Newsletter 6/2020


Inhaltsverzeichnis

#1 Härtere Gesetze gegen Kindesmissbrauch
#2 NEUSTAAT – Jetzt im Buchhandel
#3 Nationales Gedenken am 17. Juni pflegen
#4 Europäische Souveränität wird aus Zukunft gemacht
#5 Generalverdacht gegen die Polizei ist unsäglich
#6 Großer Nachtragshaushalt
#7 Hilfe für die Reiseveranstalter
#8 Aufbruchpaket wird umgesetzt
#9 Schausteller stehen durch Corona vor dem Aus
#10 Rede: Situation der Familie in Corona-Zeiten


#1 Härtere Gesetze gegen Kindesmissbrauch

Immer wieder sind wir betroffen, wenn Fälle von Kindesmissbrauch an die Öffentlichkeit gelangen. Als Vater von drei Kindern bin ich jedes Mal besonders erschüttert. Besonders bedrückt bin ich auch, wenn ich höre, dass Fälle von Kindesmissbrauch verjährt sind, weil sich die Opfer jahrelang nicht getraut haben, die Täter zu benennen. Häufig besteht auch eine große Diskrepanz zwischen den daraufhin verhängten Strafen und dem Rechtsempfinden in breiten Teilen der Bevölkerung.

Es ist an der Zeit zu handeln. Daher fordern wir, dass Fälle von Kindesmissbrauch in jedem Fall als Verbrechen, statt nur als Vergehen, eingestuft werden sollen. Dadurch bekommen die Täter eine Mindeststrafe von einem Jahr. Wer im Besitz von Kinderpornografie ist, dem soll eine Haftstrafe von 5 statt nur von 3 Jahren drohen. Es kann nicht sein, dass der einfache Ladendiebstahl mit einem höheren Strafrahmen belegt ist als die Beschaffung von kinderpornografischem Material. Strafen sollen auch abschreckend wirken und der seelische Schaden der Opfer muss mehr Berücksichtigung finden.

Auch bei der Präventionsarbeit müssen wir besser werden: Für eine auf Dauer angelegte Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne sollte ab dem Jahr 2022 im Bundeshaushalt jährlich ein Betrag von mindestens fünf Millionen Euro bereitgestellt werden. Dadurch wollen wir auf das Thema sensibilisieren und dafür sorgen, dass Warnsignale besser vom Umfeld erkannt werden.


#2 NEUSTAAT – Jetzt im Buchhandel

Anfang Juni war der Auftakt zum Erscheinen des neuen Buches NEUSTAAT, an dem wir mit insgesamt 30 Bundestagsabgeordneten und 35 Experten gearbeitet haben, um einen Entwurf für eine zukunftsfähige Neuaufstellung Deutschlands zu verfassen und zur Diskussion zu stellen.

Entstanden ist die Idee dabei in der Projektgruppe „Zukunft und Innovation“ der CDU/CSU-Bundestagfraktion. Dort haben wir uns mit der Frage beschäftigt, was wir tun müssen, um unseren Wohlstand und unsere Werte langfristig zu sichern. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Politik und Staat sich grundlegend neu organisieren müssen.

Projekte dauern zu lange oder scheitern ganz. Wir sind häufig zu hierarchisch, zu bürokratisch und zu langsam. Wir zehren viel vom Erfolg vergangener Zeiten. Es gibt einen Vertrauensverlust in die Leistungsfähigkeit des Staates.

103 konkrete Ideen sind so unter der Regie meiner Kollegen Nadine Schön
und Thomas Heilmann zusammengekommen, wie wir Deutschland zum Besseren verändern wollen. Von Blockchain bis Bildung, von Klima bis KI, von Datensouveränität bis zur Doppelrente. Wir sehen NEUSTAAT auch als Ideengeber für das kommende Parteiprogramm der CDU.

Begeistert war ich darüber, dass unser Buch bereits Platz 2 auf der Bestsellerliste bei Amazon erreicht hatte – und das am 2. Tag nach Erscheinung.

