Newsletter 6/2019


BEERLIN GANZ NAH

Der Newsletter Ihres Bundestagsabgeordneten Maik Beermann


Inhaltsverzeichnis

#1 Trauer und Entschlossenheit leiten uns nach Mord an Walter Lübcke

#2 Erste Beratung der Gruppenanträgen über Organspenden

#3 Gerechtigkeit für SED-Opfer, Aufarbeitung von DDR-Zwangsadoptionen

#4 Konsequentes Durchgreifen beim Staatsangehörigkeitsrecht

#5 Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung

#6 Gesetz zur Grundsteuerreform

#7 Änderungen im Datenschutzrecht

#8 Gelöbnisrede in der Clausewitzkaserne

#9 Das neue Familienportal

#10 72-Stunden-Aktion der Landjugend

#11 Tag der kleinen Forscher

#12 Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes

#13 Band für einen Tag

#14 Besuch aus Rinteln


#1 Trauer und Entschlossenheit leiten uns nach Mord an Walter Lübcke

Walter Lübcke, der Regierungspräsident des Regierungsbezirks Kassel, wurde am 2. Juni 2019 ermordet. Die rechtsextremen Täter haben gestanden. Wir trauern um Walter Lübcke. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie, den Angehörigen und Freunden.

Wir erwarten und vertrauen darauf, dass die Sicherheitsbehörden mit dem Generalbundesanwalt an der Spitze die Tat umfassend aufklären und die Frage beantworten, ob noch weitere Personen an der Tat und der Vorbereitung beteiligt waren.

Walter Lübcke war Repräsentant unseres Staates. Er war langjähriges und engagiertes Mitglied der hessischen CDU. Neben das Entsetzen, das der kaltblütige Mord in uns hervorruft, tritt nun unsere Entschlossenheit. Die in rechtsextremen Kreisen kursierenden Reaktionen auf sein Handeln als Politiker und seinen Tod sind für uns völlig inakzeptabel, wir weisen sie auf das Schärfste zurück. Wir dulden keinen Angriff von Rechtsextremen auf unser Gemeinwesen. Wir werden uns dem mit der Härte des Rechtsstaates entgegenstellen. Das sind wir Walter Lübcke und unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland schuldig.


#2 Erste Beratung der Gruppenanträgen über Organspenden

Obwohl die Zahl von Menschen, die auf ein Spenderorgan angewiesen sind, gleichbleibend hoch ist, verzeichnet man in Deutschland weiterhin ein geringes Ausmaß an Organspenden. Nun beriet der Deutsche Bundestag in erster Lesung Gesetzentwürfe zur Frage, wie die Zahl der verfügbaren Organe gesteigert werden kann. In diesem ethisch schwierigen Thema müssen Lösungsvorschläge gut begründet und abgewogen werden. Daher erfolgt die Auseinandersetzung um die beste Lösung über die Fraktionsgrenzen hinweg mit Gruppenanträgen.

Insbesondere umstritten ist die Frage, wie ein Einvernehmen möglicher Spender erreicht werden kann. Eine Gruppe vertritt die Auffassung, dass einer Organspende ausdrücklich zugestimmt werden sollte. Eine andere Gruppe wirbt für die Überzeugung, dass einer Organspende im Vorfeld ausdrücklich widersprochen werden müsste. Wir haben mit intensiven Beratungen über dieses Thema begonnen, das potentiell über 80 Millionen Menschen in unserem Land betrifft.


#3 Gerechtigkeit für SED-Opfer, Aufarbeitung von DDR-Zwangsadoptionen

Die Opfer des SED-Unrechts müssen auch in Zukunft weiterhin Gerechtigkeit erfahren. Die Aufarbeitung und Wiedergutmachung hat auch 30 Jahre nach dem Mauerfall nicht an Bedeutung verloren. Wir haben uns als Union deshalb dafür eingesetzt, die Rehabilitierungs-Gesetze, welche die rechtliche Grundlage für Entschädigungen bilden, zu entfristen. In erster Lesung beraten wir die Entfristung, da sonst die Regelung Ende 2019 auslaufen würde. Damit wird den Geschädigten geholfen, die nun erst den Weg zu einem Rehabilitationsverfahren beschreiten können.

