Newsletter 7/2020


Inhaltsverzeichnis

#1 Die politische Lage in Deutschland
#2 Deutsche EU-Ratspräsidentschaft
#3 Debatte: Wahlrechtsreform ist dringend notwendig

#4 Zweites Corona-Steuerhilfegesetz
#5 Demo der Schausteller in Berlin
#6 Die Grundrente kommt
#7 Einfacherer Ausbau von Tierwohl-Ställen
#8 Debatte: Ehrliche Konsequenzen nach Stuttgart
#9 Einführung einer elektronischen Patientenakte


#1 Die politische Lage in Deutschland

Die  Bewältigung der Corona-Pandemie bleibt ein Marathonlauf mit langfristigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen. Dabei ist eine offene und kritische parlamentarische Debatte der beste Schutz vor Krisen-Populismus und exekutiver Selbstüberschätzung. An diesem Anspruch sollten wir uns immer messen lassen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht weiter für eine verlässliche und pragmatische Krisenpolitik. Eine Politik, die ganz bewusst alle Bürgerinnen und Bürger, Regionen und Branchen fest im Blick behält.

Politisch geht es jetzt unter anderem darum, die Seelen unserer Kinder zu schützen. Staufen, Lügde, Münster sowie neue Erkenntnisse aus Bergisch-Gladbach mit der schier unvorstellbaren Zahl von 30.000 Tatverdächtigen zeigen das erschütternde Ausmaß von Kindesmissbrauch in Deutschland und seine Verbreitung über das Internet. Wir werden im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie nicht nachlassen und fordern die generelle Einstufung als Verbrechen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesjustizministerin in dieser Woche endlich einen von uns lange geforderten Gesetzentwurf zum Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch vorgelegt hat. Kein Täter darf sich in unserem Land mehr sicher fühlen.


#2 Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Juli übernahm Deutschland für nun ein halbes Jahr turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft. Dabei steht es vor der schweren Aufgabe, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu bewältigen und die Gesundheitssysteme widerstandsfähiger zu machen. Wir haben nur eine Chance, wenn wir als Europäer gemeinsam agieren.

Zu den vordringlichsten Aufgaben der deutschen Ratspräsidentschaft gehören die Verabschiedung des EU-Haushaltsplans von 2021 bis 2027 sowie die Ausgestaltung der künftigen Beziehungen zu Großbritannien. Darüber hinaus geht es um eine gemeinsame Migrationspolitik und den Schutz der EU-Außengrenzen, um Digitalisierung und Klimapolitik. Damit die inhaltliche Kontinuität gewährleistet ist, arbeitet Deutschland in der „Triopräsidentschaft“ mit den beiden Nachfolgern Portugal und Slowenien zusammen.

Bundestag gestaltet mit

Die Ratspräsidentschaft ist zwar in erster Linie eine Angelegenheit der betreffenden Regierungen, doch weist sie auch eine parlamentarische Dimension auf. Als Präsidentschaftsparlament setzt der Bundestag mit seinen Fraktionen eigene Impulse. Dazu veranstaltet er interparlamentarische Konferenzen zu Themen wie Außen- und Sicherheitspolitik, nachhaltige Agrarpolitik oder Pandemiebekämpfung. Wir sind nicht nur Botschafter der Beschlüsse, sondern wir sind Bestandteil des Gestaltungsprozesses.

Mehrjähriger Finanzrahmen – Wiederaufbaufonds

Noch im Juli soll der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (MFR), der EU-Haushaltsplan für die Jahre 2021 bis 2027, unter Dach und Fach gebracht werden. Auf dem Tisch liegt ein Kommissionsvorschlag in Höhe von 1,1 Billionen Euro. Mit dem Haushaltsrahmen verknüpft ist ein Wiederaufbaufonds im Umfang von 750 Milliarden Euro, aus dem von der Krise besonders betroffene Mitgliedstaaten wie Spanien und Italien unterstützt werden sollen. 500 Milliarden Euro davon sollen als Zuschüsse fließen, 250 Milliarden Euro als Kredite. In den laufenden Verhandlungen wird Deutschland streng darauf achten, dass das Geld zweckgerecht verwendet und der deutsche Steuerzahler nicht überfordert wird.

Gesundheitsprävention verbessern

Zu den gesundheitspolitischen Lektionen, die die EU in der Corona-Pandemie lernen musste, gehört, dass sie bei der Versorgung mit Arzneimitteln, Medizinprodukten und persönlicher Schutzausrüstung von Drittstaaten unabhängiger werden muss. Die Produktion unerlässlicher Güter – im Gesundheits- wie auch im Sicherheitsbereich – soll wieder in die EU zurückverlagert werden.