Ich bin für den Neustaat. Weil wir in der Politik nicht einfach weitermachen können wie bisher. Weil Herausforderungen vor uns liegen, auf die wir gänzlich neue Antworten brauchen. Und weil ich davon überzeugt bin, dass wir bei dieser Transformation bei uns selbst anfangen sollten.

Weitere Infos und Leseprobe unter: www.neustaat.jetzt


#3 Nationales Gedenken am 17. Juni pflegen

Wir erinnern in dieser Sitzungswoche an den Freiheitswillen der Deutschen in der DDR, die am 17. Juni 1953 gegen Unterdrückung und Zwangsherrschaft der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands auf die Straße gingen. Ihrem Mut und ihrem Beispiel gedenken wir an diesem Tag mit einer vereinbarten Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages. Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist das Auftrag und Verpflichtung zugleich.

 


#4 Europäische Souveränität wird aus Zukunft gemacht

Der weltweite Wirtschaftseinbruch, den wir gerade erleben, ist aufgrund seiner Größe und Gleichzeitigkeit historisch einmalig. Eine solch tiefgreifende Krise verlangt andere Antworten als den Hinweis auf den Status Quo – auch und insbesondere in Europa. Jetzt kommt es darauf an, ob wir Europäer die Kraft finden, gemeinsame und zukunftsfeste Ziele zu formulieren. Nur ein starkes und geeintes Europa ist bei globalen Herausforderungen wie Umwelt- und Klimaschutz, Migration und internationalem Handel gestaltungsfähig. Wir brauchen ein klares Bekenntnis für Zukunftsthemen in allen europäischen Initiativen. Nur mit einem solchen Selbstverständnis kann Europa auf Augenhöhe mit anderen großen Akteuren auf der Weltbühne agieren.


#5 Generalverdacht gegen die Polizei ist unsäglich

Es ist ein absolutes Unding der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken, verbale Backpfeiffen gegen unsere Polizei und Sicherheitsorgane zu verteilen und ihnen pauschal Rassismus zu unterstellen. Wenn sie konkrete Verdachtsfälle hat, soll sie diese klar benennen, statt daraus einen Generalverdacht zu stricken. „Die Polizei“ ist kein einheitlicher, verschworener Block – es sind Bürger, die ihre eigene persönliche Sicherheit aus Überzeugung dafür einsetzen, um die Sicherheit von uns allen Tag & Nacht zu gewährleisten. Das Verdient unseren Respekt. Besonders erschüttert bin ich immer wieder, wenn ich lesen muss, wie viele Menschen bereitwillig die Polizei attackieren und die Demos in Berlin in Hamburg als Deckmantel für Chaos und Gewalt ausnutzen.

Es sind Menschen, die auch mal Fehler machen und hierfür dann genauso Konsequenzen tragen müssen, wie alle anderen auch. Dafür gibt es in unserem Land Gerichte und dazu braucht es keine SPD-Vorsitzende, die das über neu augestaltete Posten und „Haltung“ lösen möchte.

Die SPD sollte sich darauf besinnen, wofür sie mal stand, statt von der Mitte nach Linksaußen zu rutschen und Gruppen zu hofieren, die sie nicht wieder einfangen kann.


#6 Großer Nachtragshaushalt

Wir berieten in der Stzungswoche den Entwurf für den zweiten Nachtragshaushaushalt 2020 in erster Lesung, mit dem wir die umfangreichen Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 finanziell unterlegen.

Bestandteile des Haushaltes sind etwa steuerliche Hilfsmaßnahmen wie die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer oder der vereinbarte Bonus zum Kindergeld in der Höhe von 300 Euro pro Kind mit einem Gesamtumfang von 17,6 Milliarden Euro. Enthalten sind weiterhin Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze für den Gesundheitsfonds und die soziale Pflegeversicherung in der Höhe von insgesamt 5,3 Milliarden Euro. Für Überbrückungshilfen zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen werden weitere 25 Milliarden Euro bereitgestellt. Der Bund stärkt durch eine Erhöhung seiner Beteiligung an den Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung für Arbeitssuchende und einem Beitrag zur Finanzierung des ÖPNV mit einem Gesamtvolumen von 13 Milliarden Euro die Finanzkraft von Ländern und Kommunen. Unter anderem sind weiterhin Liquiditätshilfen des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit Bestandteil des Haushalts.