Zugleich beschlossen wir einen Antrag als Koalition, mit dem wir das dunkle Kapitel von Zwangsadoptionen in der SBZ und der DDR von 1945 bis 1989 aufklären wollen. Auch dieser Teil des DDR-Unrechts darf nicht ad acta gelegt werden, sondern bedarf der Aufklärung sowie der Hilfe für die Opfer.


#4 Konsequentes Durchgreifen beim Staatsangehörigkeitsrecht

Wir verabschiedeten in dieser Woche ein Gesetz, auf das wir als Unionsfraktion lange gedrungen haben: Doppelstaatler sollen ihre Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie sich an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland beteiligen. Seit September 2014 haben wir dies gefordert, in der letzten Legislatur aber nicht die Zustimmung des Koalitionspartners finden können. Zwar kann der Entzug der Staatsangehörigkeit aus rechtlichen Gründen nicht für vor Inkrafttreten des Gesetzes liegende Handlungen gelten, aber zum Beispiel dann, wenn in verbliebenen IS-Bastionen wieder Kämpfe aufflammen oder eine neue Lage dieser Art entsteht.

Im parlamentarischen Verfahren ist uns gelungen, drei weitere Regelungen durchsetzen: Wer in Mehrehe lebt, kann nicht eingebürgert werden. Das ist in Zukunft klar geregelt, denn die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse muss bei der Einbürgerung gewährleistet sein. Zudem müssen vor der Einbürgerung Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sein. Dem Missbrauch wirkt das Gesetz entgegen, indem erschlichene Einbürgerungen künftig nicht mehr nur fünf, sondern zehn Jahre lang zurückgenommen werden können.


#5 Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung

Wir diskutierten einen Gesetzentwurf zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung. Dieser sieht unter anderem die Einführung einer Mindestvergütung für Auszubildende vor, deren Höhe im Jahr 2020 für das 1. Ausbildungsjahr 515 Euro betragen soll. Die durchschnittliche tarifliche Ausbildungsvergütung beträgt bundesweit derzeit 876 Euro. Der Vorrang des Tarifvertrags bleibt bestehen und die Tarifautonomie wird möglichst wenig angetastet. Weiterhin sieht der Entwurf die Einführung von neuen Abschlussbezeichnungen für drei höherqualifizierende Berufsfortbildungen (u. a. „Bachelor Professional“ sowie „Master Professional“) vor. Im Zusammenhang mit dem Berufsbildungsbericht 2019 wird deutlich, dass diese Maßnahmen zur Modernisierung und zur Steigerung der Attraktivität der Berufsausbildung sinnvoll und notwendig sind: im Jahr 2018 mussten 57.000 Ausbildungsstellen unbesetzt bleiben.


#6 Gesetz zur Grundsteuerreform

Das Bundesverfassungsgericht hatte das bisherige System der Grundsteuererhebung für verfassungswidrig erklärt, weil das
derzeitige System wegen völlig veralteter Bewertungsgrundlagen (in Westdeutschland von 1964 und in Ostdeutschland sogar von 1935) nicht mehr den Maßgaben des Grundgesetzes entspricht. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung auf den Weg zu bringen. Diesem Auftrag kommen wir mit insgesamt drei Gesetzen nach, die wir in erster Lesung beraten: Erstens ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b), zweitens das Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz) und drittens dem Gesetz Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung.

