Newsletter 5/2020


Inhaltsverzeichnis

#1 Einseitige Schuldzuweisungen sind Ideologie
#2 Gut aufgestellt mit dem DRK Nienburg
#3 Chance zu mehr Digitalisierung ergreifen
#4 Umsatzsteuersenkung auf Speisen
#5 Verbesserte Bedingungen für Adoptionen
#6 Bei Schlaganfallsymptonen nicht zögern


#1 Einseitige Schuldzuweisungen sind Ideologie

Bei der kürzlichen Vorstellung des aktuellen Berichtes zur „Lage der Natur in Deutschland“ hat unsere Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die große Keule herausgeholt und die Schuldigen jeglicher negativer Entwicklung im Naturschutz in Deutschland schnell ausfindig gemacht und erklärt: „Der Treiber hinter dieser Entwcklung ist eindeutig. Es ist die intensive Landwirtschaft“.

Der vorgestellte Bericht intensiviert diese Behauptungen und liest sich wie eine Anklage: Treiber der Veränderungen in der Natur sei eigentlich so ziemlich jede normale Handlung in der konventionellen Landwirtschaft – von der Düngung bis zur Nutzungsaufgabe der Flächen. Die Landwirtschaft kann per se nichts richtig machen, um dort nicht genannt zu werden. Eine Fläche zu nutzen ist schlecht, eine Fläche nicht mehr zu nutzen ebenso.

Neben der Landwirtschaft werden noch Sport und Tourismus, Straßenbau, der Ausbau von Siedlungs- und Gewerbegebiete und der Ausbau von erneuerbaren Energien – hier aber explizit nur die Biogasanlagen – erwähnt. Dass der Landwirtschaft dabei von 1992 bis 2017 fast 1,3 Millionen Hektar weniger Nutzflächen zur Verfügung stehen, während Siedlung und Verkehr 920.000 Hektar mehr in Beschlag genommen haben und 185.000 Hektar zu Wald wurden, spielt dabei für Schulze nichtmal die größte Rolle. Auch nicht, dass der Schaden für Insekten und Vögel durch Windräder bis heute nicht korrekt beziffert werden kann und niemand weiß, ob er signifikant ist oder nicht.

Da zudem für Frau Schulze Naturschutz und die Vermeidung von Pandemien zwei Seiten der selben Medaille sind, ist die deutsche Landwirtschaft in der logischen Konsequenz quasi auch mitverantwortlich für das Zutagetreten des Corona-Viruses zu machen. Das ist natürlich völliger Unsinn und zeigt nur, dass es diesem Bericht an Ideologie nicht mangelt und gleichzeitig die Wissenschaft und belastbare Fakten zu kurz kommen.

Sei es beim sog. „Insektensterben“ oder beim Rückgang der Artenvielfalt in der Tierwelt: Was wir brauchen sind belastbare und vergleichbare Zahlen zu fast jedem Gebiet des Natur- und Artenschutzes. Es muss auch beantwortet – und nicht nur vermutet – werden können, wieso selbst Schutzgebiete nicht in der Lage sind, dem „Insektensterben“ Einhalt zu gebieten, wie es der Entomologische Verein Krefeld nahelegt. Schulzes Bericht gibt sogar hier der Landwirtschaft die Schuld. Auch der vermeintlich willkürliche Umbruch von Grünland existiert so nicht: Grünland kann jeder Landwirt nur mit Genehmigung der Naturschutzbehörde umbrechen und muss an anderer Stelle Ersatz schaffen.

Wir müssen in der gesamten Diskussion um die Entwicklung in unserer Natur offen und ehrlich darüber sprechen, ob wir in Zukunft unsere Nahrung noch in Deutschland produziert sehen möchten und wer geschützte Flächen auch weiterhin pflegen soll, damit sie ihren Zweck dauerhaft erfüllen können. Die Landwirtschaft in Deutschland bringt Lebensmittel mit der besten Qualität hervor und die Landwirte arbeiten seit jeher mit den Vorgaben der Politik. Meine Erfahrung ist, dass die Landwirtschaft gerne bereit ist, mögliche Fehlenentwicklungen gemeinsam anzupacken und auch offen für Veränderungen ist. Die Landwirte lassen sich aber ungern als Sündenbock für eine jahrzehntelang so gewollte Politik missbrauchen, weil der Zeitgeist es so will.