Zusätzlich zu diesen Ausgaben zur Stabilisierung und Konjunkturbelebung umfasst der Nachtragshaushalt außerdem umfangreiche Maßnahmen zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Zu nennen sind etwa Mittel für den Energie- und Klimafonds, für die Deutsche Bahn oder die Digitale Infrastruktur.


#7 Hilfe für die Reiseveranstalter

Wir berieten Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für Pauschalreiseveranstalter in erster Lesung. So soll etwa eine gesetzliche Regelung dafür geschaffen werden, den Reisenden statt der sofortigen Rückerstattung des Reisepreises einen Reisegutschein im Wert der erhaltenen Vorauszahlungen anbieten zu können. Der Gesetzesentwurf enthält Bestimmungen zur Absicherung dieser Gutscheine gegen die mögliche Insolvenz der Reiseveranstalte.


#8 Aufbruchpaket wird umgesetzt

Um die enorme Herausforderung in der Bewältigung der Corona-Krise zu meistern, haben die Koalitionspartner weitere steuerliche Maßnahmen gebündelt. Diese sind in den Medien und auf Facebook vor einigen Tagen als „Aufbruchpaket, Kraftpaket bzw. Konjunkturpaket“ angekündigt worden. Wir berieten diese nun wir in erster Lesung.

Eine wesentliche Maßnahme dieses Bündels ist eine befristete Absenkung des Umsatzsteuersatzes vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 % und von 7 auf 5 %. Dies stellt eine Entlastung aller Menschen in Deutschland dar und soll zur Belebung der Konjunktur beitragen.

Damit dies auch für die Unternehmer zur Freunde wird – denn für diese ist die Umsatzsteuer nur ein durchlaufender Posten – habe ich hier an Finanzminister Scholz geschrieben. Vielleicht nicht jedes Unternehmen wird innerhalb von 4 Wochen einen reibungslosen Umstieg der Systeme auf die gesenkte Steuer schaffen. Dies sollte bei möglichen Steuerprüfungen in der Zukunft 2020 angemessen berücksichtigt werden, damit ehrliche Unternehmer nicht in Schwierigkeiten gelangen.

Vorgesehen ist weiterhin, dass Familien je Kind ein Kindergeldbonus von einmalig 300 Euro ausgezahlt wir.

Der Freibetrag bei der Gewerbesteuer für die Hinzurechnungstatbestände des § 8 Nummer 1 GewStG wird auf 200.000 Euro erhöht. Geplant sind ebenfalls etwa die Ausweitung der maximalen Bemessungsgrundlage der steuerlichen Forschungszulage auf 4 Mio. Euro im Zeitraum von 2020 bis 2025 oder Erleichterungen bei der Verlustberücksichtigung, der Dienstwagenbesteuerung oder der degressiven Abschreibung.

Nicht zuletzt sollen Alleinerziehende befristet für die Jahre 2020 und 2021 durch eine Anhebung des steuerlichen Entlastungsbetrages von 1908 auf 4008 Euro unterstützt werden.


#9 Schausteller stehen durch Corona vor dem Aus

Im neugestalteten Ambiente des Weserdorfes in Rinteln, eines neuen direkt am Weserufer gelegenen Biergartens, empfing mich Besitzer Marlon Klaasen, um es wurde unter anderem die zukünftige Perspektive der Schausteller, die momentan durch die Coronapandemie akut in ihrer Existenz bedroht sind, thematisiert.

