Newsletter 7/2019

BEERLIN GANZ NAH

Der Newsletter Ihres Bundestagsabgeordneten Maik Beermann


Inhaltsverzeichnis

#1 Für Klimaschutz ohne Verbote, null Toleranz gegenüber kriminellen Clans

#2 In den Haushaltsverhandlungen die richtigen Weichen stellen

#3 Haushaltsgesetz 2020

#4 Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung

#5 Austausch mit dem THW Niedersachsen-Bremen

#6 Schüler stellen Fragen, MdB antworten

#7 Kreisverband für Wasserwirtschaft

#8 Besichtigung der Elektro-Rabe GmbH

#9 Waldkindergartengruppe in Haste

#10 Goji-Beeren aus Hagenburg

#11 Azubis im Gespräch mit Politik

#12 KAS Mittagsgespräche in Bückeburg gut besucht


#1 Für Klimaschutz ohne Verbote, null Toleranz gegenüber Clans

Wir haben auf der Klausurtagung des Fraktionsvorstandes klargestellt: Nachhaltigkeit und Klimaschutz gehen nur, wenn man die Menschen überzeugt. Mit der Verbotskeule werden wir die Menschen nicht für dieses Thema gewinnen. Die Union setzt auf Technologie, Innovation und Anreize für den Klimaschutz. Und eins ist klar für uns: Es geht darum, die von uns selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen, die Pariser Klimaziele sind unsere.

Wir gehen Klimaschutz umfassend an. Unsere Klimaschutzpolitik ruht auf vier Säulen, in denen wir umfassend handeln wollen:

1. Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase reduzieren.
2. Klimafreundliche Energie produzieren.
3. Folgen des Klimawandels bewältigen.
4. Internationalen Klimaschutz voranbringen.

Zur Umsetzung der Maßnahmen wird es nicht nur auf den Bund, sondern auch auf Länder und Kommunen etwa beim Ausbau des ÖPNV ankommen. Sie müssen ihrer Verantwortung auch gerecht werden. Mit diesen Überzeugungen gehen wir in die heiße Phase vor dem Klimakabinett am 20. September.

Auf der Vorstandsklausur haben wir zudem beschlossen, kriminellen Clans das Handwerk zu legen. Mit zwölf konkreten Maßnahmen wollen wir die Möglichkeiten dafür verbessern. Vermögen sollen konfisziert, Kriminelle schneller abgeschoben und gerade auffällige Kinder und Jugendlich leichter per Gerichtsbeschluss aus problematischen Familien herausgeholt werden können.

Wir wollen die besten Köpfe für die Forschung an der Künstlichen Intelligenz in Deutschland halten und ihnen hier eine Chance bieten. Dafür haben wir eine gute Grundlage mit unserem Beschluss zur Förderung von KI-Professuren gelegt, damit die Bedingungen für sie bei uns verbessert werden.

Zu Beginn dieses intensiven Herbstes steht für uns fest: Wir sind koalitionstreu. Aber wir verbiegen uns nicht. Unser Koalitionspartner ist ein willkommener Partner, wenn er weiter an der Sache und für unser Land arbeiten will. Für linke Spielchen oder andere Experimente in die falsche Richtung stehen wir aber nicht zu Verfügung.


#2 In den Haushaltsverhandlungen die richtigen Weichen stellen

Auf der Grundlage des Regierungsentwurfs starten wir nun in die parlamentarischen Haushaltsberatungen. Dabei steht fest, dass der Haushaltsentwurf 2020 auf Kante genäht ist. Schon jetzt lässt sich der Haushaltsausgleich ohne neue Schulden nur durch eine Globale Minderausgabe in Höhe von fast 5 Mrd. Euro und eine Entnahme aus der „Asyl-Rücklage“ in Höhe von rund 9 Mrd. Euro sicherstellen. Durch die sich eintrübende Konjunktur dürften sich die Rahmenbedingungen in den kommenden Wochen sogar noch verschlechtern.

All dies zeigt, dass wir jetzt raus aus der Komfortzone und die richtigen Weichen stellen, müssen um Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Hierzu gilt es, Ausgabespielräume zu erarbeiten und die richtigen Ausgabeprioritäten zu setzen. Für uns liegen die Schwerpunkte in den Bereichen Investitionen und Innovationen, Klima sowie innere und äußere Sicherheit.