Den Rückgang der Artenvielfalt in Deutschland zu stoppen ist defintiv eine gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe von Land – aber auch der Stadt – und gerade unsere gut ausgebildeten Landwirte haben hier jedem Hobbynaturschützer das Know-How und die Technik voraus, dieses auch auf Basis wissenschaftlicher Untersuchungen mit anpacken zu können – auch freiwillig.

Der Feldzug des Umweltministeriums gegen die Landwirtschaft muss daher ein Ende haben! Dass die Rücktrittsrufe kaum noch zu überhören sind, ist kein Zufall: Der Treiber hinter dieser Entwicklung ist eindeutig, es ist Frau Schulze selbst.


#2 Gut aufgestellt mit dem DRK Nienburg

Unter dem Stichwort „Leben und Arbeiten in der Pandemie“ besuchte ich den DRK Kreisverband Nienburg / Weser e.V. und informierte mich hier über die Arbeit und den Umgang des Roten Kreuzes mit dem Corona-Virus. Die beiden Geschäftsführer Martin Krone und Marcus Stövesand standen mir hier Rede und Antwort: Ein besonderes Augenmerk lag beim gemeinsamen Gespräch auf der Situation in der Altenpflege und den geplanten Änderungen im Besucherverkehr.

„Wir fuhren bereits vor den ersten Beschlüssen des Landes Niedersachsen ein freiwillig strenges Schutzprogramm in unseren Altenpflegeeinrichtungen und haben freiwillig auf einen Mund-Nasen-Schutz und strengere Hygiene- und Besuchsvorschriften gesetzt“, erklärte Stövesand dem Abgeordneten. So könne man sich freuen, dass es bisher keinen einzigen Corona-Ausbruch in der Altenpflege gegeben habe. Mit Blick auf die Geschehnisse im Landkreis Diepholz sei dies eine sehr glückliche Situation, in der man sich im Kreis Nienburg befände. Auch die Beschaffung von Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel habe das DRK vor keine größere Herausforderung gestellt: „Ein lokales Unternehmen konnte uns ausreichend Masken und Desinfektionsmittel zur Verfügung stellen. Sollte es im Landkreis weiterhin dringenden Bedarf hieran geben, kann man sich gerne an uns wenden und wir versuchen zu vermitteln“, so Krone mit dem Angebot an mich.

Was in den letzten Woche verständlicherweise zu Verärgerungen und Verunsicherungen führte waren laut Stövesand die Besuchsregelungen für Angehörige. Entgegen der Ankündigungen im Fernsehen, dass die Besuche wieder unproblematisch stattfinden könnten, muss das DRK, wie alle anderen auch, erst Besuchskonzepte vorbereiten. „Diese Konzepte liegen derzeit beim Landkreis zur Prüfung“, so Stövesand. Man habe eigene mit Schutzscheiben ausgestatte Besuchsräume geschaffen, in denen eine Übertragung der Infektion ausgeschlossen werden kann. Patienten die nicht mehr mobil seien, kann und könne man weiterhin mit Schutzkleidung besuchen. „Auch im traurigen Fall eines sich abzeichnenden Todes haben wir zu keiner Zeit die Angehörigen nicht zu den Bewohnern gelassen“, so Krone.

