Newsletter 9/2019

BEERLIN GANZ NAH

Der Newsletter Ihres Bundestagsabgeordneten Maik Beermann


Inhaltsverzeichnis

#1 Verabschiedung meines Büroleiters

#2 Grundrente und weitere positive Signale

#3 Der Soli wird abgebaut

#4 Gelöbnis vor dem Reichstag

#5 Klimaschutzpaket

#6 Der ganze Jahrgang war dabei

#7 Mobilitätsforschung stärken

#8 Impflicht für Masern

#9 Einsatz gegen Mobbing

#10 Deutsch-Indischer Austausch

#11 Digitale-Versorgung-Gesetz

#12 Steuerliche Förderung der Elektromobilität

#13 Kreisparteitag in Schaumburgz

#14 Reformationstag in Marklohe

#15 Austausch zur Fachkräftegewinnung

#16 Arbeitseinsatz in der Eishalle

#17 Kreisparteitag in Nienburg


#1 Verabschiedung meines Büroleiters

Ende letzter Woche haben wir mit einer Abschiedsfeier in Berlin meinen langjährigen Büroleiter Benjamin Müller verabschiedet, der sich nach 6 Jahren an der Spitze meines Büros und 10 Jahren im berliner Parlamentsleben beruflich neu orientiert hat und ins Hauptstadtbüro der Deutschen Bahn wechselt.

Ich unterstütze ihn bei diesem Schritt und bin dankbar für die gute Arbeit, die er geleistet und die mir in Berlin den Start erleichtert hat und ich freue mich darauf, dass wir uns nun wieder voll und ganz auf unsere persönliche Freundschaft konzentrieren können.


#2 Grundrente und weitere positive Signale

Im Koalitionsausschuss haben wir ein Bündel an Maßnahmen beschlossen, das zum einen den Menschen mit geringem Einkommen und geringer Rente nutzen wird, zum anderen aber auch Zukunftstechnologien in den Bereichen Digitalisierung und Klimatechnologie einen Schub geben soll.

Es gibt Menschen in Deutschland, die jetzt oder in Zukunft nur eine Grund-sicherung im Alter zu erwarten haben. Wer aber selbst lange Jahre berufstätig war, wer Angehörige gepflegt oder Kinder erzogen hat, soll es besser haben als diejenigen, die wenig oder nichts getan haben.

Mit der nun vereinbarten umfassenden Einkommensprüfung bei der Grundrente haben wir eine Hilfe „mit der Gießkanne“ vermeiden können. Wir helfen Menschen, deren gesamtes Einkommen unter 1.250 oder als Paar unter 1.950 Euro liegt. Diese Prüfung wird helfen, den Kreis der Anspruchsberech-tigten auf diejenigen zu beschränken, die es tatsächlich benötigen.

Erfreulich ist, dass wir daneben eine gute Regelung für die Frage der Krankenkassenbeiträge für Bezieher von Betriebsrenten gefunden haben („Doppelverbeitragung“). Mit der Einführung eines dynamisierten Freibetrags zahlen rund 60 % der Betriebsrentner nun maximal den halben Beitragssatz, die weiteren 40 % werden spürbar entlastet.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden zudem entlastet, indem wir den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 2,4 Prozent befristet bis Ende 2022 senken.

Neben der Anhebung des Fördersatzes zur betrieblichen Altersversorgung konnten wir schließlich erreichen, dass ein Beteiligungsfonds bei der KfW eingerichtet wird. Dieser soll auf bis zu 10 Milliarden Euro anwachsen und die unternehmerische Finanzierung von Zukunftstechnologien in den Bereichen Digitalisierung und Klimatechnologie verbessern.

Wir haben bewiesen, dass die von uns getragene Regierung handlungsfähig ist. Klar ist aber auch: Regieren in einer Koalition heißt, Kompromisse finden können und sie dann gemeinsam zu vertreten.


#3 Der Soli wird abgebaut

Der Abbau des Solidaritätszuschlages ab 2021 ist beschlossen. Durch die vorgesehene Regelung werden ca. 90 % der Soli-Zahler vollständig entlastet. Darüber hinaus werden weitere 6,5 % der Steuerzahler weniger Soli zahlen müssen. Dieser Abbau stellt die größte Entlastung für die arbeitende Mitte in den letzten Jahren: 12 Milliarden pro Jahr. Zudem halten wir Wort: 30 Jahre nach dem Mauerfall wird der Einstieg in den Soliabbau beschlossen. Wer heute nach Weimar, Dresden, Potsdam, Quedlinburg oder an die Ostseeküste fährt, sieht: Wir haben viel erreicht. Der Wiederaufbau nach der Deutschen Einheit wäre ohne den Soli so nicht möglich gewesen.

