Newsletter 8/2019

BEERLIN GANZ NAH

Der Newsletter Ihres Bundestagsabgeordneten Maik Beermann


Inhaltsverzeichnis

#1 Wir stehen zu unserer Landwirtschaft

#2 Rede: Antrag zur Kindergrundsicherung

#3 Wir beraten die ersten Klimaschutzgesetze

#4 Antisemitismus bekämpfen

#5 Rede: Kein neues Digitalministerium

#6 Schutz vor dem Wolf

#7 Gespräch im Verkehrsministerium

#8 Der Soli wird abgeschafft

#9 Besuch aus der Heimat

#10 Jugendbeirat in Berlin

#11 Mindestvergütung für Azubis

#12 Bürokratieentlastung

#13 ParkettStudio Sennholz

#14 Austausch in der Helios Klinik Nienburg

#15 Doppelverbeitragung war Thema beim SoVD

#16 Austausch mit dem Kreisfeuerwehrkommando

#17 Senioren Union Bückeburg

#18 Multinational Civil-Military Cooperation Command

#19 Tolles Konzept in der Jugendfreizeitstätte Bückeburg

#20 Senioren Union Nienburg in Berlin


#1 Wir stehen zu unserer Landwirtschaft

Klimaschutz ist wichtig, und die Landwirtschaft auch. Wir müssen daran denken, wer uns ernährt. In Deutschland werden gutes Obst und Gemüse, gute Milchprodukte und gutes Fleisch produziert. Wir wollen, dass das so bleibt. Die Betriebe brauchen einen fairen Rahmen, Planungs- und Rechtssicherheit.

Rund 350 Trecker sind aus dem Landkreis Nienburg und dem Schaumburger Land Richtung Hannover aufgebrochen, um dort gegen die aktuelle Landwirtschaftspolitik sowie die Stimmungsmache gegen sie zu demonstrieren. Eine beeindruckende Zahl, die aufzeigt, wie ernst es die Landwirte damit meinen, wenn die derzeitige Agragpolitik als Gefahr für den Fortbestand der Familienbetriebe angesehen wird.

Dass die Diskussion um die Landwirtschaft seit langem immer schriller wird, sieht jeder, der mit offenen Augen durch die Welt geht. Für manche Teilnehmer dieser Diskussionen scheinen Landwirte mittlerweile das Grundübel der Welt zu sein.

Ich stehe zu unserer Landwirtschaft und wir als CDU müssen aufpassen, dass wir hier nicht grünen Lobbygruppen aufsitzen und deren Politik zum Schaden aller betreiben. Je mehr Höfe sterben umso größer werden die verbleibenden oder umso mehr Ware wird importiert. Die Lobbyguppen arbeiten daran, sich ihre eigenen Wunschgegner in Form von Großetrieben zu schaffen.

Egal wie „grün“ die Politik entscheidet, die Verbraucher suchen weiterhin mehrheitlich das günstigste Produkt und weil sich das auf absehbare Zeit nicht ändern wird, müssen wir für den Erhalt einer produktiven Landwirtschaft unter den für alle besten Bedingungen streiten, denn sonst wird aus der überbordenden Kontrolle unserer Landwirtschaft der Kontrollverlust, wenn alles nur noch aus dem Ausland kommt.


#2 Rede: Antrag zur Kindergrundsicherung

In dieser Woche sprach ich im Plenum zum Antrag der Grünen, die eine Kindergrundsicherung einführen wollen. Das mag auf den ersten Blick gut klingen, bringt aber mehr Probleme mit sich, als es löst. Doch hört und seht selbst:


#3 Wir beraten die ersten Klimaschutzgesetze

Zur Umsetzung des umfassenden Klimapakets der Koalition berieten wir in dieser Woche die ersten Gesetze. Derzeit beraten wir vor allem die Gesetze, aus denen die Bürgerinnen und Bürger ab 2020 einen konkreten Nutzen ziehen: Wir führen die steuerliche Förderung für die energetische Gebäudesanierung ein, durch die auch Einzelmaßnahmen gefördert werden können. Bahntickets im Fernverkehr werden günstiger, indem wir die Mehrwertsteuer absenken. Die Pendlerpauschale wird ab 2021 für Fahrten ab dem 21. Kilometer erhöht. Zugleich erhöhen wir aber auch die Luftverkehrsabgabe, um zu signalisieren, dass Fliegen nicht klimafreundlich ist.
Das Klimapaket der Koalition ist eine Antwort aus der Mitte der Gesellschaft heraus. In unserem Sinne haben wir dafür gesorgt, dass die Klimaschutzpolitik marktkonform und technologieoffen ausgefallen ist. Im Mittelpunkt steht der mündige Bürger.