Ich interessierte mich dafür, wie es in dem Kontext um die Gefahr der Vereinsamung der Bewohner stehe und Krone erklärte mir: „Als Folge der geringeren Besuche durch Angehörige und auch der Ausgehverbote, ist eine stärkere Vereinsamung real, man kann aber als positive Entwicklung derzeit sehen, dass der Kontakt der Bewohner untereinander intensiviert wird.“

Der reguläre Rettungsdienst läuft derzeit ohne Einschränkungen normal weiter und wird mit gelegentlichen Infektionsfahrten zum Transport potentiell erkrankter Personen genutzt. Damit der Rettungsdienst im Falle einer Infektion in der Wache nicht zusammenbreche, wurde die Wache auf mehrere Standorte aufgeteilt, so dass sich niemals alle gleichzeitig infizieren können. Auch habe die Erstellung des Behelfskrankenhauses das DRK vor keine größeren Probleme gestellt – solange es nicht in Betrieb gehen müsse.

Auf meine Frage, wie es dem DRK finanziell erginge, konnten Krone und Stövesand nicht klagen. Die schnelle Änderung des SGB XI mit den Kostenerstattungs-Festlegungen durch den Bundestag habe die Pflegeeinrichtungen vor einer finanziellen Notlage bewahrt. Zusätzlicher Aufwand und Mindereinnahmen werden derzeit gut aufgefangen. Das freut mich als Abgeordneten, dass diese Maßnahme wirkt!

Zwei negative Effekte auf einen ganz anderen Berufszweig und eine andere Hilfs-Sparte musste man mir trotzdem verkünden: „Uns laufen die Fahrschulen gerade Sturm, weil wir derzeit keine Erste-Hilfe-Kurse anbieten können. Wir arbeiten aber derzeit mit unserem Landesverband an Regelungen, wie dies bald wieder möglich sein kann. So ist die Benutzung von Puppen zur Übung angedacht.“ Zum Thema Kleiderspende bittet Krone die Bevölkerung zudem darum, derzeit von Altkleiderspenden abzusehen: „Unsere Lager sind voll und die Kleiderausgabe ist derzeit gestoppt. Das gleiche gilt für alle Altkleiderannahmestellen. Daher müssen wir die Menschen darum bitten die Sachen noch für einige Zeit selbst aufzubewahren und sie später zu spenden.“

Auch wenn selbst beim DRK langsam das Bedürfnis auftrete, wieder unbeschwert öffnen zu können, sehen die beiden Geschäftsführer die Pandemie noch lange nicht als beendet an und Sorge bereite ihnen auch die baldigen Schulöffnungen: „Das Wichtigste ist die Pflegeeinrichtungen coronafrei zu halten.“

Ich danke für das tolle Gespräch! Es ist interessant zu sehen, wie viele kleine und große Zahnräder ineinandergreifen, damit unsere Gesellschaft läuft und was passiert, wenn einige davon wegfallen. Ich bin froh, dass wir in Nienburg mit dem DRK gut aufgestellt sind.


#3 Chance zu mehr Digitalisierung ergreifen

Am kommenden Dienstag den 2. Juni tagt erneut der Koalitionsausschuss und bespricht sich hier zum milliardenschweren Konjunkturpaket des Bundes.

Ich bin der Meinung, dass wir die derzeitige Situation auch als Chance begreifen sollten, der Digitalisierung in Deutschland einen Nachschub zu verleihen. Denn eines hat die Corona-Situation auch zu Tage gebracht: Wie unzureichend digital und modern unsere Behörden aufgestellt sind.

Ein wichtiges Element des Konjukturprogramms sollte daher aus meiner Sicht die Digitalisierung des Staates sein. Die digitale Ausstattung und Kommunikationsfähigkeit von Behörden muss grundlegend erweitert werden. Mit bürokratiearmen, ortsunabhängigen Zugängen zu Verwaltungsleistungen und automatisierten Abläufen würden alle Branchen bürokratisch entlastet und in ihrem wirtschaftlichen Betätigungen unterstützt werden. In diesem Zuge bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass der Bund zentral das Online-Zugangsgesetz und demnach die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen steuern sollte und den Kommunen dies kostenlos zur Verfügung stellen sollte. Die finanzielle Belastung für den Bund würde zwar wachsen, aber die staatlichen Gesamtkosten würden sinken. Das entlastet letztendlich auch wieder den Steuerzahler. Als Digitalpolitiker erhoffe ich mir aber vor allem eine starke Beschleunigung und die Schaffung einheitlicher Standards bei der Digitalisierung der Verwaltungsleistungen.