Klar ist aber auch, dass wir uns beim Soliabbau mehr gewünscht hätten. Wir werden weiter dafür eintreten, dass auch der zunächst verbleibende Rest des Solidaritätszuschlags abgebaut werden kann.


#4 Gelöbnis vor dem Reichstag

Erstmals seit 6 Jahren fand vor dem Deutschen Reichstag wieder einmal ein Gelöbnis der Bundeswehr statt. Selbstverständlich war ich vor Ort, denn es ist mir wichtig, denjenigen den Respekt zu erwiesen, die im Einsatz tagtäglich für unsere Sicherheit und unser Wohl einstehen. Es ist eben nicht selbstverständlich, dass wir seit bald 75 Jahren hier in Frieden leben können. Deshalb habe ich auch gern die Aktion „Gelbe Schleife – Wir denken an Euch“ unterstützt und meine Dankes- und Weihnachtsbotschaft geschrieben. In diesem Zusammenhang möchte ich auch nochmal meine große Freude zum Ausdruck bringen, dass der Bundeswehr Standort in Bückeburg ab 2020 Heimat des neuen Kommando „Hubschrauber“ wird. Dadurch soll die Einsatzfähigkeit der Hubschrauberkräfte verbessert werden. Das Kommando „Hubschrauber“ soll künftig von Bückeburg aus die Fach- und Führungsverantwortung für den Flugbetrieb im Heer und die Führung der Heeresfliegertruppe übernehmen.


#5 Klimaschutzpaket

Keine zwei Monate nach der Einigung über die Eckpunkte zum Klimaschutz in Deutschland können wir nun im Deutschen Bundestages wesentliche und weitreichende Schritte für die Erreichung unserer Klimaziele beschließen. Wir setzen Anreize für die Bürger, Bahnfahren wird billiger, das klimaschädliche CO2 wird ab 2021 langsam und sozial verträglich teurer bei gleichzeitiger Entlastung der Fernpendler. Zur Mitte des nächsten Jahrzehnts führen wir dann ein marktwirtschaftliches System ein, mit dem CO2-Zertifikate gehandelt werden.

Dazu gehört das Bundes-Klimaschuttzgesetz, welches wir beschlossen haben und mit dem wir die Einhaltung der Klimaschutzziele, zu deren Einhaltung sich Deutschland auf der Pariser Klimakonferenz 2015 in Paris verpflichtet hat, erreichen wollen. Damit wird die Klimapolitik insgesamt auf eine solide und verbindliche Grundlage gestellt. Das Gesetz verpflichtet die öffentliche Hand, entfaltet hingegen grundsätzlich keine Rechtswirkung für Private. Die Einhaltung der Emissionsbudgets ist Aufgabe des Bundesministeriums, in dessen Geschäftsbereich der jeweilige Sektor fällt. Das Umweltbundesamt berichtet jährlich im März über die Emissionsdaten des letzten Jahres. Auf Grundlage der Emissionsdaten werden bei Über- oder Unterschreiten der Jahresbudgets die nachfolgenden Emissionsbudgets angepasst und zusätzliche Maßnahmen beschlossen. Im Falle der Überschreitung des Emissionsbudgets eines Sektors besteht eine Initiativpflicht der Bundesregierung zum Beschluss von zusätzlichen Maßnahmen. Ein unabhängiger Expertenrat für Klimafragen wird durch die Bundesregierung eingerichtet und wird dieser sowie dem Deutschen Bundestag berichten. Schließlich setzt sich die Bundesregierung das Ziel, die Bundesverwaltung bis 2030 klimaneutral zu organisieren.

Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht beschlossen wir wichtige Anpassungen, um umweltfreundliches Verhalten steuerlich stärker zu fördern. Konkret vorgesehen ist die steuerliche Förderung bei energetischen Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum ab 2020. Wir wollen Pendler ab 1. Januar 2021 befristet bis zum 31. Dezember 2026 durch das Anheben der Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer auf 35 Cent entlasten. Um mehr Menschen dazu zu bewegen, im Fernverkehr die Bahn zu nutzen, wird die Umsatzsteuer für Zugtickets auf 7 Prozent gesenkt. Außerdem sind im Gesetz besondere Hebesätze bei der Grundsteuer auf Gebiete für Windenergieanlagen vorgesehen, um Gemeinden für ihren Mehraufwande zu entschädigen und mehr Flächen für Windenergie zu aktivieren.


#6 Der ganze Jahrgang war dabei

Ich gebe zu, eine so große Besuchergruppe hatte ich bisher noch nicht in Berlin. 116 Schülerinnen und Schüler des 10. Jahrgangs des Marion-Dönhoff-Gymnasiums aus Nienburg, haben mich im Deutschen Bundestag besucht. 1,5 Stunden haben wir die unterschiedlichsten Themen von der Legalisierung von Canabis, über die Herausforderungen der Klimapolitik, Flucht und Migration bis hin zur Digitalisierung kontrovers diskutiert. Das hat richtig Spaß gemacht. Wer also behauptet unsere Jugend würde sich nicht für Politik interessieren spricht die Unwahrheit.