Marlon Klaasen hat mir verdeutlicht, dass das Schaustellergewerbe zur Zeit einen hundertprozentigen Umsatzausfall verbuche und wünscht sich von Seiten der Politik Möglichkeiten zur Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder finanzielle Unterstützung, sollte die Wiederaufnahme nicht machbar sein. Tino Noack, ebenfalls Schausteller, wies darauf hin, dass die meisten Schaustellerbetriebe mittlerweile an ihre finanzielle Belastungsgrenze angekommen seien. „Es muss was passieren. Lange halten wir das nicht mehr durch. Meine Familie und ich leben aktuell bereits von unserer Altersvorsorge“, so Noack. Es wurden Möglichkeiten und Vorschläge seitens der Schausteller vorgestellt, um die Krise zu meistern und einen (Neu)Anfang zu starten. „Wir brauchen eine Perspektive. Zumal alle bereit sind, den Geschäftsbetrieb unter strenger Einhaltung festzulegender Regeln zu führen“, sind sich Noack und Klaasen einig.

Ich dankte dem Gastgeber für das informative Gespräch. Ich werde mich innerhalb meiner Fraktion für eine konstruktive Lösung einsetzen. Eines wurde in dem Gespräch aber auch deutlich: Schausteller wollen lieber wieder ihre Geschäfte betreiben und auf die Märkte, als auf Hilfe vom Staat angewiesen zu sein.


#10 Rede: Situation der Familie in Corona-Zeiten

Viele Eltern und Kinder mussten in den letzten Monaten an ihre Belastungsgrenze gehen. Da wurden das Wohnzimmer zum Klassenzimmer und die Küche zum Büro – hinzu kamen finanzielle und auch psychische Sorgen.

In meiner heutigen Plenarrede sprach ich zu den aktuellen Maßnahmen des Bundes, die den Schutz und die Perspektive von Familien und Kindern zum Ziel hatten. Wir haben in den letzten Monaten zahlreiche Unterstützungsleistungen auf den Weg gebracht. Beispielsweise haben wir die familienpolitischen Leistungen krisenfest gemacht – Stichworte Kinderzuschlag und Elterngeld. Wir haben für spürbare finanzielle Entlastungen für Alleinerziehende und Familien gesorgt – Stichwort Verlängerung der Lohnfortzahlung, Verdopplung des steuerlichen Freibetrages für Alleinerziehende, Kinderbonus.

Wir geben als Bund weitere Zuschüsse für den Kita-Ausbau, für den schnelleren Ausbau der Nachmittagsbetreuung an Grundschulen und für die digitale Bildung an Schulen. Extrem wichtig sind außerdem die Hilfen von rund einer Milliarde Euro für Jugendherbergen, Schullandheime und andere gemeinnützige Organisationen. Denn viele dieser Einrichtungen mussten ihre Angebote für Kinder und Familien aussetzen und sind jetzt in existenzielle Nöte geraten.

Und auch mit dem aktuellen Konjunkturpaket lassen wir bundesseitig Familien und Kinder nicht allein. Im Gegenteil: Wir legen kraftvoll nach.

Gestört haben mich die Beiträge von den Grünen und der Linken, denn ein Großteil ihrer Forderungen liegt in der eindeutigen Zuständigkeit der Bundesländer. Hier kann der Bund lediglich unterstützen, aber keine Vorgaben machen, die für alle Länder gleichermaßen gelten. Gerade in Richtung GRÜNE bin ich schon baff. Die Grünen sitzen inzwischen in 11 von 16 Bundesländern in der Landesregierung. Sie sollten lieber ihre Landeskollegen sensibilisieren – anstatt hier Symbolpolitik zu betreiben und einen Kindergipfel fordern. Das ist unsachlich, denn wir haben mit der Jugend- und Familienministerkonferenz bereits ein Gremium, das ständig über aktuelle Themen der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik berät und Beschlüsse fasst. Gleiches gilt für den Schulbereich mit der Kultusministerkonferenz. Wir sollten lieber sachlich miteinander streiten und zielgenaue Maßnahmen für Kinder und Familien erarbeiten, denn sie sind schließlich das Herzstück unserer Gesellschaft.