#4 Antisemitismus bekämpfen

Voller Abscheu verurteilen wir den schweren Anschlag auf jüdisches Leben in Halle und die dahinterstehende rechtsextreme Weltan-schauung. Wir gedenken der beiden Todesopfer, ihren Familienangehörigen gehört unser Mitgefühl. Den Verletzten gelten unsere besten Genesungswün-sche. Nur eine massive Tür hat verhindert, dass es zu einem Massaker kam.
Es ist eine bittere Feststellung: Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland müssen weiterhin besonders vor Übergriffen und Gewalt geschützt werden. Uns in der Union lässt das nicht ruhen, wir nehmen es nicht hin. Wir stellen klar: Wir gehen mit einem starken Staat gegen Antisemitismus vor, egal von wem er ausgeht. Wir wollen und wir werden diesen Ungeist bekämpfen. Wir prüfen die nächsten Schritte und begrüßen, dass die Innenminister des Bundes und der Länder ihren Kampf gegen den Antisemitismus und gegen die Milieus, aus de-nen heraus und in denen er lebt, intensivieren.


#5 Rede: Kein neues Digitalministerium

Zum Tagesordnungspunkt „Digitalisierung Deutschlands“ durfte ich als erster im Plenum für meine Fraktion zu Anträgen der FDP sprechen. Gefordert wird die Einführung eines eigenen Digitalministeriums mit einem Minister für Digitalisierung. Dies lehne ich ab, denn wir haben schon genug Stellen, die sich qualifiziert mit diesen Themen über mehrere Ministerien hinweg befassen. Die Digitalisierung betrifft alle Lebensbereiche und ist damit in allen Ministerien Thema. Gerade auch im Verteidigungsministerium werden hohe Ansprüche an die IT-Sicherheit und die Fähigkeit, auf Cyberwarfare reagieren zu können, gestellt. Die FDP fordert zudem in einem zweiten Antrag mehr staatliches Engagement zur IT-Sicherheit. Der Staat soll zuständig für die IT-Sicherheit sein in Deutschland. Auch das sehen wir anders: Wir wollen den Nutzer stärken. Die beste Sicherheitsstrategie hilft nichts, wenn die beliebtesten Passwörter der Deutschen immer noch „00000“ oder „Schalke04“ sind.


#6 Schutz vor dem Wolf

Die Vermehrung des Wolfes in den letzten Jahren hat vor allem in ostdeutschen, aber auch ländlichen Gebieten im ganzen Land ein gefährliches Niveau erreicht. Es gibt immer wieder Übergriffe durch Wölfe auf Haus- und Nutztiere. Wir passen nun das Bundesnaturschutzgesetz an, um einen realistischen Umgang mit der Bedrohung zu ermöglichen. Dazu senken wir die Schwelle, ab der eine rechtssichere Tötung möglich ist. Der Gesetzentwurf enthält das derzeit politisch Machbare. Aus unserer Sicht führt darüber hinaus künftig mit Blick auf das Sicherheitsbedürfnis der Bürger und den Schutz von Haus- und Nutztieren an einer Bestandsregulierung kein Weg vorbei.