#7 Mobilitätsforschung stärken

Mobilitätsforschung muss durch die Bündelung, die Vernetzung und Erweiterung der bestehenden Aktivitäten gestärkt werden, um so die Dynamik von Mobilitätsinnovationen technologieoffen zu steigern. Wir fordern die Bundesregierung deshalb in einem Antrag dazu auf, eine Gesamtstrategie vorzulegen, damit das Ziel einer klimafreundlichen und nachhaltigen Mobilität erreicht werden kann. Zugleich werden Mobilitätsinnovationen den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. Viel versprechen wir uns von einer Optimierung bestehender Mobilitätsformen wie etwa dem ÖPNV durch den Einsatz moderner Technologien künstlicher Intelligenz. Dabei steht in allem der Nutzen für Mensch und Umwelt im Zentrum, nicht eine Festlegung auf eine Antriebsform oder eine Kraftstoffart.


#8 Impflicht für Masern

Um den Schutz der Bevölkerung vor Masern weiterhin bestmöglich zu gewährleisten haben wir als maßgebliches Instrument die Nachweispflicht eines ausreichenden Impfschutzes, oder einer Immunität für Personen, die in Einrichtungen mit viel Kontakt zu anderen Menschen betreut werden oder arbeiten, eingeführt. Kommt eine solche Person der Verpflichtung des Nachweises trotz Aufforderung nicht nach, kann das Gesundheitsamt Tätigkeitsverbot in diesen Bereichen erlassen. Darüber hinaus beschließen wir mit dem Gesetz weitere Instrumente, um die Impfquoten zu erhöhen: So sollen zukünftig Ärzte sämtlicher Facharztgruppen Schutzimpfungen durchführen können. Zudem erhält die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung die gesetzliche Aufgabe, regelmäßig und umfassend über das Thema „Impfen“ zu informieren.


#9 Einsatz gegen Mobbing

Er hat mir seine Geschichte erzählt, was der Grund seines Antriebs ist, wofür er seit einigen Jahren kämpft und das er dankbar über Mitstreiter ist. Carsten Stahl kämpft gegen Mobbing, akribisch, ganz dicht dran an den jungen Menschen, ja – vielleicht auch mal mit ungewöhnlichen Methoden, aber er dringt bei den Schülerinnen und Schülern durch. Sie hören ihm zu und warum? Weil er es selbst erlebt hat – beide Seiten. Danke für diesen besonderen Einsatz! Ich möchte Carsten Stahl bei seiner wichtigen Berufung und Aufgabe auch gerne die notwendige politische Unterstützung geben. Dieses Thema gehört zu uns in den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und ich möchte es dort gerne thematisieren. Danke für das gewinnbringende Gespräch. Ich freue mich daher auf den weiteren Austausch.


#10 Deutsch-Indischer Austausch

Indien ist nicht nur ein wichtiger Handelspartner für Deutschland – auch kulturell gibt es viele Gemeinsamkeiten. 45.000 Inderinnen und Inder leben in Deutschland, davon ca. 4.000 in Berlin. Kürzlich traf sich die „Global Organization for People of Indien Origin“ (GOPIO) in Berlin. Eine Delegation durfte ich im Deutschen Bundestag begrüßen. Initiator dieses Austauschs war Bajinder Sodhi – ein Unternehmer aus Berlin, den ich vor sechs Jahren kennenlernen durfte und sich zwischen uns mittlerweile eine Freundschaft entwickelt hat. 1992 kam er zum Studieren nach Deutschland und hat seit dem für den interkulturellen Austausch zwischen Indien und Deutschland eine Menge getan und genau dieser Austausch bleibt genauso wichtig, wie der Ausbau der Handelspartnerschaft.


#11 Digitale-Versorgung-Gesetz

Mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz wollen wir die Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung weiter vorantreiben. Unser Ziel ist es, die großen Chancen, die sich für eine bessere Gesundheitsversorgung aus der Digitalisierung ergeben zu heben. So erhalten Versicherte etwa einen Anspruch auf digitale Gesundheitsanwendungen. Der Innovationsfonds, der 2016 eingerichtet wurde, um innovative Versorgungsformen und anwendungsorientierte Versorgungsforschung zu fördern, wird um fünf Jahre mit 200 Millionen Euro jährlich verlängert. Zusätzlich wurde die rechtliche Grundlage zur Errichtung einer Referenzdatenbank für Fertigarzneimittel geschaffen, die Informationen zu Darreichungsformen, Wirkstoffbezeichnungen und die Wirkstärke beinhalten wird. Zudem wird die Möglichkeit von elektronischen Verordnungen auf weitere Leistungen erweitert.