#3 Haushaltsgesetz 2020

Der Kabinettbeschluss sieht vor, dass der Bund wie schon seit 2014 keine neuen Schulden aufnimmt. Spätestens 2020 wird auch erstmals seit 2002 die Schulden-standgrenze des Maastrichter Vertrags von 60 % des Bruttoinlandprodukts un-terschritten. Die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag kann daher verstärkt fortgesetzt werden. Schwerpunkte des Regierungsentwurfs sind insbesondere Maßnahmen zum Klimaschutz, zur Förderung der Künstlichen Intelligenz und der digitalen Infrastruktur. Hohe Ausgabenzuwächse verzeich-nen das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Verteidigung.


#4 Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung

In Berlin traf ich mich mit meinen Kollegen der CDU/CSU-Fraktion mit dem Deutschen Jugendinstitut zu einem Fachgespräch zu den bevorstehenden Beratungen für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bis zum Ende der Grundschulzeit. Wenngleich die institutionelle Betreuung für Kinder bis zum Grundschulalter massiv ausgebaut worden ist, übersteigt die Nachfrage nach wie vor das Angebot. Der ab dem 1. Lebensjahr bis zum Schuleintritt bestehende Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz soll ab 2025 auf die Grundschulzeit ausgeweitet werden. Als Berichterstatter meiner Fraktion informierte ich über die zu erwartenden Kosten und benötigten Plätze.


#5 Austausch mit dem THW Niedersachsen-Bremen

Guter und wichtiger Austausch mit hauptamtlichen und ehrenamtlichen Vertreterinnen und Vertretern des THW Niedersachsen-Bremen: Dabei dankten wir den Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz im Dienste der Allgemeinheit. Die Förderung dieses ehrenamtlichen Engagements ist und bleibt ein Markenkern der Unions-Bundestagsfraktion. Die Vertreter des THW würdigten im Gegenzug das Engagement der Landesgruppe bei der Erhöhung der Haushaltsmittel für das THW in der aktuellen Legislaturperiode. Gesprächsthemen waren u.a. der erweiterte Bundesfreiwilligendienst im THW, das THW-Rahmenkonzept, der Zustand der THW-Liegenschaften sowie Bindungs- und Gewinnungsmaßnahmen am Beispiel der Zielgruppe Mädchen und Frauen.


#6 Schüler stellen Fragen, MdB antworten

Kürzlich waren angehende Verwaltungsfachangestellte von der BBS Nienburg zu Gast bei mir im Deutschen Bundestag. Den Tag zuvor gab es ein Gespräch mit Schülerinnen und Schülern der IGS Obernkirchen, bei dem auch meine Kolleginnen Katja Keul und Marja-Liisa Völlers teilgenommen gehaben. Der Austausch mit der jungen Generation macht Spaß und wenn die Kolleginnen der SPD und Die Grünen dabei sind, dann werden auch mal Unterschiede deutlich und kontrovers diskutiert.


#7 Kreisverband für Wasserwirtschaft

„Was bedeuten überdurchschnittlich trockene Sommer für den Wasserhaushalt im Landkreis Nienburg?“ war eine der Fragen, die wir bei meinem regelmäßigen Austausch mit Kreisverband für Wasserwirtschaft diskutiert haben. Fazit ist, dass auch im süßwasserreichen Deutschland umsichtig mit dem Trink- und Grundwasser während Trockenphasen umgegangen werden muss um den Leitungsdruck und damit die Versorgung von Industrie und Haushalten aufrecht erhalten zu können und die saisonal schwankenden Grundwasserstände stabil in ihrem natürlichen Kreislauf zu halten. Auch bei der Erneuerung unseres Rohrnetzes unter unseren Straßen muss es vorangehen und aus Gründen der Synergie sollte hier verstärkt Straßenbaumaßnahmen genutzt werden gleich auch ans Kanalnetz zu gehen.

#8 Besichtigung der Elektro-Rabe GmbH

Viele Male bin ich schon vorbeigefahren, nun habe ich mal reingeschaut: Bei der Besichtigung der Elektro-Rabe GmbH & Co KG in Sachsenhagen sprach ich mit dem Inhaber Kai Buhr über die Entwicklung seines Betriebes vom Kauf bis zum Umzug in den jetzigen Standort und über die Zukunftsperspektiven in seiner Branche. Neben Wärme-/Kältetechnik, Haus- und Industriemontagen, reparieren Buhr und sein Team auch noch defekte Elektrogeräte und er betreibt einen kleinen Elektrofachmarkt an seinem Standort. An Aufträgen mangelt es jedenfalls nicht, doch ausreichend Auszubildende zu finden, die dann auch noch am Standort verbleiben möchten, sei nicht immer einfach.


