern dankbar dafür sein, dass viele fleißige Menschen täglich dafür sorgen, dass wir hervorragenden Nienburger Spargel genießen dürfen.


#16 MGH Rinteln

Gemeinsam mit meiner Kollegin Marja-Liisa Völlers und dem Kollegen Dirk Adomat aus dem Landtag habe ich das Familienzentrum und Mehrgenerationenhaus in Rinteln besucht. Wirklich beeindruckend, wie die unterschiedlichen Akteure es hier geschafft haben zusammenzuarbeiten und Projekte auf den Weg zu bringen. Hier treffen sich alle Generationen zu gemeinsamen Veranstaltungen und Aktivitäten und gleichzeitig wird die Integrationsarbeit groß geschrieben und von Anfang an mit einbezogen. Danke für die interessanten Eindrücke und den guten Austausch.


#17 Austausch mit der Türkisch islamischen Gemeinde

Ein Austausch zwischen den Religionen und mit anderen Kulturen, die schon seit vielen Jahrzehnten bei uns in Deutschland dazu gehören, finde ich wichtig und aufschlussreich. Miteinander zu reden, ins Gespräch zu kommen, Dinge zu hinterfragen, Verständnis füreinander aufbringen, aber auch zu kritisieren – all das hat mir der Besuch der „Türkisch islamischen Gemeinde zu Rinteln e.V.“ gebracht. Vielen Dank an den stellv. Vorsitzenden Murat Demirel und Imam Yakub Aydin sowie weiteren Gemeindemitgliedern, wie Murat Özsoy für den interessanten und guten Austausch. Eines steht fest: miteinander zu reden macht deutlich mehr Sinn, als übereinander zu reden! Wir werden im Gespräch und Austausch bleiben.


#18 Top 10 Platzierung für Kita-Bündnis

Einen herzlichen Glückwunsch an das Kita-Bündnis „Qualität im Dialog“ aus Rinteln, Auetal und Hessisch Oldendorf konnte ich bei der Preisverleihung persönlich übermitteln. Leider hat es mit einer Auszeichnung nicht geklappt, aber es ist schon ein Gewinn an sich, unter die besten zehn von insgesamt 1.600 Bewerbern aus ganz Deutschland zu kommen. Insofern habe ich noch einmal dem Koordinationsteam rund um Ingmar Everding meine Anerkennung übermittelt. Das Bündnis vertritt 28 Einrichtungen in Rinteln, Auetal und Hessisch Oldendorf und es ist schon eine besondere Leistung, eine Qualitätsoffensive über zwei Landkreise hinweg zu organisieren, um auf diese Weise, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen.


#19 Wirtschaftsjunioren lernen das Parlament kennen

Nick Roßlau und Jan Dessel sind Wirtschaftsjunioren, also junge Männer, die für Unternehmertum stehen und sich für Innovationen einsetzen, Wirtschaft erklären und gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Seit 25 Jahren gibt es den „Know-How-Transfer“ mit dem Deutschen Bundestag. Ich habe mich sehr gefreut, dass mich Nick und Jan diese Woche im Bundestag begleitet haben und ich Ihnen einen Einblick in die politische Meinungsbildung geben konnte. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Transfer und Austausch von Gedanken und Meinungen, für ein besseres gegenseitiges Verständnis sorgt.


#20 Picknick der Kindertagespflege

Am vergangenen Sonntag trafen sich einige Tagesmütter mit ihren Familien, Tageskindern und deren Eltern auf dem Bürgermeister-Stahn-Wall in Nienburg zu einem öffentlichkeitswirksamen Picknick. Anlässlich der „Aktionswoche Kindertagespflege“ fanden unter dem Motto „Gut betreut in Kindertagespflege“ rund 250 Aktionen deutschlandweit statt. Gemeinsam wurde bei sonnigem Wetter geklönt und gespielt. Kennenlernen und Austausch standen im Vordergrund. Ich bin gerne der Einladung gefolgt daran teilzunehmen und hatte ein offenes Ohr für die Situation und Belange der Kindertagespflegepersonen, sowie der anwesenden Eltern. Das Hauptgesprächsthema war: Wie bist du zur Kindertagespflege gekommen? Welche Probleme gab es mit der Aufnahme in die Kitas? Am Ende waren wir uns alle einig: Die Kindertagespflege ist eine Bereicherung in der U3 Betreuung. Sie darf nicht als Notlösung angesehen werden, sondern als ein gleichrangiges Angebot in der Betreuung und Förderung für Kinder.


#21 Muttertagsaktion

Anlässlich des Muttertages habe ich gemeinsam mit den CDU Verbänden in Nienburg und Stadthagen wieder Präsenz in den Fußgängerzonen gezeigt und viele interessante Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern auf den Wochenmärkten geführt. Eine Bürgersprechstunde im Freien hat auch etwas für sich.