Digitalisierung vorantreiben

In der Corona-Krise besteht auch die Chance für einen beschleunigten Wandel der Europäischen Union zu mehr Nachhaltigkeit und verbesserter Wettbewerbsfähigkeit. Gefördert werden sollten deshalb Innovationen jeglicher Art – von der Künstlichen Intelligenz (KI) über eine europäische Datencloud bis zur Quantentechnologie. Investitionen sollten auch in Technologien zum Schutz des Klimas fließen.

Klima schützen

Europa will bis zum Jahre 2050 erster klimaneutraler Kontinent werden. In ihrem „Grünen Deal“ schlägt die EU-Kommission daher vor, den Ausstoß von Treibhausgasen schneller zu reduzieren. So sollen die Emissionen bis 2030 nicht nur um 40 Prozent gegenüber 1990 verringert werdn, sondern sogar um 50 bis 55 Prozent. Eine Folgenabschätzung soll bis zum Herbst vorliegen.

Die Verschärfung würde allerdings bedeuten, dass Deutschland sein eigenes Klimaziel für 2030 erheblich erhöhen müsste, wenn andere EU-Staaten sich keine ehrgeizigeren Minderungsziele setzten. Deshalb fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine faire Lastenverteilung innerhalb der Europäischen Union sowie die Ausweitung des bewährten Europäischen Emissionshandels auf bisher nicht erfasste Sektoren. Die Fraktion setzt sich auch dafür ein, dass Klimaschutzmaßnahmen und Emissionsminderungen in Drittstaaten angerechnet werden können.

Migrationspolitik reformieren

In der Migrationspolitik steht eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems an. Ein faires Verteilsystem sollte sicherstellen, dass einzelne EU-Staaten mit der Aufnahme von Schutzsuchenden nicht überfordert werden. Die CDU/CSU-Fraktion dringt in dem Zusammenhang nicht nur auf eine Entlastung der Staaten an den EU-Außengrenzen, sondern auch von Hauptzielstaaten wie Deutschland – nicht zuletzt durch effektive Maßnahmen zur Verhinderung von Sekundärmigration.

Die Prüfung von Asylanträgen schon an den EU-Außengrenzen sollte zur Pflicht werden. Bei fehlender Schutzbedürftigkeit würde die Einreise in die EU verweigert werden. Mit den Herkunfts-, Aufnahme- und Transitstaaten sollte die Zusammenarbeit verbessert werden, um Rückführungen zu erleichtern. Im Gegenzug könnten legale Zuwanderungsmöglichkeiten im bestehenden Rechtsrahmen besser genutzt werden. Fluchtursachen sollten vermindert werden.

Außengrenzen schützen

Die Steuerung der Migration ist nur möglich, wenn die EU-Außengrenzen wirksam geschützt werden. Dafür benötigt die EU-Grenzschutzbehörde Frontex mehr Personal. Deshalb setzt sich die Unionsfraktion für einen Personalaufwuchs von bis zu 10.000 Grenzschützern noch vor 2027 ein. Nur wenn die Außengrenzen sicher sind, kann auf die Kontrolle an den Binnengrenzen des Schengen-Raums verzichtet werden.


#3 Debatte: Wahlrechtsreform ist dringend notwendig

Die Bundestagswahl 2021 ist nicht mehr fern und immer noch debattieren wir über eine verfassungskonforme Reform des Wahlrechts. Mögliche Szenarien mit über 800 Abgeordneten nach der nächsten Wahl stehen derzeit im Raum. Das ist deutlich zu viel und wir überdehnen damit die sinnvolle und funktionale Größe von den eigentlich nur grundsätzlich 598 vorgesehenen Mandaten des Bundeswahlgesetzes. Das Bundeswahlgesetz geht davon aus, dass der Bundestag grundsätzlich eine Größe von 598 Sitzen hat – davon 299 Direktmandate und 299 Listenmandate. Bei der letzten Bundestagswahl gab es 299 Direktmandate und 410 Listenmandate. Das Problem eines besonders großen Bundestages resultiert somit aus der deutlich erhöhten Anzahl der Listenmandate.