2025 soll die neu berechnete Grundsteuer erstmals fällig werden. Bis dahin gelten noch die alten Sätze. Die Grundsteuer betrifft alle: Sowohl Haus-eigentümer als auch Mieter müssen sie zahlen, entweder direkt an das Finanzamt oder über die Nebenkosten an den Vermieter. Die Einnahmen aus der Grundsteuer liegen derzeit bei mehr als 14 Milliarden Euro jährlich. Damit ist die Grundsteuer nach der Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Auch in Zukunft soll es dabei bleiben, dass jede Kommune den jeweiligen Hebesatz selbst festlegen kann.

Da unter Experten strittig war, ob der Bund überhaupt eine Kompetenz für eine umfassende Neuregelung der Grundsteuer hat, sieht die geplante Reform nun eine Grundgesetz-Änderung vor. Damit soll zum einen die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Grundsteuer geschaffen werden. Gleichzeitig sollen die Länder aber auch die Möglichkeit erhalten, eigene Gesetze zur Grundsteuer beschließen zu können.

Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war dieser Punkt in den Verhandlungen wichtig, denn nur so werden passende Lösungen für unterschiedliche Begebenheiten und damit auch für den föderalen Wettbewerb möglich. Das ist ein Wettbewerb um das beste Modell, denn uns geht es darum, die Grundsteuer möglichst einfach auszugestalten und unnötige Bürokratie zu vermeiden. Die Abweichungsmöglichkeit der Länder ist daher ein starkes Bekenntnis zu Föderalismus und zu kommunaler Selbstverwaltung. Es ist die Antwort auf unterschiedliche Gegebenheiten zwischen Aachen und Zittau, zwischen Stadtstaaten und Flächenländern, zwischen Ballungszentren und ländlichen Räumen.


#7 Änderungen im Datenschutzrecht

Wir beschlossen in der Sitzungswoche das zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU, mit dem das bereichsspezifische Datenschutzrecht durch Änderung von mehr als 150 Bundesgesetzen an die Datenschutz-Grundverordnung angepasst wird. Im parlamentarischen Verfahren konnten noch wichtige Unionsanliegen durchgesetzt werden, so werden etwa die Voraussetzungen erleichtert, unter denen im Beschäftigungsverhältnis eine Einwilligung eingeholt werden kann – zukünftig ist das auch elektronisch möglich. Auch wurden unverhältnismäßige Belastungen insbesondere für kleine Unternehmen, Betriebe und Vereine abgewehrt, die sich durch den vorgesehenen betrieblichen Datenschutzbeauftragten ergeben. Künftig gelten entsprechende Regelungen erst für Unternehmen ab 20 Beschäftigten.

#8 Gelöbnisrede in der Clausewitzkaserne

Es war mir eine besondere Ehre beim feierlichen Appell des Zentrum Zivilmilitärische Zusammenarbeit der Bundeswehr und des 22. InfoDVag der Bundeswehr in der Clausewitzkaserne in Langendamm, die Gelöbnisrede halten zu dürfen. Mein Credo war, dass die Bundeswehr in die Mitte unserer Gesellschaft gehört, dass Soldatinnen und Soldaten die Grundfesten unserer Verfassung abbilden und sie einen wichtigen Dienst für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger übernehmen und für die Landesverteidigung sorgen. Als Parlamentsarmee hat die Truppe nicht nur die Unterstützung des Bundestages verdient, sondern auch die der Bürgerinnen und Bürger, die sich zur freiheitlichen und demokratischen Grundordnung bekennen. Vielen Dank an Oberst Timm für die Möglichkeit diese Rede halten zu dürfen.


#9 Das neue Familienportal

www.famponi.de ist das neue Familienportal des Landkreises Nienburg von dem ich mich gemeinsam mit Landrat Detlev Kohlmeier überzeugt habe. Auf famponi bringt der Landkreis Anbieter von interessanten Angeboten für Freizeitgestaltung und Beratung für Familien auf einer Seite unter einen Hut. Zudem gibt es eine Karte für familienfreundliche Orte. Das Angebot wird derzeit stets ausgebaut und Anbieter erhalten eine besondere Unterstützung bei der Veröffentlichung ihrer Angebote, damit Familien ein möglichst großes Angebot vorfinden. Ich als Familien- und Digitalpolitiker finde die Bündelung der Angebote gelungen und bin mir sicher, dass das Feedback der Menschen zu weiteren Verbesserungen führen wird.