 


#4 Umsatzsteuersenkung auf Speisen

In zweiter und dritter Lesung beschlossen wir in dieser Sitzungswoche weitere steuerliche Erleichterungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie.

Zu den enthaltenen Maßnahmen zählt unter anderem die temporäre Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Speisen auf 7 Prozent, Getränke sind also ausgenommen. Dieser neue Steuersatz wird von 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 gelten.

Darüber hinaus werden die bisherige Übergangsregelung zum Umsatzsteuergesetz sowie der steuerliche Rückwirkungszeitraum des Umwandlungssteuergesetzes bis zum 31. Dezember 2022 vorübergehend verlängert. Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt werden steuerfrei gestellt. Nicht zuletzt sollen die steuerlichen Rückwirkungszeiträume vorübergehend verlängert werden. Dies sind insgesamt weitere Schritte, mit denen wir das Land gut aus der Krise herausführen werden.


#5 Verbesserte Bedingungen für Adoptionen

Abseits von Corona beschäftigen wir uns auch mit anderen wichtigen Themen. Eines davon ist das „Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoptionen“.

Ziel des Gesetzes, das wir in zweiter und dritter Lesung beschlossen haben, ist es, das Gelingen von Adoptionen zu fördern, damit adoptierte Kinder gut aufwachsen und sich gut entwickeln können. Die Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten werden unter anderem durch einen Rechtsanspruch auf nachgehende Begleitung durch eine Adoptionsvermittlungsstelle verbessert. Darüber hinaus soll der offene Umgang mit Adoptionen gefördert werden. In familiengerichtlichen Verfahren sollen fachliche Äußerungen künftig nur noch durch eine Adoptionsvermittlungsstelle erfolgen. Auslandsadoptionen werden künftig immer von einer Fachstelle begleitet und unbegleitete Adoptionen aus dem Ausland gänzlich untersagt. Hierfür werden neue Schutzstandards etabliert und ein verpflichtendes Anerkennungsverfahren für ausländische Adoptionsbeschlüsse eingeführt.


#6 Bei Schlaganfallsymptonen nicht zögern

Kürzlich besuchte ich die Helios Kliniken Mittelweser in Nienburg und tauschte mich dort mit dem Geschäftsführer Thomas Clausing, sowie dem Ärztlichen Direktor Michael Stalp, aus. Im Focus des Gesprächs standen Fragen zur Besucherregelung, zum Betrieb der Notaufnahme und zum allgemeinen Umgang mit der Corona-Krise.

Clausing erläuterte mir die aktuellen Abläufe zur Wahrung der Hygiene und notwendigen Distanz im Krankenhaus und zeigte sich erfreut über den bisherigen Erfolg: „In guter Zusammenarbeit mit dem Landkreis und dem regelmäßigen Austausch im Krisenstab, sowie zügig ergriffenen Maßnahmen, wie die frühzeitige Benutzung eines Mundschutzes im Hause und die schnelle Isolation, haben wir es geschafft, dass das Krankenhaus in Nienburg kein Infektionsherd für das Corona-Virus geworden ist.“ Auf meine Frage, ob er aufgrund der stark gesunkenen Fallzahlen die Vorhaltung von Bettenkapazitäten weiterhin für sinnvoll hielte, mahnte Clausing, dass das Infektionsgeschehen sehr dynamisch sei und sich anderorts gezeigt habe, dass regionale Ausbrüche schnell die Kapazitäten auslasten können: „Wir sehen eine Beruhigung, aber noch keine vollständige Entwarnung.“

Die Zeit in Erwartung auf eine große Welle, auch im Landkreis Nienburg, hat man in der Helios-Klinik für Personalschulungen genutzt, damit die Mitarbeiter im Ernstfall gut auf die Situation vorbereitet seien. „Wir können die Kapazitäten für Intensivbehandlungsplätze innerhalb kürzester Zeit hochfahren“, so Clausing im Gespräch. Die in Betrieb befindliche Isolierstation erfordere zudem ein hohes Maß an Sorgfalt und sei auch für die Mitarbeitenden keine einfache Arbeit.