#9 Waldkindergartengruppe in Haste

Waldläufer in Haste: Bei der Integrativen Kindertagesstätte Haste habe ich mich gemeinsam mit dem Samtgemeindebürgermeister Mike Schmidt sowie dem Vorsitzenden des Jugendausschusses Fabian Heine über das Resultat von über einem Jahr intensiver Planung und Kommunikation mit zahlreichen Behörden überzeugt. Entstanden ist eine tolle Waldgruppe für bis zu 13 Kinder in einem kleinen Waldstück bei Haste. Bei dem Bauwagen hat die Samtgemeinde nicht gespart und die Wünsche der Kindertagesstätte wurden im Interesse der Kinder, die hier bis zu fünf Stunden im Freien verbrinden, voll erfüllt. Ein tolles Projekt, ein engagiertes Kita-Team, eine gute Zuzammenarbeit aller Akteure und viele zufriedenen Kinder, die Natur live erleben! Nicht umsonst erfreuen sich Waldgruppen steigender Beliebtheit.


#10 Goji-Beeren aus Hagenburg

Mit einem Hektar fängt es an: Auf dem Hof von Heiko und Henning Bothe in Hagenburg findet man neuedings auch einen Bio-zertifizierten Anbau von Goji-Beeren vor – einer kleinen, orange-roten, süßlichen Beere aus China – die in Deutschland auch unter dem Namen des Bocksdorns bekannt ist. Minus 35 Grad vertragen die rankenden Pflanzen und können noch bis in den Dezember Früchte tragen. Optimale Bedingungen um auch in Deutschland wachsen zu können. Goji-Beeren gelten aufgrund ihrer Nährwerte als sog. „Super-Food“ und erfreuen sich wachsender Beliebtheit in Deutschland. In der Regel wird der Bedarf jedoch über Importe aus China gedeckt weshalb sie meistens bereits verarbeitet oder getrocknet nach Deutschland kommen. Hier wollte Familie Bothe eine alternative schaffen und die Goji-Beere frisch und nach deutschen Bio-Standards in die regionalen Supermärkte bringen. In diesem Jahr wurde die erste größere Menge geernet und ich wünsche viel Erfolg bei dieser Unternehmung. Wer mehr über den Hof erfahren möchte, kann sich die Homepage hier anschauen www.goji-hof-hagenburg.de


#11 Azubis im Gespräch mit Politik

Zuhören, verstehen und umsetzen – muss die Devise von Politik sein. Was bewegt junge Auszubildende? Was fordern sie von der Politik? Wie sehen sie selbst ihre Zukunft? Zu diesem spannenden Austausch traf ich mich mit Azubis von Bückeburger Betrieben. Dieser war dann auch sehr aufschlussreich, interessant und erfrischend. Feedback gab es auch: Zwei Azubis wollen sich darum kümmern diesen Austausch regelmäßig stattfinden zu lassen, worüber ich mich natürlich sehr freue. Wer ebenso Interesse an einem solchen Austausch hat, darf sich gerne an mich wenden!


#12 KAS Mittagsgespräche in Bückeburg gut besucht

Bei den Mittagsgesprächen der KAS in Bückeburg sind wieder mehr als 300 Gäste gekommen um zuzuhören und zu diskutieren. Die Veranstaltung war wieder einmal sehr gut von der Konrad-Adenauer-Stiftung Niedersachsen organisiert worden. Das Thema, das zur Diskussion stand lockte hierbei die Zuhörerinnen und Zuhörer an: „Funktioniert die Energiewende?“

Vielen Dank an Prof. Dr. Rainer Gerloff für die kompetente Unterstützung und einen fundierten Vortrag. Danke auch an die vielen Frage- und Diskussionsbeiträge zu dieser komplexen Herausforderung. Wir bleiben an dem Thema dran.

Ein ausführlicher Bericht inklusive des Vortrages von Prof. Dr. Gerloff folgt bald auf: www.kas.de/niedersachsen!