#10 72-Stunden-Aktion der Landjugend

Kürzlich lief wieder die 72-Stunden-Aktion der Landjugend Niedersachsen und auch die Landjugend Nordschaumburg​ sowie die Dorfjugend Wölpinghausen e.V.​ beteiligen sich in diesem Jahr erneut und haben jede Menge zu tun bekommen. In Wölpinghausen hieß es die Vertäfelung des Dorfgemeinschaftshauses zu erneuern und in Rehren wurde ein Grillplatz am Landjugend-Haus errichtet sowie Spielgeräte auf einem Spielplatz und eine neue Sitzgelegenheit aufgebaut. Beide Aktionen endeten mit einer Feier für die Jugend und Gäste. Ich finde es toll, dass es dieses ehrenamtliche und dem Gemeinschaftswohl dienende Engagement der Jugendlichen gibt!


#11 Tag der kleinen Forscher

Am „Tag der kleinen Forscher“ besuchte ich den Kindergarten Bodelschwingh-Haus in Bückeburg und machte mir ein Bild vom Aktionstag. Unter dem diesjährigen Motto „Klein aber oho“ lernten die Kinder neben Wespen und Regenwürmern auch z.B. Maßeinheiten spielerisch kennen.

Der „Tag der kleinen Forscher“ ist ein bundesweiter Mitmachtag vom Bildungsministerium für alle, die den Forschergeist von Kindern im Kita- und Grundschulalter aktiv unterstützen möchten. Es hat mich gefreut zu sehen, mit wie viel Engagement das Team Kindergarten Bodelschwingh-Haus bei der Sache war!


#12 Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes

Gemeinsam mit meinen Kollegen und Beauftragten für Menschen mit Beeinträchtigungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, habe ich mit Vertretern der PLSW Schaumburg-Weserbergland und der Lebenshilfe Rinteln e.V. über die Auswirkungen des im Jahre 2017 verabschiedeten Bundesteilhabegesetzes diskutiert. Es ist gut, wenn die Praxis auch einfach mal den Finger hebt und auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung hinweist. Ich habe mich jedenfalls gefreut, dass Wilfried meine Einladung angenommen hat und die wichtigen Hinweise direkt an die richtige Adresse gesendet wurden. Ebenso sage ich Danke dafür, dass Wilfried den Weg von Aachen ins Schaumburger Land auf sich genommen hat, um sich bei den Akteuren direkt vor Ort zu informieren.


#13 Band für einen Tag

Es war der Hammer beim Klimafestival der Bürgerenergiewende Schaumburg in Niedernwöhren: Unser Auftritt als „Band für einen Tag“ hat super viel Spaß und Laune gemacht. Wie cool es auch einfach ist, so auf politische Herausforderungen zu reagieren. Danke an alle, die da waren, danke an die Organisatoren um Verena Michalek, Hans-Jörg Kohlenberg, Tanja Ihloff und vielen vielen mehr – es war wirklich Klasse. Und natürlich vielen dank an Mike, Hermann, Carsten und Henning – es war mir eine Ehre mit euch zu mucken.


#14 Besuch aus Rinteln

Besuch aus der Heimat in Berlin. Dieses Mal aus Rinteln und das bei ziemlich warmen Temperaturen. Wir haben sehr intensiv und angeregt diskutiert. Schön zu erfahren, dass es auch noch Menschen gibt, die erkennen, dass auf immer komplizierter werdende Fragen und Herausforderungen, nicht nur einfache Antworten folgen können. Politik beginnt nunmal mit dem Betrachten der Wirklichkeit.