Ein übergroßer Bundestag verspielt zudem nicht nur Vertrauen, er hinterlässt auch den Beigeschmack, dass man sich rein aus parteipolitischen Gründen nicht einig werden konnte. Dabei merkt man an den Vorschlägen, die von den Parteien kommen, welche demokratisch fragwürdige Zielrichtung sich manche als besten Weg vorstellen. Kern der Debatte ist in der Regel, dass wir als Union die aller meisten Wahlkreise direkt gewinnen. 231 Wahlkreise von 299 gingen an die Union. Deshalb kann es einigen, die Wahlkreisarbeit nur auf dem Papier kennen, nicht schnell genug gehen, die Zahl der Wahlkreise drastisch zu reduzieren. Das Direktmandat ist jedoch das demokratisch stärkste Mandat, denn die Wähler wissen ganz genau, welche Person sie zur Vertretung ihrer Interessen in den Bundestag entsenden. Wer über die Liste reinkommt entscheidet der Wähler zwar über die Zweitstimme, doch hat er die Personen zu akzeptieren, die die Parteien vorgeben. Dass ausgerechnet Parteien und deren Abgeordneten für eine drastische Wahlkreisreduzierung plädieren, die sich selbst nicht in einer direkten Wahl behauptet haben, spricht bei den Vorschlägen Bände.

Dennoch sollte man am Ende auch diese Stellschraube nicht ganz außer acht lassen, denn die Reform von Wahlkreisen kann an sich auch sinnvoll sein, wenn das nicht die einzige Maßnahme bleibt. Wir haben deshalb in der Unionsfraktion gestern viele Für und Wider bzgl. einer Wahlrechtsreform diskutiert und plädieren für einen Mittelweg, der auf der einen Seite Listenmandate spürbar reduziert und auf der an deren Seite eine sinnvolle Wahlkreisreform anstrebt, bei der es nicht nur darum geht Wahlkreise auf Kosten der Bürgernähe abzuschaffen. Angedacht ist die Reduktion von 299 auf 280 Wahlkreise.

Ich hoffe, dass unser Koalitionspartner SPD und die anderen Fraktionen diesen Weg mitgehen. Damit könnten wir schon für die Wahl im kommenden Jahr die Größe des Bundestages begrenzen.


#4 Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

Zur Ankurbelung der Wirtschaft beschlossen wir in zweiter und dritter Lesung weitere steuerliche Hilfsmaßnahmen. Der Umsatzsteuersatz wird, wie vor einigen Wochen angekündigt, vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 % bzw. von 7 auf 5 % abegesenkt. Familien erhalten einen Kindergeldbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind und der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird befristet erhöht. Die Menschen in Deutschland können in der Breite von diesen Maßnahmen profitieren. Auch Unternehmen und Arbeitgeber werden entlastet etwa mit der befristeten Erhöhung des Freibetrags bei der Gewerbesteuer für die Hinzurechnungstatbestände des § 8 Nummer 1 GewStG auf 200.000 Euro oder über eine Ausweitung der maximalen Bemessungsgrundlage der steuerlichen Forschungszulage auf 4 Mio. Euro im Zeitraum von 2020 bis 2025. Mit diesen und anderen Maßnahmen geben wir gezielte Impulse für die Wirtschaft, um so die Folgen der Corona-Krise rasch zu überwinden.


#5 Demo der Schausteller in Berlin

In dieser Sitzungswoche habe ich auf der Demonstration des Deutschen Schaustellerbundes in Berlin vorbei geschaut. Mehr als 3000 Schaustellerfamilien aus ganz Deutschland sind zum Teil mit ihren Buden und Fahrgeschäften nach Berlin gekommen um für eine stärkere Unterstützung in der Corona Krise zu demonstrieren. Ich habe mir gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Eindruck der Situation vor Ort gemacht, um mit den Schaustellern ins Gespräch zu kommen. In den letzten Wochen konnte ich schon bei einigen Terminen vor Ort erfahren, wie schlimm es um das Schaustellergewerbe momentan aussieht:

„First out, last in“ gibt die Dramatik, die sich für diese Betriebe ergibt, nur annähernd wieder. Seit März gilt für diese ein faktisches Berufsverbot. Alle Feste, Märkte und Veranstaltungen sind abgesagt – aktuell bis zum 31. Oktober 2020. Die Betriebe mit Fahrgeschäften haben seit Herbst letzten Jahres keine Einnahmen mehr, die Betriebe mit gastronomischen Angeboten konnten die letzten im Dezember verzeichnen. Damit werden etliche Schausteller über einen Zeitraum von bis zu 19 Monaten keine Einnahmen mehr haben. Schlimmer noch – es fehlt eine Perspektive, wann und unter welchen Bedingungen sich diese Situation ändert. Auch in meinem Wahlkreis und der Umgebung fallen in diesem Jahr viele große Jahrmärkte aus. Ich denke an die Rintelner Messe, den Jahrmarkt in Rodewald, das Altstadtfest in Nienburg, den Krammarkt in Stadthagen oder den Martinimarkt in Wiedensahl.