#12 Steuerlichen Förderung der Elektromobilität

In zweiter und dritter Lesung beschlossen wir das Jahressteuergesetz. Es enthält u.a. zahlreiche Maßnahmen zur Förderung vor allem der umweltfreundlichen Mobilität. Dazu werden insbesondere mehrere bereits existierende steuerliche Begünstigungen für Elektrofahrzeuge, Hybridfahrzeuge oder Dienstfahrräder bis zum Jahresende 2030 verlängert. Des Weiteren wird eine Sonderabschreibung für E-Lieferfahrzeuge eingeführt und das Jobticket gefördert. Das Gesetz regelt zudem weitere steuerrechtliche Fragen wie etwa die Erhöhung der Verpflegungspauschale für Dienstreisen oder die Erhöhung der Förderhöchstgrenze bei der Wohnungsbauprämie auf 700 beziehungsweise auf 1.400 Euro. Der Prämiensatz wird dabei auf 10 Prozent angehoben.


#13 Kreisparteitag in Schaumburg

Erfolgreicher Kreisparteitag der CDU Schaumburg im Schmiedegasthaus Gehrke in Riepen: 103 Delegierte waren anwesend und erlebten einen sehr inhaltlich geprägten Parteitag. Allerdings bereiten die letzen Wahlergebnisse, aber auch politische Entscheidungen der Bundesregierung, der Parteibasis Sorgen. Ich habe in meinem Bericht gesagt, dass es an der Zeit sei, das Zepter wieder stärker in die Hand zu nehmen und einen Kompass zu haben, der sich nicht im Kreis dreht, sondern eine klare Richtung anzeigt, in die es gehen muss.


#14 Reformationstag in Marklohe

Ein schöner Anlass mit den Mitgliedern und Freunden der CDU Marklohe am Reformationstag zu einem politischen Frühstück ins Speicherkaffee Marklohe ins Gespräch zu kommen. Mehr als 45 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind der Einladung vom Vorsitzenden Cord Kirchmann gefolgt. Sehr gefreut habe ich mich auch meinen politischen Ziehvater und Freund, Jan Ahlers MdL a.D. und Helmut Rode MdB a.D. zu treffen. In meinem politischen Grußwort habe ich Stellung zu den Politikfeldern Landwirtschaft, Klima, Umwelt und Energie sowie die Wahl in Thüringen und die Arbeit der GroKo bezogen.


#15 Austausch zur Fachkräftegewinnung

Pflegepersonal wird gebraucht und das dringender denn je und deshalb habe ich mich mit Frau Ebeling vom Kreisaltenzentrum, Herrn Schramme vom Sonnenhof Obernkirchen, Herrn Nink vom Haus Bergfrieden und Herrn Schütte von der BKK 24 zu diesem Thema ausgetauscht. Wir hatten eine rege Diskussion über die Gewinnung von Fachkräften – auch aus dem Ausland, gleiche Bezahlung von Pflegekräften im Bundesgebiet und die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Wir haben zwar schon viel auf den Weg gebracht, aber es gibt auch noch einiges zu tun.


#16 Arbeitseinsatz in der Eishalle

Arbeitseinsatz in der Eishalle Lauenau: Gemeinsam mit Nicole Bruns und Herbert Zimmermann von der CDU Lauenau, habe ich Schlittschuhe an die Eiscracks rausgegeben und nach dem Eislaufen zurückgenommen, gereinigt und an ihren Platz einsortiert. Schön, dass viele Lauenauer Vereine und Organisationen hier während der Saison unterstützen. Ein Gespräch mit Heyno Garbe, Vorsitzender des Fördervereins und mittlerweile 91 Jahre jung, durfte dabei natürlichauch nicht fehlen.


#17 Kreisparteitag in Nienburg

Erfolgreicher und inhaltlich starker Kreisparteitag der CDU im Landkreis Nienburg. Die Weichen für den Bundesparteitag, der ab dem 21. November in Leipzig stattfindet, sind gestellt. Herzlichen Glückwunsch den Geehrten und wieder- bzw. neugewählten Mitgliedern des Kreisvorstandes. Ich freue mich auf die weitere erfolgreiche Zusammenarbeit. Stark auch, dass die Junge Union zwei inhaltliche Anträge gestellt hat, die die Zustimmung der Mitglieder fanden und sich um die Reaktivierung einer Bahnstrecke zwischen Nienburg und Diepholz sowie zur Urwahl eines Kanzlerkandidaten durch die CDU Mitglieder statt den Delegierten handelten.