#7 Gespräch im Verkehrsministerium

Kürzlich habe ich mich gemeinsam mit den Samtgemeinde- und Stadtbürgermeistern aus dem Landkreis Schaumburg, Landrat Jörg Farr und meiner SPD-Kollegin zu einem Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann im Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur getroffen. Hierbei ging mein Kollege Enak Ferlemann auf Fragen zum Bau einer neuen Hochgeschwindigkeitstrasse durch das Schaumburger Land ein. Fest steht: Zum aktuellen Zeitpunkt wird kein Trassenverlauf favorisiert. Mögliche Trassenvarianten werden im ersten Halbjahr des nächsten Jahres analysiert. Hierbei wird der Fahrplan für den Deutschlandtakt 2030 entscheidend sein, der seitens des BMVI derzeit erarbeitet wird. Dann wird die DB-Netz auf Grundlage der Taktfahrzeit zwischen Hamm und Hannover eine genaue Prüfung etwaiger Trassenverläufe starten. Zu diesem Zeitpunkt beginnt auch das Bürgerdialogverfahren, das betroffenen Bürgern und Kommunen die Gelegenheit gibt, ihre Ansichten und Bedenken in die Planung einfließen zu lassen. Am Ende wird auf der Grundlage von Umweltschutz, der Berücksichtigung der Ergebnisse des Bürgerdialogverfahrens und der Wirtschaftlichkeitsprüfung der Deutschen Bahn ein Planfeststellungsverfahren gestartet. Neueste Erkenntnis für alle Teilnehmenden: man müsse nicht zwingend neben der A2 eine neue Trasse bauen – „man könne auch unten durch“, also eine Tunnellösung berücksichtigen. Für das Schaumburger Land bedeutet dies: Wir werden uns weiterhin aktiv in die Gespräche über mögliche Trassenverläufe einbringen.


#8 Der Soli wird abgeschafft

Wir leiten nun endlich den Abbau des Solidaritätszuschlages ab 2021 ein und berieten in der Woche seine Rückführung in erster Lesung. Durch die vorgesehene Regelung werden ca. 90 % der Soli-Zahler vollständig entlastet. Darüber hinaus werden weitere 6,5 % der Steuerzahler weniger Soli zahlen müssen. Dieser Abbau stellt das größte Entlastungsprojekt für die arbeitende Mitte in dieser Legislatur dar. Zudem halten wir Wort: 30 Jahre nach dem Mauerfall haben wir gemeinsam in und für die ostdeutschen Länder viel erreicht. In der DDR waren ganze Landstriche und Städte abgewirtschaftet, der Wiederaufbau nach der Deutschen Einheit wäre ohne den Soli so nicht möglich gewesen. Klar ist aber auch, wir hätten uns beim Soliabbau mehr gewünscht. Wir werden weiter daran arbeiten, dass auch der zunächst verbleibende Rest des Solidaritätszuschlags abgebaut wird.


#9 Besuch aus der Heimat

Zu Besuch in Berlin: Corporäle des Offizier- u Unteroffizierscorps der Stadt Nienburg/Weser. Über den Besuch aus der Heimat habe ich mich natürlich sehr gefreut. Gute Stimmung war also garantiert und es hat Spaß gemacht das Eine oder Andere zu diskutieren. Gut finde ich es auch immer, wenn mir konkrete Ideen oder Anregungen mit auf den Weg gegeben werden. Und! Zusage beim Blaue-Garde-Ball 2020 dabei zu sein wurde meinerseits gegeben.


#10 Jugendbeirat in Berlin

Das hat Spaß gemacht, das war kurzweilig und das war lebhaft! Der Besuch des Jugendbeirat Samtgemeinde Nenndorf hat meine SPD-Kollegin und mich sehr gefreut. Ich finde es auch richtig gut, dass sich junge Menschen nicht nur politisch einbringen und engagieren, sondern auch klare Forderungen an die Politik stellen. Diskussionspunkte waren unter anderem das deutsche Bildungssystem, die notwendige Wahlrechtsreform, Herausforderungen durch die digitale Transformation und die berufliche Bildung.


#11 Mindestvergütung für Azubis

Wir beschlossen wesentliche Verbesserungen für die Situation der Berufsschüler in Deutschland. So ist unter anderem die Einführung einer Mindestvergütung für Auszubildende vorgesehen. Diese soll im Jahr 2020 für das 1. Ausbildungsjahr 515 Euro betragen. Ab dem Jahr 2024 soll die Vergütungshöhe jährlich entsprechend der durchschnittlichen Steigerung aller Ausbildungsvergütungen angehoben werden. Weiterhin ist die Einführung von neuen Abschlussbezeichnungen für die drei Fortbildungsstufen der höherqualifizierenden Berufsbildung vorgesehen, um eine Vergleichbarkeit von beruflicher und akademischer Bildung zu erreichen. Dabei können bewährte Berufsbezeichnungen wie zum Beispiel „Meister“ neben den neuen Bezeichnungen weitergeführt werden. Nicht zuletzt enthält der Gesetzentwurf ein Modernisierungspaket mit Verbesserungen im Prüfungswesen.