Wir wollen Schausteller gezielt mit eigenen Maßnahmen unterstützen. Unser Ziel muss aber bleiben, dass sie so schnell wie möglich ihre Geschäfte wieder öffnen dürfen, um uns alle zu bereichern und Kinderaugen erneut zum Strahlen zu bringen.


#6 Die Grundrente kommt

Wir beschlossen in zweiter und dritter Lesung die Einführung einer Grundrente sowie Freibeträge in der Grundsicherung und Verbesserungen beim Wohngeld. Mit dem Gesetz zur Einführung der Grundrente wird ein wichtiges Koalitionsanliegen umgesetzt. Das ist ein Erfolg, nachdem ähnliche Vorhaben in den vorangegangenen Wahlperioden gescheitert waren. Es ist aber auch ein Kompromiss, in welchem sich beide Koalitionspartner wiederfinden und bei dem sich nicht alle Wünsche haben durchsetzen lassen. Mit der Grundrente werden geringe Verdienste mit einem Zuschlag künftig rentenrechtlich stärker aufgewertet. Voraussetzung für den vollen Zuschlag in der Rente sind 35 Jahre Beitragsjahre Grundrentenzeiten, d.h. Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Einen reduzierten Zuschlag können Berechtigte bereits ab 33 Jahren Grundrentenzeiten erhalten. Einkommen oberhalb eines Einkommensfreibetrags werden auf die Grundrente angerechnet. Die Zahlung des Zuschlags erfolgt automatisch, ein Antrag ist also nicht erforderlich. Das Grundrentengesetz bedeutet für die Verwaltung einen enormen Kraftakt, da nicht nur die Neurentner ab 1. Januar 2021 von der Grundrente profitieren sollen, sondern auch einige der Millionen Bestandsrentner. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2021 werden deshalb nicht sofort sämtliche Berechtigte in den Genuss des Zuschlags kommen können: Die Neurentner werden ihrer Grundrente beginnend ab Juli 2021 erhalten. Die Verwaltung wird die bestehenden Renten sukzessive bis zum 31.Dezember 2022 überprüfen, wobei zunächst die lebensältesten Berechtigten die Grundrente erhalten sollen. Es wird in jedem Fall rückwirkend ab 1. Januar 2021 gezahlt werden.

Außerdem wird als Anreiz für den Aufbau einer zusätzlichen arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersversorgung bei Geringverdienern mit einem monatlichen Bruttoarbeitslohn bis zu 2.575 Euro der Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung von derzeit maximal 144 Euro auf maximal 288 Euro erhöht. Die Einkommensgrenze, bis zu der man den vorgenannten Förderbetrag erhält, wird von derzeit 2.200 Euro auf 2.575 Euro brutto angehoben, wovon potentiell 2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren werden. Schließlich wird der Förderhöchstbetrag für den Arbeitgeber von 480 Euro auf 960 Euro verdoppelt.


#7 Einfacherer Ausbau von Ställen

Mit dem „Gesetz zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen“, das wir in erster Lesung beraten haben, vereinfachen wir den tierschutzorientierten Ausbau von Ställen. Baurechtlich erfordert der Ausbau von Ställen bisher unter gewissen Umständen ein Bebauungsplan oder einen Vorhaben- und Entschließungsplan; falls diese nicht vorliegen, erfolgt häufig kein tierwohlgerechter Ausbau von Ställen. Daher ändern wir das Baugesetzbuch in der Weise, dass künftig der Stallumbau einfacher wird, wenn dieser dem Tierwohl dient und die Anzahl der Tierplätze nicht erhöht wirde. Diese Maßnahme ist ein Teil unseres tierwohlschützenden Ansatzes; der andere Teil besteht aus 300 Mio. Euro Fördergeldern, die wir für den Stallumbau im Koalitionsausschuss am 3. Juni für die Jahre 2020 und 2021 vorgesehen haben.