Auch kritische Fragen wurden gestellt

Ich zögerte im Verlauf des Gesprächs auch nicht, schwierige Themen anzusprechen, denn ich bekomme zahlreiche kritische Anfragen und auch Vorwürfe, die Politik würde mit den Maßnahmen mehr Menschen gefährden als retten und so wollte ich wissen, ob etwas an der These dran ist.

Hier konnten Stalp und Clausing aufklären: Es sei richtig, dass z.B. Operationen verschoben worden seien und auch teilweise weiterhin verschoben werden. Jedoch wurde zu keinem Zeitpunkt eine lebensnotwendige OP nicht durchgeführt und das Leben eines Patienten gefährdet. Mittlerweile gehe man wieder in einen eingeschränkten Regel-Operationsbetrieb über. Ein ähnliches Bild lieferte auch die Situation in der Notaufnahme. Zwar verzeichnete die Notaufnahme einen anfänglichen Rückgang der Patienten, doch wurden zu keinem Zeitpunkt Notfälle abgelehnt und nicht behandelt. Was man beobachten konnte war, dass die Menschen sich freiwillig überlegt haben, ob ihr Fall tatsächlich ein Notfall sei, um ihr eigenes Infektionsrisiko zu senken. Auch hier kehre mittlerweile eine Normalisierung ein. Einen Appell setzt die Runde trotzdem an die Bevölkerung: „Bei Herzinfarkt- oder Schlaganfallsymptomen muss schnell gehandelt werden und hier ist Angst vor einer möglichen Infektion fehl am Platze.“

Auch der Vergleich mit einer normalen Influenza kam im weiteren Gesprächsverlauf zur Sprache. „Das Corona-Virus ist wesentlich heimtückischer als eine normale Influenza“, verdeutlichte Stalp ,“denn bei einer Influenza erleben wir einen gleichmäßigen Krankheitsverlauf, während bei Corona ein Patient, der scheinbar auf dem Weg zur Besserung ist, plötzlich und unerwartet innerhalb weniger Stunden zum beatmungspflichtigen Patienten werden kann, der kurz darauf verstirbt.“ Auch die Anzahl der Patienten, die eine intensivmedizinische Behandlung bräuchten, sei höher. Die Frage ob jemand „an“ oder „mit“ Corona gestorben sei, stelle sich hier nicht. „Die Erfahrung, auch in anderen Häusern zeigt, dass die bisher Verstorbenen ohne Corona – auch mit Vorerkrankungen – sicher noch viele gute Jahre vor sich gehabt hätten“, so Clausing.

Dem pflichte ich auch aus politischer Sicht zu: Dieses Fass aufzumachen ist immer der Beginn der Diskussion um den „Restwert“ eines einzelnen Lebens. Dies verbietet sich aus guten ethischen Gründen für den Beschluss politischer Maßnahmen!

Angesprochen auf die neuen, offeneren Besucherregelungen erklärte Clausing, dass es wichtig sei, dass Patienten und ihre Angehörigen sich treffen können, mahnte aber, dass große Besucherströme auch eine Gefahr für die Sicherheit aller Patienten darstellen würden. Aufgrund dessen gelte die Regelung im Krankenhaus auch für nur einen Besucher pro Patienten, dessen Besuch genau dokumentiert werde.

Auch ich appelliere hier nach dem Gespräch, dass man Besuche, trotz Öffnung, freiwillig auf das notwendige Minimum beschränken sollte: Ein Ausbruch im Krankenhaus wiegt besonders schwer!

Ich danke für dieses Gespräch und bin froh, dass wir in Nienburg mit dem Krankenhaus und seinem ganzen Team derart gut aufgestellt und auch für den Notfall vorbereitet sind.