#12 Bürokratieentlastung

Durch die Verabschiedung des 3. Bürokratieentlastungsgesetzes schufen wir den Rahmen zu Einsparungen von rund 1,1 Milliarden Euro für Bürger, Verwaltung und Wirtschaft. Hierfür beinhaltet das Gesetz insbesondere drei Kernmaßnahmen: Erstens wird durch die Einbeziehung der Arbeitgeber in das elektronische Verfahren zur Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung die Einreichung des „gelben Zettels“ durch den Arbeitnehmer überflüssig gemacht. Zweitens wird die Vorhaltung von Datenverarbeitungssystemen für steuerliche Zwecke erleichtert. Künftig reicht es aus, wenn der Steuerpflichtige fünf Jahre nach einem Systemwechsel oder einer Datenauslagerung nur noch einen Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen vorhält. Drittens wird parallel zum bisher üblichen papiergebundenen Meldeschein (rund 150 Mio. im Jahr) im Beherbergungsgewerbe optional ein digitales Meldeverfahren eingeführt.


#13 ParkettStudio Sennholz

Bei der Betriebsbesichtigung im Parkettstudio Sennholz in Vornhagen (Lüdersfeld), bei der ich von Mitgliedern der CDU begleitet wurde, ging es um die Wiedereinführung der Meisterpflicht, den Fachkräftemangel und die Verwendung von Naturprodukten in den eigenen vier Wänden. Insgesamt wird die Wiedereinführung der Meisterpflicht in zahlreichen Berufen als positiver Schritt gewertet. Seid der Abschaffung hat die Qualität der Arbeit deutlich nachgelassen, während die Zahl der Selbstständigen 1-Mann-Betriebe stark zugenommen hat. Auf der einen Seite hat das für Arbeitsplätze gesorgt, aber auch dem Ansehen des Handwerks geschadet. Brauchte es früher nur einen Gutachter im Bezirk, erklärte Geschäftsführer Sennholz, der zudem nur in Teilzeit tätig war um Mängel zu bewerten, gibt es heute vier in Vollzeit.

Schwierig ist auch die Situation genügend Auszubildende zu finden, die dann auch noch dauerhaft bleiben. „Gute Leute bekommen verlockende Angebote, selbst aus dem Ausland“, so Sennholz.

Mit steigendem Umweltbewusstsein rückt aber auch wieder natürliches Material, wie das Holz-Parkett, welches zwar in der Anschaffung teurer ist, aber bei guter Pflege durchaus länger als eine Generation übersteht, stärker in den Focus der Menschen.


#14 Austausch in der Helios Klinik Nienburg

Bei der Helios Klinik in Nienburg habe ich mich mit dem Betriebsrat getroffen, um mich über deren Arbeit und aktuelle Situation in der Klinik zu informieren. Gemeinsam sprachen wir im Anschluss auch mit dem neuen Geschäftsführer Thomas Clausing, der mir einige aktuelle Probleme mit der Gesetzgebung im Gesundheitsministerium aus Sicht der Geschäftsführung schilderte. Ich nehme die konkrete Kritik, aber auch das Lob mit, dass mit Jens Spahn endlich Bewegung ins Ministerium gekommen sei. Ein weiteres Thema war die langsame Anerkennung von Abschlüssen qualifizierter Pflegekräfte aus dem Ausland. Hier wollen wir einen gemeinsamen Weg beschreiten und ich werde dieses Landesthema auch an meine Kollegen im Landtag herantragen.


#15 Doppelverbeitragung war Thema beim SoVD

Beim SoVD Kreisverband Nienburg haben wir uns zum brennenden Thema der Doppelverbeitragung der Betriebsrenten ausgetauscht und ich habe über aktuelle Entwicklungen in Berlin, die ich mit angeschoben habe, informiert. Ein Freibetrag ist in der Diskussion, der den geschätzt 6 Millionen Betroffenen mehr Gerechtigkeit bringen soll. Informiert habe ich mich zudem über die Arbeit des SoVD mit seinen über 5000 Mitgliedern im Landkreis und wir haben über Bürokratie-Wahnsinn und über das fehlende Wissen bzgl. vorhandener Ansprüche vieler Bürger diskutiert. Bezüglich der möglichen Verringerung der Bürokratie wurde mir ein ganz spezielles Beispiel aus der Praxis genannt, welches ich angehen werde.