#8 Debatte: Ehrliche Konsequenzen nach Stuttgart

Vielleicht war ich schon zu lange nicht mehr feiern, aber spontane gewaltsame Solidaritätsbekundungen hunderter „Feiernder“ mit potentiellen Kriminellen, waren zu meiner Jugendzeit weder „in“ noch notwendig, um Anerkennung bei Freunden und Bekannten zu finden. Es ist deshalb eine krasse Verharmlosung, diesen bis zu 500 Menschen großen Mob als „Party- und Eventszene“ zu bezeichnen, oder dies auf die Corona-Regeln zu schieben, wenn dieser unter „ACAB“ und „Allahu Akhbar“-Rufen, teilweise mit Sturmmasken ausgestattet, plündernd durch die Straßen gezogen ist und Polizisten angegriffen hat.

Was sich vor einigen Nächten in Stuttgart zugetragen hat, war aus meiner Sicht kein tragischer und unpolitischer Einzelfall. Es war Ausdruck einer spontanen, unkontrollierten Machtdemonstration von Menschen, viele davon mit Migrationshintergrund, die sich ihre eigenen Regeln in Deutschland schaffen wollen. Es braucht schon viele Gleichgesinnte, um eine Drogenkontrolle in eine Straßenschlacht ausarten zu lassen, die nur mit großer Mühe und zahlreichen Verletzten ein Ende fand.

Wir müssen uns realistisch fragen, wie wir die Sicherheit unserer Bürger und die Sicherheit ihres Eigentums in Stuttgart und anderswo garantieren wollen, wenn schon alltägliche Polizeikontrollen einen Gewaltausbruch dieser Größe auslösen können. So entstehen die „No-Go-Areas“ von denen wir seit Jahren sprechen, in denen das Gewaltmonopol des Staates nur noch mit massivem Aufgebot durchgesetzt werden kann. Es mangelt einigen massiv an Respekt vor dem Staat.

Der Staat muss aber in allen Teilen des Landes, zu jeder Zeit, präsent sein können. Nur so werden wir auf Dauer friedlich und sicher leben können. Das müssen sogar die Parteien und Gruppen begreifen, die unsere Polizei regelmäßig politisch attackieren, ihre Arbeit erschweren oder einem Generalverdacht unterziehen. So etwas schafft einen Nährboden für Gewalt gegen den Staat und damit gegen uns alle. Wer glaubt dabei gut wegzukommen, hat aus der Geschichte nichts gelernt.

Wir können als Politik harte Strafen fordern, so viel wir wollen. Am Ende entscheiden aus gutem Grund die Gerichte das Strafmaß. Was wir tun können, ist aber – neben der Anpassung des Strafmaßes – politisch auch hinter unserer Polizei zu stehen, wenn es unschön wird. Deeskalation kann nicht immer die Antwort auf alle Probleme sein und wir müssen ehrlich sein und einsehen, dass auch harte Maßnahmen mit unschönen Bildern ihre Berechtigung da haben, wo es harte Probleme gibt. Die Polizei darf keine Angst davor haben durchzugreifen, weil ein Youtube-Video – wie ein Prozess ohne Richter, aber mit ausgemachtem Schuldigem – sofort das halbe Land gegen sie aufbringt.


#9 Einführung einer elektronischen Patientenakte

Wir führen mit dem Patientendaten-Schutz-Gesetz in zweiter und dritter Lesung eine elektronische Patientenakte (ePA) ein und bringen somit die Digitalisierung im Gesundheitswesen einen entscheidenden Schritt voran. Die Möglichkeiten und Vorteile der ePA sollen für alle Versicherten nutzbar gemacht werden. Darüber hinaus soll die ePA hinsichtlich ihrer Inhalte, ihrer Nutzung, der Verarbeitungsbefugnisse und der Zugriffskonzeption näher ausgestaltet werden. Diese Änderungen sollen bis 2023 abgeschlossen werden, damit die ePA ab diesem Zeitpunkt voll funktionsfähig ist. Spätestens ab dem 1. Januar 2021 haben Krankenkassen ihren Versicherten auf freiwilliger Basis eine von der Gesellschaft für Telematik zugelassene elektronische Patientenakte anzubieten.

Weiterhin regelt das Gesetz die Datenverarbeitung sowie die Telematikinfrastruktur als solche, nicht zuletzt mit Blick auf die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit. Die Gesellschaft für Telematik als eine anerkannte neutrale Stelle wird etwa eine barrierefreie App entwickeln und zur Verfügung stellen, mit der unter anderem Überweisungsscheine zukünftig elektronisch übermittelt werden.