#16 Austausch mit dem Kreisfeuerwehrkommando

Bessere Ausstattung für den Katastrophenschutz, die Belastung der Feuerwehr auf der A2, die Förderung des Ehrenamtes und der Jugend sowie Gewalt gegen Einsatzkräfte waren nur einige der Themen, mit denen ich meinen regelmäßigen Austausch mit dem Kreisfeuerwehrkommando der Kreisfeuerwehr Schaumburg in der FTZ in Stadthagen fortgesetzt habe. Nicht abschaltbare Abstandssensoren in LKW und mehr Polizeikontrollen wünscht man sich für die Verbesserung der Sicherheit auf der A2. Jeder Einsatz ist auch eine psychische Belastung für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte und gebührt daher voller Respekt und Anerkennung. Bei der Gewalt gegen die Einsatzkräfte müssen wir schauen ob unsere kürzlichen Verschärfungen im Strafrecht greifen und andernfalls nachsteuern. Ich danke für diesen offenen und konstruktiven Austausch!


#17 Senioren Union Bückeburg

Wie gewohnt gut besucht war die Monatsversammlung der Seniorenunion Bückeburg, die nun schon seit einigen Jahren sehr erfolgreich von Ruth Harmening geführt wird. Über die Einladung einen Redebeitrag zu halten, habe ich mich natürlich sehr gefreut. „Bericht aus Berlin“ und so sollte es dann auch sein. Klima-, Umwelt- und Energiepolitik waren die Kernthemen meines Vortrages. Ich denke, ich habe deutlich machen können, dass diese drei Handlungsfelder nur mit Maß und Mitte sowie mit den Bürgerinnen und Bürgern umgesetzt werden können. Aktionismus, Hysterie und eine gewisser Hype sind hier keine guten Begleiter.


#18 Multinational Civil-Military Cooperation Command

Nienburg/Langendamm wird neue Heimat für Soldaten. Aus dem „Zentrum Zivil-militärische Zusammenarbeit“ wird das „Multinational Civil-Military Cooperation Command“. Zu diesem Aufstellungsappell war auch mein Freund und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Peter Tauber zu Gast. Das neue Zentrum hat jetzt nicht nur mehr Bedeutung in der Bundeswehr, sondern auch in der NATO. Bis zum Jahre 2024 werden die zunächst 7 internationalen Dienstposten auf 40 anwachsen. Das bedeutet nicht nur eine Aufwertung des Standortes, sondern auch eine Standortsicherung.


#19 Tolles Konzept in der Jugendfreizeitstätte Bückeburg

Seit über 30 Jahren ist die Jugendfreizeitstätte an der Jetenburger Straße ein Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche in Bückeburg. Dan Bürcher, Stefanie Krohne und Christian Schütte erklärten mir bei einem Rundgang das Konzept zur Freizeitgestaltung und Bildung der Kinder und Jugendlichen. Die Art und Weise wie man mit diesen umgeht hat sich im Laufe der Jahre stark aber immer zum Positiven gewandelt. Neben Billard, Tischtennis und Tischfußball gehören auch Koch-, Werk- und Bastelkurse sowie die Erstellung eigener Musik im eigenen Tonstudio und die Organisation kleiner Festivals und Konzerte in den Räumen zum Angebot.

Die Zusammenarbeit mit Politik und Verwaltung wird gelobt. Ein eigener Verein sorgt für zusätzliche finanzielle Mittel. Eine tolle, herzliche und am Wohl der Kinder und Jugendlichen orientierte Einrichtung habe ich hier vorgefunden.


#20 Senioren Union Nienburg in Berlin

Gut gelaunt kamen in dieser Woche Mitglieder der Senioren Union Nienburg mit ihrem stellv. Kreisvorsitzenden Fritz Käse nach Berlin. Nachdem ich erst kürzlich zur aktuellen politischen Lage bei der Monatsversammlung der SU in Nienburg referiert habe, haben wir nun die Diskussion in Berlin fortgesetzt.